Der Grabsteinschubser

Also ich muss ja sagen, der Film “Inglourious Basterds” ist definitiv unterhaltsam. Typisch Quentin Tarentino.

Einziger Wermutstropfen: die deutschen Untertitel sind absolut schlecht… da hat wohl einer noch nie was von Räcktschraipunk gehört.

Ja, so hat sich das der im letzten Jahr ausgerufene Messias, der Präsident unter den Präsidenten, der Herrscher des “wichtigsten” Staates der Welt – Barack Obama – nicht vorgestellt. Im Zuge der Terrorabwehr wollten die USA alle Banktransferdaten über das Genossenschaftsunternehmen SWIFT, welches seinen Sitz in Belgien hat, abgreifen und hätte somit nicht nur Einblicke in den interkontinentalen Bankverkehr zwischen Europa und Nordamerika Einsicht erhalten, sondern prinzipiell in jeglichen Bankverkehr, der durch SWIFT abgewickelt wird – das sind über 8.000 Geldinstitute in über 200 Ländern. Täglich werden im Schnitt 15 Millionen SWIFT-Nachrichten (kann man auch durchaus als Buchungen erklären) erfasst, die ein durchschnittliches Gesamtvolumen von knapp fünf Billionen (5.000.000.000.000) Euro haben.

Lange war es umstritten, ob SWIFT diese Daten einfach so an die USA rausgeben dürfe. Als bekannt wurde, dass SWIFT dies auf Anfrage der US-Regierung schon einige Zeit freiwillig durchgeführt hat, wurde dem vorerst ein Riegel vorgeschoben und man hat sich zusammengesetzt, um über die Rechtmäßigkeit der Herausgabe von solch sensiblen Informationen zu beraten und zu verhandeln. Ganz klar war, dass die USA nicht auf diese Daten verzichten wollten. Letztendlich führte es zu einer Konferenz der Außenminister (Frank-Walter Steinmeier von der SPD war damals unser Außenminister), auf der beschlossen wurde, dass die USA gerne diese Daten für ihre Terrorfahndung erhalten sollen und dass die EU-Kommission ein entsprechendes Abkommen aushandeln solle. Schon wenig später war es dann klar, dass SWIFT die Daten an die USA herausgeben dürfe – nein, sogar verpflichtet dazu ist.

Dieses Abkommen wurde nun glücklicherweise in den letzten Tagen ausgesetzt, da das Europäische Parlament endlich mal was sinnvolles getan und sich mit einer großen Mehrheit gegen dieses Abkommen ausgesprochen hat. Das war am 11. Februar 2010. Damit ist die Sache zwar noch nicht beigelegt, setzt aber schon mal ein Zeichen – ein Zeichen, welches dem Mr. President of the United States offenbar gar nicht gefällt. Schon im Vorfeld hatte Obama gedroht, Europa nicht mehr zu besuchen und alle weiteren Verhandlungen abzubrechen. Seine Drohungen haben nichts genutzt und letztendlich gab es ein für die Amerikaner verblüffendes Abstimmungsergebnis – die alte Welt kann der neuen Welt immer noch in gewisser Weise Vorschriften machen. Jetzt will sich die USA einzeln mit den EU-Staaten zusammensetzen und entsprechend Einzelabkommen abschließen. Ich will nur hoffen, auch wenn ich von unserer derzeitigen Regierung (darf man den zerstrittenen Haufen eigentlich Regierung nennen?) nicht überzeugt bin und auch keinerlei Erwartungshaltung habe, dass die USA sich an Deutschland die Zähne ausbeißen werden – meine Hoffnung erstreckt sich aber auch auf die übrigen EU-Staaten.

Eins ist jedoch klar: diesen Nasenstüber nach dem Motto “ihr seid doch nicht die Herrscher der Welt” werden die USA nur mit Mühe verkraften können…

Tja, das war es dann wohl. Das erste Jahrzehnt seit dem Millenium ist vorüber. Millionen von Menschen haben gerade mehrere Millionen Euros in die Luft gesprengt. Klasse… wie wäre es, wenn jeder, der sich an diesen nutzlosen Dingen erspaßt, einen Euro pro 20 Euro Feuerwerkskörper an eine gemeinnützige Organisation spendet? Damit wäre vielen schon sehr geholfen. Ich spende lieber direkt 20 € an eine solche Organisation und verzichte grundsätzlich gerne auf Böller.

SO… genug moralgepredigt. Mehr gibt es für mich jetzt nicht zu sagen. Also, ein frohes Neues Jahr!

Mitunter erhitzen Aufmärsche/Demonstrationen vom brauen Pack (Neonazis) die Gemüter. Zu Recht! Dennoch gilt, und das finde ich in unserem Staat sehr gut, selbst für diese Leute die Meinungsfreiheit, wie sie für jeden gilt. Ebenso gilt für Neonazis auch das gleiche Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Daraus leiten jedoch manche her, dass man sich bspw. als politische Partei, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, nicht an Gegendemonstrationen von Naziaufmärschen beteiligen sollte. Dies ist für mich jedoch nur so lange nachvollziehbar, wenn man die Gegendemonstration selbst als eine Demonstration gegen das Recht von Nazis auf grundgesetzlich verankerte Rechte werten würde. Das ist meines Erachtens naiv und realitätsfern. Schon wenn man sich, wie die Piratenpartei, gegen faschistische und totalitäre Systeme positioniert, indem man es in der Satzung verankert, ist man nicht mehr politisch neutral, auch wenn man es gerne so hätte. Die politische Ideologie von braunem (aber auch dunkelrotem) Gedankengut wird strikt abgelehnt.

Demonstrationen gegen Naziaufmärsche bedeuten für mich, dass man seiner Ablehnung gegen solche Ideologien öffentlich Nachdruck verleiht. Natürlich darf eine Piratenpartei auch gegen den Wahnsinn rechter Gesinnung demonstrieren, da die Intention einer solchen Demonstration nicht ist, dass man Nazis das Recht auf eine eigene Demonstration verwehrt, sondern mehr, dass man Nazis zeigt, dass ihre Gesinnung auf breites Unverständnis und Missfallen stößt. Es geht darum, zu zeigen, dass die Ideologie unerwünscht ist, weil sie letztendlich Menschenrechte verletzt und verfassungsfeindlich ist. Auch das ist ein Akt der Meinungsfreiheit. Man kann durchaus dafür kämpfen, dass auch Gruppen mit menschenverachtlichen Wertvorstellungen die Gelegenheit haben, ihr unerträgliches Weltbild frei zu äußern, aber dadurch leitet sich noch lange kein Verbot her, diesem Weltbild auch entschlossen gegentreten zu dürfen.

Dem französischen Schriftsteller und Philosophen François-Marie Arouet (Voltaire) wird das Sprichwort “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.” in den Mund gelegt. Es spielt keine Rolle, ob er es wirklich aus seinem Mund/seiner Feder kommt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Voltaire damit gar nichts zu tun hat, verlöre es ja auch nicht seine Gültigkeit, nur weil es dann nicht von einem berühmten Menschen kommt. Es ist ein Sprichwort, welches sich bei Bewegungen rund um die Meinungsfreiheit etabliert hat. Daraus leitet sich jedoch nicht ab, dass man sich der erkämpften Meinung widerstandslos aussetzen soll. Vielmehr sagt dieser Spruch aus, dass man zwar dafür kämpft, dass auch eine gegen jede Vernunft und Moral verstoßende Meinung geäußert werden darf. Aber er zeigt auch all zu deutlich, dass man diese Meinung auch verdammen darf.

Mein Fazit ist, dass man zwar Ideologien und Gesinnungen durchaus ihr Recht gewähren sollte, aber es spricht nichts dagegen, dass man diesen Ideologien und Gesinnungen entschieden entgegen tritt und weitergehende Unterstützung verwehrt, sonst läuft man in Gefahr, instrumentalisiert zu werden.

Nachdem es in meinem Blog mal wieder etwas ruhiger geworden ist, weil mir in der letzten Zeit oft genug die Laune dazu fehlte, irgendwelchen erquickenden Beiträge zu verfassen, um sie der breiten Öffentlichkeit aufzuzwingen, will ich mich mal wieder einem vermutlich äußerst langweiligen Thema widmen. Andererseits: für eingeweihte und interessierte Beobachter mag es doch recht spannend werden: der Landesparteitag des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei Deutschland. Immerhin schon mal ein Mörderwort. Oder kurz: LPTLVHPPD. Man hat sich aber für Twitter auf den Hashtag #HELPT09 geeinigt, was etwas eingängiger wirkt.

Ok, was erwartet uns? Neben beinahe wieder unerträglich vielen Satzungsänderungsanträgen, die leider auch in den meisten Fällen notwendig sind, wird auch ein neuer Vorstand gewählt. Leider treten zumindest zwei der Vorstände nicht wieder erneut zur Kandidatur an – und gerade die beiden, die mir am sympathischsten erschienen (was natürlich keine qualitative Wertung auf deren Vorstandsarbeit im Vergleich zu den anderen Vorstandsmitgliedern bedeuten soll). Die Gefahr ist auf jeden Fall gegeben, dass die breite Basis sich von jemandem blenden lässt, den sie dann, weil er “blühende Landschaften” verspricht, in den Vorstand wählt, welcher aber letztendlich der Partei einen Schaden zufügt. Das kann jedem passieren und ich will mich da auch nicht ausschließen. Um so wichtiger ist es, sich genau über die Kandidaten im Voraus zu informieren, nicht dass es anschließend zu einem Eklat kommt, wie auf dem Bundesparteitag im Juli.

Na ja, spannend wird es auch werden, den Weg nach Frankenau zu finden. Von Gießen aus sind es schlappe 80 km, die in ca. 1,5 Stunden geschafft sein sollten (man bedenke, dass die Verkehrssituation momentan denkbar schlecht ist, weil quasi überall auf der Strecke gebaut wird und auf der B3 gibt es nördlich von Marburg auch sehr viele Blitzer!). Außerdem liegt Frankenau irgendwo am AdW – aber ich vertraue auf mein Grabsteinschubsermobil und mein Spielzeug (iPhone), dass ich da irgendwie rechtzeitig ankomme.

Und mit Sicherheit werde ich mich spätestens am Sonntagabend, wenn ich es wieder zurück ins traute Heim geschafft habe, fragen, warum ich mir das überhaupt angetan habe

So long…