Zensursula - NOT MY PRESIDENT

Das T-Shirt gibt es auch zum Sonderpreis von 5€, tut dann aber den Jungs bitte den Gefallen und bestellt noch ein anderes T-Shirt mit, damit die Kosten gedeckt werden.

Daraus leiten jedoch manche her, dass man sich bspw. als politische Partei, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, nicht an Gegendemonstrationen von Naziaufmärschen beteiligen sollte. Dies ist für mich jedoch nur so lange nachvollziehbar, wenn man die Gegendemonstration selbst als eine Demonstration gegen das Recht von Nazis auf grundgesetzlich verankerte Rechte werten würde. Das ist meines Erachtens naiv und realitätsfern. Schon wenn man sich, wie die Piratenpartei, gegen faschistische und totalitäre Systeme positioniert, indem man es in der Satzung verankert, ist man nicht mehr politisch neutral, auch wenn man es gerne so hätte. Die politische Ideologie von braunem (aber auch dunkelrotem) Gedankengut wird strikt abgelehnt.

Demonstrationen gegen Naziaufmärsche bedeuten für mich, dass man seiner Ablehnung gegen solche Ideologien öffentlich Nachdruck verleiht. Natürlich darf eine Piratenpartei auch gegen den Wahnsinn rechter Gesinnung demonstrieren, da die Intention einer solchen Demonstration nicht ist, dass man Nazis das Recht auf eine eigene Demonstration verwehrt, sondern mehr, dass man Nazis zeigt, dass ihre Gesinnung auf breites Unverständnis und Missfallen stößt. Es geht darum, zu zeigen, dass die Ideologie unerwünscht ist, weil sie letztendlich Menschenrechte verletzt und verfassungsfeindlich ist. Auch das ist ein Akt der Meinungsfreiheit. Man kann durchaus dafür kämpfen, dass auch Gruppen mit menschenverachtlichen Wertvorstellungen die Gelegenheit haben, ihr unerträgliches Weltbild frei zu äußern, aber dadurch leitet sich noch lange kein Verbot her, diesem Weltbild auch entschlossen gegentreten zu dürfen.

Dem französischen Schriftsteller und Philosophen François-Marie Arouet (Voltaire) wird das Sprichwort “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.” in den Mund gelegt. Es spielt keine Rolle, ob er es wirklich aus seinem Mund/seiner Feder kommt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Voltaire damit gar nichts zu tun hat, verlöre es ja auch nicht seine Gültigkeit, nur weil es dann nicht von einem berühmten Menschen kommt. Es ist ein Sprichwort, welches sich bei Bewegungen rund um die Meinungsfreiheit etabliert hat. Daraus leitet sich jedoch nicht ab, dass man sich der erkämpften Meinung widerstandslos aussetzen soll. Vielmehr sagt dieser Spruch aus, dass man zwar dafür kämpft, dass auch eine gegen jede Vernunft und Moral verstoßende Meinung geäußert werden darf. Aber er zeigt auch all zu deutlich, dass man diese Meinung auch verdammen darf.

Mein Fazit ist, dass man zwar Ideologien und Gesinnungen durchaus ihr Recht gewähren sollte, aber es spricht nichts dagegen, dass man diesen Ideologien und Gesinnungen entschieden entgegen tritt und weitergehende Unterstützung verwehrt, sonst läuft man in Gefahr, instrumentalisiert zu werden.

Am vergangenen Sonntag (16.08.) war Wahlkampfauftakt hier in Gießen. Um Punkt 20:00 Uhr haben wir mit der “Verräterpartei” SPD und den Grundrechtszersetzern CDU um die besten Plätze am Berliner Platz gekämpft. Nach ca. drei Stunden hatten 6 Piraten Gießen mit 162 Plakaten ausgestattet, auch wenn leider aufgrund von Vandalismus inzwischen ein paar weniger hängen (nur ein kleiner Trost: die anderen Parteien hat es auch erwischt). Außerdem habe ich meinen Balkon mit meinem Piratenpartei-Banner geschmückt. Dieses Banner kann man übrigens bei 3Dsupply erstehen.

