Grabsteinschubser

Nachdem ich mein Blog ein wenig abgestaubt habe und mein Hirn dazu überreden konnte, mal wieder etwas produktives für dieses Blog zu tun, fließen hoffentlich die Worte.

Am vergangenen Sonntag (16.08.) war Wahlkampfauftakt hier in Gießen. Um Punkt 20:00 Uhr haben wir mit der “Verräterpartei” SPD und den Grundrechtszersetzern CDU um die besten Plätze am Berliner Platz gekämpft. Nach ca. drei Stunden hatten 6 Piraten Gießen mit 162 Plakaten ausgestattet, auch wenn leider aufgrund von Vandalismus inzwischen ein paar weniger hängen (nur ein kleiner Trost: die anderen Parteien hat es auch erwischt). Außerdem habe ich meinen Balkon mit meinem Piratenpartei-Banner geschmückt. Dieses Banner kann man übrigens bei 3Dsupply erstehen.

Dass seit dieser Woche der Wahlkampf (für manche Parteien eher ein Wahlkrampf) begonnen hat, merkt man auch an immer furchteinflößenderen Reden mehr oder weniger beliebter Politiker, wie bspw. die Rede von Zensursula in Sulzbach an der Saar. Das Transcript der Rede gibt es bei Netzpolitik. In den Kommentaren wird Zensursula etwas vorschnell mit Goebbels verglichen – ich stehe nicht so auf Nazi-Vergleiche. Lieber will ich mich inhaltlich mit der Rede befassen (auch wenn das mit Sicherheit schon in sehr vielen Blogs erfolgt ist und die daraus gewonnenen Erkenntnisse auch nicht neu sein werden). Zensursula (von manchen auch liebevoll “Zensuschi” genannt) erklärt dem Publikum, welches vorwiegend aus Senioren besteht, dass laut UNICEF täglich 200 kinderpornographische Bilder ins Internet gestellt werden. Dass es sich dabei aber keinesfalls (ausschließlich) um neue Bilder handeln wird, wie Udo Vetter in seinem Blog-Beitrag “Die Legende von der Kinderpornoindustrie” schon eindrucksvoll aufzeigt, ernüchtert diese Aussage jedoch, zumal solches Material im freien WWW prinzipiell auch nur kurze Zeit überlebt – im Gegensatz zu geschlossenen Gruppen im Usenet (wobei ich hier nur spekuliere). Das macht die Sache zwar nicht besser, aber es zeigt zumindest argumentative Schwächen in Zensursulas Rede auf.
Mit einem “Himmel nochmal! Macht dem ein Ende!” hat Zensursula Recht – auch in einigen anderen Punkten. Ich bin ganz eindeutig dafür, dass was dagegen getan wird. Aber ich bin nicht für die Methode, die Zensursula gewählt hat, sondern für eine andere, deutlich effektivere Methode. Das Scheinargument, die Server mit dem entsprechenden Material würden häufig in Ländern stehen, in denen Kinderpornographie nicht geächtet wird, kann sich anhand gegenteiliger Tatsachen nicht halten. Darauf also die Begründung aufzubauen, dass man entsprechend erst Sperren muss, um dann die entsprechenden Seiten zu löschen (bzw. löschen zu lassen), ist stumpfsinnig.
Grundsätzlich verhält es sich so, dass Kinderpornografie nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und auch nicht sein sollte. Von daher wäre ein Sperren von Kinderpornografie keine Zensur – dass hier allerdings ein gefährlicher Apparat geschaffen wird, über den zukünftig auch Inhalte gesperrt werden können (und auch sollen), die ich persönlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt sehe, auch wenn ich selbst das eine oder andere davon nicht gutheißen kann, das kommt Zensursula gar nicht erst in den Sinn. Doch genau darum geht es eigentlich in der ganzen Zensur-Debatte. Sowohl CCC, als auch die Piratenpartei (beide wurden ausdrücklich von Zensursula genannt) sprechen sich dafür aus, dass etwas gegen Kinderpornografie getan wird. Alle Gegner der Netzsperren wünschen sich aber ein richtiges Vorgehen und keine Erschaffung einer Zensurinfrastruktur, die weitaus mehr sperren kann (und auch wird) als Kinderpornografie.

Wenigstens hat Zensursula bemerkt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist – und auch nicht sein sollte!

Heute hat sich dann auch noch das BKA zu Wort gemeldet: Umgehen von Kinderpornosperren ist strafbar.
Wenn ich mir also einen alternativen DNS-Server suche, bei dem ich weiß, dass Netzsperren keine Wirksamkeit haben, dann mache ich mich strafbar, weil ich damit wissentlich die Sperren umgehe, selbst wenn ich gar nicht solche Inhalte abrufen wollte. Sollte also jemals mein PC durchsucht werden – aus welchem Grund auch immer (Gründe kann man sich ja kreativ einfallen lassen, schließlich bin ich Freidenker, Pirat und “Grufti”), wird man auch wahrscheinlich feststellen, dass ich die Websperren umgehe und man kann mich wegen “Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos” oder auch anderer in Deutschland illegaler und somit gesperrter Inhalte anklagen – zumindest als Versuchstatbestand. Da fehlt mir auch ganz ehrlich das Vertrauen in den Staat und die Justiz, auch wenn ich grundsätzlich positiv über die deutsche Justiz denke.

Wenn Du als geneigter Leser meiner Ausführungen zustimmst, dass es hier nicht darum geht, dem sexuellen Kindesmissbrauch Einhalt zu gebieten, sondern darum, ein Instrument zu schaffen, mit dem man dem Volk vorschreiben möchte, welche Inhalte es nicht zu Gesicht bekommen darf (und zwar nicht auf Kinderpornos beschränkt, sondern allgemein auf der Regierung unliebsame Inhalte bezogen), dann wähle am 27.09. die Piratenpartei!