SPD = Schlimmes Populistisches Debakel

Dass nicht nur die Damen und Herren der Union “unterirdisch” sind, was Überwachungswahn und technischen Durchblick angeht, bewies vor einigen Tagen der “Sicherheitsexperte” von der SPD – Dr. Dieter Wiefelspütz.

Es geht im Großen und Ganzen um die kontroverse Internetsperre, die von unserer korrupten (im Sinne von “durch Lobbyismus stark beeinflussten”) und technologisch minderbemittelten Bundesregierung angestrebt wird, die nicht nur kinderpornographische Inhalte vor den Augen unbedarfter Surfer verbergen soll, sondern auch (unter vorgehaltener Hand) irgendwann dazu genutzt werden soll, andere Inhalte, die den Damen und Herren an der Spitze unserer Republik nicht in den Kram passen, aus dem Weg räumt. Dass es nichts daran ändert, dass Kinder missbraucht werden, ist in dieser Frage, die als Werkzeug für einen hässlichen populistischen Wahlkampf genutzt wird, absolut nebensächlich, was natürlich den Sachverstand einer Familienministerin und anderen Ministern deutlich anzweifeln lässt.

Der gute Herr Wiefelspütz, ein bekennender Populist, der sich schon damit hervor getan hat, er würde eine Vorratsdatenspeicherung auch schon begrüßen, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe (die VDS wurde im Rahmen der Terrorabwehr und Terrorvorsorge überhaupt erst eingeführt), hielt es nun in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger für angebracht, dem gemeinen Volk die demokratischen Fähigkeiten abzusprechen, indem er die Online-Petition gegen Internetsperren, die inzwischen mehr als 73.000 Unterzeichner hat, als eine bedeutungslose Bittschrift hinstellt. Es ist also mehr als fraglich, ob jemand, der sich zu solchen Aussagen hinreißen lässt, überhaupt ein demokratisches Bewusstsein besitzt und dazu geeignet ist, in einem Staat, der ich als demokratisch bezeichnet, mitwirken zu dürfen.

Dass er nicht nur keine Ahnung von der aktuellen Technik hat, sondern diejenigen, die ihn darauf ansprechen, auch noch unverschämt angreift, zeugt von menschlicher Inkompetenz. Die SPD, die man inzwischen fast nur noch mit Schlimmes Populistisches Debakel übersetzen kann, gräbt sich mit solchen Menschen wie Wiefelspütz, der auch die Angst vor einem Überwachungsstaat als “gaga” bezeichnet, in den eigenen Reihen selbst das Wasser ab und wird quasi unwählbar.

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