Demo gegen Grundrechteabbau
Am 25. Februar ist Überwachungsminister Wolfgang Schäuble in Mainz um für die CDU zum “politischen Aschermittwoch” zu sprechen. Dies haben der AK Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei zum Anlass genommen, eine Demonstration gegen den Grundrechteabbau zu organisieren. Mit Transparenten, Flyern und einem Infostand soll gegen die Überwachungspolitik der Bundesregierung und der großen Koalition protestiert werden.
Treffpunkt ist ab 17:00 Uhr vor dem Anwesen der Wormser Straße 201 in Mainz.






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Dieser Eintrag (permalink) ist datiert auf den Sonntag, 22 Februar 2009, um 14:20 UhrTags: Demokratie, Demonstration, Grundrechte, Piraten-Planet, Piratenpartei, Politik, Schäuble, Staat, Terror, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung