Aus Protest über die sehr weit greifenden Gesetze SOPA und PIPA, werden morgen einige große Internetseiten nicht erreichbar sein. Das englischsprachige Wikipedia-Angebot soll für 24 Stunden aus dem Netz verschwinden. Ob das Angebot in anderen Sprachen (z.B. deutsch) auch davon betroffen ist, ist fraglich. Andere Anbieter wie der Download-Dienst Tucows werden den Zugriff auf ihr Angebot durch Informationsseiten blockieren.

Begriffserklärungen zu SOPA, PIPA und ACTA habe ich bei den Piraten kopiert:

Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Genutzte Quellen: Piratenpartei.de Spiegel.de

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat da einen wunderbaren Sprung ins Fettnäpfchen gewagt und eine Person als Fraktionsgeschäftsführerin (FGF) eingestellt, die – freundlich gesagt – umstritten ist. Als sich die gute Frau, die angeblich 40 Tage ohne feste Nahrung und ohne Wasser überleben kann und außerdem bewusstseinserweiternde Seminare anbietet, September 2005 von der FDP verabschiedete, wo sie für die Gesundheitspolitik zuständig war, gab es als Abschiedsgeschenk ein Praxishandbuch für Pyramidenenergie. In ihren Seminaren lehrt die Esoterikerin, dass körperliches Wohlbefinden und Gesundheit vom eigenen Denken abhängen. So würde man selbst unheilbare Krankheiten wie Krebs und Aids therapieren und heilen können, wenn man nur sein eigenes Denken in die richtigen Bahnen brächte. Dass die gute Frau bei ihren kruden Ansichten auch noch den ehemaligen Arzt Ryke Geerd Hamer heranzieht, der mit seiner Germanischen Neuen Medizin den Tod von mehreren Menschen in Kauf genommen hat und auch sonst wohl nicht ganz Herr seiner geistigen Beschaffenheit ist, gegen den wegen Volksverhetzung und anderer Delikte ermittelt wird (und der sich auf der Flucht im Ausland befindet), spricht noch viel stärker gegen sie.

Ok, die Esoterikerin ist nicht als gesundheitspolitische Beraterin bei den Piraten angestellt worden, sondern “nur”, um die Fraktionsgeschäfte zu führen. Und so lang sie die parlamentarische Arbeit der Fraktion nicht durch Wünschelrutengänge, im Vollmond aufgeladene Edelsteine oder das Anordnen der Möbel nach Feng Shui stört, ist es vielleicht auch hinnehmbar. Dennoch ist es sehr fragwürdig, dass sich gerade eine Partei, die so sehr an die menschliche Vernunft appelliert, sich jemanden ins Haus holt, der jeglicher Vernunft entbehrt – ja, so eine Person sogar zum FGF zu machen. Das ist schon peinlich…

Mehr gibt’s hier:

http://www.scheloske.net/index.php/2011/12/kein-spass-die-seltsame-esoterik-welt-der-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-der-berliner-piraten/

http://www.schockwellenreiter.de/blog/2011/12/16/die-berliner-piraten-und-die-esoterik/

Heute morgen habe ich in mein Mailpostfach geschaut, um zu gucken, ob die Berliner Piraten schon auf meine Anfrage geantwortet haben, ob der Umzug von Hessen nach Berlin dort ordnungsgemäß in der Mitgliederverwaltung eingebucht worden sei, weil ich noch keine Bestätigung erhalten habe. Stattdessen lacht mich eine Mail der Piratenpartei Bayern an, dass sie meinen Mitgliedsbeitrag vermissen würden.

Bayern? Wie kann das sein? Ich habe dann direkt den ehemaligen GenSek von Hessen angerufen und mich nochmal davon versichert, dass er den Umzug auch korrekt gemeldet hat. Ja, er habe meinen Eintrag in den “Umzugspool” geworfen. Jetzt habe ich keine Ahnung, wie unsere Mitgliederverwaltung technisch funktioniert, aber offenbar kann der Landesverband Bayern – und vermutlich jeder Landesverband – sich die Mitglieder aus dem “Umzugspool” einfach einverleiben. Bin ich jetzt Bayer? Will ich aber gar nicht sein! Und wie komme ich nun nach Berlin?

