Die wichtigsten Daten, die dabei erfasst und gespeichert werden, hat der AK Vorrat in einer Liste zusammengefasst:

• Bruttoentgelt und Steuerklasse
• Kinderfreibetrag
• Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
• Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsabzüge
• Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
• Name und Anschrift, Geburtsort, -datum und -name
• Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
• Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
• Höhe und Art sonstiger steuerpfl. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter, Gratifikationen, Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
• Höhe und Art von steuerfreien Bezügen (z.B. Pensionskasse-Zuwendungen durch den Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft usw.)
• Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
• Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
• Grund von Arbeitszeitänderungen
• Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
• Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
• Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
• Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
• Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
• Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
• Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen

Im Weiteren möchte ich auch noch auf den Wiki-Artikel der Piratenpartei verweisen, in dem noch einiges weiter aufgedröselt wird: http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren

Aufgrund des hohen Missbrauchspotentials der Daten und auch vor dem Hintergrund der als verfassungswidrig erkannten und somit wieder (vorerst) abgeschafften Vorratsdatenspeicherung wird vom FoeBuD e.V. und dem AK Vorrat nun eine erneute Verfassungsbeschwerde angestrebt. Der durch die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bekannte Anwalt Meinhard Starostik wird auch bei dieser Verfassungsbeschwerde die Beschwerdeführer vertreten.

Ich empfehle jedem Arbeitnehmer, der zentralen Speicherung seiner Daten zu widersprechen und sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen: https://petition.foebud.org/ELENA

Nicht nur, dass die Priester, die bei solchen Verbrechen erwischt worden sind, vorbei an der Staatsanwaltschaft in andere Gemeinden versetzt wurden – nein, die Kirche hat es noch nicht einmal für nötig befunden, sich um das Problem der Priester zu kümmern (damit meine ich nicht irgendwelche Strafen, sondern Therapien!) – ob irgendwelche Hilfe den Opfern, so sie denn bekannt waren, angeboten wurde, ist auch stark zu bezweifeln, schließlich würde das ein Schuldeingeständnis sein, welches im krassen Widerspruch mit der unfehlbaren Kirche wäre. Stattdessen werden diese Verbrechen verharmlost oder gar die Opfer zu schuldigen gemacht. Als vor kurzem die Missbrauchsfälle in Deutschland bekannt wurden, hieß es u.a., dass das ja schon so lange zurück liege und dass damals die Erziehung mit Prügel gesellschaftlicher Usus gewesen sei. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, dass es normal war, Kinder dermaßen durch ihre Erzieher zu verprügeln, stünde das doch schon im Gegensatz zur von den Christen proklamierten Nächstenliebe. Jesus würde sich im Grab herum drehen, wenn er nicht auferstanden wäre. Und selbst wenn es in den 1950ern und früher Usus gewesen sei, so war es in den 1990ern definitiv nicht mehr so – dennoch wurde bei den Regensburger Domspatzen laut Presseberichten geprügelt. Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs hingegen kann auch mit gesellschaftlicher Gewohnheit nicht begründet werden. Hier hat sich die katholische Kirche schon das nächste schwarze Schaf gesucht, um nicht die Schuld bei sich selbst zu suchen: die sexuelle Revolution.

Dass die katholische Kirche sehr schnell und entschlossen andere Schuldige für eigenes Versagen findet, zeigt sich schon seit dem finsteren Mittelalter. Für die Pest waren die Juden verantwortlich – und nicht die Kirche, die die Sauberkeit als Sünde der Eitelkeit bezeichnete. Die Juden mussten für noch vieles weitere als Sündenbock herhalten. Und kam gerade kein Jude in Frage, waren Frauen an irgendeiner Misere schuld. In vergleichsweise wenigen Fällen auch Männer. Hexen und Hexer wurden Frauen und Männer genannt, die gegen kirchliche Konventionen verstießen, gebildeter waren als es ihnen zustand oder offen ihre Meinung sagten oder allein Gedanken aussprachen, die die kirchliche Lehre aus einer anderen Sicht darstellte. Aber ich schweife zu weit vom Thema ab.