Dass seit dieser Woche der Wahlkampf (für manche Parteien eher ein Wahlkrampf) begonnen hat, merkt man auch an immer furchteinflößenderen Reden mehr oder weniger beliebter Politiker, wie bspw. die Rede von Zensursula in Sulzbach an der Saar. Das Transcript der Rede gibt es bei Netzpolitik. In den Kommentaren wird Zensursula etwas vorschnell mit Goebbels verglichen – ich stehe nicht so auf Nazi-Vergleiche. Lieber will ich mich inhaltlich mit der Rede befassen (auch wenn das mit Sicherheit schon in sehr vielen Blogs erfolgt ist und die daraus gewonnenen Erkenntnisse auch nicht neu sein werden). Zensursula (von manchen auch liebevoll “Zensuschi” genannt) erklärt dem Publikum, welches vorwiegend aus Senioren besteht, dass laut UNICEF täglich 200 kinderpornographische Bilder ins Internet gestellt werden. Dass es sich dabei aber keinesfalls (ausschließlich) um neue Bilder handeln wird, wie Udo Vetter in seinem Blog-Beitrag “Die Legende von der Kinderpornoindustrie” schon eindrucksvoll aufzeigt, ernüchtert diese Aussage jedoch, zumal solches Material im freien WWW prinzipiell auch nur kurze Zeit überlebt – im Gegensatz zu geschlossenen Gruppen im Usenet (wobei ich hier nur spekuliere). Das macht die Sache zwar nicht besser, aber es zeigt zumindest argumentative Schwächen in Zensursulas Rede auf.
Mit einem “Himmel nochmal! Macht dem ein Ende!” hat Zensursula Recht – auch in einigen anderen Punkten. Ich bin ganz eindeutig dafür, dass was dagegen getan wird. Aber ich bin nicht für die Methode, die Zensursula gewählt hat, sondern für eine andere, deutlich effektivere Methode. Das Scheinargument, die Server mit dem entsprechenden Material würden häufig in Ländern stehen, in denen Kinderpornographie nicht geächtet wird, kann sich anhand gegenteiliger Tatsachen nicht halten. Darauf also die Begründung aufzubauen, dass man entsprechend erst Sperren muss, um dann die entsprechenden Seiten zu löschen (bzw. löschen zu lassen), ist stumpfsinnig.
Grundsätzlich verhält es sich so, dass Kinderpornografie nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und auch nicht sein sollte. Von daher wäre ein Sperren von Kinderpornografie keine Zensur – dass hier allerdings ein gefährlicher Apparat geschaffen wird, über den zukünftig auch Inhalte gesperrt werden können (und auch sollen), die ich persönlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt sehe, auch wenn ich selbst das eine oder andere davon nicht gutheißen kann, das kommt Zensursula gar nicht erst in den Sinn. Doch genau darum geht es eigentlich in der ganzen Zensur-Debatte. Sowohl CCC, als auch die Piratenpartei (beide wurden ausdrücklich von Zensursula genannt) sprechen sich dafür aus, dass etwas gegen Kinderpornografie getan wird. Alle Gegner der Netzsperren wünschen sich aber ein richtiges Vorgehen und keine Erschaffung einer Zensurinfrastruktur, die weitaus mehr sperren kann (und auch wird) als Kinderpornografie.

Wenigstens hat Zensursula bemerkt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist – und auch nicht sein sollte!

Heute hat sich dann auch noch das BKA zu Wort gemeldet: Umgehen von Kinderpornosperren ist strafbar.
Wenn ich mir also einen alternativen DNS-Server suche, bei dem ich weiß, dass Netzsperren keine Wirksamkeit haben, dann mache ich mich strafbar, weil ich damit wissentlich die Sperren umgehe, selbst wenn ich gar nicht solche Inhalte abrufen wollte. Sollte also jemals mein PC durchsucht werden – aus welchem Grund auch immer (Gründe kann man sich ja kreativ einfallen lassen, schließlich bin ich Freidenker, Pirat und “Grufti”), wird man auch wahrscheinlich feststellen, dass ich die Websperren umgehe und man kann mich wegen “Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos” oder auch anderer in Deutschland illegaler und somit gesperrter Inhalte anklagen – zumindest als Versuchstatbestand. Da fehlt mir auch ganz ehrlich das Vertrauen in den Staat und die Justiz, auch wenn ich grundsätzlich positiv über die deutsche Justiz denke.

Wenn Du als geneigter Leser meiner Ausführungen zustimmst, dass es hier nicht darum geht, dem sexuellen Kindesmissbrauch Einhalt zu gebieten, sondern darum, ein Instrument zu schaffen, mit dem man dem Volk vorschreiben möchte, welche Inhalte es nicht zu Gesicht bekommen darf (und zwar nicht auf Kinderpornos beschränkt, sondern allgemein auf der Regierung unliebsame Inhalte bezogen), dann wähle am 27.09. die Piratenpartei!

Es ist ja nichts Neues, dass vereinzelte Politiker, ohne nennenswerte Macht, sich für einen Ausbau der Netzsperren aussprechen. Das war schon gefährlich genug. Dass jetzt aber auch aus den Ministerien solche Aussagen kommen, ist blanker Wahnsinn. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sieht das dann so aus:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Das impliziert, dass der Staat zukünftig auch bei simplen Delikten eingreifen und sperren soll. Das erstreckt sich nicht nur auf Seiten mit Nazipropaganda und Seiten, die Gewalt gegen Frauen verherrlichen, sondern nach Aussage von Zensursula soll auch zukünftig da zensiert werden, wo die Rechte mehrerer oder auch einzelner in irgendeiner Form angegriffen werden können. Soziale Netzwerke, Online-Auktionshäuser und etliche Internetseiten könnten dadurch in Gefahr laufen, zukünftig massiv eingeschränkt oder gar zensiert zu werden.

In meinem nicht ganz erfolglosen Jura-Studium habe ich gelernt, dass die Menschenwürde ein Grundrecht ist, welches vom Staat geachtet und geschützt werden muss. Es handelt sich dabei um ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht aber um einen Handlungsauftrag für den Staat. Sehr gut beschrieben hat das Udo Vetter in seinem law blog: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll – dem Artikel ist soweit auch nichts mehr hinzuzufügen.

Deshalb: Zensur abwählen! Am 27. September Piratenpartei wählen!

Das Ganze hat etwas mit Tunnelblick und Schwarz/Weiß-Denken zu tun, was so gar nicht zu den Piraten passt. Anstatt sich mit einem Thema sachlich auseinander zu setzen und zu versuchen, die Intentionen in Erfahrung zu bringen, wird ein “Beißreflex” ausgelöst, der jegliches logisches Denken und jegliche Objektivität (sofern überhaupt vorhanden) in den Hintergrund treten lässt. Die Folge ist ein Aufschreien, dass man bestimmte Thematiken nur auf bestimmte Art und Weise anfassen kann und jeder, der anderer Ansicht ist, also jeder, der nun versucht, sich dennoch objektiv mit den Äußerungen von Parteimitgliedern (wohlgemerkt nicht von der Partei) auseinander zu setzen, wird in die entsprechende Ecke gestellt. Sei es der Rechtsextremismus, sei es Pädophilie oder sei es irgendwas ganz anderes (was mit Sicherheit noch kommen wird).

“Piratig” ist das dann nicht mehr, weil wieder nur in Schubladen gedacht wird. Das “Freidenkertum“, für welches sich die Piratenpartei einsetzt (und ich hoffe, dass sie es auch noch nach vielen Debatten dieser Art tun wird), wird durch diese Pseudo-Freidenker (Leute, die von sich behaupten, Freidenker zu sein, aber sich selbst und andere dabei dennoch an subjektiv festgesetzte Grenzen binden) gefährdet. Von daher ist es gut, dass sich solche Leute, die sich eben nicht mit dieser “piratigen” Einstellung identifizieren können, wieder von der Piratenpartei lossagen. Wenn es eine Partei der eingeschränkten Freidenker gäbe, wären diese Leute dort sicherlich besser aufgehoben. Wir sind nunmal Piraten – und echte Piraten lassen sich nicht auf ein innerhalb moralischer und gesellschaftlicher Grenzen beschränktes Denken ein. Denken 2.0.

Ok, das mag jetzt etwas nach Polemik klingen. Gut so… denn auch ich bezeichne mich als jemanden, der frei denkt und sich nicht von irgendwelchen moralischen* und gesellschaftlichen Grenzen einengen lässt, was mir vor einiger Zeit schon mal eine Unterlassungserklärung wegen Beleidigung einer Person eingebracht hat (das erwähne ich nur, damit niemand später behaupten kann, er hätte das nicht gewusst). Dabei möchte ich aber durchaus auch anmerken, dass es mir nicht in den Sinn kommen würde, faktische Tatsachen zu bestreiten und ich auch aufgrund einer provokativen und kritischen Auseinandersetzung mit solchen Dingen keinesfalls beabsichtigen würde, auf ein anderes Ergebnis zu kommen. Wie ich in dem vorigen Blog-Beitrag im übertragenen Sinne schon schrieb, lasse ich mich auch gerne von meinen eigenen Thesen, die keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit erheben, abbringen. Das Ganze hat auch nichts mit Opportunismus zu tun, sondern einfach mit gesundem Menschenverstand. Wenn ich eine festgefahrene Meinung hätte, die niemand ändern könnte (nicht mal ich selbst), wäre der Begriff “Freidenker” für mich absolut fehlplatziert und ich wäre kein richtiger Pirat.

Nachtrag 11.07.2009 06:38 Uhr: Natürlich müsste man “Moral” noch näher definieren.

Seit einiger Zeit beschäftigt aber der Vorstoß von Ursula von der Leyen (“Zensursula” oder “von der Laien”) die verschiedenen Gemüter innerhalb der Netzkultur. Die Familienministerin fordert nämlich eine Internetsperre für derartige Angebote. Dagegen wäre prinzipiell auch nichts einzuwenden, schließlich wird kaum jemand sich für die Verbreitung von Kinderpornographie aussprechen, sei es als Teil der freien Meinungsäußerung oder anderer Beweggründe. Allerdings birgt dieses Vorgehen auch Gefahren, ganz davon abgesehen, dass der versierte Nutzer solcher Angebote die technischen Hürden mit wenig Aufwand umgehen könnte und der Hauptvertriebsweg von dem Dreck sowieso offline stattfindet.

Als konkrete Gefahren bezeichne ich, dass hier unter einem Vorwand, wenn auch ein plausibler und lobenswerter, versucht werden, die Gesellschaft gegenüber Zensur zu desensibilisieren, um dann später leichter, ohne größere Aufregung, andere Inhalte zensieren zu können. Das Szenario stelle ich mir so vor, dass nach der Kinderpornographie auch Stimmen laut werden (das BKA hat es sogar schon ins Gespräch gebracht), weitere grundsätzlich strafbare Inhalte wie Nazi-Propaganda oder Gewaltverherrlichung zu sperren. Und da fängt es an, dass man sich nicht mehr sicher sein kann, welche Inhalte noch zensiert werden.  Vorstellbar wären “Crack”-Seiten, die Promo-Seiten von so genannten “Killerspielen”, IT-Sicherheitsportale, Pornographie, Glücksspiele und zu guter Letzte Seiten mit Kritik zu verschiedenen Religionsgemeinschaften oder systemkritischen Inhalten.
Ganz nebenbei bemerkt, dürfen auch solche Seite hochoffiziell gesperrt werden, die selber keine solchen Inhalte bereit stellen, sondern lediglich darauf verlinken (oder hinweisen, wie man auf solche Inhalte gelangen kann).

Eine weitere Gefahr ist, dass Internetnutzer, die versehentlich (weil sie bspw. einem Link folgen, ohne zu wissen, was sich dahinter verbirgt) auf solche gesperrte Inhalte geraten, ins Visir der Fahnder gelangen, da inzwischen auch geplant ist, die IPs derer zu sichern, die auf die geplanten Sperrseiten treffen. Somit würde auch ein eigentlich unbescholtener Nutzer plötzlich kriminalisiert werden, der unter normalen Umständen direkt von einer solchen Seite abstand genommen hätte.

Zensursula sieht außerdem den Hang zur Pädophilie offenbar als ansteckende Krankheit, die man sich durch einfache Einsichtnahme in kinderpornographische Angebote einfangen kann. Schließlich argumentiert sie damit, dass Nutzer, die zufällig auf solche Internetseiten gelangen, plötzlich Gefallen daran finden könnten (“Einstiegsdroge“). Ich persönlich denke ja eher, dass jeder seine sexuellen Neigungen kennt und solche Seiten keinen Einfluss darauf haben werden. Schließlich wird auch niemand plötzlich schwul, weil er sich zufällig mit Schwulenpornos konfrontiert sieht.

Dem streitbaren Portal Wikileaks war übrigens vor einiger Zeit aufgefallen, als eine australische Sperrliste analysiert wurde, dass sich eben nicht nur Internetadressen zu Kinderpornographie darauf befinden, sondern auch einige Internetseiten, die damit überhaupt nichts zu tun haben.

Letztendlich entpuppt sich das Vorhaben, Internetseiten zu sperren, als Gefahr für die Informations- und Meinungsfreiheit. Die Kinderliebe der Politik steht dabei wohl auch eher im Hintergrund, da mit solchen Maßnahmen der Kindesmissbrauch weder verhindert, noch erschwert wird. Stattdessen wird mit diesem Mittel ein populistischer Wahlkampf, ohne Rücksicht auf die Opfer, im “Superwahljahr” 2009 betrieben, der bei dem Großteil der nicht selbständig denkenden Bevölkerung Anklang findet. Aber leider auch bei bereits fünf deutschen Providern: Telekom, Arcor/Vodafone, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland.

Mehr dazu auch bei Heise Telepolis: Netzsperren
Carechild.de: Die großen Lügen der Ursula von der Leyen

Dabei ist mir ein eklatanter Fehler in den Fragen/Antworten aufgefallen. Wenn ich bei der Frage “Was ist eine Aufgabe der Polizei in Deutschland?” die Antwort ” die Bürgerinnen und Bürger abzuhören.” anklicke, wird mir das als “Falsch” angezeigt. In dem Sinne verweise ich gerne auf die Aufklärungsseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de.
Natürlich erinnere ich auch an sonstige Schäubleschen Grundgesetzuntergrabungen wie das neue BKA-Gesetz und andere Bestrebungen, jeden Bundesbürger möglichst umfassend zu überwachen, weil wir ja alle potentielle Terroristen seien.

Nun, wenn das so weiter geht, wird Meinungsfreiheit vielleicht auch irgendwann als terroristischer Akt gegen den Staat gewertet. So lang werte ich jedoch manche Ideen des Staates als terroristischen Akt gegen das Volk.