Mein Mitgliedsbeitrag wurde übrigens Anfang des Jahres ordnungsgemäß vom Landesverband Hessen eingezogen. Es macht mir zwar nichts aus, der Partei (Spenden)gelder in den Rachen zu werfen, da ich ja weiß, dass diese Gelder sinnvoll und in meinem Interesse eingesetzt werden, aber grundsätzlich will ich feststellen, dass ich meinen Jahresbeitrag bezahlt habe (und zwar deutlich mehr als die üblichen 36 €). Also verstünde ich es nicht, falls ich nochmal den Jahresbeitrag bezahlen müsste. Ich bitte da um mehr Kommunikation zwischen den Landesverbänden. Und warum wird in der Mitgliederverwaltung eigentlich nicht vermerkt, ob jemand den Beitrag bezahlt hat? Oder sind das Daten, die bei einer Übertragung des Mitglieds von einem LV zum nächsten nicht mitgesendet werden?

An wen wende ich mich eigentlich bezüglich der Akkreditierung, falls ich am Wochendende auf dem Bundesparteitag sein sollte? Bayern? Berlin? Hessen? Oder werde ich nicht akkreditiert, weil meine Daten bis dahin irgendwo verschollen sind?

Ich bin verwirrt…

Pirat Nummer 950!

[Update 14.50: Der Schatzi des LV Bayern schrieb mir gerade per Mail, ich solle die oben genannte Mail ignorieren. Problem ist damit aber nur zum Teil gelöst.]

Das verfassungsrechtliche Problem an Scientology ist vor allem, dass sie quasi eine Weltherrschaft der Scientologen anstreben. Nicht-Scientologen haben in dieser Weltordnung keine oder nur eingeschränkte Rechte. Damit einhergehend sollen auch die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte abgeschafft oder außer Kraft gesetzt werden.

Die Piratenpartei hingegen hat sich der Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte verschrieben, lehnt faschistische Bestrebungen ab und setzt sich für Demokratie ein. Wenn nun ein Scientologe Mitglied der Piratenpartei wird, entsteht daraus grundsätzlich ein Interessenskonflikt – sowohl für den Scientologen als auch für die Partei.

Meiner bescheidenen Meinung nach ist es nicht hinnehmbar, in der Partei scientologisches (also durchaus verfassungsfeindliches) Gedankengut zu akzeptieren. Genau so kann ich einen Scientologen nicht verstehen, der der Piratenpartei beitritt und sich somit gegen die erklärten Ziele seiner “Kirche” wendet – es sei denn, er ist Teil eines Versuches, die Piratenpartei durch Scientology zu unterwandern. Für mich hat die Zugehörigkeit bei Scientology in so einem Fall weniger was mit Religionsfreiheit zu tun, denn es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, sich auf einer Seite für Bürgerrechte einzusetzen und auf anderer Seite für die Abschaffung ebendieser zu stehen. Entweder ist das Schizophrenie oder Kalkül. Insofern kann ich den Sprecher der Bundespartei, Christopher Lang, nicht verstehen, der hier etwas kurzsichtig die Problematik auf den religiösen Privatbereich des betreffenden Mitglieds herunterbricht, statt sich mit der offenbaren Unvereinbarkeit zwischen Weltanschauung und Parteizielen auseinander zu setzen.

Dazu möchte ich erwähnen, dass es grundsätzlich ja auch erlaubt ist, neben der Piratenpartei außerdem in einer anderen Partei Mitglied zu sein. Würde man bei einem Piratenmitglied, der auch gleichzeitig noch Mitglied bei der NPD ist, genau so verfahren? Hey, es ist sein privates Vergnügen, zu welcher Weltanschauung oder Ideologie er sich sonst noch so hingezogen fühlt! Wie ist es bei jemandem, der den Holocaust leugnet? Hey, ist doch sein Privatvergnügen, an welchen Unsinn er glaubt! Was machen wir mit jemandem, der für den Jihad kämpft? Ist das auch Privatangelegenheit, wen der Schläfer als nächstes in die Luft sprengt?

Kann man also jemanden in einer Bürgerrechtspartei dulden, der offen für Faschismus, Extremismus oder gegen Menschenrechte eintritt?

