Die Auflösung des Rätsels, was Google StreetView ist, möchte ich hier mal vorweg nehmen: Google schickt seine Fahrzeuge , die mit einer in ca. 2,90m Höhe befestigten 360° Kamera ausgestattet sind, über die Straßen. Hierbei wird alle paar Sekunden ein Foto gemacht. Das passiert für einen Ort in aller Regel einmalig. Diese Fotos werden dann mit dem Kartendienst Google Maps verbunden, so dass man virtuell durch die Städte laufen kann. Gesichter und KFZ-Kennzeichen werden von einer Software mit einer sehr hohen Genauigkeit automatisch erkannt und unkenntlich gemacht. Es kann durchaus passieren, dass dieser Automatismus nicht immer greift, aber Google reagiert sehr schnell auf entsprechende Hinweise und bearbeitet Fotos, auf denen noch Gesichter oder KFZ-Kennzeichen zu erkennen sind, manuell nach.

Damit komme ich dann auch zum problematischen Teil. Es kann nämlich auch durchaus vorkommen, dass man zufällig vom Google-StreetView-Fahrzeug in einer blöden Situation erwischt wird. Viele Situationen kann man jedoch auch durch ein bisschen mehr Aufmerksamkeit vermeiden: wenn man bspw. eine “Erotik-Videothek” besuchen möchte und gesteigerten Wert darauf legt, dass man nicht direkt davor fotografiert wird und der Besuch quasi der ganzen Welt angezeigt wird, reicht es aus, sich vorher nochmal umzusehen, ob man eines dieser Fahrzeuge in seiner näheren Umgebung sieht. Die Chance, dass man fotografiert wird, ist jedoch deutlich gering. Wie schon gesagt, fährt das Google-Fahrzeug jede Straße nur ein einziges Mal ab. Dies geschieht in einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h und es wird nicht gefilmt, sondern es wird nur alle paar Sekunden ein Foto geschossen.

Und nun will ich noch die düsteren Legenden und die größten Missverständnisse zu Google StreetView aufklären. Es ist schon bedeutend, wenn sich Promis in aller Öffentlichkeit blamieren, indem sie in der BILD ganz offen und klar zugeben, dass sie keinerlei Ahnung haben, wovon sie sprechen. Aber die Hauptsache ist ja, dass man mal wieder die Namen Sky du Mont oder Jeanette Biedermann liest. Neben anderen haben diese nämlich in einem Interview ganz offenbar gezeigt, dass es trotz grober Ahnungslosigkeit wichtig ist, zu einem Thema zu äußern – und nebenbei auch teilweise noch intime Details aus dem Privatleben veröffentlichen, die man auch mit Google StreetView nicht erfahren hätte. So hat Jeanette Biedermann Angst davor, dass man sie beim nackt Sonnenbaden in ihrem Garten beobachten könnte. Sky du Mont möchte nicht, dass man seine Kinder beim Spielen im Garten beobachten kann. Der BILD-Redakteur Martin Wichmann möchte nicht, dass man sein Haus von allen Seiten einsehen kann. Und ein männliches Topmodel findet es gut, dass er jederzeit nachsehen kann, ob seine Häuser noch stehen.
Die genannten (und vermutlich ein Großteil der bildungsschwächeren Bevölkerung) gehen davon aus, dass jedes Haus mit etlichen Kameras ausgestattet wird, die Live jeden Winkel des Hauses filmt und dies im Internet öffentlich zugänglich macht. Seltsamerweise sind es meist auch solche Leute, die die Bemühungen von gewissen Überwachungsministern positiv bewerten, die am liebsten auch überall Kameras installieren möchten – und das dann sogar im Haus.

Um es nochmal zu verdeutlichen: Google sendet keine Live-Bilder ins Internet, sondern macht einmalige Momentaufnahmen. Der ganze Vorgang dauert wenige Sekunden. Google fotografiert von der Straße aus, wie es quasi jeder machen könnte. Google geht nicht auf die Grundstücke und fotografiert dabei alle Seiten des Gebäudes – geschweige denn den Garten, in dem man gerade Nackt in der Sonne liegt, wie Jeanette Biedermann es, impliziert durch ihre Aussage im Interview, offenbar regelmäßig tut. Wer seinen Garten, in dem er sich nackt sonnt, seine Kinder spielen lässt oder andere private Dinge tut, vor dem Haus hat, was in Deutschland ja recht ungewöhnlich ist, der muss sich damit abfinden, dass Leute, die an dem Grundstück vorbei gehen, einen Blick auf das Geschehen werfen und es sogar fotografieren – so wie es Google quasi auch macht. Zugegeben, eine Kamera in einer Höhe von 2,90m hat nicht jeder, der zufällig am entsprechenden Grundstück vorbei geht. Aber es ist durchaus jedermann erlaubt, mit einer Leiter, die sogar Aufnahmen aus weitaus höherem Blickwinkel ermöglicht, Fotos zu machen.

Manche Leute haben Angst davor, dass durch die fotografierten Straßenzüge potentielle Einbrecher angelockt werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, das begehrte Objekt auszuspionieren. Aber mal ganz ehrlich: die regional operierenden Einbrecher kennen die Häuser bestimmt bereits seit Jahren und haben sie schon gründlichst ausspioniert – und zwar besser als drei Fotos von Google das ermöglichen würden. Evtl. haben die Einbrecher schon bereits das Grundstück erkundet und Blicke durch die Fenster geworfen. Also alles, wo Google eigentlich keine Hilfe bietet, da Google weder die Grundstücke betritt, noch Fotos vom Hausinneren macht. Ganz davon abgesehen halte ich die meisten Einbrecher für ebenso ungebildet wie diejenigen, die aufgrund von Google StreetView Angst vor Einbrüchen haben: potentielle Opfer und potentielle Täter haben m.E. die gleiche Ahnung von Google StreetView – nämlich keine.
Einbruchsstatistiken aus Orten, in denen Google StreetView bereits seit Jahren verfügbar ist, zeigen, dass es entweder keinerlei Änderung an der Anzahl der Einbrüche gibt, oder dass die Anzahl der Einbrüche sogar zurück gegangen ist.

Hartnäckig hält sich auch die Aussage, dass durch Google StreetView jeder wisse, wo die einzelne Person wohnt. Auch das ist natürlich Unsinn. Um zu wissen, wer in dem Haus wohnt, brauche in in der Regel erstmal die Adresse der Person. Denn Google veröffentlicht weder Bilder noch Namen von den Personen, die in dem abgelichteten Haus wohnen – abgesehen von den in dem Haus niedergelassenen Firmen, Ärzten, Anwälten, Gaststätten etc.

Wen das nicht beruhigt, dem bleibt immer noch die Möglichkeit, jederzeit(!) Einspruch gegen die Veröffentlichung der Fotografie seines Hauses einzulegen. Das Haus wird dann von Google freiwillig unkenntlich gemacht – es besteht jedoch kein rechtlicher Anspruch. Von anderer Seite betrachtet könnten aber gerade unkenntlich gemachte Häuser Einbrecher anlocken, da ja impliziert wird, dass es dort etwas zu verbergen gibt. Wobei ich auch diese Sichtweise für eher unwahrscheinlich halte. Lustig finde ich jedoch diejenigen, die sich aber von der Presse vor ihrem Haus fotografieren lassen, der Presse die Erlaubnis geben, dass das Foto in der Zeitung und parallel dazu auch noch in der Online-Ausgabe (also im Internet) mit den dazugehörigen Namen, ohne das Gesichter oder das Haus unkenntlich gemacht wurden, veröffentlicht wird – mit der Aussage, dass man nicht möchte, dass das Haus bei Google abgebildet wird. Da brennen einem doch die Synapsen durch…

