Die Demonstration beginnt um 12:30 Uhr am Pariser Platz und zieht dann weiter zum Alexanderplatz, wo dann der Hauptteil der Veranstaltung stattfindet.

Der Wetterbericht sagt für morgen einen heiter bis wolkigen Tag voraus, Regenschirme können zu Hause bleiben. Die Temperaturen sollen bis auf 24 Grad Celsius steigen – frieren muss also auch keiner!

Eine Blockade einer Demonstration ist eine problematische Angelegenheit, da damit das verfassungsgemäße Recht auf Versammlungsfreiheit der zu blockierenden eingeschränkt wird – auch wenn es Neo-Nazis sind, die man am liebsten zum Teufel jagen würde. Und die Polizei ist verpflichtet, dieses Versammlungsrecht zu gewähren; ganz unabhängig von politischen Überzeugungen. Glücklicherweise ist es aber erlaubt, eine Gegendemonstration abzuhalten, um seine Abneigung gegen den Nazi-Abschaum zu demonstrieren.

Aufgrund der morgigen Veranstaltung wird es in Gießen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. Die gesamte Westanlage und die daran anschließenden Lahnbrücken werden vollgesperrt, so dass auch evtl. keine Fußgänger oder Radfahrer durch kommen (dies soll wohl Situationsabhängig sein). Eine Sperre auch für Fußgänger dürfte zumindest auch rechtlich problematisch für die Polizei sein, da in der Weststadt ebenfalls Kundgebungen stattfinden.
In etlichen Bereichen gibt es aus Schutzgründen Parkverbotszonen und die hessische Polizei, die Verstärkung von der Bundespolizei und aus benachbarten Ländern erhält, wird den ganzen Tag Hubschraubereinsätze fliegen. Am Bahnhof herrscht am Samstag den ganzen Tag Versammlungsverbot, man sollte es also tunlichst vermeiden, sich dort in Gruppen zusammen zu finden, die auf die Beamten verdächtig wirken könnten, selbst wenn man nichts mit den Ereignissen zu tun hat oder haben möchte.

Ich hoffe, man sieht sich morgen auf der Demo gegen Faschismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien.

Weitere Quellen: Gießener Allgemeine

Vorratsdatenspeicherung, Terrorgesetze und der Abbau von Bürgerrechten beschäftigen nicht nur die Piraten, sondern auch die Innenministerkonferenz die vom 21.6. – 22.6. in Frankfurt stattfindet.

Daher unterstütze ich die Demonstration „Außen hui, innen pfui – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung – IMK 2011“, die am 21. Juni um 18Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt startet.

Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn.

Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall dort wo, Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. So ist die Verknüpfung von Geheimdienst und Polizei durch die Umsetzung der sogenannten “Anti-Terror-Datei”, in der Daten beider Behörden vernetzt werden, ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland haben – wohlwissend ihrer geschichtlichen Verantwortung – explizit die strikte Trennung dieser beiden Arten von Staatsschutzbehörden in das Grundgesetz mit aufgenommen.

Dieser unreife Umgang mit Informationen über die Bevölkerung stellt ein zunehmendes Bedrohungs- und Verunsicherungs-Potentzial für uns alle dar. Wir werden mit diffusen Bedrohungsszenarien konfrontiert und dann im Namen einer vermeintlichen Sicherheit wird alles Machbare ohne Skrupel umgesetzt, wird jeder Bewohner zur Terrorgefahr, werden wir entmündigt.

Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panik-Mache und Bevormundung auskommt!

Deshalb der Aufruf, gemeinsam am 21. 6. 2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren.

Die Demo startet auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird begrüßt, solange sie friedlicher Natur ist.

Frankfurt am Main
Kaiserstr. Ecke Moselstraße
(Vom Hauptbahnhof in die Kaiserstr. und dann die erste Kreuzung
21. 6. 2011
18 Uhr

Den Flyer zur Demo gibt es hier als PDF!

Hier geht es zur Demo-Website und auf Facebook könnt ihr euch für die Aktion eintragen und Freunde einladen!

Der Aufruf wurde gemäß CC-BY-SA von der Demo-Webseite entnommen.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Gaddafi in Libyen sein Volk mit brutalsten Methoden unterdrückt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen, die im Jemen für ihre Freiheit auf die Straße gehen, niedergeschossen werden. Wir dürfen nicht übersehen, dass im Bahrain saudi-arabische Truppen einmarschieren, um die Regierung bei der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen für Freiheit zu unterstützen.

http://www.youtube.com/watch?v=Pj3SSAme1XA

Und bei mir geht es da nicht nur um ein Jahr Schwarz-Geld, in dem schlimmster und an Dreistigkeit nicht zu überbietender Offensichtlichkeit Lobbyismus betrieben wurde (Steuergeschenke für Hoteliers, AKW-Laufzeitverlängerung, Gesundheitsverarschereform, Stuttgart 21 usw.), sondern auch um die offensive Dummheit, die insbesondere von FDP und CDU/CSU-Politikern an den Tag gelegt wird, insbesondere, wenn es um Demokratie oder Internet und moderne Technik geht. So glauben doch einige der hochwohlgeborenen konservativen Speckmaden, dass zu viel Mitbestimmung des Volkes schädlich für die Demokratie sei. Mir klappen bei solchen Aussagen nicht nur die Fußnägel hoch und ich bekomme Durchfall, mein Verlangen, meinen Kopf auf die Tischplatte mit voller Kraft zu schlagen, wächst ins unerträgliche – dabei gehören eigentlich die Köpfe derjenigen, die solch unbeschreiblich stumpfsinnige Aussagen machen, auf die Tischplatte geschlagen. Diese Geschwüre im Inneren unserer Demokratie gehören in Sicherheitsgewahrsam – vermutlich sogar lebenslänglich, da keine Aussicht auf Heilung der eklatanten Nervenschäden besteht. Aber nicht nur Wolfgang Böhmer hat nicht verstanden, was Demokratie bedeutet. Er kann sich da ganz bequem hinter Stefan Mappus und Guido Westerwelle und einigen weiteren demokratisch zur Demokratiefeindlichkeit legitmierten Lobotomisten Volltrotteln Herrschern einreihen.

Mit den unkontrollierten Gewalttaten am 30.09.2010 in Stuttgart durch Polizisten gegen weitgehend friedliche Demonstranten, die lediglich ein paar Kastanien Backsteine (lt. Polizei) geworfen haben, bei denen vom Kind bis zum Rentner wahllos Bürger niedergeknüppelt und teilweise schwer verletzt wurden (Gerüchten zufolge sollen auch Beamte zu Schaden gekommen sein – einer hat sich wohl einen Fingernagel abgebrochen, als er zu stark auf einen wehrlosen Rentner eingeprügelt hat), setzt der angehende Polizeistaat ein Zeichen. Ein Zeichen, welches nun auch den sonst eher zurückhaltenden Stubenhocker auf die Straße lockt, wo er sich nun auch endlich gegen den unterdrückenden Staat wehrt, weil es endlich mal an der Zeit ist. Das sieht man durchaus auch an der Beteiligung an den Demonstrationen anlässlich des Castor-Transports. Man spricht von ca. 50.000 Demonstranten gegen Castor und AKW-Laufzeitverlängerung, die Polizei, die das gerne als Häscher des Staates herunter spielen möchte, beziffert die Menge auf maximal die Hälfte. Die Wahrheit wird irgendwo dazwischen sein. Und natürlich wurde auch dort sinnlos von der Polizei geprügelt – mit Verstärkung aus dem Ausland.

Jetzt will ich die Polizei nicht grundsätzlich als einen Haufen prügelnder Barbaren hinstellen, denn sicherlich gibt es die eine oder andere Provokation oder auch gewalttätige Übergriffe auf Polizisten, die zumindest Abwehrmaßnahmen rechtfertigen. Und natürlich stehen die Polizisten unter einem enormen Druck, da sie wissen, dass sie die letzten Arschlöcher auf einer Demo sind, ganz davon abgesehen, dass sie Überstunden machen müssen und am Ende gar nicht freiwillig ihren Dienst dort tun. Natürlich möchte man den Polizisten als Einzelnen herausgreifen können und ihn hart bestrafen, wenn er die Grenzen überschreitet. Die wahren Straftäter sitzen aber in ihren bequemen Sesseln in ihren Büros und forcieren Eskalationen zwischen Demonstranten und Polizisten, während sie mit viel Vaseline in den Arsch von Ministern und Kanzlerinnen kriechen, welche selbst schon tief im Arsch von Wirtschaftskonzernen stecken.

Apropos Wirtschaftskonzerne. Der Schlumpf mit dem Herpes, unser geliebter und mental retardierte ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, sitzt in einem solchen. Bei Bilfinger Berger, einem Bauunternehmen, das u.a. für den Ausbau des Flughafens von Frankfurt am Main zuständig ist, hat Roland Koch seine neue Heimat gefunden. Natürlich spielte seine Position in der Auftragsvergabe um den Flughafenausbau für seinen jetzigen Vorstandssitz bei Bilfinger Berger keine Rolle. Kein Lobbyismus. Nie! Bilfinger Berger war nur froh, endlich eine kompetente Person für den Vorstandssitz gefunden zu haben.

Das ich nicht lache! Für wie bescheuert hält man das Volk eigentlich? Ok, Roland Koch hat mit seinen Sozialkürzungen durchaus dafür gesorgt, dass das Bildungsniveau in Hessen leidet. Aber so schnell geht das nicht. Aber es reicht zumindest dafür, dass ihn halbwegs intelligente Spießer vom Dorf als “intelligent” bezeichnen.

Und wo ich gerade in Fahrt bin und von Bildung spreche: Michael Fuchs (natürlich CDU) zieht ausgerechnet das schlimmste Volksverdummungsboulevardblatt, nämlich die BLÖD BILD, als absolutes Beweismittel für Gewalttaten bei den Castor-Demos heran. Was hat man diesem Menschen angetan? Hat er zu viel an giftigen Substanzen geschnüffelt (er war Apotheker)? Was kann einen Menschen dazu bringen, ausgerechnet einem Blatt aus dem Hause Axel Springer zu glauben? Oder hat er Geld dafür bekommen, Werbung für BILD zu machen? Zutrauen würde ich es einem CDU-Politiker ja schon…

Abschließend möchte ich dazu nur sagen – ähm – nein, ich verweise nach oben auf Gernot Hassknecht!

Zensursula - NOT MY PRESIDENT

Das T-Shirt gibt es auch zum Sonderpreis von 5€, tut dann aber den Jungs bitte den Gefallen und bestellt noch ein anderes T-Shirt mit, damit die Kosten gedeckt werden.

Daraus leiten jedoch manche her, dass man sich bspw. als politische Partei, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, nicht an Gegendemonstrationen von Naziaufmärschen beteiligen sollte. Dies ist für mich jedoch nur so lange nachvollziehbar, wenn man die Gegendemonstration selbst als eine Demonstration gegen das Recht von Nazis auf grundgesetzlich verankerte Rechte werten würde. Das ist meines Erachtens naiv und realitätsfern. Schon wenn man sich, wie die Piratenpartei, gegen faschistische und totalitäre Systeme positioniert, indem man es in der Satzung verankert, ist man nicht mehr politisch neutral, auch wenn man es gerne so hätte. Die politische Ideologie von braunem (aber auch dunkelrotem) Gedankengut wird strikt abgelehnt.

Demonstrationen gegen Naziaufmärsche bedeuten für mich, dass man seiner Ablehnung gegen solche Ideologien öffentlich Nachdruck verleiht. Natürlich darf eine Piratenpartei auch gegen den Wahnsinn rechter Gesinnung demonstrieren, da die Intention einer solchen Demonstration nicht ist, dass man Nazis das Recht auf eine eigene Demonstration verwehrt, sondern mehr, dass man Nazis zeigt, dass ihre Gesinnung auf breites Unverständnis und Missfallen stößt. Es geht darum, zu zeigen, dass die Ideologie unerwünscht ist, weil sie letztendlich Menschenrechte verletzt und verfassungsfeindlich ist. Auch das ist ein Akt der Meinungsfreiheit. Man kann durchaus dafür kämpfen, dass auch Gruppen mit menschenverachtlichen Wertvorstellungen die Gelegenheit haben, ihr unerträgliches Weltbild frei zu äußern, aber dadurch leitet sich noch lange kein Verbot her, diesem Weltbild auch entschlossen gegentreten zu dürfen.

Dem französischen Schriftsteller und Philosophen François-Marie Arouet (Voltaire) wird das Sprichwort “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.” in den Mund gelegt. Es spielt keine Rolle, ob er es wirklich aus seinem Mund/seiner Feder kommt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Voltaire damit gar nichts zu tun hat, verlöre es ja auch nicht seine Gültigkeit, nur weil es dann nicht von einem berühmten Menschen kommt. Es ist ein Sprichwort, welches sich bei Bewegungen rund um die Meinungsfreiheit etabliert hat. Daraus leitet sich jedoch nicht ab, dass man sich der erkämpften Meinung widerstandslos aussetzen soll. Vielmehr sagt dieser Spruch aus, dass man zwar dafür kämpft, dass auch eine gegen jede Vernunft und Moral verstoßende Meinung geäußert werden darf. Aber er zeigt auch all zu deutlich, dass man diese Meinung auch verdammen darf.

Mein Fazit ist, dass man zwar Ideologien und Gesinnungen durchaus ihr Recht gewähren sollte, aber es spricht nichts dagegen, dass man diesen Ideologien und Gesinnungen entschieden entgegen tritt und weitergehende Unterstützung verwehrt, sonst läuft man in Gefahr, instrumentalisiert zu werden.

Das Ganze soll um ca. 10 Uhr losgehen. Die Demo ist bis 18 Uhr angemeldet. Ich selbst werde mich aber schon recht früh wieder aus dem Staub machen, da ich noch Vorbereitungen für eine konspirative Geburtstagsfeier treffen muss – ja, der Grabsteinschubser wird alt… Und ich lasse mir die Feier nicht vom Steuerzahler bezahlen!

„Jugend und junge Erwachsene würden nicht in die Innenstadt passen, da Fehlverhalten und Ausschreitungen befürchtet werden“

Natürlich ist das für uns nicht hinnehmbar, da gerade den im Allgemeinen friedlichen Gruftis hier Aggressionen unterstellt werden. Ich denke eher, dass die Veranstalter die Schwarze Szene nicht auf dem Stadtfest haben möchte, weil sie eben nicht in das Mainstream-Weltbild passt.

Dabei kommen doch gerade aus dieser Mainstream-Gesellschaft die Aggressionen, die Alkoholexzesse, das unsoziale Verhalten.

Vor diesem Kontext hat sich nun eine Gegenbewegung formiert, die sich (in Anlehnung an das Stadtfest “Essen Original”) “Essen Originell” nennt und am 29.08. zum ersten Black Mob (Flashmob) einlädt.

Weitere Infos zu diesem Thema finden sich unter:

http://www.black-mob.info
http://www.essen-originell.de

Der Grabsteinschubserpirat empfiehlt jedem, der Zeit hat, an diesem Protest teilzunehmen. Vielleicht lässt sich ja auch die eine oder andere Piraten-Fahne dort blicken?

http://www.youtube.com/watch?v=2xpkCEOJRKo

Update 21:54

Formulierung ausgebessert, damit es nicht so leicht zu Missverständnisse kommt.