dabei ist nun tatsächlich vom bundespräsidenten eine regelung abgesegnet worden, die zugangsblockaden im netz von staatlicher seite auf gestzlichen boden stellen. eine zensur kann nun endlich stattfinden.

warten wir nun darauf, dass die cdu und fdp mit ihrem appendix csu nun schnell reagiert und in aller eile ein gegengesetz verabschiedet? dabei werden sich in diesen parteien viele ins fäustchen lachen: ihr gesetz, das schon als gescheitert abgeschrieben war, ist auf einmal doch realität geworden.

jetzt ein klein bisschen verwirrung sähen und vielleicht noch eine gerichtliche instanz einschalten – schon kann es sich hinziehen, bis sich wieder jemend mit dem thema befasst. bis dahin bleibt die gesetzliche zensur erst einmal bestehen.

provider sind nun genötigt entsprechende mittel zu implementieren, die den zugang zu den von gesetz abgezielten webinhalten unterbinden können – aber eben nicht nur zu denen…

gerade dadurch, dass köhler nicht alles unterschrieben hat, was ihm vorgelegt wurde, war er in meinem ansehen gestiegen. mit diesem riesenkuckucksei ist er unermesslich abgestürzt!