Liebe Mely Kiyak,

die erste Reaktion auf Ihr geistloses Pamphlet, sofern man es überhaupt als Pamphlet bezeichnen kann, denn ein Pamphlet beinhaltet eine sachliche Auseinandersetzung mit dem “Streitgegenstand” – also die erste Reaktion auf Ihr (nennen wir es) “Geschreibsel”, welches Sie als bezahlte Kolumnistin bei der Frankfurter Rundschau veröffentlichen durften, war: “die hat doch den Arsch offen!”

Letztlich versuche ich aber zu verstehen, dass der verfasste Text wahrscheinlich darauf abzielt, Reaktionen wie Abscheu und vielleicht gar Beleidigungen zu provozieren. Und vermutlich soll er auch als Mahnung für die Zukunft zu verstehen sein, dass die Piraten darauf aufpassen sollten, sich nicht in den Sumpf der ewig gestrigen Parteien, in dem der eigene Machterhalt wichtiger ist als der – salopp ausgedrückt – “Dienst am Bürger”, hineinziehen zu lassen.

Liebe Mely Kiyak, in dem von Ihnen verfassten Text schreiben Sie, dass Sie ein Foto der neuen Berliner Abgeordneten betrachtet haben. Oberflächlich, wie Sie offenbar zu sein scheinen, nennen Sie alle darauf befindlichen Personen als hässlich und ungepflegt. Nun gut, das ist eine persönliche Geschmacksfrage – ich selbst würde mich auch nicht unbedingt zu jeder der einzelnen Personen aufgrund von Oberflächlichkeiten hingezogen fühlen. Muss ja auch nicht! Ich kann mir allerdings nicht verkneifen zu erwähnen, dass ich auch nach Ihrem Foto geschaut habe, und dort allerdings auch dachte: hässlich und zottelig! Vermutlich würden Sie mich ebenfalls als hässlich bezeichnen – sei es auch nun nur daraus resultierend, dass ich Sie gerade als hässlich bezeichnet habe und Ihre Empfindung, was menschlich vollkommen natürlich ist, dadurch mir gegenüber beeinflusst wird. Mir ist das schnurz-piep-egal. Als erfahrene Journalistin wird Ihnen aber auch bekannt sein, dass das Aussehen von Personen nichts über deren Fähigkeiten aussagt. Es wäre ziemlich absurd zu behaupten, nur weil Frau Merkel scheiße aussieht, macht sie miese Politik. Beides kann stimmen, ist aber nicht voneinander abhängig – der Jurist würde hier sagen: die Kausalkette ist unzulässig.

In Ihrem Text schreiben Sie, dass es Sie nicht wundere, dass keine Mädchen bei den Piraten mitmachten. Das stimmt wohl. Bei den Piraten gibt es lediglich erwachsene emanzipierte Frauen zwischen ca. 16 und 90 Jahren. Ich weiß auch nicht, ob Mädchen, die nie zur Frau werden, überhaupt jemals irgendwo politisch aktiv werden würden.

In einem anderen Blog wurde schon Stellung zu den Punkten bezogen, die Sie, liebe Mely Kiyak, aus dem Programm der Piraten entnommen, nicht verstanden und für Ihre Polemik verwurstet haben. Aber da nur der stete Tropfen den Stein höhlt, werde auch ich mich nochmal dazu äußern.

Schon in der erweiterten Überschrift schreiben Sie, dass Sie sich mit Ihren Texten abrackern und dafür Geld haben wollen. Dies stellen Sie dem Gedanken des kostenlosen Internets gegenüber. Es stimmt, dass die Piraten fordern, dass alle Informationen kostenlos sein sollen. Da aber auch die Piraten nicht so weltfremd sind, wie Sie sie gerne hätten, kann diese Forderung so alleine nicht stehen bleiben, ohne näher erklärt zu werden. Und hätten Sie selbst ein wenig Recherche betrieben, statt nur die zweifelhaften Meinungen irgendwelcher dahergelaufener Boulevard-Magazine oder von schlecht informierten Bekannten heranzuziehen, dann wäre Ihnen dieser Faux Pas nicht unterlaufen. Sie schreiben bspw. vom Copyright, welches in Deutschland gar nicht existiert. Das Copyright ist ein us-amerikanisches Modell des Urheberrechts, welches u.a. auch die Veräußerung der Urheberschaft mit einbezieht. In Deutschland gilt das Urheberrecht und einem daran angeknüpften Verwertungsrecht. Die Urheberschaft ist in Deutschland kein veräußerbares Recht. Und das ist auch wichtig, denn was ich erschaffen habe, das habe ich nun mal erschaffen. Ich kann den verschiedensten Personen die Rechte dazu einräumen, meine Werke weiter zu verwenden (an der Stelle greift dann das Verwertungsrecht), aber der geistige Urvater des Werkes bin immer noch ich. Die Piraten streben ein System an, welches losgelöst von den monströsen Verwaltungsmammuts der Verwertungsindustrien (GEMA, VG-Wort, etc.) funktioniert, welche bspw. die Preise für eine CD mit einem Studioalbum bspw. auf 20 € hochziehen, obwohl der Künstler selbst nur ca. 1 € (und das ist schon großzügig) davon verdient. Selbstverständlich soll jeder für seine Arbeit entlohnt werden, jeder soll selbst bestimmen, was mit seinem Werk passiert. Auch Sie, liebe Mely Kiyak, sollen für Ihre Texte bezahlt werden (vielleicht sollten Sie jetzt schon damit anfangen, dass Ihre Texte nur bezahlenden Kunden im Netz zur Verfügung stehen). Aber ich hoffe, für den Text “Liebe Politpioniere” haben Sie keinen müden Cent erhalten. Denn wenn man schon davon leben kann, so einen unreflektierten und infantilen Mist zu schreiben, dann bewerbe ich mich direkt auch bei der Frankfurter Rundschau als Kolumnist.

Übrigens ist es ein Irrglaube, der Zeitungskäufer würde die Zeitung finanzieren. Der Teil der Einnahmen, der aus den Verkäufen einer Zeitung resultiert, ist so verschwindend gering, dass es fast schon genau so rentabel wäre, die Zeitungen zu verschenken. Die wirklichen Geldgeber für die Verlage sind die Werbepartner, die Unsummen an Geld für die Anzeigenplatzierung ausgeben.

Zum Glück kann ich Sie enttäuschen, was Ihre Vermutung angeht, die Piraten lebten von “Stütze” oder seien von ihren Eltern finanziert. Auf eine nicht ganz kleine Gruppe der Piraten mag letzteres sogar zustimmen: es gibt sehr viele Studenten unter den Piraten. Und natürlich gibt es auch Arbeitslose, wie übrigens in jeder Partei. Die meisten Piraten, die ich jedoch kennen gelernt habe, sind erfolgreiche Selbständige, sind Angestellte, sind Unternehmer, sind Kreative – von Anwalt bis Zahnarzt ist alles dabei; Mütter und Väter, Studenten, Schüler, Rentner… Piraten stehen genau so mit beiden Beinen im Leben, wie die Mitglieder der etablierten Parteien, wie alle Bürger Deutschlands. Piraten sind nicht ausschließlich Nerds, die die Wörter Dusche und Sonne maximal aus Wikipedia kennen, deren Frauen den Nachnamen “JPG” haben und deren einzige Nahrungsquelle der Pizzalieferservice in den Browserfavoriten ist. Wenn dem so wäre, gäbe es auch keine Piratenpartei.

In einem weiteren Absatz schreiben Sie über Verbrechen im Internet. Was das ganze mit Legasthenie zu tun hat, entzieht sich zwar meiner Kenntnis, aber gut, da sehe ich einfach mal drüber hinweg. Ganz richtig schätzen Sie es ein, dass Straftaten auch über das Internet begangen werden können. Wie Sie mit dem Thema jedoch umgehen, zeigt allerdings auch, wie wenig Verständnis und Ahnung sie vom “großen bösen” Internet haben. Sie verstehen das Internet als Ding, als eine Sache. Das Internet ist aber mehr wie “draußen”, auch wenn diese Beschreibung möglicherweise Ihre Vorstellungskraft überschreiten mag (ich zitiere: “Ist das Netz real oder nicht?”). Man mag das Internet als Hilfsmittel für Straftaten sehen, genauso muss man aber auch die Straße, die jedes Haus vor der Tür hat, als Hilfsmittel für Straftaten sehen. Mit dem Internet kann niemand bedroht werden, genauso wenig wie mit einer Straße. Aber ich kann die Rechte anderer über das Internet verletzen, genau so wie ich auf die Straße gehen kann und dort die Rechte von Personen verletzen kann. Im Grunde ist die Straße gefährlicher, da ich hier die reale Möglichkeit habe, jemanden in seiner körperlichen Integrität zu beeinträchtigen. Und auch Eigentumsdelikte sind auf der Straße einfacher durchzuführen, da man keinerlei technische Hintergründe dazu benötigt. Selbst die von Ihnen erwähnten sexuellen Missbrauch von Kinder (leider pervertiert als “Kinderpornographie” bezeichnet) findet auf der Straße statt, im Internet gibt es “nur” die Tauschgeschäfte mit den daraus entstandenen Bildern und Videos – aber die gibt es in größerem Umfang auch auf der Straße. Das soll auf keinen Fall irgendwas verharmlosen, doch fänden Sie es richtig, wenn Sie jedesmal, wenn Sie auf die Straße gehen, verfolgt werden würden, überwacht werden würden, wohin Sie gehen, mit wem Sie reden und was Sie tun? In totalitären Systemen wird/wurde das so gehandhabt (wie bspw. in der DDR mit der Stasi).
Dennoch beziehen Sie sich auf die Aussage “Im Internet geschehen keine schweren Verbrechen”. Dazu müsste man erstmal definieren, was überhaupt ein schweres Verbrechen ist. Das entscheiden zum Gesetze, die zwar auch an Moralvorstellungen geknüpft sind, jedoch (zum Glück) nicht auf die Moralvorstellung des Einzelnen, sonst gäbe es vermutlich auch heute noch in Deutschland die Bestrafungen wie die Todesstrafe. Den Begriff des Schwerverbrechens gibt es so auch gar nicht, sondern es wird zwischen einem Verbrechen (mind. 1 Jahr Freiheitsentzug) und einem Vergehen (geringere Mindeststrafe) unterschieden. Im Internet kann de facto kaum ein Verbrechen begangen werden. Übrigens, Frau Kiyak, gibt es kein Gesetz, welches den alleinigen Konsum von “Kinderpornographie” verbietet. Das ist zwar abstoßend, aber allein das von Ihnen als “Kinder ficken gucken” bezeichnete Verhalten ist keine Straftat, es beginnt erst ab dem Tatbestand des Sich-Beschaffens und des Besitzes.

Natürlich gibt es auch bei den Piraten, wie auch schon bei den Grünen oder bei den Jusos, eine gewisse Affinität zu Drogen. Ich persönlich bin kein Freund von Rauschmitteln (jetzt mal abgesehen von Nikotin und gelegentlich etwas Alkohol) und ich kann da die Piraten auch nicht voll in ihrer Drogenpolitik unterstützen. Dennoch fühle ich mich auch angesprochen, wenn man versucht, mit billigen Allgemeinplätzen wie “die Piraten sitzen alle bekifft vorm PC” (höhöhö!) nicht nur eine junge aufstrebende Partei, sondern eine ganze Bewegung, die sich Bürger- und Freiheitsrechte auf die Fahnen geschrieben hat, zu verunglimpfen, nur weil diese Bewegung “im” Internet und ursprünglich aus eher niederen Beweggründen entstanden ist. Ich frage mich, gehen Sie mit allen so um, die sich für Bürgerrechte einsetzen? Sie haben schließlich auch “Das Internet hilft Regierungen stürzen” in einem Atemzug mit “Kinderpornographie” genannt. Dabei hat das Internet geholfen, Despoten zu stürzen, die ihre Untertanen mit Gewalt und Folter unterdrückt haben. Möglicherweise hätte das Internet sogar, hätte es vor 100 Jahren schon existiert, ganz andere Diktaturen gestürzt oder gar verhindert. Für Sie aber, als offenbar obrigkeitshörige Spielfigur, die sich möglicherweise nach einem geordneten Feudalsystem sehnt, vermutlich nicht auszudenken. Sie haben sicherlich auch Tränen in den Augen gehabt, als der leuchtende Stern, der Heilsbringer Karl-Theodor zu Guttenberg durch die Kraft des Internets am äußeren (oberflächlichen) Image einen Makel bekommen hat.

Ja, die Piraten werden sich anstrengen müssen! Wie schon gesagt, besteht die Gefahr, dass sie sich, sofern sie sich dauerhaft in den Parlamenten halten können, in den “etablierten” Sumpf aus Machtspielen hineinreißen lassen. Derzeit funktioniert die politische Kultur der Piraten aber noch ganz anders und ich habe volles Vertrauen, dass es auch so bleibt. Ich habe die Hoffnung, dass der politische Morast der Altparteien verwässert wird und somit wieder Politik für das Volk und nicht mehr für die Parteien, Lobbyverbände, die oberen 10.000 und einzelne machtgeile Säcke gemacht wird.

Ich hoffe auch, dass ich Sie, liebe Mely Kiyak, ein wenig zum Nachdenken anregen konnte.

Mach mit. Sei ein Teil der Bewegung.
Die Zeit ist da. Die Revolution hat begonnen.
Wir sind das Volk.
Wir sind eins.
Wir sind viele.
Tretet Anonymous bei.

Nachdem ich nun die verschiedensten Einstellungen ausprobiert habe – ich habe den Webschutz deaktiviert, ich habe das Chrome-Verzeichnis in die Ausnahmen übernommen, die Firewall deaktiviert… also, nachdem ich nun viel rumprobiert habe, fiel mir ein kleines Häkchen in den Einstellungen beim Wächter auf, welches beim Punkt “Verhaltensüberwachung” gesetzt ist. Nimmt man das Häkchen dort raus, deaktiviert also die Verhaltensüberwachung, läuft Google Chrome wieder ohne zu zucken. Kleines Häkchen, große Wirkung!+

[Update 22.07.2011]
Weil mir diese Sache keine Ruhe ließ, habe ich mich vor einiger Zeit deswegen an GDATA gewendet. Mit dem Support habe ich etliche Szenarien und Einstellungen durchprobiert und letztendlich auch mit einem Debugger aufgezeichnet, was so passiert, wenn die Verhaltensüberwachung aktiv ist und Google Chrome gestartet wird. Gestern Abend bekam ich dann einen Hotfix von GDATA zugeschickt, den ich ausprobieren sollte. Offenbar ist das Problem nun behoben, denn es ließ sich nicht mehr reproduzieren.

Momentan verteilen die naiven Facebook-Nutzer fleißig einen Wurm, der angeblich zeigen kann, wer das Profil des jeweiligen Benutzers am meisten besucht hat. Dahinter steckt lediglich eine Funktion, die aus der bestehenden Freundesliste wahllos “Freunde” aussucht und diese als “Stalker” präsentiert. Die Idee ist nicht neu, die gab es schonmal, nur noch nicht in dem Umfang wie derzeit. Der aktuelle Wurm (oder sind es gleich mehrere Würmer, die in Umlauf gebracht wurden?) erstellt neben den obligatorischen Pinnwandeinträgen auch Veranstaltungen (zu denen dann an die gesamte Freundesliste Einladungen verschickt werden) und verschickt Chat-Nachrichten. Alles natürlich mit Angabe des Links, auf dem sich der naive Facebook-Nutzer mit dem Wurm infizieren kann.

