Grabsteinschubser

Eigentlich ist es ja schon reichlich spät, dieses Thema aufzugreifen, weil es vorgestern schon aktuell war – und wen kümmern die News von vor ein paar Tagen? Aber ich setze mich einfach mal über diese Regel hinweg, da ich aus Zeitmangel einfach nicht früher was verfassen konnte.

Am 14.06. scheiterte das Vorhaben des linken Flügels der SPD, eine Abkehr von den geplanten Internetsperren zu erreichen. Dabei ging die SPD ganz geschickt vor und ließ die Abstimmung über den Antrag am Ende des Bundesparteitages einfach unter den Tisch fallen. So hat man sich Diskussionen erspart, die am Ende noch dazu geführt hätten, dass die geplante Sperre tatsächlich nicht mehr von der SPD unterstützt wird.

Tags darauf hat man sich in der großen Koalition auf das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten geeinigt. Dabei wurden auch Änderungsanträge der SPD wie bspw. die Devise “Löschen vor Sperren”, das Übertragen der Zugriffsdaten an das BKA und das unabhängige Kontrollgremiu, zu dessen Zusammenstellung allerdings der Bundesdatenschutzbeauftragte vorgeschlagen wurde, welcher sich selbst aber als gänzlich ungeeignet für diese Aufgabe sieht, da diese Aufgabe nicht im Rahmen des Datenschutzes wahrgenommen werden kann (man sollte hier vielleicht doch lieber das Amt eines Bundeszensurbeauftragten schaffen), besprochen.

Nachdem also das Gesetz zu Websperren in trockenen Tüchern war, obwohl inzwischen 134.014 Internetnutzer die Petition gegen die Internetsperren unterzeichnet haben, kam am gestrigen 16.06. ein neuer Gesetzentwurf, der auf ganzer Linie enttäuscht. Statt der bevorzugten Löschung wird nun u.a. darin verankert, dass das BKA nach eigenem Ermessen Webseiten auf die Sperrliste setzen darf und die Provider nur “in der Regel” informiert werden sollen, was natürlich wieder großen Spielraum zulässt. Ebenfalls sollen die Zugriffsdaten vom Provider gespeichert werden dürfen, auch wenn diese Daten nun nicht mehr zu Zwecken der Strafverfolgung herauszugeben sind. Stattdessen soll das BKA eine anonymisierte Statistik erhalten. Ebenfalls sind nun alle Zugangsanbieter betroffen, die nicht selbst vergleichbare Zugangssperren einsetzen – wer gegen die Auflagen der Zugangssperren verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € rechnen. Auch das Kontrollgremium ist nur in äußerst geschwächter Form festgehalten. So soll weiterhin der Bundesdatenschutzbeauftragte dieses Gremium zusammenstellen, welches (“mindestens”) einmal im Quartal, allerdings nur anhand von Stichproben, die Sperrlisten überprüfen darf.

Im Rahmen dessen, dass nun eine Zensurinfrastruktur quasi als beschlossen dasteht, sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, dass die CDU/CSU-Fraktion bereits “weitere  unerwünschte Inhalte” auf ihre Agenda gesetzt hat. Dabei sei außerdem erwähnt, dass die CDU/CSU in ihrer Presseerklärung vom 15.06. bereits jetzt schon Kinderpornographie mit Urheberrechtsverletzungen zumindest gleichstellt. Die Lesart “von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen” kann sogar suggerieren, dass sie Urheberrechtsverletzungen als noch schlimmer darstellt. Diese Presseerklärung erweckt auch allgemein den Eindruck, dass es Seitens der CDU/CSU zukünftig nicht allein beim Sperren von Kinderpornographie bleiben wird, auch wenn dies am Ende noch dementiert wird. Die Unsicherheit bleibt.

In dem Sinne beende ich den Artikel mit einem Lied von Marc-Uwe Kling:

Nachtrag:
Ich hätte es beinahe vergessen: morgen wird das Gesetz höchstwahrscheinlich verabschiedet. Bundesweit sollen in verschiedenen Städten deshalb für Samstag den 20.06. Demonstrationen von der Piratenpartei organisiert werden.