Mein Fazit ist: hier wird ein größeres Fass aufgemacht, als nötig ist. Nicht nur von Leuten, die keine Ahnung haben, aber mal laut sein möchten, sondern auch von Leuten, die es eigentlich besser wissen müssten. Bei manchen steht auch nur das Google-Bashing im Vordergrund, weil sie der tiefen inneren Überzeugung sind, dass Google einfach nur böse ist und deshalb grundsätzlich alles schlecht ist, was von Google kommt. Nun ja, diese persönliche Überzeugung darf jeder haben, aber man muss sie nicht zwangsweise teilen
Und wie schon in der Einleitung erwähnt, bin ich davon überzeugt, dass das Thema von der Politik bewusst in den Vordergrund gerückt wird, um eigene Unzulänglichkeiten zu verschleiern, um unpopuläre Gesetze ohne größeren Widerstand aus der Bevölkerung, weil die ja gerade mit was anderem beschäftigt ist, durchzudrücken.

Es ist schade um das Amt des Bundespräsidenten, denn das parteipolitische Geschachere hat diesem Amt einen großen Teil seiner Würde genommen. Dabei hat sich keine der Parteien besonders zurück gehalten. Die Koalition aus CDU und FDP brauchte wieder jemanden in dem Amt, den sie steuern kann – und Wulff ist auf einer Linie mit Schwarz-Geld. Rot-Grün hat mit Gauck (der auch mein Favorit war) einen konservativen, aber dennoch überparteilichen Kandidaten ins Rennen geschickt, der durchaus aus Ansehen bei CDU und FDP genossen hat. Das vermutete Ansinnen ist eine Kompromittierung der Regierungskoalition, ein Bewirken, dass Schwarz-Geld nicht geschlossen hinter Wulff steht, und ggf. sogar einen so großen Schaden durch eine mögliche Wahl von Gauck in der Regierungskoalition zu verursachen, dass Frau Merkel von ihrem Kanzleramt zurück tritt (was ich mir übrigens immer noch wünsche). Das sprichwörtliche Zünglein an der Waage, die Linken, haben wieder einmal gezeigt, wie sehr sie ihrer SED-Vergangenheit noch nachhängen und nicht fähig sind, einen Kandidaten zu unterstützen, der sich umfassend mit der Stasi befasst hat, zu unterstützen. Letztendlich hätte es auch nichts genutzt, da die 121 Enthaltungen zusammen mit den 494 Stimmen für Gauck auch nicht zu einer Mehrheit gegenüber den Stimmen für Wulff geführt hätten. Aber es wäre ein zu honorierender symbolischer Akt gewesen.

Allerdings ist es auch verkehrt, sich an der Linken zu sehr auszulassen. Wie schon geschrieben, hätte Gauck selbst mit allen Linken-Stimmen nicht die meisten Stimmen erhalten. Auch sollte man hier nicht in Versuchung geraten, die Linken zu verurteilen, weil sie ihr demokratisches Recht in Anspruch genommen haben, nicht für etwas zu stimmen, was ihnen nicht gefällt. Und ob nun Wulff oder Gauck, beide sind sicherlich gleichartig bitter für Linke.

Im Vorfeld der Wahlen wurde es schon klar, wie sehr unsere “Regierung” versucht, ihren Kandidaten durchzudrücken. Wahlmänner (und -frauen) wurden nach ihrer Regierungstreue ausgewählt und in die Nationalversammlung bestimmt. Eigentlich ist diese ganze Wahl eine Farce, da die Regierung durch die Auswahl der Wahlmänner den Ausgang der Wahl für sich positiv beeinflussen kann und ein Ergebnis somit quasi schon vor der eigentlichen Wahl feststeht. Demokratie ist das nicht, sondern eher ein Betrug am Volk, welches ja nach Umfragen auch lieber Herrn Gauck zum Präsidenten gehabt hätte. Aber dieses machtpolitische Spielchen hat es schon immer gegeben und das Volk wurde nicht daran beteiligt, ihren höchsten Stellvertreter, auch wenn er in der alltäglichen Politik keine so sehr große Rolle spielt, selbst zu wählen.