Daran erkennt man, wie unbeholfen und dumm doch viele Anwender noch sind, denn wer sich schon einen solchen Facebook-Wurm einfängt (immerhin ist eine Mitwirkung des Nutzers meistens notwendig), der fängt sich noch viel leichter einen echten Schädling ein, der dann den PC unbrauchbar macht, Daten löscht/verändert oder gar sensible Daten wie Passwörter und Kreditkarteninformationen abgreift.

Ich habe heute auch (mal wieder) eine Chatnachricht von einer Bekannten bekommen, in der nach dem Motto “WOW Jetzt kannst du sehen wer sich dein Profil ansieht!” ein Link beworben wurde. In einem Selbstversuch habe ich in einem anderen Browser fix ein neues Dummy-Facebook-Profil erstellt und darüber den bösartigen Link geöffnet. Nach der üblichen Anleitung (“Bitte folgenden Code kopieren und in die Browser-Adresszeile eingeben”) wurde mir dann mitgeteilt, dass man aus Sicherheitsgründen, weil ja derzeit so viel Spam versendet werde, an einer Umfrage teilnehmen solle, um die Funktion freizuschalten. Diese Umfrage war mehr ein pseudo-esoterischer Fragebogen, in welchem kurze Fragen nach meiner Hand-Beschaffenheit abgefragt wurden, um später eine Zukunftsanalyse daraus zu erstellen. Zum Abschluss des Fragebogens sollte ich, um Zugriff auf meine Analyse zu erhalten, meine Handy-Nummer angeben, da mir die PIN für den Zugriff nur als SMS zugestellt werden könne. Schlecht lesbar, am unteren Rand der Seite in kleiner Schrift stand allerdings dabei, dass man damit ein “Blinkogold Mobile Games Abo” abschließe, welches alle fünf Tage 2,99 € kosten wird. Also ein ganz klarer Fall von Abzocke.

Blinkogold ist übrigens ein Unternehmen der Buongiorno Deutschland GmbH, welche für Abzocke im Internet schon einen entsprechend einschlägigen Ruf hat.

Was soll man allerdings machen, wenn man sich einen solchen Facebook-Wurm eingefangen hat? Hier empfehle ich die Anleitung von mimikama. Diese Anleitung kann zwar nicht in allen Einzelheiten auf jeden Wurm angewendet werden, denn die Würmer arbeiten unterschiedlich, aber dort sind alle wichtigen Punkte abgedeckt, die man überprüfen und ggf. säubern sollte.

Wer sich schon mehr oder weniger unfreiwillig ein entsprechendes Handy-Abo hat aufdrücken lassen, sollte Schadensbegrenzung betreiben und eine SMS mit dem Text “Stop blinkogame” an die Nummer 55455 (Kostenangabe fehlt auf der Seite, deshalb schätze ich, es wird wie eine normale SMS berechnet, könnte aber auch kostenlos sein) senden, eine entsprechende Mail mit Angabe der betroffenen Mobilfunknummer an kontakt@buongiorno.com schicken oder die Nummer 01805 00 88 054 (0,14 € / Min. aus dem Festnetz) anrufen. Des Weiteren empfehle ich den Gang zur Verbraucherzentrale und ggf. sogar eine Strafanzeige wegen Betruges zu stellen. Ein Anwalt ist erst ab einem “größeren” Schaden (das muss jeder für sich selbst entscheiden) zu empfehlen.

Wer sich für die Screenshots interessiert, der darf hier klicken (Achtung! Groß: 1920×1080 Pixel! Ich habe sie nicht mehr verkleinert):

“Schmutzige” Methoden sind bei vielen Anwälten aber ganz normal. Gravenreuth war da keine Ausnahme. Man denke an die Anwälte von den Abofallen-Betrügern wie Olaf Tank aus Osnabrück oder Katja Günther aus München. Inzwischen ist es um die Abofallen recht ruhig geworden. Auf sich aufmerksam macht jetzt aber der ebay-Händler golden-island24, der sich die im Internet allgemein bekannte Abkürzung STFU (“Shut The Fuck Up” – auf deutsch sinngemäß “Halt’s Maul”) als Marke registriert hat und nun offenbar damit beginnt, Nutzern dieser Abkürzung Abmahnungen zu schreiben. So geschehen mit dem Geekstore getDigital.de.

Bei getDigital.de kann man übrigens auch das wunderbare “STFU – Abgemahnt”-T-Shirt exklusiv käuflich erwerben

Wir wollen nicht hoffen, dass es Schule macht und sich jeder Depp nun irgendwelche Abkürzungen wie IANAL (I Am Not A Lawyer – Ich bin kein Anwalt), LOL (Laughing Out Loud – Lautes Lachen), ROFL (Rolling On the Floor Laughing – Vor Lachen auf dem Boden kugeln) oder IMHO (In My Humble Opinion – Meiner bescheidenen Meinung nach) als Marke schützen lässt.