Ich sage nein! Christopher Lang hat das Problem an den Bundesparteitag am 03./04. Dezember weitergereicht. Dabei bedarf es hierbei meiner Meinung nach keiner (weiteren) basisdemokratischen Entscheidung, denn die Entscheidung, dass man totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen ablehnt, steht bereits in der Satzung. Ein Ausschluss von Scientologen aus der Partei kann meines Erachtens grundsätzlich aus §1 Absatz 1 der Bundessatzung der Piratenpartei begründet werden, wie es auch schon §2 Absatz 3 vorschreibt.

PS: Bisher ist es nur von einem Mitglied bekannt, dass er Mitglied bei Scientology ist. Von einer großflächigen Unterwanderung kann also nicht gesprochen werden, ist auch eher unwahrscheinlich (aber nicht ausschließbar). Also erstmal: Don’t Panic!

Liebe Mely Kiyak,

die erste Reaktion auf Ihr geistloses Pamphlet, sofern man es überhaupt als Pamphlet bezeichnen kann, denn ein Pamphlet beinhaltet eine sachliche Auseinandersetzung mit dem “Streitgegenstand” – also die erste Reaktion auf Ihr (nennen wir es) “Geschreibsel”, welches Sie als bezahlte Kolumnistin bei der Frankfurter Rundschau veröffentlichen durften, war: “die hat doch den Arsch offen!”

Letztlich versuche ich aber zu verstehen, dass der verfasste Text wahrscheinlich darauf abzielt, Reaktionen wie Abscheu und vielleicht gar Beleidigungen zu provozieren. Und vermutlich soll er auch als Mahnung für die Zukunft zu verstehen sein, dass die Piraten darauf aufpassen sollten, sich nicht in den Sumpf der ewig gestrigen Parteien, in dem der eigene Machterhalt wichtiger ist als der – salopp ausgedrückt – “Dienst am Bürger”, hineinziehen zu lassen.

Liebe Mely Kiyak, in dem von Ihnen verfassten Text schreiben Sie, dass Sie ein Foto der neuen Berliner Abgeordneten betrachtet haben. Oberflächlich, wie Sie offenbar zu sein scheinen, nennen Sie alle darauf befindlichen Personen als hässlich und ungepflegt. Nun gut, das ist eine persönliche Geschmacksfrage – ich selbst würde mich auch nicht unbedingt zu jeder der einzelnen Personen aufgrund von Oberflächlichkeiten hingezogen fühlen. Muss ja auch nicht! Ich kann mir allerdings nicht verkneifen zu erwähnen, dass ich auch nach Ihrem Foto geschaut habe, und dort allerdings auch dachte: hässlich und zottelig! Vermutlich würden Sie mich ebenfalls als hässlich bezeichnen – sei es auch nun nur daraus resultierend, dass ich Sie gerade als hässlich bezeichnet habe und Ihre Empfindung, was menschlich vollkommen natürlich ist, dadurch mir gegenüber beeinflusst wird. Mir ist das schnurz-piep-egal. Als erfahrene Journalistin wird Ihnen aber auch bekannt sein, dass das Aussehen von Personen nichts über deren Fähigkeiten aussagt. Es wäre ziemlich absurd zu behaupten, nur weil Frau Merkel scheiße aussieht, macht sie miese Politik. Beides kann stimmen, ist aber nicht voneinander abhängig – der Jurist würde hier sagen: die Kausalkette ist unzulässig.

In Ihrem Text schreiben Sie, dass es Sie nicht wundere, dass keine Mädchen bei den Piraten mitmachten. Das stimmt wohl. Bei den Piraten gibt es lediglich erwachsene emanzipierte Frauen zwischen ca. 16 und 90 Jahren. Ich weiß auch nicht, ob Mädchen, die nie zur Frau werden, überhaupt jemals irgendwo politisch aktiv werden würden.

In einem anderen Blog wurde schon Stellung zu den Punkten bezogen, die Sie, liebe Mely Kiyak, aus dem Programm der Piraten entnommen, nicht verstanden und für Ihre Polemik verwurstet haben. Aber da nur der stete Tropfen den Stein höhlt, werde auch ich mich nochmal dazu äußern.