Letztendlich haben die Deutschen aber einen Bundespräsidenten erhalten, den sie verdient haben, weil die Deutschen unfähig sind, Demokratie zu leben. Ich stelle die These auf, dass den Stammwählern aus CDU, SPD und FDP die Demokratie eigentlich so ziemlich am Arsch vorbei geht. Die wählen das, weil sie es schon immer wählen, weil es Familientradition ist, weil sie die Leute sympathisch finden oder weil sie sich jedes mal verarschen lassen. Dass die FDP inzwischen bei Umfragewerten bei ca. 3% liegt, zeigt zumindest, dass hier ein großer Teil der Wählerschaft inzwischen wohl wieder ihr Gehirn entdeckt hat.

Nun denn, die Ära Wulff ist angebrochen. Ein Glück für das politische Kabarett. Eine Schande für Deutschland. Wulff is not my president – wenn ich ihn nicht anerkenne, gelten dann auch die von ihm unterschriebenen Gesetze nicht für mich?

Nicht nur, dass mit ihm ein christlicher Fundamentalist zum Staatsoberhaupt der Deutschen gewählt werden würde, er wäre indes womöglich auch eine leicht zu kontrollierende Marionette von Schwarz-Geld – denn was anderes möchte unsere Regierung offenbar nicht. Der von Köhler auch schon vermisste Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten würde mit Wulff (sowie auch mit den anderen, jetzt ausgeschiedenen Kandidaten von der CDU) genau so mit Füßen getreten werden, wie die schwarz-gelbe Regierung es schon längst mit dem Grundgesetz tut (ach ja, in der großen Koalition mit der SPD hat sich diese auch nicht mit Ruhm bekleckert). Somit verhindert man lästige Kritik und Diskussionen, wie es unter Weizäcker oder Rau doch schon hin und wieder mal der Fall war.

Ein Hoffnungsschimmer ist da der von der Opposition eingebrachte Gegenkandidat Joachim Gauck, der ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Er hat nicht nur auf der Oppositionsseite Fürsprecher, sondern auch in den Reihen von Schwarz-Gelb genießt er angeblich ein hohes Ansehen. Mit ihm würde ein Parteiloser, der auch als Selbstdenker bezeichnet wird und m.E. definitiv Fähig zu einer kritischen Betrachtung der Bundespolitik ist, zum Bundespräsidenten gewählt werden. Ein Präsident, den ich mir durchaus vorstellen kann.

Zum Thema Wulff deshalb nur:

Zensursula - NOT MY PRESIDENT

Das T-Shirt gibt es auch zum Sonderpreis von 5€, tut dann aber den Jungs bitte den Gefallen und bestellt noch ein anderes T-Shirt mit, damit die Kosten gedeckt werden.

Nun will also dieses Urgestein der desaströsen CDU-Politik des vergangenen Vierteljahrhunderts einfach so, aus “persönlichen Gründen”, der Politik den Rücken zudrehen. Dabei wurde der Schwarzgeldexperte, Populist und Bildungs- und Sozialterrorist, der “Pate der organisierten Verfassungskriminalität” (aus “Neues aus der Anstalt” im Dezember 2009) sogar schon als potentieller Nachfolger für den gesundheitlich stark angeschlagenen Ex-Überwachungsminister, den derzeitigen Finanzminister Wolfgang Schäuble gehandelt. Andererseits hat der Sparfuchs Koch, der erst vor Kurzem wieder mit Vorschlägen, dass man am Besten bei Bildung und sozialen Einrichtung mit den Einsparungen, um das Haushaltsdefizit nicht zu sehr zu vergrößern und somit Griechenland, Portugal und Spanien zu folgen, beginnen sollte, immer eher Richtung Kanzleramt geschielt. Ich schätze auch, dass ihm der heftige Gegenwind, der ihm auch innerhalb seiner Partei aufgrund seiner Sparpläne im Bildungssektor entgegen kam, letztlich seine Entscheidung, vom Amt des hessischen Ministerpräsidenten zurück zu treten, “erleichtert” hat. Manch einer munkelte schon, dass er den Bildungssektor aushungern lassen wollte, da er dumme Wähler benötigte, um auch bei den nächsten Wahlen weiter im Amt zu bleiben.

