Etwas mehr als wwei Wochen ist es nun her, dass das bundesweite Großereignis, die Bundestagswahl 2009, vorüber ging. Natürlich hatten wir da auch ordentlich was zu feiern, wenn auch das Wahlergebnis mit einer voraussichtlichen schwarz-gelben Regierung eher suboptimal ist. Doch jetzt kann die FDP zeigen, ob sie, wie in den vielen Jahren zuvor, eine Umfaller-Partei ist, oder ob sie an ihren Wahlversprechen festhält und die Überwachungsmaßnahmen unseres GröSpAZ (Größter Spitzel aller Zeiten) Schäuble wieder abschafft. Wenn nicht, könnte es für die FDP bei den nächsten Wahlen recht übel werden. Noch streiten sich die beiden voraussichtlichen Koalitionäre um etliche Themen wie “Steuern” und “Soziales”, aber auch um die Internetthemen. Die schwarz-gelbe Koalition ist also noch nicht sicher – FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte jüngst, dass die FDP nicht um jeden Preis koalieren werde.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Der Titel dieses Artikels ist mehr als ein geläufiges Sprichwort. 2010 finden am 09. Mai die Landtagswahlen in NRW statt, bei denen die Piratenpartei auf jeden Fall auch wieder antritt. Deshalb sollte die Erholungspause nach der Bundestagswahl nicht so lange andauern, denn Wahlkampf wird immer betrieben. Und nicht nur in NRW, sondern allgemein in ganz Deutschland. Jede Weiterentwicklung der Piratenpartei ist zwangsläufig eine Art Wahlkampf. Nach dem guten Ergebnis der Bundestagswahl müssen wir nun beweisen, dass wir es auch drauf haben. Dazu gehört auch das Vorstoßen in andere Themen und der Ausbau unserer Kernthemen – insbesondere auch bei der Allgemeinheit sehr wichtige Themen wie “Bildung”. Eine Umfrage der Tagesschau ergab, dass mehr als die Hälfte der Befragten das Thema “Bildung” priorisiert.

Doch auch in der Kommunalpolitik haben wir jetzt die Ressourcen, uns zu festigen. In Münster und Aachen ist jeweils schon ein Pirat im Stadtrat. Und auch der am 24.09.2009 gegründete Piratenpartei Kreisverband Gießen strebt es an, sich in die Kommunalpolitik, gerne auch mit einigen Sitzen im Stadtrat, einzumischen, da es auch auf kommunaler Ebene etliche Themen gibt, die in das Spektrum der Piraten passen. Wie beispielsweise in Marburg (ja, das gehört nicht in den Einflussbereich der Gießener Piraten, aber es ist ein schönes Beispiel) die Sache mit dem Kult. Die Kulthallen, eine beliebte Discothek, sollte geschlossen werden. Um dies zu verhindern, wurde das Gebäude Ende September / Anfang Oktober 2009 von den Veranstaltern der etablierten Hard’n'Heavy gekauft. Die Stadt Marburg verhängte aber zunächst schwerwiegende Auflagen. So war die Altersbeschränkung in den ersten Tagen auf 25 Jahre gesetzt. Dies wurde dann kurzfristig auf 21 Jahre herabgesetzt. Weitere Auflagen wie die Pflicht, mindestens vier professionelle Security-Leute einzustellen, kostete der einen oder anderen kleinen Veranstaltung dann die Existenz, weil dies den finanziellen Rahmen sprengen würde. Aber auch die Altersbeschränkung ab 21 Jahre war für viele noch eine Sache, die ungerecht war, zumal dadurch auch gegenüber anderen Discotheken in Marburg eine ggf. widerrechtliche Wettbewerbsverzerrung stattfand. Letztendlich hat die Stadt Marburg jedoch am 12.10. die Altersbeschränkung auf die gewohnten 18 Jahre wieder herabgesenkt. (Achtung Werbung: um dies zu feiern, wird der Eintritt auf der am 16.10. stattfindenden Hard’n'Heavy kostenfrei sein.)

Doch nun habe ich genug geschwafelt. Nach über zwei Wochen wieder in das Schreiben rein zu kommen ist nicht so einfach.

Ich war früher SPD-Wähler. Als es 2002 darum ging, Stoiber zu verhindern, war ich vorne dabei! Doch meine Begeisterung für die SPD währte nicht lange. Spätestens als ich angefangen habe, Jura zu studieren und mich mehr mit Politik beschäftigt habe, habe ich erkannt, dass die SPD gar nicht so wirklich zu mir passt. Seitdem habe ich mich auf die Seite der Ungültigwähler begeben.
Der eine oder andere, der nicht so viel über Wahlen weiß, wird sich jetzt evtl. fragen, warum ich dann überhaupt erst zur Wahl gegangen bin. Inzwischen frage ich mich das auch, denn ich war dem verbreiteten Irrtum aufgesessen, dass auch die ungültigen Stimmen in das Wahlergebnis mit eingerechnet werden. Aber letztendlich werden ungültige Stimmen so gezählt, als wäre man gar nicht zur Wahl gegangen. Ein Grund mehr, sich doch für eine Partei zu entscheiden.

Und nun zum Thema. Ich habe mir im Laufe der Jahre Gedanken über die einzelnen etablierten Parteien gemacht und festgestellt, dass sie mehr oder weniger unwählbar sind. Ich versuche hier aus meiner Sicht über diese Parteien Empfehlungen auszusprechen, habe dabei aber ganz eigene Prioritäten, was die Inhalte der Parteien angeht.

Nehmen wir mal die CDU. Neben gewöhnlichen Skandälchen wie Schwarzgeldkassen, Spenden-Affären und einzelner rechtspopulistischer Äußerungen (bspw. durch Roland Koch, Günther Oettinger und viele mehr) ist die CDU heute verantwortlich für den fortschreitenden Grundrechteabbau. So wird unsere Privatsphäre durch verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, das neue BKA-Gesetz, erweiterte Rechte für den Verfassungsschutz (wie Handy-Ortung) und vieles mehr immer weiter beschnitten. Auch das (vom Sinn her eigentlich löbliche) von Ursula von der Leyen eingeführte Zugangserschwernisgesetz, welches sich (zunächst) vorrangig auf dokumentierten sexuellen Kindesmissbrauch (“Kinderpornografie”) im Internet bezieht, ist ein gefährliches Instrument, da hier keine richterliche Prüfung stattfindet und eine Zensurinfrasturktur geschaffen worden ist, die sich eben nicht nur auf “Kinderpornografie” beschränken wird (von Seiten der CDU wurden schon umfassende weitere Begehrlichkeiten geäußert).
Die CDU war auch diejenige, die sich für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen hat, auch indem sie nach 9/11 den USA eine uneingeschränkte Solidarität zusichern wollte.
Selbst bei der Umweltpolitik, insbesondere beim Ausstieg aus der Atomkraft, sind der CDU Vorwürfe zu machen. Die CDU ist nunmal eine Partei, die sich gerne an den Wünschen der Wirtschaft orientiert – was auch dazu geführt hat, dass das geplante verschärfte Datenschutzgesetz (welches aufgrund der etlichen Datenskandale verfasst wurde) letztendlich im Großen und Ganzen gescheitert ist.
Meine Empfehlung: diese Grundrechtszersetzer nicht wählen!

An zweiter Stelle steht die Verräterpartei SPD. Sozialdemokratisch ist was anderes, aber das will ich gar nicht erst thematisieren. Denn die SPD ist genau so sozialdemokratisch, wie die CDU christlich: nämlich gar nicht. Die SPD war mit Otto Schily Wegbereiter der heutigen Grundrechtsaufweichungen. Schily hatte damals schon den elektronischen Reisepass mit biometrischen Daten angeregt. Auch größere Überwachungsmaßnahmen unter dem Vorwand der Terrorabwehr wurden eingeführt. Die SPD hat ebenfalls für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung gestimmt, obwohl große verfassungsrechtliche Bedenken bestanden. Aussage einzelner SPDler war: Karlsruhe wird es schon richten. Dasselbe gilt auch für das Zugangserschwernisgesetz. Auch hier hat die SPD trotz verfassungsrechtlicher Bedenken dafür gestimmt und am Ende darauf verwiesen, dass Karlsruhe es schon richten würde.
Wenn ich wüsste, dass ein Gesetz verfassungsrechtlich problematisch ist, dann würde ich doch nicht dafür abstimmen…
Meine Empfehlung: diese Verräterpartei nicht wählen!

Zur FDP kann ich sagen, dass sie sich eigentlich sehr gut in der Opposition gemacht haben. Sie haben gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen das Zensurgesetz und gegen viele weitere Überwachungsmaßnahmen gestimmt. Sie setzen sich für Bürgerrechte ein und machen große Versprechungen. Aber die FDP steht auch für eine Markt- und Finanzwirtschaft, die erst kürzlich dafür gesorgt hat, dass die weltweiten Finanzmärkte zusammengebrochen sind. Da können sie noch so gute Vorsätze haben, aber eine Finanzkrise reicht. Mit der FDP in der Regierung droht uns der nächste Kollaps. Zumal die FDP auch dafür bekannt ist, sich wie ein Fähnchen im Wind zu drehen. Es kann also gut sein, dass die guten Vorsätze innerhalb der Koalitionsvereinbarungen mit der CDU über Bord geworfen werden.
Meine Empfehlung: Mit äußerster Vorsicht zu genießen, also lieber nicht diese Opportunisten wählen!

Ein Lichtblick sind die Grünen. Aber auch hier hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Grünen schon längst von ihren Grundsätzen abgedriftet sind. Beim Zensurgesetz haben sie sich zum großen Teil enthalten, obwohl sie zunächst vermittelt haben, dagegen zu stimmen. Spätestens seit Afghanistan kann man die Grünen auch nicht mehr als Kriegsgegner bezeichnen, schließlich haben sie sich dafür ausgesprochen, dass deutsche Soldaten zum Einsatz nach Afghanistan fahren. Ebenfalls haben sich die Grünen für das Abschießen von Passagiermaschinen im Terrorfall ausgesprochen.
Andererseits sind die Grünen immer noch eine ökologische Bewegung. Sie forcieren den Atomausstieg und setzen sich für erneuerbare Energien ein.
Auch in der Opposition haben sie meistens kräftig ihren Standpunkt vertreten und sind inzwischen auch wieder mehr in Richtung Bürgerrechte gerückt.
Meine Empfehlung: Bedingt wählbar!

Die fünfte Partei im Bunde ist die Linke. Die Linke überrascht oder zumindest erfreut den politisch interessierten immer wieder mit lustigen Ideen, die an sich einen wahren Kern haben, aber oftmals fernab von der Realität stehen. Sie setzen sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und fordern die Reichensteuer. Außerdem steht die Linke für einen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan und gegen die staatliche Überwachung des deutschen Volkes.
Meine Empfehlung: Bedingt wählbar!

Die inzwischen siebtgrößte Partei in der deutschen Parteienlandschaft ist die erst 3 Jahre junge Piratenpartei. Nachdem die schwedische Piratenpartei mit 7,4% im Juni in das europäische Parlament eingezogen ist (in Deutschland erreichten die Piraten 0,9%) und am 18. Juni 2009 das Zensurgesetz verabschiedet wurde, erhielt die bis zu dem Zeitpunkt ca. 1000 Mitglieder starke Partei einen deutlichen Mitgliederzuwachs, der sich bis heute fast verneunfacht hat (Stand vom 20.09.2009 um 11:40 Uhr: 8700 Mitglieder). Die Piratenpartei steht für einen transparenten Staat (statt des gläsernen Bürgers), setzt sich für freie Bildung und freies Wissen ein. Sie steht für Privatsphäre, Datenschutz, ein faireres Patentrecht und lehnt den Überwachungswahn ab.
Durch die Medien wird über die Piratenpartei gerne behauptet, dass sie sich für die Abschaffung des Urheberrechts und die Legalisierung von Raubkopien einsetze. Dies ist allerdings ein Missverständnis. Das Urheberrecht kann man nicht abschaffen und natürlich sollen auch keine Raubkopien legalisiert werden. Hier geht es allein um eine Reform des Urheberrechts (bzw. des Verwertungsrechts) und um das Recht auf private Kopien. Letztendlich soll der Künstler davon mehr profitieren können, als mit dem bisherigen Modell (wo hauptsächlich GEMA und Musikindustrie davon profitieren).
Negativ in den Schlagzeilen war die Piratenpartei aufgrund der Aufnahme des ehemaligen SPD-Politikers Jörg Tauss, gegen den aufgrund des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird und inzwischen auch Anklage erhoben wurde. Da die Piraten aber am Rechtsstaatlichkeitsprinzip festhalten und ein Urteil nur von einem Gericht gefällt werden sollte, haben sie ihn aufgenommen (vom Parteiengesetz her wäre es sowieso nicht möglich gewesen, ihm die Aufnahme zu verweigern, so lange er nicht verurteilt wurde).
Für negative Schlagzeilen sorgte auch Bodo Thiesen, der sich selbst durch seine Aussagen in die Nähe von Holocaustleugnern brachte. Aber auch hier wurde die Meinung eines einzelnen Mitglieds von den Medien fast zur Parteimeinung, die sich im übrigen von rechten Tendenzen deutlich distanziert, hochstilisiert. Ebenfalls wird dem zweiten Vorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, vorgeworfen, dass er einer Zeitung mit rechten Tendenzen ein Interview gegeben hat. Die Empörung ist insofern unverständlich, dass er nur ein Interview gegeben hat und sich selbst nicht für irgendwelche rechten Tendenzen ausgesprochen hat. Er selbst hat inzwischen dazu Stellung genommen und sich nochmals von der politischen Ausrichtung der “Jungen Freiheit” distanziert.
Im Großen und Ganzen sind die negativen Schlagzeilen durch die Medien hochstilisiert worden, weil die Piratenpartei, die dieses Jahr erstmals zur Bundestagswahl antritt, als ernste Gefahr für die etablierten Parteien gedeutet wird.
Meine Empfehlung: Die Piraten sind die Bürgerrechtspartei des 21. Jahrhunderts. Wählen!

Die drittgrößte Partei (von den Mitgliedern her) ist eigentlich gar keine Partei. Die Freien Wähler, die jedoch nur in Brandenburg antreten, haben aufgrund ihrer Größe auch eine Erwähnung verdient. Wer die Möglichkeit hat, die Freien Wähler zu wählen, der sollte hier darauf aufmerksam gemacht sein, dass die Freien Wähler regional sehr unterschiedliche politische Ausrichtungen haben. Das geht von links bis rechts. Vor der Wahl also unbedingt informieren, ob die FWG in der Region wählbar ist. Die FWG empfiehlt übrigens in einigen Regionen, die Piraten zu wählen
Meine Empfehlung: Vorher informieren – oder lieber gleich die Piraten wählen!

Über die NPD möchte ich nicht viele Worte verlieren. Wer sich dem braunen neofaschistischen Sumpf zugehörig fühlt, ist dort gut aufgehoben. Die Bestrebungen, die NPD zu verbieten, werden inzwischen wieder mehr. Sinnvoll halte ich es nicht. Ich halte die NPD insofern für nützlich, als dass sie auf der einen Seite der Regierung vor Augen führt, dass es ein ernstes Problem in Deutschland gibt, welches unbedingt angegangen werden muss. Auf der anderen Seite ist die NPD so ineffektiv und dumm, dass man froh sein kann, wenn die größten Dummköpfe ihr angehören und somit nicht in anderen Parteien Schaden anrichten können.
Dasselbe gilt übrigens auch für REP und DVU.
Meine Empfehlung: definitiv nicht wählen, aber es gut finden, dass es diese Sammelbecken für Idioten gibt.

Jetzt komme ich noch zu den kleineren Parteien:
Zunächst sei da die ödp (Ökologisch-Demokratische Partei) erwähnt, die immerhin auf 8 Landeslisten vertreten sein wird. Konzeptionell ist die ödp, wenn man mehr auf Ökologie setzt, vermutlich besser als die Grünen.
Meine Empfehlung: wenn man grün wählen möchte, aber nicht die Grünen, dann ist die ödp eine gute Alternative.

Linker als die Linken ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die sich für quasi-kommunistische Verhältnisse einsetzt. Vom Verfassungsschutz wird sie als linksextremistisch eingestuft.
Meine Empfehlung: so gut der Kommunismus in der Theorie auch ist, am Beispiel der Sowjetunion hat sich gezeigt, dass es praktisch nicht funktioniert. Nicht wählbar!

Interessant ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). Sie setzt sich für die Wiedereinführung der D-Mark ein. Trotz der linken Einstellung (Thesen u.a. von Karl Marx und Rosa Luxemburg werden aufgegriffen) setzt sich BüSo für Atomkraft ein, langfristig verfolgt sie aber Fusionsenergie. Im Großen und Ganzen klingen die Ziele dieser Partei durchaus gut, entbehren aber jeglicher Realität.
Meine Empfehlung: Nicht wählbar!

Zum Schluss möchte ich noch auf die Tierschutzpartei hinweisen. Diese kleine Partei hat bei den vergangenen Wahlen recht viele Stimmen erhalten. Sie setzt sich, ebenso wie die Grünen und die ödp, für einen ökologisch sinnvollen Einsatz von Ressourcen ein, fordert Grundrechte für Tiere und die Umstellung der Bevölkerung auf vegane Ernährung.
Meine Empfehlung: Leider zu extremistisch, deshalb nicht wählbar.

Mein Fazit:
Es gibt viele Parteien, die nicht wählbar sind, etliche, die nur bedingt wählbar sind, was bedeutet, dass man sich hier definitiv nochmal Gedanken machen und Informationen einholen muss. Nur eine Partei ist als definitiv wählbar einzustufen. Dabei handelt es sich um die Piratenpartei. Aber auch hier muss ich jedem nahe legen, sich zu informieren, schließlich soll man sich nicht auf andere verlassen, wenn es um Wahlempfehlungen geht.

Nachdem ich jahrelang ungültig gewählt habe, habe ich die Piratenpartei für mich entdeckt. Sie ist die erste Partei, bei der ich Mitglied geworden bin, weil ich für alle ihre Ziele eintreten und mich mit ihr identifizieren kann. Ich lade auch jeden dazu ein, einmal das Wahlkampfportal zu besuchen, um sich genauer zu informieren: http://klarmachen-zum-aendern.de

Ich möchte dazu noch sagen, dass es sich hierbei allein um meine persönliche Meinung handelt. Mag sein, dass ich bei der einen oder anderen Partei etwas ungenau war und ich erwarte auch nicht, dass man mit meiner Meinung übereinstimmt. Die Kleinstparteien, die auf nur sehr wenigen Landeslisten antreten, habe ich bewusst weggelassen, da es den Rahmen gesprengt hätte. Wer sich über diese Parteien noch informieren möchte, der findet hier eine Übersicht, wer zur Wahl antritt: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2009

Update vom 25.09.2009: Neue Erkenntnisse über die Tierschutzpartei mit aufgegriffen und Wahlempfehlung angepasst.

http://www.youtube.com/watch?v=3Ixl68QAhGw

Leider hat er es nicht mehr rechtzeitig zur Abstimmung geschafft und wird nicht auf den öffentlich-rechtlichen Sendern zur zugewiesenen Sendezeit gezeigt. Jetzt sammelt der Landesverband Sachsen-Anhalt Spenden, um diesen Clip in den privaten Sendern laufen zu lassen. Das verlangt jedoch einen nicht ganz unerheblichen finanziellen Aufwand von 150.000 €. Das hätte den Vorteil, dass man somit auch die potentiellen Wähler erreicht, die keine öffentlich-rechtlichen Sender gucken, sondern vorwiegend die privaten Sender (Pro7, Sat.1, Vox, RTL, etc.) nutzen. Um die Chance auf einen Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl zu erhöhen, ist es also auch wichtig, potentielle Wähler über das Privatfernsehen anzusprechen.

Zur Europawahl haben ca. 230.000 Wähler die Piraten gewählt. Wenn jeder dieser Wähler nun einen Euro spenden würde, wäre das Projekt auf jeden Fall gesichert. Die Piratenpartei hat inzwischen über 6.600 Mitglieder – Tendenz steigend. Wenn jedes Mitglied 20 € spenden würde, wäre das Ziel ebenso fast erreicht. Fast 24.000 € sind schon an Spenden eingegangen.

Es gibt die Möglichkeit, per PayPal oder per Überweisung zu spenden.

Alle Infos zu diesem Thema gibt es unter http://www.ich-bin-pirat.de

Ich sage dazu ganz klar: nein! Selbst wenn ich nur ca. 2% momentan als realistisch betrachte (manche betrachten 5% oder mehr als machbar). Egal welcher Partei man seine Stimme gibt, sie ist nicht verschenkt. Wer zwar lieber die Piraten wählen würde, sich aber aufgrund von Bedenken, es könnte keine stabile Regierungsmehrheit gebildet werden, für eine der etablierten Parteien entscheidet, verrät doch eindeutig seine Ideale. Schlimmer ist es dann, gar nicht erst wählen zu gehen, wodurch man für den Ausgang der Wahl trotzdem mitverantwortlich ist (jede nicht abgegebene Stimme ist ein Geschenk an alle Parteien). Und ungültig sollte man grundsätzlich nur dann wählen, wenn man aktiv an der Wahl teilnehmen möchte, aber keine Partei findet, die zu ihm passt.

Mit einer Stimme für die Piratenpartei setzt man ein Zeichen. Ein Zeichen, dass man für Freiheit, für Demokratie, für freie Bildung und freies Wissen ist, dass man sich gegen staatliche Überwachung, gegen Zensur, gegen den Abbau von Grundrechten und gegen den gläsernen Bürger stellt. Und je mehr Menschen sich trauen, ein solches Zeichen zu setzen, desto mehr gewinnt die Piratenpartei an Bedeutung. Selbst bei einem Ergebnis unter der 5%-Hürde ist die Piratenpartei schon eine ernst zu nehmende politische Kraft, was sich auch jetzt schon darin zeigt, dass die “kleineren” Parteien schon unruhig werden und Teile unseres Wahlprogrammes adaptieren oder, sofern sie es schon im Wahlprogramm hatten, verstärkt auf diese Punkte in ihren eigenen Wahlprogrammen eingehen.

Am 27. September also nicht vor Angst erstarren und seine Ideale verraten, indem man eine der etablierten Parteien wählt. Sondern Mut zum Ändern beweisen und die Piratenpartei wählen!

Am vergangenen Sonntag (16.08.) war Wahlkampfauftakt hier in Gießen. Um Punkt 20:00 Uhr haben wir mit der “Verräterpartei” SPD und den Grundrechtszersetzern CDU um die besten Plätze am Berliner Platz gekämpft. Nach ca. drei Stunden hatten 6 Piraten Gießen mit 162 Plakaten ausgestattet, auch wenn leider aufgrund von Vandalismus inzwischen ein paar weniger hängen (nur ein kleiner Trost: die anderen Parteien hat es auch erwischt). Außerdem habe ich meinen Balkon mit meinem Piratenpartei-Banner geschmückt. Dieses Banner kann man übrigens bei 3Dsupply erstehen.

Dass seit dieser Woche der Wahlkampf (für manche Parteien eher ein Wahlkrampf) begonnen hat, merkt man auch an immer furchteinflößenderen Reden mehr oder weniger beliebter Politiker, wie bspw. die Rede von Zensursula in Sulzbach an der Saar. Das Transcript der Rede gibt es bei Netzpolitik. In den Kommentaren wird Zensursula etwas vorschnell mit Goebbels verglichen – ich stehe nicht so auf Nazi-Vergleiche. Lieber will ich mich inhaltlich mit der Rede befassen (auch wenn das mit Sicherheit schon in sehr vielen Blogs erfolgt ist und die daraus gewonnenen Erkenntnisse auch nicht neu sein werden). Zensursula (von manchen auch liebevoll “Zensuschi” genannt) erklärt dem Publikum, welches vorwiegend aus Senioren besteht, dass laut UNICEF täglich 200 kinderpornographische Bilder ins Internet gestellt werden. Dass es sich dabei aber keinesfalls (ausschließlich) um neue Bilder handeln wird, wie Udo Vetter in seinem Blog-Beitrag “Die Legende von der Kinderpornoindustrie” schon eindrucksvoll aufzeigt, ernüchtert diese Aussage jedoch, zumal solches Material im freien WWW prinzipiell auch nur kurze Zeit überlebt – im Gegensatz zu geschlossenen Gruppen im Usenet (wobei ich hier nur spekuliere). Das macht die Sache zwar nicht besser, aber es zeigt zumindest argumentative Schwächen in Zensursulas Rede auf.
Mit einem “Himmel nochmal! Macht dem ein Ende!” hat Zensursula Recht – auch in einigen anderen Punkten. Ich bin ganz eindeutig dafür, dass was dagegen getan wird. Aber ich bin nicht für die Methode, die Zensursula gewählt hat, sondern für eine andere, deutlich effektivere Methode. Das Scheinargument, die Server mit dem entsprechenden Material würden häufig in Ländern stehen, in denen Kinderpornographie nicht geächtet wird, kann sich anhand gegenteiliger Tatsachen nicht halten. Darauf also die Begründung aufzubauen, dass man entsprechend erst Sperren muss, um dann die entsprechenden Seiten zu löschen (bzw. löschen zu lassen), ist stumpfsinnig.
Grundsätzlich verhält es sich so, dass Kinderpornografie nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und auch nicht sein sollte. Von daher wäre ein Sperren von Kinderpornografie keine Zensur – dass hier allerdings ein gefährlicher Apparat geschaffen wird, über den zukünftig auch Inhalte gesperrt werden können (und auch sollen), die ich persönlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt sehe, auch wenn ich selbst das eine oder andere davon nicht gutheißen kann, das kommt Zensursula gar nicht erst in den Sinn. Doch genau darum geht es eigentlich in der ganzen Zensur-Debatte. Sowohl CCC, als auch die Piratenpartei (beide wurden ausdrücklich von Zensursula genannt) sprechen sich dafür aus, dass etwas gegen Kinderpornografie getan wird. Alle Gegner der Netzsperren wünschen sich aber ein richtiges Vorgehen und keine Erschaffung einer Zensurinfrastruktur, die weitaus mehr sperren kann (und auch wird) als Kinderpornografie.

Wenigstens hat Zensursula bemerkt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist – und auch nicht sein sollte!

Heute hat sich dann auch noch das BKA zu Wort gemeldet: Umgehen von Kinderpornosperren ist strafbar.
Wenn ich mir also einen alternativen DNS-Server suche, bei dem ich weiß, dass Netzsperren keine Wirksamkeit haben, dann mache ich mich strafbar, weil ich damit wissentlich die Sperren umgehe, selbst wenn ich gar nicht solche Inhalte abrufen wollte. Sollte also jemals mein PC durchsucht werden – aus welchem Grund auch immer (Gründe kann man sich ja kreativ einfallen lassen, schließlich bin ich Freidenker, Pirat und “Grufti”), wird man auch wahrscheinlich feststellen, dass ich die Websperren umgehe und man kann mich wegen “Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos” oder auch anderer in Deutschland illegaler und somit gesperrter Inhalte anklagen – zumindest als Versuchstatbestand. Da fehlt mir auch ganz ehrlich das Vertrauen in den Staat und die Justiz, auch wenn ich grundsätzlich positiv über die deutsche Justiz denke.