Nachdem man die sexuelle Revolution offiziell als Schuldigen für die sexuellen Übergriffe auf Kinder durch katholische Kirchenmänner (aber auch -frauen) vorgestellt hat, war die Welt für die katholische Kirche die Welt wieder in Ordnung. Man hatte ja einen externen Schuldigen gefunden – und das schon häufig kritisierte Zölibat. Das Zölibat – vielmehr das Enthaltsamkeitszölibat – wurde im Jahr 306 auf der Synode von Elvira festgeschrieben – vermutlich gab es das schon längere Zeit vorher. Eine biblische Verpflichtung, dass Kirchenmänner enthaltsam leben müssen, gibt es aber nicht – es kann lediglich von einer freiwilligen Enthaltsamkeit die Rede sein. Das Ehezölibat ist sogar erst seit der Synode von Pavia im Jahre 1022 ein kirchliches Gesetz.

Es ist natürlich auch problematisch, das Zölibat als Wurzel des Übels hinzustellen. Es trägt sicherlich einen Teil dazu bei, aber auch eine Abschaffung des Zölibats würde nicht absolut gegen sexuelle Übergriffe von Priestern auf Kinder schützen. Allerdings wäre die Gefahr vermutlich deutlich gebannter, da Priester ihre natürlichen sexuellen Instinkte verfolgen und ausleben dürften, anstatt, wenn der Druck zu groß geworden ist, über wehrlose Kinder her zu fallen.

Inzwischen sieht sich die katholische Kirche allerdings selbst als Opfer. Es wird von einer Kampagne gegen den Papst geredet und man bezeichnet die Kritik am Papst, der es bis jetzt nicht einmal für nötig hielt, irgendeine klare Aussage zu den Vorfällen zu machen, als “Barbarei“. Hallo? Das Oberhaupt der katholischen Kirche ist m.E. dazu verpflichtet, sich klar zu äußern, wenn in seinem Laden so richtige Scheiße passiert. Das würde ich übrigens nicht nur vom Papst erwarten, sondern von jedem Chef, dessen Mitarbeiter richtigen Mist gebaut haben. Wer das nicht tut, ist ein Arschloch. Und wer das unnötig heraus zögert, bewegt sich in die gleiche Richtung.

Und dass die katholische Kirche teilweise nicht zimperlich mit ihren Kritikern umgeht, beweisen nicht nur mittelalterliche Ketzerprozesse, sondern auch ein aktueller Fall, in dem u.a. ein Marburger Blogger, der sich zu den Missbrauchsfällen in Regensburg geäußert hatte, von einem katholischen Würdenträger abgemahnt wurde und somit zum Schweigen gebracht werden sollte. Offenbar hat auch die katholische Kirche die Macht von Blogs erkannt und bangt nun auch im Internet um ihr Ansehen. Und weil im Internet so viele Ungläubige (Agnostiker, Atheisten, Heiden, Satanisten, etc.) ihr Unwesen treiben, hat der Papst sogar vor kurzem einen Missionierungsauftrag für das Internet gegeben – aber das ist ein anderes Thema.

Ich schließe jetzt meinen Beitrag ab und wünsche mir, dass die katholische Kirche mal in sich geht, Fehler erkennt, eingesteht und sie endlich mal mit richtigen Methoden behandelt, bekämpft und zukünftig verhindert.

PS: Auch die evangelische Kirche ist nicht vor Missbrauchsfällen gefeit – und dort gibt es kein Zölibat.

Einziger Wermutstropfen: die deutschen Untertitel sind absolut schlecht… da hat wohl einer noch nie was von Räcktschraipunk gehört.

Horst Köhler hat mit dieser Geste nun bewiesen, dass er, zumindest was neue Medien anbelangt, Fachkompetenz und durchaus auch Menschenverstand vermissen lässt. Ein solch umstrittenes Gesetz, welches nicht einmal mehr von den ursprünglichen Verfassern unterstützt wird, zu bewilligen und somit einem Zensurapparat den Weg zu bereiten, halte ich für außerordentlich gefährlich und dumm.

Auch wenn ich der Meinung bin, Köhler sei ein besserer Repräsentant als Gesine Schwan, bin ich nun doch froh, dass es seine letzte Amtsperiode sein wird, selbst wenn sie noch bis ins Jahr 2014 dauern wird.

Immerhin hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Justizministerin, die der Klientel- und Lobbyisten-Partei FDP angehört, sich dafür ausgesprochen, eine schnelle rechtliche Regelung zu schaffen, dass das Zugangserschwernisgesetz doch nicht mehr Anwendung finden muss.

Lange war es umstritten, ob SWIFT diese Daten einfach so an die USA rausgeben dürfe. Als bekannt wurde, dass SWIFT dies auf Anfrage der US-Regierung schon einige Zeit freiwillig durchgeführt hat, wurde dem vorerst ein Riegel vorgeschoben und man hat sich zusammengesetzt, um über die Rechtmäßigkeit der Herausgabe von solch sensiblen Informationen zu beraten und zu verhandeln. Ganz klar war, dass die USA nicht auf diese Daten verzichten wollten. Letztendlich führte es zu einer Konferenz der Außenminister (Frank-Walter Steinmeier von der SPD war damals unser Außenminister), auf der beschlossen wurde, dass die USA gerne diese Daten für ihre Terrorfahndung erhalten sollen und dass die EU-Kommission ein entsprechendes Abkommen aushandeln solle. Schon wenig später war es dann klar, dass SWIFT die Daten an die USA herausgeben dürfe – nein, sogar verpflichtet dazu ist.

Dieses Abkommen wurde nun glücklicherweise in den letzten Tagen ausgesetzt, da das Europäische Parlament endlich mal was sinnvolles getan und sich mit einer großen Mehrheit gegen dieses Abkommen ausgesprochen hat. Das war am 11. Februar 2010. Damit ist die Sache zwar noch nicht beigelegt, setzt aber schon mal ein Zeichen – ein Zeichen, welches dem Mr. President of the United States offenbar gar nicht gefällt. Schon im Vorfeld hatte Obama gedroht, Europa nicht mehr zu besuchen und alle weiteren Verhandlungen abzubrechen. Seine Drohungen haben nichts genutzt und letztendlich gab es ein für die Amerikaner verblüffendes Abstimmungsergebnis – die alte Welt kann der neuen Welt immer noch in gewisser Weise Vorschriften machen. Jetzt will sich die USA einzeln mit den EU-Staaten zusammensetzen und entsprechend Einzelabkommen abschließen. Ich will nur hoffen, auch wenn ich von unserer derzeitigen Regierung (darf man den zerstrittenen Haufen eigentlich Regierung nennen?) nicht überzeugt bin und auch keinerlei Erwartungshaltung habe, dass die USA sich an Deutschland die Zähne ausbeißen werden – meine Hoffnung erstreckt sich aber auch auf die übrigen EU-Staaten.

Eins ist jedoch klar: diesen Nasenstüber nach dem Motto “ihr seid doch nicht die Herrscher der Welt” werden die USA nur mit Mühe verkraften können…

SO… genug moralgepredigt. Mehr gibt es für mich jetzt nicht zu sagen. Also, ein frohes Neues Jahr!

Das bestürzende an der Sache ist, dass jahrelange gute Beziehungen zwischen der EKG und der russisch-orthodoxen Kirche somit einfach beendet sind. Die Ignoranz mancher Religionen oder in diesem Fall Konfessionen ist es wert, einen Artikel hier in diesem Blog zu hinterlassen, der – entgegen meiner Natur – nicht den christlichen Glauben angreift, sondern das verachtenswerte mittelalterliche Weltbild gegenüber Frauen in der Gegenwart anprangert. Nur weil ein extremistischer Paulus vor knapp 2.000 Jahren schrieb, dass die Frau minderwertig sei, muss man diese antike (quasi) Einzelmeinung heute in der modernen Welt nicht mehr verteidigen, da wir inzwischen (glücklicherweise) wissen, dass Frauen uns Männern nicht unterlegen sind, sondern sich auch in der Lage befinden, eigene Meinungen zu bilden, selbst wenn das patriarchische (und absolut sinnfreie) Weltbild dadurch gestört wird.

Daraus leiten jedoch manche her, dass man sich bspw. als politische Partei, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, nicht an Gegendemonstrationen von Naziaufmärschen beteiligen sollte. Dies ist für mich jedoch nur so lange nachvollziehbar, wenn man die Gegendemonstration selbst als eine Demonstration gegen das Recht von Nazis auf grundgesetzlich verankerte Rechte werten würde. Das ist meines Erachtens naiv und realitätsfern. Schon wenn man sich, wie die Piratenpartei, gegen faschistische und totalitäre Systeme positioniert, indem man es in der Satzung verankert, ist man nicht mehr politisch neutral, auch wenn man es gerne so hätte. Die politische Ideologie von braunem (aber auch dunkelrotem) Gedankengut wird strikt abgelehnt.

Demonstrationen gegen Naziaufmärsche bedeuten für mich, dass man seiner Ablehnung gegen solche Ideologien öffentlich Nachdruck verleiht. Natürlich darf eine Piratenpartei auch gegen den Wahnsinn rechter Gesinnung demonstrieren, da die Intention einer solchen Demonstration nicht ist, dass man Nazis das Recht auf eine eigene Demonstration verwehrt, sondern mehr, dass man Nazis zeigt, dass ihre Gesinnung auf breites Unverständnis und Missfallen stößt. Es geht darum, zu zeigen, dass die Ideologie unerwünscht ist, weil sie letztendlich Menschenrechte verletzt und verfassungsfeindlich ist. Auch das ist ein Akt der Meinungsfreiheit. Man kann durchaus dafür kämpfen, dass auch Gruppen mit menschenverachtlichen Wertvorstellungen die Gelegenheit haben, ihr unerträgliches Weltbild frei zu äußern, aber dadurch leitet sich noch lange kein Verbot her, diesem Weltbild auch entschlossen gegentreten zu dürfen.

Dem französischen Schriftsteller und Philosophen François-Marie Arouet (Voltaire) wird das Sprichwort “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.” in den Mund gelegt. Es spielt keine Rolle, ob er es wirklich aus seinem Mund/seiner Feder kommt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Voltaire damit gar nichts zu tun hat, verlöre es ja auch nicht seine Gültigkeit, nur weil es dann nicht von einem berühmten Menschen kommt. Es ist ein Sprichwort, welches sich bei Bewegungen rund um die Meinungsfreiheit etabliert hat. Daraus leitet sich jedoch nicht ab, dass man sich der erkämpften Meinung widerstandslos aussetzen soll. Vielmehr sagt dieser Spruch aus, dass man zwar dafür kämpft, dass auch eine gegen jede Vernunft und Moral verstoßende Meinung geäußert werden darf. Aber er zeigt auch all zu deutlich, dass man diese Meinung auch verdammen darf.

Mein Fazit ist, dass man zwar Ideologien und Gesinnungen durchaus ihr Recht gewähren sollte, aber es spricht nichts dagegen, dass man diesen Ideologien und Gesinnungen entschieden entgegen tritt und weitergehende Unterstützung verwehrt, sonst läuft man in Gefahr, instrumentalisiert zu werden.