Grabsteinschubser

Die Organisation “Scientology”, die sich selbst als Kirche bezeichnet, in Deutschland aber erstens als solche nicht anerkannt ist und zweitens aufgrund der Ziele, die mit der deutschen Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind, vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist wohl den meisten zumindest ansatzweise bekannt. Kurz gefasst glauben Scientologen daran, dass der böse intergalaktische Herrscher Xenu die Thetane (ein Thetan ist das unsterbliche Wesen des Menschen) vor Millionen von Jahren auf die Erde verschleppt hätte und sie dort schwer traumatisierte, wodurch die Thetane den größten Teil ihrer Kraft verloren. Scientology hat aber den Weg gefunden, die Thetane zu reaktivieren und bietet dazu viele kostenpflichtige Kurse an. Der scientologische Glaube knüpft an die Romane von L. Ron Hubbart an, der auch gleichzeitig Gründer von Scientology war.

Das verfassungsrechtliche Problem an Scientology ist vor allem, dass sie quasi eine Weltherrschaft der Scientologen anstreben. Nicht-Scientologen haben in dieser Weltordnung keine oder nur eingeschränkte Rechte. Damit einhergehend sollen auch die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte abgeschafft oder außer Kraft gesetzt werden.

Die Piratenpartei hingegen hat sich der Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte verschrieben, lehnt faschistische Bestrebungen ab und setzt sich für Demokratie ein. Wenn nun ein Scientologe Mitglied der Piratenpartei wird, entsteht daraus grundsätzlich ein Interessenskonflikt – sowohl für den Scientologen als auch für die Partei.

Meiner bescheidenen Meinung nach ist es nicht hinnehmbar, in der Partei scientologisches (also durchaus verfassungsfeindliches) Gedankengut zu akzeptieren. Genau so kann ich einen Scientologen nicht verstehen, der der Piratenpartei beitritt und sich somit gegen die erklärten Ziele seiner “Kirche” wendet – es sei denn, er ist Teil eines Versuches, die Piratenpartei durch Scientology zu unterwandern. Für mich hat die Zugehörigkeit bei Scientology in so einem Fall weniger was mit Religionsfreiheit zu tun, denn es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, sich auf einer Seite für Bürgerrechte einzusetzen und auf anderer Seite für die Abschaffung ebendieser zu stehen. Entweder ist das Schizophrenie oder Kalkül. Insofern kann ich den Sprecher der Bundespartei, Christopher Lang, nicht verstehen, der hier etwas kurzsichtig die Problematik auf den religiösen Privatbereich des betreffenden Mitglieds herunterbricht, statt sich mit der offenbaren Unvereinbarkeit zwischen Weltanschauung und Parteizielen auseinander zu setzen.

Dazu möchte ich erwähnen, dass es grundsätzlich ja auch erlaubt ist, neben der Piratenpartei außerdem in einer anderen Partei Mitglied zu sein. Würde man bei einem Piratenmitglied, der auch gleichzeitig noch Mitglied bei der NPD ist, genau so verfahren? Hey, es ist sein privates Vergnügen, zu welcher Weltanschauung oder Ideologie er sich sonst noch so hingezogen fühlt! Wie ist es bei jemandem, der den Holocaust leugnet? Hey, ist doch sein Privatvergnügen, an welchen Unsinn er glaubt! Was machen wir mit jemandem, der für den Jihad kämpft? Ist das auch Privatangelegenheit, wen der Schläfer als nächstes in die Luft sprengt?

Kann man also jemanden in einer Bürgerrechtspartei dulden, der offen für Faschismus, Extremismus oder gegen Menschenrechte eintritt?

Ich sage nein! Christopher Lang hat das Problem an den Bundesparteitag am 03./04. Dezember weitergereicht. Dabei bedarf es hierbei meiner Meinung nach keiner (weiteren) basisdemokratischen Entscheidung, denn die Entscheidung, dass man totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen ablehnt, steht bereits in der Satzung. Ein Ausschluss von Scientologen aus der Partei kann meines Erachtens grundsätzlich aus §1 Absatz 1 der Bundessatzung der Piratenpartei begründet werden, wie es auch schon §2 Absatz 3 vorschreibt.

PS: Bisher ist es nur von einem Mitglied bekannt, dass er Mitglied bei Scientology ist. Von einer großflächigen Unterwanderung kann also nicht gesprochen werden, ist auch eher unwahrscheinlich (aber nicht ausschließbar). Also erstmal: Don’t Panic!