Schon in der erweiterten Überschrift schreiben Sie, dass Sie sich mit Ihren Texten abrackern und dafür Geld haben wollen. Dies stellen Sie dem Gedanken des kostenlosen Internets gegenüber. Es stimmt, dass die Piraten fordern, dass alle Informationen kostenlos sein sollen. Da aber auch die Piraten nicht so weltfremd sind, wie Sie sie gerne hätten, kann diese Forderung so alleine nicht stehen bleiben, ohne näher erklärt zu werden. Und hätten Sie selbst ein wenig Recherche betrieben, statt nur die zweifelhaften Meinungen irgendwelcher dahergelaufener Boulevard-Magazine oder von schlecht informierten Bekannten heranzuziehen, dann wäre Ihnen dieser Faux Pas nicht unterlaufen. Sie schreiben bspw. vom Copyright, welches in Deutschland gar nicht existiert. Das Copyright ist ein us-amerikanisches Modell des Urheberrechts, welches u.a. auch die Veräußerung der Urheberschaft mit einbezieht. In Deutschland gilt das Urheberrecht und einem daran angeknüpften Verwertungsrecht. Die Urheberschaft ist in Deutschland kein veräußerbares Recht. Und das ist auch wichtig, denn was ich erschaffen habe, das habe ich nun mal erschaffen. Ich kann den verschiedensten Personen die Rechte dazu einräumen, meine Werke weiter zu verwenden (an der Stelle greift dann das Verwertungsrecht), aber der geistige Urvater des Werkes bin immer noch ich. Die Piraten streben ein System an, welches losgelöst von den monströsen Verwaltungsmammuts der Verwertungsindustrien (GEMA, VG-Wort, etc.) funktioniert, welche bspw. die Preise für eine CD mit einem Studioalbum bspw. auf 20 € hochziehen, obwohl der Künstler selbst nur ca. 1 € (und das ist schon großzügig) davon verdient. Selbstverständlich soll jeder für seine Arbeit entlohnt werden, jeder soll selbst bestimmen, was mit seinem Werk passiert. Auch Sie, liebe Mely Kiyak, sollen für Ihre Texte bezahlt werden (vielleicht sollten Sie jetzt schon damit anfangen, dass Ihre Texte nur bezahlenden Kunden im Netz zur Verfügung stehen). Aber ich hoffe, für den Text “Liebe Politpioniere” haben Sie keinen müden Cent erhalten. Denn wenn man schon davon leben kann, so einen unreflektierten und infantilen Mist zu schreiben, dann bewerbe ich mich direkt auch bei der Frankfurter Rundschau als Kolumnist.

Übrigens ist es ein Irrglaube, der Zeitungskäufer würde die Zeitung finanzieren. Der Teil der Einnahmen, der aus den Verkäufen einer Zeitung resultiert, ist so verschwindend gering, dass es fast schon genau so rentabel wäre, die Zeitungen zu verschenken. Die wirklichen Geldgeber für die Verlage sind die Werbepartner, die Unsummen an Geld für die Anzeigenplatzierung ausgeben.

Zum Glück kann ich Sie enttäuschen, was Ihre Vermutung angeht, die Piraten lebten von “Stütze” oder seien von ihren Eltern finanziert. Auf eine nicht ganz kleine Gruppe der Piraten mag letzteres sogar zustimmen: es gibt sehr viele Studenten unter den Piraten. Und natürlich gibt es auch Arbeitslose, wie übrigens in jeder Partei. Die meisten Piraten, die ich jedoch kennen gelernt habe, sind erfolgreiche Selbständige, sind Angestellte, sind Unternehmer, sind Kreative – von Anwalt bis Zahnarzt ist alles dabei; Mütter und Väter, Studenten, Schüler, Rentner… Piraten stehen genau so mit beiden Beinen im Leben, wie die Mitglieder der etablierten Parteien, wie alle Bürger Deutschlands. Piraten sind nicht ausschließlich Nerds, die die Wörter Dusche und Sonne maximal aus Wikipedia kennen, deren Frauen den Nachnamen “JPG” haben und deren einzige Nahrungsquelle der Pizzalieferservice in den Browserfavoriten ist. Wenn dem so wäre, gäbe es auch keine Piratenpartei.

