http://www.youtube.com/watch?v=yDX8Lyl16Qs

Aus Protest über die sehr weit greifenden Gesetze SOPA und PIPA, werden morgen einige große Internetseiten nicht erreichbar sein. Das englischsprachige Wikipedia-Angebot soll für 24 Stunden aus dem Netz verschwinden. Ob das Angebot in anderen Sprachen (z.B. deutsch) auch davon betroffen ist, ist fraglich. Andere Anbieter wie der Download-Dienst Tucows werden den Zugriff auf ihr Angebot durch Informationsseiten blockieren.

Begriffserklärungen zu SOPA, PIPA und ACTA habe ich bei den Piraten kopiert:

Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Genutzte Quellen: Piratenpartei.de Spiegel.de

Natürlich als Original-DVD als UK-Import. Ich hab mir zwar die deutsche Version nicht angeschaut, bin aber davon überzeugt, dass es auf British English um ein vielfaches besser ist.

Ach ja, und einen coolen Mix aus dem IT-Crowd-Theme und dem Song “Information Technologic” von Daft Punk hab ich auch gefunden:

http://www.youtube.com/watch?v=_-WNxR3tkSE

Dieser Artikel beinhaltet vergütete Werbung für ein Produkt bei Amazon.de:

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat da einen wunderbaren Sprung ins Fettnäpfchen gewagt und eine Person als Fraktionsgeschäftsführerin (FGF) eingestellt, die – freundlich gesagt – umstritten ist. Als sich die gute Frau, die angeblich 40 Tage ohne feste Nahrung und ohne Wasser überleben kann und außerdem bewusstseinserweiternde Seminare anbietet, September 2005 von der FDP verabschiedete, wo sie für die Gesundheitspolitik zuständig war, gab es als Abschiedsgeschenk ein Praxishandbuch für Pyramidenenergie. In ihren Seminaren lehrt die Esoterikerin, dass körperliches Wohlbefinden und Gesundheit vom eigenen Denken abhängen. So würde man selbst unheilbare Krankheiten wie Krebs und Aids therapieren und heilen können, wenn man nur sein eigenes Denken in die richtigen Bahnen brächte. Dass die gute Frau bei ihren kruden Ansichten auch noch den ehemaligen Arzt Ryke Geerd Hamer heranzieht, der mit seiner Germanischen Neuen Medizin den Tod von mehreren Menschen in Kauf genommen hat und auch sonst wohl nicht ganz Herr seiner geistigen Beschaffenheit ist, gegen den wegen Volksverhetzung und anderer Delikte ermittelt wird (und der sich auf der Flucht im Ausland befindet), spricht noch viel stärker gegen sie.

Ok, die Esoterikerin ist nicht als gesundheitspolitische Beraterin bei den Piraten angestellt worden, sondern “nur”, um die Fraktionsgeschäfte zu führen. Und so lang sie die parlamentarische Arbeit der Fraktion nicht durch Wünschelrutengänge, im Vollmond aufgeladene Edelsteine oder das Anordnen der Möbel nach Feng Shui stört, ist es vielleicht auch hinnehmbar. Dennoch ist es sehr fragwürdig, dass sich gerade eine Partei, die so sehr an die menschliche Vernunft appelliert, sich jemanden ins Haus holt, der jeglicher Vernunft entbehrt – ja, so eine Person sogar zum FGF zu machen. Das ist schon peinlich…

Mehr gibt’s hier:

http://www.scheloske.net/index.php/2011/12/kein-spass-die-seltsame-esoterik-welt-der-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-der-berliner-piraten/

http://www.schockwellenreiter.de/blog/2011/12/16/die-berliner-piraten-und-die-esoterik/

Heute morgen habe ich in mein Mailpostfach geschaut, um zu gucken, ob die Berliner Piraten schon auf meine Anfrage geantwortet haben, ob der Umzug von Hessen nach Berlin dort ordnungsgemäß in der Mitgliederverwaltung eingebucht worden sei, weil ich noch keine Bestätigung erhalten habe. Stattdessen lacht mich eine Mail der Piratenpartei Bayern an, dass sie meinen Mitgliedsbeitrag vermissen würden.

Bayern? Wie kann das sein? Ich habe dann direkt den ehemaligen GenSek von Hessen angerufen und mich nochmal davon versichert, dass er den Umzug auch korrekt gemeldet hat. Ja, er habe meinen Eintrag in den “Umzugspool” geworfen. Jetzt habe ich keine Ahnung, wie unsere Mitgliederverwaltung technisch funktioniert, aber offenbar kann der Landesverband Bayern – und vermutlich jeder Landesverband – sich die Mitglieder aus dem “Umzugspool” einfach einverleiben. Bin ich jetzt Bayer? Will ich aber gar nicht sein! Und wie komme ich nun nach Berlin?

Mein Mitgliedsbeitrag wurde übrigens Anfang des Jahres ordnungsgemäß vom Landesverband Hessen eingezogen. Es macht mir zwar nichts aus, der Partei (Spenden)gelder in den Rachen zu werfen, da ich ja weiß, dass diese Gelder sinnvoll und in meinem Interesse eingesetzt werden, aber grundsätzlich will ich feststellen, dass ich meinen Jahresbeitrag bezahlt habe (und zwar deutlich mehr als die üblichen 36 €). Also verstünde ich es nicht, falls ich nochmal den Jahresbeitrag bezahlen müsste. Ich bitte da um mehr Kommunikation zwischen den Landesverbänden. Und warum wird in der Mitgliederverwaltung eigentlich nicht vermerkt, ob jemand den Beitrag bezahlt hat? Oder sind das Daten, die bei einer Übertragung des Mitglieds von einem LV zum nächsten nicht mitgesendet werden?

An wen wende ich mich eigentlich bezüglich der Akkreditierung, falls ich am Wochendende auf dem Bundesparteitag sein sollte? Bayern? Berlin? Hessen? Oder werde ich nicht akkreditiert, weil meine Daten bis dahin irgendwo verschollen sind?

Ich bin verwirrt…

Pirat Nummer 950!

[Update 14.50: Der Schatzi des LV Bayern schrieb mir gerade per Mail, ich solle die oben genannte Mail ignorieren. Problem ist damit aber nur zum Teil gelöst.]

Das verfassungsrechtliche Problem an Scientology ist vor allem, dass sie quasi eine Weltherrschaft der Scientologen anstreben. Nicht-Scientologen haben in dieser Weltordnung keine oder nur eingeschränkte Rechte. Damit einhergehend sollen auch die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte abgeschafft oder außer Kraft gesetzt werden.

Die Piratenpartei hingegen hat sich der Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte verschrieben, lehnt faschistische Bestrebungen ab und setzt sich für Demokratie ein. Wenn nun ein Scientologe Mitglied der Piratenpartei wird, entsteht daraus grundsätzlich ein Interessenskonflikt – sowohl für den Scientologen als auch für die Partei.

Meiner bescheidenen Meinung nach ist es nicht hinnehmbar, in der Partei scientologisches (also durchaus verfassungsfeindliches) Gedankengut zu akzeptieren. Genau so kann ich einen Scientologen nicht verstehen, der der Piratenpartei beitritt und sich somit gegen die erklärten Ziele seiner “Kirche” wendet – es sei denn, er ist Teil eines Versuches, die Piratenpartei durch Scientology zu unterwandern. Für mich hat die Zugehörigkeit bei Scientology in so einem Fall weniger was mit Religionsfreiheit zu tun, denn es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, sich auf einer Seite für Bürgerrechte einzusetzen und auf anderer Seite für die Abschaffung ebendieser zu stehen. Entweder ist das Schizophrenie oder Kalkül. Insofern kann ich den Sprecher der Bundespartei, Christopher Lang, nicht verstehen, der hier etwas kurzsichtig die Problematik auf den religiösen Privatbereich des betreffenden Mitglieds herunterbricht, statt sich mit der offenbaren Unvereinbarkeit zwischen Weltanschauung und Parteizielen auseinander zu setzen.

Dazu möchte ich erwähnen, dass es grundsätzlich ja auch erlaubt ist, neben der Piratenpartei außerdem in einer anderen Partei Mitglied zu sein. Würde man bei einem Piratenmitglied, der auch gleichzeitig noch Mitglied bei der NPD ist, genau so verfahren? Hey, es ist sein privates Vergnügen, zu welcher Weltanschauung oder Ideologie er sich sonst noch so hingezogen fühlt! Wie ist es bei jemandem, der den Holocaust leugnet? Hey, ist doch sein Privatvergnügen, an welchen Unsinn er glaubt! Was machen wir mit jemandem, der für den Jihad kämpft? Ist das auch Privatangelegenheit, wen der Schläfer als nächstes in die Luft sprengt?