http://www.youtube.com/watch?v=Pj3SSAme1XA

Und bei mir geht es da nicht nur um ein Jahr Schwarz-Geld, in dem schlimmster und an Dreistigkeit nicht zu überbietender Offensichtlichkeit Lobbyismus betrieben wurde (Steuergeschenke für Hoteliers, AKW-Laufzeitverlängerung, Gesundheitsverarschereform, Stuttgart 21 usw.), sondern auch um die offensive Dummheit, die insbesondere von FDP und CDU/CSU-Politikern an den Tag gelegt wird, insbesondere, wenn es um Demokratie oder Internet und moderne Technik geht. So glauben doch einige der hochwohlgeborenen konservativen Speckmaden, dass zu viel Mitbestimmung des Volkes schädlich für die Demokratie sei. Mir klappen bei solchen Aussagen nicht nur die Fußnägel hoch und ich bekomme Durchfall, mein Verlangen, meinen Kopf auf die Tischplatte mit voller Kraft zu schlagen, wächst ins unerträgliche – dabei gehören eigentlich die Köpfe derjenigen, die solch unbeschreiblich stumpfsinnige Aussagen machen, auf die Tischplatte geschlagen. Diese Geschwüre im Inneren unserer Demokratie gehören in Sicherheitsgewahrsam – vermutlich sogar lebenslänglich, da keine Aussicht auf Heilung der eklatanten Nervenschäden besteht. Aber nicht nur Wolfgang Böhmer hat nicht verstanden, was Demokratie bedeutet. Er kann sich da ganz bequem hinter Stefan Mappus und Guido Westerwelle und einigen weiteren demokratisch zur Demokratiefeindlichkeit legitmierten Lobotomisten Volltrotteln Herrschern einreihen.

Mit den unkontrollierten Gewalttaten am 30.09.2010 in Stuttgart durch Polizisten gegen weitgehend friedliche Demonstranten, die lediglich ein paar Kastanien Backsteine (lt. Polizei) geworfen haben, bei denen vom Kind bis zum Rentner wahllos Bürger niedergeknüppelt und teilweise schwer verletzt wurden (Gerüchten zufolge sollen auch Beamte zu Schaden gekommen sein – einer hat sich wohl einen Fingernagel abgebrochen, als er zu stark auf einen wehrlosen Rentner eingeprügelt hat), setzt der angehende Polizeistaat ein Zeichen. Ein Zeichen, welches nun auch den sonst eher zurückhaltenden Stubenhocker auf die Straße lockt, wo er sich nun auch endlich gegen den unterdrückenden Staat wehrt, weil es endlich mal an der Zeit ist. Das sieht man durchaus auch an der Beteiligung an den Demonstrationen anlässlich des Castor-Transports. Man spricht von ca. 50.000 Demonstranten gegen Castor und AKW-Laufzeitverlängerung, die Polizei, die das gerne als Häscher des Staates herunter spielen möchte, beziffert die Menge auf maximal die Hälfte. Die Wahrheit wird irgendwo dazwischen sein. Und natürlich wurde auch dort sinnlos von der Polizei geprügelt – mit Verstärkung aus dem Ausland.

Jetzt will ich die Polizei nicht grundsätzlich als einen Haufen prügelnder Barbaren hinstellen, denn sicherlich gibt es die eine oder andere Provokation oder auch gewalttätige Übergriffe auf Polizisten, die zumindest Abwehrmaßnahmen rechtfertigen. Und natürlich stehen die Polizisten unter einem enormen Druck, da sie wissen, dass sie die letzten Arschlöcher auf einer Demo sind, ganz davon abgesehen, dass sie Überstunden machen müssen und am Ende gar nicht freiwillig ihren Dienst dort tun. Natürlich möchte man den Polizisten als Einzelnen herausgreifen können und ihn hart bestrafen, wenn er die Grenzen überschreitet. Die wahren Straftäter sitzen aber in ihren bequemen Sesseln in ihren Büros und forcieren Eskalationen zwischen Demonstranten und Polizisten, während sie mit viel Vaseline in den Arsch von Ministern und Kanzlerinnen kriechen, welche selbst schon tief im Arsch von Wirtschaftskonzernen stecken.

Apropos Wirtschaftskonzerne. Der Schlumpf mit dem Herpes, unser geliebter und mental retardierte ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, sitzt in einem solchen. Bei Bilfinger Berger, einem Bauunternehmen, das u.a. für den Ausbau des Flughafens von Frankfurt am Main zuständig ist, hat Roland Koch seine neue Heimat gefunden. Natürlich spielte seine Position in der Auftragsvergabe um den Flughafenausbau für seinen jetzigen Vorstandssitz bei Bilfinger Berger keine Rolle. Kein Lobbyismus. Nie! Bilfinger Berger war nur froh, endlich eine kompetente Person für den Vorstandssitz gefunden zu haben.

Das ich nicht lache! Für wie bescheuert hält man das Volk eigentlich? Ok, Roland Koch hat mit seinen Sozialkürzungen durchaus dafür gesorgt, dass das Bildungsniveau in Hessen leidet. Aber so schnell geht das nicht. Aber es reicht zumindest dafür, dass ihn halbwegs intelligente Spießer vom Dorf als “intelligent” bezeichnen.

Und wo ich gerade in Fahrt bin und von Bildung spreche: Michael Fuchs (natürlich CDU) zieht ausgerechnet das schlimmste Volksverdummungsboulevardblatt, nämlich die BLÖD BILD, als absolutes Beweismittel für Gewalttaten bei den Castor-Demos heran. Was hat man diesem Menschen angetan? Hat er zu viel an giftigen Substanzen geschnüffelt (er war Apotheker)? Was kann einen Menschen dazu bringen, ausgerechnet einem Blatt aus dem Hause Axel Springer zu glauben? Oder hat er Geld dafür bekommen, Werbung für BILD zu machen? Zutrauen würde ich es einem CDU-Politiker ja schon…

Abschließend möchte ich dazu nur sagen – ähm – nein, ich verweise nach oben auf Gernot Hassknecht!

Die Auflösung des Rätsels, was Google StreetView ist, möchte ich hier mal vorweg nehmen: Google schickt seine Fahrzeuge , die mit einer in ca. 2,90m Höhe befestigten 360° Kamera ausgestattet sind, über die Straßen. Hierbei wird alle paar Sekunden ein Foto gemacht. Das passiert für einen Ort in aller Regel einmalig. Diese Fotos werden dann mit dem Kartendienst Google Maps verbunden, so dass man virtuell durch die Städte laufen kann. Gesichter und KFZ-Kennzeichen werden von einer Software mit einer sehr hohen Genauigkeit automatisch erkannt und unkenntlich gemacht. Es kann durchaus passieren, dass dieser Automatismus nicht immer greift, aber Google reagiert sehr schnell auf entsprechende Hinweise und bearbeitet Fotos, auf denen noch Gesichter oder KFZ-Kennzeichen zu erkennen sind, manuell nach.

Damit komme ich dann auch zum problematischen Teil. Es kann nämlich auch durchaus vorkommen, dass man zufällig vom Google-StreetView-Fahrzeug in einer blöden Situation erwischt wird. Viele Situationen kann man jedoch auch durch ein bisschen mehr Aufmerksamkeit vermeiden: wenn man bspw. eine “Erotik-Videothek” besuchen möchte und gesteigerten Wert darauf legt, dass man nicht direkt davor fotografiert wird und der Besuch quasi der ganzen Welt angezeigt wird, reicht es aus, sich vorher nochmal umzusehen, ob man eines dieser Fahrzeuge in seiner näheren Umgebung sieht. Die Chance, dass man fotografiert wird, ist jedoch deutlich gering. Wie schon gesagt, fährt das Google-Fahrzeug jede Straße nur ein einziges Mal ab. Dies geschieht in einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h und es wird nicht gefilmt, sondern es wird nur alle paar Sekunden ein Foto geschossen.

Und nun will ich noch die düsteren Legenden und die größten Missverständnisse zu Google StreetView aufklären. Es ist schon bedeutend, wenn sich Promis in aller Öffentlichkeit blamieren, indem sie in der BILD ganz offen und klar zugeben, dass sie keinerlei Ahnung haben, wovon sie sprechen. Aber die Hauptsache ist ja, dass man mal wieder die Namen Sky du Mont oder Jeanette Biedermann liest. Neben anderen haben diese nämlich in einem Interview ganz offenbar gezeigt, dass es trotz grober Ahnungslosigkeit wichtig ist, zu einem Thema zu äußern – und nebenbei auch teilweise noch intime Details aus dem Privatleben veröffentlichen, die man auch mit Google StreetView nicht erfahren hätte. So hat Jeanette Biedermann Angst davor, dass man sie beim nackt Sonnenbaden in ihrem Garten beobachten könnte. Sky du Mont möchte nicht, dass man seine Kinder beim Spielen im Garten beobachten kann. Der BILD-Redakteur Martin Wichmann möchte nicht, dass man sein Haus von allen Seiten einsehen kann. Und ein männliches Topmodel findet es gut, dass er jederzeit nachsehen kann, ob seine Häuser noch stehen.
Die genannten (und vermutlich ein Großteil der bildungsschwächeren Bevölkerung) gehen davon aus, dass jedes Haus mit etlichen Kameras ausgestattet wird, die Live jeden Winkel des Hauses filmt und dies im Internet öffentlich zugänglich macht. Seltsamerweise sind es meist auch solche Leute, die die Bemühungen von gewissen Überwachungsministern positiv bewerten, die am liebsten auch überall Kameras installieren möchten – und das dann sogar im Haus.

Um es nochmal zu verdeutlichen: Google sendet keine Live-Bilder ins Internet, sondern macht einmalige Momentaufnahmen. Der ganze Vorgang dauert wenige Sekunden. Google fotografiert von der Straße aus, wie es quasi jeder machen könnte. Google geht nicht auf die Grundstücke und fotografiert dabei alle Seiten des Gebäudes – geschweige denn den Garten, in dem man gerade Nackt in der Sonne liegt, wie Jeanette Biedermann es, impliziert durch ihre Aussage im Interview, offenbar regelmäßig tut. Wer seinen Garten, in dem er sich nackt sonnt, seine Kinder spielen lässt oder andere private Dinge tut, vor dem Haus hat, was in Deutschland ja recht ungewöhnlich ist, der muss sich damit abfinden, dass Leute, die an dem Grundstück vorbei gehen, einen Blick auf das Geschehen werfen und es sogar fotografieren – so wie es Google quasi auch macht. Zugegeben, eine Kamera in einer Höhe von 2,90m hat nicht jeder, der zufällig am entsprechenden Grundstück vorbei geht. Aber es ist durchaus jedermann erlaubt, mit einer Leiter, die sogar Aufnahmen aus weitaus höherem Blickwinkel ermöglicht, Fotos zu machen.

Manche Leute haben Angst davor, dass durch die fotografierten Straßenzüge potentielle Einbrecher angelockt werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, das begehrte Objekt auszuspionieren. Aber mal ganz ehrlich: die regional operierenden Einbrecher kennen die Häuser bestimmt bereits seit Jahren und haben sie schon gründlichst ausspioniert – und zwar besser als drei Fotos von Google das ermöglichen würden. Evtl. haben die Einbrecher schon bereits das Grundstück erkundet und Blicke durch die Fenster geworfen. Also alles, wo Google eigentlich keine Hilfe bietet, da Google weder die Grundstücke betritt, noch Fotos vom Hausinneren macht. Ganz davon abgesehen halte ich die meisten Einbrecher für ebenso ungebildet wie diejenigen, die aufgrund von Google StreetView Angst vor Einbrüchen haben: potentielle Opfer und potentielle Täter haben m.E. die gleiche Ahnung von Google StreetView – nämlich keine.
Einbruchsstatistiken aus Orten, in denen Google StreetView bereits seit Jahren verfügbar ist, zeigen, dass es entweder keinerlei Änderung an der Anzahl der Einbrüche gibt, oder dass die Anzahl der Einbrüche sogar zurück gegangen ist.

Hartnäckig hält sich auch die Aussage, dass durch Google StreetView jeder wisse, wo die einzelne Person wohnt. Auch das ist natürlich Unsinn. Um zu wissen, wer in dem Haus wohnt, brauche in in der Regel erstmal die Adresse der Person. Denn Google veröffentlicht weder Bilder noch Namen von den Personen, die in dem abgelichteten Haus wohnen – abgesehen von den in dem Haus niedergelassenen Firmen, Ärzten, Anwälten, Gaststätten etc.

Wen das nicht beruhigt, dem bleibt immer noch die Möglichkeit, jederzeit(!) Einspruch gegen die Veröffentlichung der Fotografie seines Hauses einzulegen. Das Haus wird dann von Google freiwillig unkenntlich gemacht – es besteht jedoch kein rechtlicher Anspruch. Von anderer Seite betrachtet könnten aber gerade unkenntlich gemachte Häuser Einbrecher anlocken, da ja impliziert wird, dass es dort etwas zu verbergen gibt. Wobei ich auch diese Sichtweise für eher unwahrscheinlich halte. Lustig finde ich jedoch diejenigen, die sich aber von der Presse vor ihrem Haus fotografieren lassen, der Presse die Erlaubnis geben, dass das Foto in der Zeitung und parallel dazu auch noch in der Online-Ausgabe (also im Internet) mit den dazugehörigen Namen, ohne das Gesichter oder das Haus unkenntlich gemacht wurden, veröffentlicht wird – mit der Aussage, dass man nicht möchte, dass das Haus bei Google abgebildet wird. Da brennen einem doch die Synapsen durch…

Mein Fazit ist: hier wird ein größeres Fass aufgemacht, als nötig ist. Nicht nur von Leuten, die keine Ahnung haben, aber mal laut sein möchten, sondern auch von Leuten, die es eigentlich besser wissen müssten. Bei manchen steht auch nur das Google-Bashing im Vordergrund, weil sie der tiefen inneren Überzeugung sind, dass Google einfach nur böse ist und deshalb grundsätzlich alles schlecht ist, was von Google kommt. Nun ja, diese persönliche Überzeugung darf jeder haben, aber man muss sie nicht zwangsweise teilen
Und wie schon in der Einleitung erwähnt, bin ich davon überzeugt, dass das Thema von der Politik bewusst in den Vordergrund gerückt wird, um eigene Unzulänglichkeiten zu verschleiern, um unpopuläre Gesetze ohne größeren Widerstand aus der Bevölkerung, weil die ja gerade mit was anderem beschäftigt ist, durchzudrücken.

Am vergangenen Sonntag (16.08.) war Wahlkampfauftakt hier in Gießen. Um Punkt 20:00 Uhr haben wir mit der “Verräterpartei” SPD und den Grundrechtszersetzern CDU um die besten Plätze am Berliner Platz gekämpft. Nach ca. drei Stunden hatten 6 Piraten Gießen mit 162 Plakaten ausgestattet, auch wenn leider aufgrund von Vandalismus inzwischen ein paar weniger hängen (nur ein kleiner Trost: die anderen Parteien hat es auch erwischt). Außerdem habe ich meinen Balkon mit meinem Piratenpartei-Banner geschmückt. Dieses Banner kann man übrigens bei 3Dsupply erstehen.