Wo wir beim Thema “nächste Wahlen” sind: angeblich war der CDU-Führung das Ansinnen von Roland Koch, Ende 2010 von seinem Amt zurück zu treten und sich aus der Politik zu verabschieden, schon länger bekannt (wer dazu eine verlässliche Quelle hat, bitte melden). Aber auch so ist es eine berechtigte Forderung der Piratenpartei Hessen, Neuwahlen zu fordern. Knapp eineinhalb Jahre ist Roland Koch in seinem Amt als Ministerpräsident Hessens bestätigt – und auch nur mit einem sehr knappen Ergebnis. Nur 37,2 % der hessischen Wähler wollten ganz klar wieder von Roland Koch regiert werden. Die FDP konnte vor einem Jahr noch mit 16,2 % dieses Vorhaben stützen. Dass er so früh nach seiner Wiederwahl zurück tritt, schreit, auch im Hinblick auf die desolate Verfassung der FDP, die wackelige Position der CDU und die neue Stärke der SPD, quasi nach Neuwahlen. Aber die CDU wird es wohl aussitzen. Denn sie könnte – berechtigter Weise – die Gefahr sehen, ihre Macht im Hessischen Landtag zu verlieren.

Und nun wird Volker Bouffier, der evtl. ein bisschen Vetternwirtschaft betrieben hat, aber sich zumindest über ein Gerichtsurteil hinwegsetzte und einen neuen Polizeipräsidenten ernannte, als Koch-Nachfolger gehandelt. Und schon wird der Ausspruch, es sei eine “Entscheidung zwischen Pest und Kochlera” im Netz populär. Dass sich Volker Bouffier keiner großen Beliebtheit erfreut, liegt möglicherweise auch daran, dass er so manche Zahl nach Milchmädchenmanier sehr eigensinnig interpretiert und somit ein Rückgang der Straftaten im Internet plötzlich eine Steigerung sind.

Wie dem auch sei – ein großer Stein ist am heutigen Tage sicherlich dem einen oder anderen vom Herzen gefallen. Aber auch Angst und Schrecken könnte sich zumindest innerhalb der CDU verbreiten. Wer da nun an wessen Stuhl sägen wird, wird sich in der kommenden Zeit zeigen… aber ich glaube auch, dass “Machtwort-Merkel” (aus der “Extra 3 Kanzler-Kantine”) zumindest leicht ins Schwitzen geraten könnte.

Die wichtigsten Daten, die dabei erfasst und gespeichert werden, hat der AK Vorrat in einer Liste zusammengefasst:

• Bruttoentgelt und Steuerklasse
• Kinderfreibetrag
• Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
• Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsabzüge
• Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
• Name und Anschrift, Geburtsort, -datum und -name
• Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
• Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
• Höhe und Art sonstiger steuerpfl. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter, Gratifikationen, Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
• Höhe und Art von steuerfreien Bezügen (z.B. Pensionskasse-Zuwendungen durch den Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft usw.)
• Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
• Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
• Grund von Arbeitszeitänderungen
• Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
• Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
• Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
• Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
• Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
• Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
• Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen

Im Weiteren möchte ich auch noch auf den Wiki-Artikel der Piratenpartei verweisen, in dem noch einiges weiter aufgedröselt wird: http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren

Aufgrund des hohen Missbrauchspotentials der Daten und auch vor dem Hintergrund der als verfassungswidrig erkannten und somit wieder (vorerst) abgeschafften Vorratsdatenspeicherung wird vom FoeBuD e.V. und dem AK Vorrat nun eine erneute Verfassungsbeschwerde angestrebt. Der durch die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bekannte Anwalt Meinhard Starostik wird auch bei dieser Verfassungsbeschwerde die Beschwerdeführer vertreten.

Ich empfehle jedem Arbeitnehmer, der zentralen Speicherung seiner Daten zu widersprechen und sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen: https://petition.foebud.org/ELENA