Einziger Wermutstropfen: die deutschen Untertitel sind absolut schlecht… da hat wohl einer noch nie was von Räcktschraipunk gehört.

Horst Köhler hat mit dieser Geste nun bewiesen, dass er, zumindest was neue Medien anbelangt, Fachkompetenz und durchaus auch Menschenverstand vermissen lässt. Ein solch umstrittenes Gesetz, welches nicht einmal mehr von den ursprünglichen Verfassern unterstützt wird, zu bewilligen und somit einem Zensurapparat den Weg zu bereiten, halte ich für außerordentlich gefährlich und dumm.

Auch wenn ich der Meinung bin, Köhler sei ein besserer Repräsentant als Gesine Schwan, bin ich nun doch froh, dass es seine letzte Amtsperiode sein wird, selbst wenn sie noch bis ins Jahr 2014 dauern wird.

Immerhin hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Justizministerin, die der Klientel- und Lobbyisten-Partei FDP angehört, sich dafür ausgesprochen, eine schnelle rechtliche Regelung zu schaffen, dass das Zugangserschwernisgesetz doch nicht mehr Anwendung finden muss.

Lange war es umstritten, ob SWIFT diese Daten einfach so an die USA rausgeben dürfe. Als bekannt wurde, dass SWIFT dies auf Anfrage der US-Regierung schon einige Zeit freiwillig durchgeführt hat, wurde dem vorerst ein Riegel vorgeschoben und man hat sich zusammengesetzt, um über die Rechtmäßigkeit der Herausgabe von solch sensiblen Informationen zu beraten und zu verhandeln. Ganz klar war, dass die USA nicht auf diese Daten verzichten wollten. Letztendlich führte es zu einer Konferenz der Außenminister (Frank-Walter Steinmeier von der SPD war damals unser Außenminister), auf der beschlossen wurde, dass die USA gerne diese Daten für ihre Terrorfahndung erhalten sollen und dass die EU-Kommission ein entsprechendes Abkommen aushandeln solle. Schon wenig später war es dann klar, dass SWIFT die Daten an die USA herausgeben dürfe – nein, sogar verpflichtet dazu ist.

Dieses Abkommen wurde nun glücklicherweise in den letzten Tagen ausgesetzt, da das Europäische Parlament endlich mal was sinnvolles getan und sich mit einer großen Mehrheit gegen dieses Abkommen ausgesprochen hat. Das war am 11. Februar 2010. Damit ist die Sache zwar noch nicht beigelegt, setzt aber schon mal ein Zeichen – ein Zeichen, welches dem Mr. President of the United States offenbar gar nicht gefällt. Schon im Vorfeld hatte Obama gedroht, Europa nicht mehr zu besuchen und alle weiteren Verhandlungen abzubrechen. Seine Drohungen haben nichts genutzt und letztendlich gab es ein für die Amerikaner verblüffendes Abstimmungsergebnis – die alte Welt kann der neuen Welt immer noch in gewisser Weise Vorschriften machen. Jetzt will sich die USA einzeln mit den EU-Staaten zusammensetzen und entsprechend Einzelabkommen abschließen. Ich will nur hoffen, auch wenn ich von unserer derzeitigen Regierung (darf man den zerstrittenen Haufen eigentlich Regierung nennen?) nicht überzeugt bin und auch keinerlei Erwartungshaltung habe, dass die USA sich an Deutschland die Zähne ausbeißen werden – meine Hoffnung erstreckt sich aber auch auf die übrigen EU-Staaten.

Eins ist jedoch klar: diesen Nasenstüber nach dem Motto “ihr seid doch nicht die Herrscher der Welt” werden die USA nur mit Mühe verkraften können…

SO… genug moralgepredigt. Mehr gibt es für mich jetzt nicht zu sagen. Also, ein frohes Neues Jahr!

Das bestürzende an der Sache ist, dass jahrelange gute Beziehungen zwischen der EKG und der russisch-orthodoxen Kirche somit einfach beendet sind. Die Ignoranz mancher Religionen oder in diesem Fall Konfessionen ist es wert, einen Artikel hier in diesem Blog zu hinterlassen, der – entgegen meiner Natur – nicht den christlichen Glauben angreift, sondern das verachtenswerte mittelalterliche Weltbild gegenüber Frauen in der Gegenwart anprangert. Nur weil ein extremistischer Paulus vor knapp 2.000 Jahren schrieb, dass die Frau minderwertig sei, muss man diese antike (quasi) Einzelmeinung heute in der modernen Welt nicht mehr verteidigen, da wir inzwischen (glücklicherweise) wissen, dass Frauen uns Männern nicht unterlegen sind, sondern sich auch in der Lage befinden, eigene Meinungen zu bilden, selbst wenn das patriarchische (und absolut sinnfreie) Weltbild dadurch gestört wird.

Daraus leiten jedoch manche her, dass man sich bspw. als politische Partei, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, nicht an Gegendemonstrationen von Naziaufmärschen beteiligen sollte. Dies ist für mich jedoch nur so lange nachvollziehbar, wenn man die Gegendemonstration selbst als eine Demonstration gegen das Recht von Nazis auf grundgesetzlich verankerte Rechte werten würde. Das ist meines Erachtens naiv und realitätsfern. Schon wenn man sich, wie die Piratenpartei, gegen faschistische und totalitäre Systeme positioniert, indem man es in der Satzung verankert, ist man nicht mehr politisch neutral, auch wenn man es gerne so hätte. Die politische Ideologie von braunem (aber auch dunkelrotem) Gedankengut wird strikt abgelehnt.

Demonstrationen gegen Naziaufmärsche bedeuten für mich, dass man seiner Ablehnung gegen solche Ideologien öffentlich Nachdruck verleiht. Natürlich darf eine Piratenpartei auch gegen den Wahnsinn rechter Gesinnung demonstrieren, da die Intention einer solchen Demonstration nicht ist, dass man Nazis das Recht auf eine eigene Demonstration verwehrt, sondern mehr, dass man Nazis zeigt, dass ihre Gesinnung auf breites Unverständnis und Missfallen stößt. Es geht darum, zu zeigen, dass die Ideologie unerwünscht ist, weil sie letztendlich Menschenrechte verletzt und verfassungsfeindlich ist. Auch das ist ein Akt der Meinungsfreiheit. Man kann durchaus dafür kämpfen, dass auch Gruppen mit menschenverachtlichen Wertvorstellungen die Gelegenheit haben, ihr unerträgliches Weltbild frei zu äußern, aber dadurch leitet sich noch lange kein Verbot her, diesem Weltbild auch entschlossen gegentreten zu dürfen.

Dem französischen Schriftsteller und Philosophen François-Marie Arouet (Voltaire) wird das Sprichwort “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.” in den Mund gelegt. Es spielt keine Rolle, ob er es wirklich aus seinem Mund/seiner Feder kommt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Voltaire damit gar nichts zu tun hat, verlöre es ja auch nicht seine Gültigkeit, nur weil es dann nicht von einem berühmten Menschen kommt. Es ist ein Sprichwort, welches sich bei Bewegungen rund um die Meinungsfreiheit etabliert hat. Daraus leitet sich jedoch nicht ab, dass man sich der erkämpften Meinung widerstandslos aussetzen soll. Vielmehr sagt dieser Spruch aus, dass man zwar dafür kämpft, dass auch eine gegen jede Vernunft und Moral verstoßende Meinung geäußert werden darf. Aber er zeigt auch all zu deutlich, dass man diese Meinung auch verdammen darf.

Mein Fazit ist, dass man zwar Ideologien und Gesinnungen durchaus ihr Recht gewähren sollte, aber es spricht nichts dagegen, dass man diesen Ideologien und Gesinnungen entschieden entgegen tritt und weitergehende Unterstützung verwehrt, sonst läuft man in Gefahr, instrumentalisiert zu werden.

Ich muss gestehen: ich wäre auch für ein Minarettverbot gewesen. Aber nur, wenn es auch gleichzeitig ein Kirchenglockenverbot gegeben hätte. Wer, wie ich, neben einer katholischen Kirche wohnt und noch ein bis zwei weitere Kirchtürme in näherer Umgebung hat, der hätte dafür auch volles Verständnis. Religionsfreiheit in allen Ehren: aber sollte die viel gepriesene Religionsfreiheit nicht auch bedeuten, dass ich frei von Religion sein darf? Wenn ich anfangen würde, Sonntags morgens 10 Minuten lang auf dem Balkon aus der Satanischen Bibel über ein Megaphon zu rezitieren, wäre mir der Unmut meiner Mitmenschen sicherlich gewiss… Aber Kirchenglocken dürfen mehrmals täglich teilweise 20 Minuten lang läuten, so dass ich zu diesen Zeiten weder telefonieren, noch lesen, noch schreiben, noch Filme schauen kann – vom sonntagmorgendlichen Schönheitsschlaf ganz zu schweigen.

Ok, was erwartet uns? Neben beinahe wieder unerträglich vielen Satzungsänderungsanträgen, die leider auch in den meisten Fällen notwendig sind, wird auch ein neuer Vorstand gewählt. Leider treten zumindest zwei der Vorstände nicht wieder erneut zur Kandidatur an – und gerade die beiden, die mir am sympathischsten erschienen (was natürlich keine qualitative Wertung auf deren Vorstandsarbeit im Vergleich zu den anderen Vorstandsmitgliedern bedeuten soll). Die Gefahr ist auf jeden Fall gegeben, dass die breite Basis sich von jemandem blenden lässt, den sie dann, weil er “blühende Landschaften” verspricht, in den Vorstand wählt, welcher aber letztendlich der Partei einen Schaden zufügt. Das kann jedem passieren und ich will mich da auch nicht ausschließen. Um so wichtiger ist es, sich genau über die Kandidaten im Voraus zu informieren, nicht dass es anschließend zu einem Eklat kommt, wie auf dem Bundesparteitag im Juli.

Na ja, spannend wird es auch werden, den Weg nach Frankenau zu finden. Von Gießen aus sind es schlappe 80 km, die in ca. 1,5 Stunden geschafft sein sollten (man bedenke, dass die Verkehrssituation momentan denkbar schlecht ist, weil quasi überall auf der Strecke gebaut wird und auf der B3 gibt es nördlich von Marburg auch sehr viele Blitzer!). Außerdem liegt Frankenau irgendwo am AdW – aber ich vertraue auf mein Grabsteinschubsermobil und mein Spielzeug (iPhone), dass ich da irgendwie rechtzeitig ankomme.

Und mit Sicherheit werde ich mich spätestens am Sonntagabend, wenn ich es wieder zurück ins traute Heim geschafft habe, fragen, warum ich mir das überhaupt angetan habe

So long…