Dass seit dieser Woche der Wahlkampf (für manche Parteien eher ein Wahlkrampf) begonnen hat, merkt man auch an immer furchteinflößenderen Reden mehr oder weniger beliebter Politiker, wie bspw. die Rede von Zensursula in Sulzbach an der Saar. Das Transcript der Rede gibt es bei Netzpolitik. In den Kommentaren wird Zensursula etwas vorschnell mit Goebbels verglichen – ich stehe nicht so auf Nazi-Vergleiche. Lieber will ich mich inhaltlich mit der Rede befassen (auch wenn das mit Sicherheit schon in sehr vielen Blogs erfolgt ist und die daraus gewonnenen Erkenntnisse auch nicht neu sein werden). Zensursula (von manchen auch liebevoll “Zensuschi” genannt) erklärt dem Publikum, welches vorwiegend aus Senioren besteht, dass laut UNICEF täglich 200 kinderpornographische Bilder ins Internet gestellt werden. Dass es sich dabei aber keinesfalls (ausschließlich) um neue Bilder handeln wird, wie Udo Vetter in seinem Blog-Beitrag “Die Legende von der Kinderpornoindustrie” schon eindrucksvoll aufzeigt, ernüchtert diese Aussage jedoch, zumal solches Material im freien WWW prinzipiell auch nur kurze Zeit überlebt – im Gegensatz zu geschlossenen Gruppen im Usenet (wobei ich hier nur spekuliere). Das macht die Sache zwar nicht besser, aber es zeigt zumindest argumentative Schwächen in Zensursulas Rede auf.
Mit einem “Himmel nochmal! Macht dem ein Ende!” hat Zensursula Recht – auch in einigen anderen Punkten. Ich bin ganz eindeutig dafür, dass was dagegen getan wird. Aber ich bin nicht für die Methode, die Zensursula gewählt hat, sondern für eine andere, deutlich effektivere Methode. Das Scheinargument, die Server mit dem entsprechenden Material würden häufig in Ländern stehen, in denen Kinderpornographie nicht geächtet wird, kann sich anhand gegenteiliger Tatsachen nicht halten. Darauf also die Begründung aufzubauen, dass man entsprechend erst Sperren muss, um dann die entsprechenden Seiten zu löschen (bzw. löschen zu lassen), ist stumpfsinnig.
Grundsätzlich verhält es sich so, dass Kinderpornografie nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und auch nicht sein sollte. Von daher wäre ein Sperren von Kinderpornografie keine Zensur – dass hier allerdings ein gefährlicher Apparat geschaffen wird, über den zukünftig auch Inhalte gesperrt werden können (und auch sollen), die ich persönlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt sehe, auch wenn ich selbst das eine oder andere davon nicht gutheißen kann, das kommt Zensursula gar nicht erst in den Sinn. Doch genau darum geht es eigentlich in der ganzen Zensur-Debatte. Sowohl CCC, als auch die Piratenpartei (beide wurden ausdrücklich von Zensursula genannt) sprechen sich dafür aus, dass etwas gegen Kinderpornografie getan wird. Alle Gegner der Netzsperren wünschen sich aber ein richtiges Vorgehen und keine Erschaffung einer Zensurinfrastruktur, die weitaus mehr sperren kann (und auch wird) als Kinderpornografie.

Wenigstens hat Zensursula bemerkt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist – und auch nicht sein sollte!

Heute hat sich dann auch noch das BKA zu Wort gemeldet: Umgehen von Kinderpornosperren ist strafbar.
Wenn ich mir also einen alternativen DNS-Server suche, bei dem ich weiß, dass Netzsperren keine Wirksamkeit haben, dann mache ich mich strafbar, weil ich damit wissentlich die Sperren umgehe, selbst wenn ich gar nicht solche Inhalte abrufen wollte. Sollte also jemals mein PC durchsucht werden – aus welchem Grund auch immer (Gründe kann man sich ja kreativ einfallen lassen, schließlich bin ich Freidenker, Pirat und “Grufti”), wird man auch wahrscheinlich feststellen, dass ich die Websperren umgehe und man kann mich wegen “Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos” oder auch anderer in Deutschland illegaler und somit gesperrter Inhalte anklagen – zumindest als Versuchstatbestand. Da fehlt mir auch ganz ehrlich das Vertrauen in den Staat und die Justiz, auch wenn ich grundsätzlich positiv über die deutsche Justiz denke.

Wenn Du als geneigter Leser meiner Ausführungen zustimmst, dass es hier nicht darum geht, dem sexuellen Kindesmissbrauch Einhalt zu gebieten, sondern darum, ein Instrument zu schaffen, mit dem man dem Volk vorschreiben möchte, welche Inhalte es nicht zu Gesicht bekommen darf (und zwar nicht auf Kinderpornos beschränkt, sondern allgemein auf der Regierung unliebsame Inhalte bezogen), dann wähle am 27.09. die Piratenpartei!

Es ist ja nichts Neues, dass vereinzelte Politiker, ohne nennenswerte Macht, sich für einen Ausbau der Netzsperren aussprechen. Das war schon gefährlich genug. Dass jetzt aber auch aus den Ministerien solche Aussagen kommen, ist blanker Wahnsinn. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sieht das dann so aus:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Das impliziert, dass der Staat zukünftig auch bei simplen Delikten eingreifen und sperren soll. Das erstreckt sich nicht nur auf Seiten mit Nazipropaganda und Seiten, die Gewalt gegen Frauen verherrlichen, sondern nach Aussage von Zensursula soll auch zukünftig da zensiert werden, wo die Rechte mehrerer oder auch einzelner in irgendeiner Form angegriffen werden können. Soziale Netzwerke, Online-Auktionshäuser und etliche Internetseiten könnten dadurch in Gefahr laufen, zukünftig massiv eingeschränkt oder gar zensiert zu werden.

In meinem nicht ganz erfolglosen Jura-Studium habe ich gelernt, dass die Menschenwürde ein Grundrecht ist, welches vom Staat geachtet und geschützt werden muss. Es handelt sich dabei um ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht aber um einen Handlungsauftrag für den Staat. Sehr gut beschrieben hat das Udo Vetter in seinem law blog: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll – dem Artikel ist soweit auch nichts mehr hinzuzufügen.

Deshalb: Zensur abwählen! Am 27. September Piratenpartei wählen!