Kann man also jemanden in einer Bürgerrechtspartei dulden, der offen für Faschismus, Extremismus oder gegen Menschenrechte eintritt?

Ich sage nein! Christopher Lang hat das Problem an den Bundesparteitag am 03./04. Dezember weitergereicht. Dabei bedarf es hierbei meiner Meinung nach keiner (weiteren) basisdemokratischen Entscheidung, denn die Entscheidung, dass man totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen ablehnt, steht bereits in der Satzung. Ein Ausschluss von Scientologen aus der Partei kann meines Erachtens grundsätzlich aus §1 Absatz 1 der Bundessatzung der Piratenpartei begründet werden, wie es auch schon §2 Absatz 3 vorschreibt.

PS: Bisher ist es nur von einem Mitglied bekannt, dass er Mitglied bei Scientology ist. Von einer großflächigen Unterwanderung kann also nicht gesprochen werden, ist auch eher unwahrscheinlich (aber nicht ausschließbar). Also erstmal: Don’t Panic!

grundsätzlich finde ich es gut, dass es Einrichtungen gibt, die sich um Demenzkranke kümmern. Auch zu der MDK-Prüfnote “Sehr gut” kann man sicherlich gratulieren. Dass Sie Ihre dementen Einwohner aber auf die Straße jagen, um Ihre Informations-Broschüren (Flyer) zu verteilen, behagt mir jedoch nicht. Die Annahme, dass der Austräger in nicht bester kognitiver Verfassung ist, wird bei mir dadurch hervorgerufen, dass ich, trotz eines deutlichen Hinweises, dass ich keinerlei Werbung in meinem Briefkasten wünsche, einen solchen Flyer in selbigem vorfand.

Bitte tauschen Sie Ihren Austräger in jemanden aus, der wenigstens lesen und das Gelesene verstehen kann.

Ursächlich für diese Aussage war, dass sich Jörg Kantel über die katholische Kirche erzürnte, da der Kölner Kardinal Joachim Meisner seinen katholischen Dunst zum Thema Abtreibung losgelassen hat, nach dem Motto: Abtreibung ist Mord. Ok, nix Neues. So mancher klerikaler Hirnfurz besteht aus solchen und ähnlichen Aussagen.

Der sprichwörtliche Zorn “Gottes” fährt aber nun auf Jörg Kantel in Form einer ziemlich weltlichen Strafanzeige herab. Ob es nun daran liegt, dass er den Kardinal als “Ayatollah von Köln” bezeichnete oder als “Hassprediger”? Vielleicht war es auch die Bezeichnung “Kinderficker-Sekte” für die katholische Kirche? Man weiß es nicht…

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zumindest wegen “Beschimpfung von Bekenntnissen, Religions­ge­sell­schaften und Weltanschauungsvereinigungen”, das ist § 353d im Strafgesetzbuch. Dieser Mittelalterparagraph steht übrigens laut UN-Menschenrechtskommission in einem Missverhältnis zu den allgemeinen Menschenrechten, was aber die deutsche Gerichtsbarkeit nicht davon abhalten muss, zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der da “beschimpft” hat. Und bis man sich dann mal zu einem Gericht durchgekämpft hat, welches sich für die Menschenrechte interessiert, kann es ein weiter Weg sein.

Da bedeutet nicht, dass man grundsätzlich straffrei aus einer solchen Sache herauskommt, wenn man was böses über Religionen schreibt (und einen langen Atem beweist). Wenn ich das korrekt verstanden habe, ist man jedoch so lange aus der eher sicheren Seite, wenn man nicht zu Hass und Gewalt aufruft, sondern sich die Beschimpfung lediglich in allgemeiner Kritik an der Religion oder Weltanschauung äußert. Riefe ich “Verbrennt alle Christen!”, wäre das strafbar. Würde ich nur sagen “Das Christentum ist eine Verarsche von vorne bis hinten” ist es ok. Insofern dürfte der Schockwellenreiter wenig zu befürchten haben, wenn er die katholische Kirche als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet (denn das ist ja leider auch die traurige Wahrheit, dass die katholischen Kleriker gerne mal die kleinen Jungs an ihre kleinen Lümmel heranführen). Und Joachim Meisner als “Hassprediger” und “Ayatollah von Köln” zu bezeichnen ist wohl kaum eine Beschimpfung der Religionsgesellschaft, sondern des Kardinals – und darum geht es hier ja gar nicht.

Aber es ist schwierig, sich vor den weltlichen Befindlichkeiten von Hardcore-Christen zu schützen, denn die hetzen einem erstmal die Staatsanwaltschaft auf den Hals. Da lobe ich mir doch die Islamisten – da weiß man, was man hat! Die drohen mit Mord und zünden einem die Wohnung an, wenn man ihren Mohammet auch nur schief anguckt. Da stellt sich der Staat dann sogar schützend vor einen. Die Juden hingegen sind vermutlich absolut harmlos. Mag sein, dass Frau Knobloch mal einen offenen Brief schreibt und mit dem Zeigefinger droht, aber die Juden haben sich schon seit Jahrhunderten (oder Jahrtausenden) ihrem Schicksal ergeben, immer diejenigen zu sein, die man beim Völkerball als letztes in seine Mannschaft holt. Immerhin hat es die christliche Religion inzwischen geschafft, die Juden nicht weiter auszurotten.

Der Rest ist meist Frickelwerk aus verschiedenen Konfessionen – wobei da die Christen noch die Mehrheit sind. Zeugen Jehovas, Neuapostolen, Baptisten… und noch ein paar lustige: die xenuphoben Scientologen, FSM, IPU

(Man möge verzeihen, dass ich auf asiatische Religionen nicht eingehe, da ich von denen nichts weiß – sind vermutlich größtenteils von Christen ausgerottet worden)

Andere Religionen wie die heidnischen Wicca gibt es noch vereinzelt, aber gelten Dank christlicher Gründlichkeit als ausgerottet.

Odin sei Dank bin ich Atheist

AHA! Die Republik ist unter Schock. Sagt wer? Ich bin nicht unter Schock – maximal schockiert mich dieser Titel. Aber warum sollte die Republik unter Schock stehen? Dass es Nazis gibt, die nicht nur dümmliche Reden in irgendwelchen Landtagen und auf ihren überflüssigen Witzveranstaltungen schwingen, ist ja nun eigentlich nichts neues. Braune Terroristen gibt es überall und auch nicht erst seit gestern, auch wenn der Wuschelkopp und Haudrauf-Bubi Innenminister Friedrich das gern anders sieht. Rechter Terrorismus war für ihn offenbar kein Begriff oder er wollte ihn nicht sehen. Stattdessen stochert er lieber im Nebel nach vermeintlichen linken Terroristen und Islamisten.

Ok, ich gebe zu, dass das Anzünden von Autos in Berlin nicht gerade mein Wohlbefinden steigert, zumal ich selbst Besitzer eines (wenn auch etwas in die Jahre gekommenen) Audi A3 bin und in einem der Brennpunkte (Achtung! Wortspiel!), nämlich Charlottenburg-Wilmersdorf wohne. Ich würde es auch als terroristischen Akt einstufen, den ich auch durchaus persönlich nehmen würde, wenn man mir mein geliebtes Fahrzeug einfach so abfackeln würde (andererseits könnte ich mir dadurch auch den notwendigen Werkstattbesuch sparen, müsste keine KFZ-Steuer zahlen und von der Versicherung gäbe es Geld, welches ich durchaus anderweitig gebrauchen könnte *g*). Aber hinsichtlich dieser Vandalen, selbst wenn sie aus dem linken Spektrum kommen sollten, objektiv von Terrorismus zu sprechen, ist eindeutig Hirnschiss. Es ist ärgerlich, aber ich wüsste nicht, dass die Leute hier in Angst und Schrecken leben, nur weil da ne Bande von spätpubertierenden Nichtsnutzen ihren Frust über die Gesellschaft und den ach so bösen Kapitalismus an harm- und wehrlosen Kraftfahrzeugen auslassen muss. Wenn man nach diesen Maßstäben ginge, gäbe es vermutlich mehr Terroristen in Deutschland als es normale brave Bürger gibt. Den Hype um das Oktoberfest halte ich persönlich nämlich auch für einen terroristischen Akt – oder Florian Silbereisen und das Musikantenstadl.

Zurück zu Lück – oder zumindest zum Thema “Rechter Terror”. Seit Jahrzehnten werden Mitbürger mit Migrationshintergrund, Hilfe suchende Menschen aus Krisengebieten (Asylanten), politisch anders denkende, Homosexuelle sowie andere Menschen, die nicht in deren Geschmacksmuster passen, von Neo-Nazis belästigt, beleidigt, verletzt oder gar getötet. Die Politik spricht von rechter Gewalt, aber meist von Einzeltätern. Bei linker Gewalt (die es in der Regel eher gegen braune und gegen die Globalisierung und den bösen Kapitalismus gibt – in Letzteres schließe ich auch militärische Bestrebungen der Bundesrepublik ein, die nationale Interessen, auch wirtschaftliche, schützen sollen) spricht man dann viel lockerer von Linksterrorismus. Das mag daran liegen, dass die Entscheidungsträger, also diejenigen, die entscheiden, was Terror ist und was nicht, mit der RAF aufgewachsen sind und diese Assoziation viel schneller kommt, weil diese Klappspaten für komplexere Gedankengänge gar nicht in der Lage sind. Daher mag es auch sein, dass das Thema “Rechter Terror” für sie gar nicht zur Debatte stand – vielleicht auch deshalb, weil man sich sowieso an die braunen Stinker von rechts gewöhnt hat und/oder denen gar nicht den nötigen Verstand für organisierten Terrorismus zugestanden hat. Oder weil man eben das Problem von rechts nicht sehen und/oder anerkennen will.

Rechter Terror ist also ein Schock für die Republik, weil man Terror von dort aus nicht erwartet hat? Dabei sollte man doch zumindest aus den Zeiten der Weimarer Republik wissen, dass steter Tropfen den Stein höhlt und irgendwann die Nationalisten und Ultrarechten (wobei man bei den Nazis ja die Grätsche wagen und nach links schielen muss, weil Arbeiter, Bauern und Soldaten, die eigentlich dem linken und sozialistischen Bereich zugeordnet werden, die Zielgruppe waren) durch genügend Propaganda und andere subtile Bevölkerungsbeeinflussung eine Terrorherrschaft errichten. Historisch ist es bei den linken Spinnern dann doch eher eine Geschichte der offensichtlichen Gewalt und des anschließenden Versagens. Mit Pauken und Trompeten wurde bspw. bei der Oktoberrevolution der Zar “abgesetzt” und das Land in den Ruin getrieben. Auch ein Teil der deutschen Bevölkerung durfte das Elend des linken Versagens über 40 Jahre lang ertragen – und trotzdem gibt es heute noch Leute wie Lafontaine und Wagenknecht als kommunistisches Traumpärchen, die dem Wahnsinn des Versagens verfallen sind. Und selbst die RAF lief jahrelang ziel- und planlos durch die Republik, ständig in Begriff, sich der linken Versagerkultur anzuschließen – was letztendlich auch gelungen ist.

Die RAF ist übrigens die einzige wirkliche terroristische Vereinigung, die das linke Spektrum in Deutschland hervorgebracht hat. Nachahmer-Gruppen wie die “Militante Gruppe” werden zu Recht nur als ein wilder Haufen Krimineller gewertet, mit linkem Terrorismus hat das nichts zu tun. Auch ansonsten ist Deutschland aus Reihen des Volkes ziemlich terrorfrei. Islamisten sind hier bisher keine große Gefahr, denn entweder sind die in den nahen Osten ausgewandert und schikanieren unsere Politiker maximal mit hirnlosen Drohgebärden oder warteten innerhalb des Landes, lebten ein – wie man es so ausdrückt – braves Bürgerleben, um anschließend im Ausland für Unruhe zu sorgen. Selbst die Sauerlandgruppe war nur ein Haufen Stümper, die viel zu naiv waren und sich verdeckten Ermittlern anvertraut haben – und somit der Bevölkerung nie gefährlich werden konnten. Ganz zu schweigen davon, ob deren selbst gefrickelte Bomben überhaupt funktioniert hätten. Eine organisierte Aktion von Al Kaida war das mit Sicherheit nicht (und auch den Blödianen von Al Kaida wird m.E. viel zu viel zugetraut), auch wenn sie behaupten mögen, dass sie mit Al Kaida sympathisieren. Aber Sympathie und Zugehörigkeit sind zwei Paar Schuhe – so könnte ich mit Joseph Ackermann sympathisieren und nach Gutdünken so handeln, dass die Deutsche Bank evtl. irgendwo irgendwelche Vorteile erhält, aber trotzdem gehöre ich dann noch nicht zur Deutschen Bank.

So… und nun hat man sich noch nie wirkliche Gedanken darüber gemacht, dass die ideologisch gefährlichste und fanatischste Gruppe an Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland zu bieten hat, nämlich die Nazis, sich in festen Kleingruppen zusammenschließen könnte, die dann auch noch in Deutschland eine Spur der Gewalt und Verwüstung hinter sich lassen? Morde, Bomben… wer hätte es gedacht, dass die Nazis so was tun könnten? Man hat doch alle Vorkehrungen getroffen und die schlimmsten Nazi-Organisationen verboten! Dass die sich heimlich treffen und ihre stupiden hasserfüllten Ideen trotzdem in die Tat umsetzen, das konnte doch keiner wissen! Frau Kristina Köhler Schröder (Familienministerin, CDU) hat doch sogar noch extra die finanzielle Unterstützung für Organisationen gegen rechte Gewalt vermindert und vor der Deutschenfeindlichkeit von Migranten gewarnt. Ach so? Das war ein Bonbon, ein Mutmacher, eine Bestätigung für die Nazis? Tja, ähm, Frau Schröder, aber woher sollten Sie das auch wissen? Immerhin ziehen Sie ja angeblich auch durchaus Artikel aus dem rechtsgerichteten Magazin “Junge Freiheit” als Quellen für Ihre (Bundestags-)Reden heran. Aber auch andere Politiker sind vor Scheuklappen nach rechts nicht gefeit. Hans-Peter Friedrich (Innenminister, CDU) hatte auch nach den Anschlägen des ultranationalen Breivik in Oslo quasi erklärt, dass er für rechtsextremen Terror in Deutschland keine Anhaltspunkte habe. Aber Herr Friedrich, dass es eine Menge Nazis mit genau diesem Gewaltpotential gibt, haben Sie einfach mal übersehen? Dass die lieben Nazis Morde begehen können, war unvorstellbar? (Anmerkung zum Link: Achtung, Satire!)

Ich kann es selbst immer noch nicht begreifen, warum man nun angeblich so schockiert ist. Falls man diese Gruppierung tatsächlich als Terrororganisation bezeichnen könnte (für mich sind die Täter nichts weiter als dreckige Mörder – egal was für eine politische Gesinnung sich dahinter verbirgt), so darf es doch nicht überraschen, dass sowas auch mal aus dem rechten Spektrum hervorgeht. Vor allem ist es wirklich lausig, wenn der Verfassungsschutz wohl über einen langen Zeitraum Kontakt zu den Arschlöchern hatte und nichts bemerkt hat. Ok, der thüringische Verfassungsschutz ist laut Medienberichten wohl auch eher ein Auffangbecken für Versager, aber da macht man sich doch auch Gedanken, ob es in anderen Verfassungsschutzbehörden tatsächlich besser läuft? Immerhin ist der Verfassungsschutz dafür verantwortlich, dass manche Kriminelle gar nicht verurteilt werden können. Die V-Mann-Praxis, mit der sie versuchen, die Nazis unter Kontrolle zu halten, welche aber wohl immerhin intelligent genug sind, den Spieß umzudrehen und den Verfassungsschutz unter Kontrolle zu halten, ist da ein riesiges Problem. Und weil V-Männer ja auch bezahlt werden, sind unseren lieben Nazis auch schön dicke von unseren Steuergeldern vom Verfassungsschutz finanziert. Geil oder?

Schockiert sollte man maximal davon sein, wie hirnverblödet, naiv und unzulänglich das Innenministerium und der Verfassungsschutz arbeiten. Aber auch das ist zumindest für mich nichts Neues und wenig überraschend…