Wenn Du als geneigter Leser meiner Ausführungen zustimmst, dass es hier nicht darum geht, dem sexuellen Kindesmissbrauch Einhalt zu gebieten, sondern darum, ein Instrument zu schaffen, mit dem man dem Volk vorschreiben möchte, welche Inhalte es nicht zu Gesicht bekommen darf (und zwar nicht auf Kinderpornos beschränkt, sondern allgemein auf der Regierung unliebsame Inhalte bezogen), dann wähle am 27.09. die Piratenpartei!

Um zum Erreichen dieses Ziels beizutragen, werden die Gießener Piraten am ersten Samstag im August einen Wahlkampf-Workshop anbieten, zu dem auch Du herzlich eingeladen bist. Neben der Möglichkeit, in einem gemütlichen Umfeld viele hessische Mitpiraten kennen zu lernen, wird vor allem der Offline-Wahlkampf im Mittelpunkt stehen: Die Erscheinung auf der Straße, das direkte Gespräch mit den Menschen und Argumentationshilfen; aber auch Ideen zu neuen Konzepten sind sehr willkommen. Wenn Du also motiviert bist, im Herbst auf Kaperfahrt zu gehen um das deutsche Parteiensystem in seinen Grundfesten zu erschüttern, ist dies die Gelegenheit, Dich effektiv darauf vorzubereiten, mit anderen Wissen zu teilen und zu kombinieren. Lass uns die Innenstädte orange färben!

Der Gießener Wahlkampf-Workshop findet statt:

Termin: Samstag, 1. August 2009
Beginn: 10:00 Uhr
Ende: offen
Ort: Café Amélie
Walltorstraße 17, 35390 Gießen

Kostenlose Parkplätze befinden sich nicht weit entfernt in der Ringallee (5 min Fußweg). Zur Verpflegung können die vielseitigen Möglichkeiten der Gießener Innenstadt genutzt werden.

Text: Christoph
Kleinere redaktionelle Änderungen: Der Grabsteinschubser

Schäuble will mehr Verständnis und mehr Vertrauen

Die Piratenpartei füllt ein Angebotsvakuum

Umfrage: Piraten entern Bundestag

Thomas Koch tritt Piratenpartei bei

Riesige Unterstützungswelle trägt Piratenpartei bundesweit auf die Stimmzettel

Formulare gibt es unter http://ich.waehlepiraten.de

Gesammelt wird aber auch noch für Saarland, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und natürlich auch Bremen (danke für den Hinweis)

Mein persönliches Highlight war der Infostand auf dem Hans-Albers-Platz, wo ich Gelegenheiten hatte, mich mit einigen Piraten noch etwas zu unterhalten (auch wenn ich vermutlich meine Aufmerksamkeit hauptsächlich dem Bier gewidmet hatte *lach*).

Leider gab es auch gegen Ende der Veranstaltung ein etwas unschönes Erlebnis betreffend Bodo Thiesen. Ihm wurde vorgeworfen, den Holocaust zu leugnen. Ganz abwegig ist der Vorwurf, den inzwischen auch die Presse aufgenommen hat, nicht, da Bodo vor ungefähr sechs Jahren einige Aussagen getätigt hat, die “unter aller Sau” sind. In einer Diskussion habe ich mich wie folgt geäußert:

Wenn ich das also richtig überschaue, dann hat Bodo diese Aussagen lange Zeit vor Gründung der Partei getätigt (2003 – oder gibt es auch deutlich jüngere Aussagen?) und hat sich dabei auf Literatur bezogen, die ungeeignet ist, um sich sachlich mit der deutschen Vergangenheit im Rahmen des “Dritten Reiches” zu beschäftigen. Seine Stellungnahme vom Mai 2009 dazu ist auf seiner Benutzerseite zu finden:
Statement von Bodo Thiesen

Daraus erkenne ich persönlich eine Rücknahme seiner Aussagen, die er vor 6 Jahren getätigt hat, auch wenn ich es begrüßen würde, wenn daraus auch die Erkenntnis und das Eingeständnis eines Fehlers herauszulesen wäre, was m.E. momentan noch nicht der Fall ist.

Dass sich Medien, wenn sie nichts aktuell gut verwertbares haben, sich auch auf Aussagen stürzen, die man noch als Jugendsünde betrachten kann (Bodo war im Jahr 2003 “nur” 22/23 Jahre alt), ist ja nichts Neues. Wenn ich bedenke, was ich in dem Alter für Ansichten hatte (allerdings anderer Natur), erscheint mir das von Bodo geäußerte als nicht für besonders erwähnenswert. Aber dennoch ist es ein Futter für schlechte Pressearbeit geworden.

Die Aussagen von Bodo sind schon starker Tobak*:
http://de.indymedia.org/2008/05/217491.shtml

Aber was will man Bodo also vorwerfen? Dass er sich vor 6 Jahren ein paar Ausrutscher erlaubt hat, von denen er sich nie absolut distanziert hat? Das bedeutet IMHO aber noch lange nicht, dass er heute immer noch dieselben Ansichten vertritt.

Oder dass er sich in jungen Jahren aufgrund nicht ausreichender Hintergrundrecherche (oder einfach nur Naivität?) von Aussagen eines, wie sich herausgestellt hat, zweifelhaften “Geschichtsbuches” beeinflussen ließ, weil alles schlüssig und überzeugend dargestellt wird? (Nein, ich habe das Buch “Hinter den Kulissen der Politik – Was die Deutschen nicht wissen sollen” nie gelesen, bin aber fest überzeugt davon, dass es eine überzeugende Wirkung hat, da die meiste Literatur aus rechten Kreisen diese Anforderung hat.)

Wer hat sich denn noch nie durch Naivität heftig in die Nesseln gesetzt?

Natürlich halte ich es auch für falsch, dass durch die Medien eine Einzelmeinung auf die ganze Partei projiziert wird. Aber damit müssen wir leben – das wird noch viel häufiger passieren. Gab es auch schon in anderen Parteien…

Grundsätzlich halte ich eine Stellungnahme aufgrund der aktuellen Entwicklung für sinnvoll, die (nochmals) klar stellt, dass die vor sechs Jahren gemachten und inzwischen schon längst revidierten(?) Aussagen von Bodo eine Einzelmeinung darstellen und keine Aussage der Partei sind.

*) Ich kenne das darin erwähnte Germar-Rudolf-Gutachten nicht, würde es jetzt aber aus rein formellen Gründen auch gerne widerlegt sehen. Das sollte ja durchaus machbar sein, denn wenn ich die Lage richtig einschätze, handelt es sich dabei um eine recht einseitige (und politisch eindeutig positionierte) Thesenschrift, die etliche Fehler (bspw. durch Weglassungen oder Verdrehung von Tatsachen) enthalten müsste.

Ich hoffe, dass es hinsichtlich dieser Frage eine sachliche Auseinandersetzung geben wird und empfehle Bodo an dieser Stelle, sich nochmal eindeutig davon zu distanzieren, da es wirklich Aussagen sind, die so, wie sie dort stehen, nicht hinnehmbar sind.

Inzwischen habe ich mich auch etwas weiter zum Thema “Germar-Rudolf-Gutachten” informiert und bin dabei auf eine Seite gestoßen, die ich jedem (und insbesondere auch Bodo) zu lesen empfehle: Holocaust-Referenz: Germar Rudolf, Der Rudolf-Report

Ok, ich hoffe, dass ich nichts wesentliche bei meinen Ausführungen vergessen habe und nichts in der Hinsicht so formuliert habe, dass es missverstanden werden könnte (ich will ja nicht den nächsten Skandal provozieren und der Regenbogenpresse weiteren Zündstoff liefern).

Die CDU befindet sich trotzdem auf einem unausweichlichen Crashkurs, wenn es um die Sperren geht. Während in der SPD ein wachsender Widerstand gegen diese Internetsperren zu verzeichnen ist (was sie trotzdem nicht aus ihrem Absturz retten wird), hat sich nun weitere CDU-Größe, der 49jährige Thomas Strobl (MdB), dafür ausgesprochen, im Hinblick der Ergebnisse der Ministerkonferenz zum Thema “Killerspiele“, entsprechende Internetsperren für solche Gewaltspiele durchzusetzen und der Diskussion weiteren Zündstoff beigeführt. Das führt nicht nur zu einem Vertrauensschwund der Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung, sondern auch besonders gegenüber der CDU. Mich würde es nicht wundern, wenn die CDU bei der anstehenden Bundestagswahl, ebenso wie die SPD, deutliche Verluste einfährt.

Ich persönlich hoffe auch, dass eine Regierung allein aus CDU und FDP oder SPD und Grüne nicht möglich sein wird und auch eine große Koalition aus CDU und SPD nicht erreichbar ist. Das würde allerdings bedeuten, dass CDU und SPD zusammen keine Mehrheit erreichen würden (also zusammen 50% der Stimmen erhielten). Für möglich halte ich es, jedoch für sehr unwahrscheinlich.