In einem weiteren Absatz schreiben Sie über Verbrechen im Internet. Was das ganze mit Legasthenie zu tun hat, entzieht sich zwar meiner Kenntnis, aber gut, da sehe ich einfach mal drüber hinweg. Ganz richtig schätzen Sie es ein, dass Straftaten auch über das Internet begangen werden können. Wie Sie mit dem Thema jedoch umgehen, zeigt allerdings auch, wie wenig Verständnis und Ahnung sie vom “großen bösen” Internet haben. Sie verstehen das Internet als Ding, als eine Sache. Das Internet ist aber mehr wie “draußen”, auch wenn diese Beschreibung möglicherweise Ihre Vorstellungskraft überschreiten mag (ich zitiere: “Ist das Netz real oder nicht?”). Man mag das Internet als Hilfsmittel für Straftaten sehen, genauso muss man aber auch die Straße, die jedes Haus vor der Tür hat, als Hilfsmittel für Straftaten sehen. Mit dem Internet kann niemand bedroht werden, genauso wenig wie mit einer Straße. Aber ich kann die Rechte anderer über das Internet verletzen, genau so wie ich auf die Straße gehen kann und dort die Rechte von Personen verletzen kann. Im Grunde ist die Straße gefährlicher, da ich hier die reale Möglichkeit habe, jemanden in seiner körperlichen Integrität zu beeinträchtigen. Und auch Eigentumsdelikte sind auf der Straße einfacher durchzuführen, da man keinerlei technische Hintergründe dazu benötigt. Selbst die von Ihnen erwähnten sexuellen Missbrauch von Kinder (leider pervertiert als “Kinderpornographie” bezeichnet) findet auf der Straße statt, im Internet gibt es “nur” die Tauschgeschäfte mit den daraus entstandenen Bildern und Videos – aber die gibt es in größerem Umfang auch auf der Straße. Das soll auf keinen Fall irgendwas verharmlosen, doch fänden Sie es richtig, wenn Sie jedesmal, wenn Sie auf die Straße gehen, verfolgt werden würden, überwacht werden würden, wohin Sie gehen, mit wem Sie reden und was Sie tun? In totalitären Systemen wird/wurde das so gehandhabt (wie bspw. in der DDR mit der Stasi).
Dennoch beziehen Sie sich auf die Aussage “Im Internet geschehen keine schweren Verbrechen”. Dazu müsste man erstmal definieren, was überhaupt ein schweres Verbrechen ist. Das entscheiden zum Gesetze, die zwar auch an Moralvorstellungen geknüpft sind, jedoch (zum Glück) nicht auf die Moralvorstellung des Einzelnen, sonst gäbe es vermutlich auch heute noch in Deutschland die Bestrafungen wie die Todesstrafe. Den Begriff des Schwerverbrechens gibt es so auch gar nicht, sondern es wird zwischen einem Verbrechen (mind. 1 Jahr Freiheitsentzug) und einem Vergehen (geringere Mindeststrafe) unterschieden. Im Internet kann de facto kaum ein Verbrechen begangen werden. Übrigens, Frau Kiyak, gibt es kein Gesetz, welches den alleinigen Konsum von “Kinderpornographie” verbietet. Das ist zwar abstoßend, aber allein das von Ihnen als “Kinder ficken gucken” bezeichnete Verhalten ist keine Straftat, es beginnt erst ab dem Tatbestand des Sich-Beschaffens und des Besitzes.

Natürlich gibt es auch bei den Piraten, wie auch schon bei den Grünen oder bei den Jusos, eine gewisse Affinität zu Drogen. Ich persönlich bin kein Freund von Rauschmitteln (jetzt mal abgesehen von Nikotin und gelegentlich etwas Alkohol) und ich kann da die Piraten auch nicht voll in ihrer Drogenpolitik unterstützen. Dennoch fühle ich mich auch angesprochen, wenn man versucht, mit billigen Allgemeinplätzen wie “die Piraten sitzen alle bekifft vorm PC” (höhöhö!) nicht nur eine junge aufstrebende Partei, sondern eine ganze Bewegung, die sich Bürger- und Freiheitsrechte auf die Fahnen geschrieben hat, zu verunglimpfen, nur weil diese Bewegung “im” Internet und ursprünglich aus eher niederen Beweggründen entstanden ist. