Bundesparteitag 2009 der Piraten in Hamburg

eigentlich wollte ich ja letzte Nacht noch schreiben, da mir aber die Augen ständig zugefallen sind, folgt knapp 24 Stunden später mein Erlebnisbericht zum vierten (ja liebe Presse, es war der vierte, nicht der erste) Bundesparteitag der Piratenpartei. Es war ein aufregendes, aber auch langwieriges Erlebnis. Immerhin kann man sagen, dass wir uns mutig durch sämtliche GOAs (Geschäftsordnungsanträge) mit “formeller Gegenrede” gekämpft haben und dennoch einige Ergebnisse vorweisen konnten. Abgesehen davon, das uns das Ereignis viel Presserummel gebracht hat (wenn auch teilweise ziemlich schlecht recherchiert, ungenau, polemisch und/oder einfach nur “unterirdisch”), konnten wir ein Wahlprogramm verabschieden und das Grundsatzprogramm noch mit dem Thema Bildung auffüllen. Ich persönlich begrüße auch das Ergebnis, welches ein (ich nenne es) Expertenteam in Sachen Urheberrecht erarbeiten konnte. Zwar wurden inzwischen einige Stimmen laut, dass dieser Punkt im Wahlprogramm entgegen dem ursprünglichen Vorschlag nicht weit genug gefasst und somit “zahnlos” sei, allerdings sollte man zu bedenken geben, dass es sich um ein sehr flexibles Ergebnis handelt, welches durchaus noch weiter ausgearbeitet werden kann und auch Künstler nicht zu stark bevormundet.

Mein persönliches Highlight war der Infostand auf dem Hans-Albers-Platz, wo ich Gelegenheiten hatte, mich mit einigen Piraten noch etwas zu unterhalten (auch wenn ich vermutlich meine Aufmerksamkeit hauptsächlich dem Bier gewidmet hatte *lach*).

Leider gab es auch gegen Ende der Veranstaltung ein etwas unschönes Erlebnis betreffend Bodo Thiesen. Ihm wurde vorgeworfen, den Holocaust zu leugnen. Ganz abwegig ist der Vorwurf, den inzwischen auch die Presse aufgenommen hat, nicht, da Bodo vor ungefähr sechs Jahren einige Aussagen getätigt hat, die “unter aller Sau” sind. In einer Diskussion habe ich mich wie folgt geäußert:

Wenn ich das also richtig überschaue, dann hat Bodo diese Aussagen lange Zeit vor Gründung der Partei getätigt (2003 – oder gibt es auch deutlich jüngere Aussagen?) und hat sich dabei auf Literatur bezogen, die ungeeignet ist, um sich sachlich mit der deutschen Vergangenheit im Rahmen des “Dritten Reiches” zu beschäftigen. Seine Stellungnahme vom Mai 2009 dazu ist auf seiner Benutzerseite zu finden:
Statement von Bodo Thiesen

Daraus erkenne ich persönlich eine Rücknahme seiner Aussagen, die er vor 6 Jahren getätigt hat, auch wenn ich es begrüßen würde, wenn daraus auch die Erkenntnis und das Eingeständnis eines Fehlers herauszulesen wäre, was m.E. momentan noch nicht der Fall ist.

Dass sich Medien, wenn sie nichts aktuell gut verwertbares haben, sich auch auf Aussagen stürzen, die man noch als Jugendsünde betrachten kann (Bodo war im Jahr 2003 “nur” 22/23 Jahre alt), ist ja nichts Neues. Wenn ich bedenke, was ich in dem Alter für Ansichten hatte (allerdings anderer Natur), erscheint mir das von Bodo geäußerte als nicht für besonders erwähnenswert. Aber dennoch ist es ein Futter für schlechte Pressearbeit geworden.

Die Aussagen von Bodo sind schon starker Tobak*:
http://de.indymedia.org/2008/05/217491.shtml

Aber was will man Bodo also vorwerfen? Dass er sich vor 6 Jahren ein paar Ausrutscher erlaubt hat, von denen er sich nie absolut distanziert hat? Das bedeutet IMHO aber noch lange nicht, dass er heute immer noch dieselben Ansichten vertritt.

Oder dass er sich in jungen Jahren aufgrund nicht ausreichender Hintergrundrecherche (oder einfach nur Naivität?) von Aussagen eines, wie sich herausgestellt hat, zweifelhaften “Geschichtsbuches” beeinflussen ließ, weil alles schlüssig und überzeugend dargestellt wird? (Nein, ich habe das Buch “Hinter den Kulissen der Politik – Was die Deutschen nicht wissen sollen” nie gelesen, bin aber fest überzeugt davon, dass es eine überzeugende Wirkung hat, da die meiste Literatur aus rechten Kreisen diese Anforderung hat.)

Wer hat sich denn noch nie durch Naivität heftig in die Nesseln gesetzt?

Natürlich halte ich es auch für falsch, dass durch die Medien eine Einzelmeinung auf die ganze Partei projiziert wird. Aber damit müssen wir leben – das wird noch viel häufiger passieren. Gab es auch schon in anderen Parteien…

Grundsätzlich halte ich eine Stellungnahme aufgrund der aktuellen Entwicklung für sinnvoll, die (nochmals) klar stellt, dass die vor sechs Jahren gemachten und inzwischen schon längst revidierten(?) Aussagen von Bodo eine Einzelmeinung darstellen und keine Aussage der Partei sind.

*) Ich kenne das darin erwähnte Germar-Rudolf-Gutachten nicht, würde es jetzt aber aus rein formellen Gründen auch gerne widerlegt sehen. Das sollte ja durchaus machbar sein, denn wenn ich die Lage richtig einschätze, handelt es sich dabei um eine recht einseitige (und politisch eindeutig positionierte) Thesenschrift, die etliche Fehler (bspw. durch Weglassungen oder Verdrehung von Tatsachen) enthalten müsste.

Ich hoffe, dass es hinsichtlich dieser Frage eine sachliche Auseinandersetzung geben wird und empfehle Bodo an dieser Stelle, sich nochmal eindeutig davon zu distanzieren, da es wirklich Aussagen sind, die so, wie sie dort stehen, nicht hinnehmbar sind.

Inzwischen habe ich mich auch etwas weiter zum Thema “Germar-Rudolf-Gutachten” informiert und bin dabei auf eine Seite gestoßen, die ich jedem (und insbesondere auch Bodo) zu lesen empfehle: Holocaust-Referenz: Germar Rudolf, Der Rudolf-Report

Ok, ich hoffe, dass ich nichts wesentliche bei meinen Ausführungen vergessen habe und nichts in der Hinsicht so formuliert habe, dass es missverstanden werden könnte (ich will ja nicht den nächsten Skandal provozieren und der Regenbogenpresse weiteren Zündstoff liefern).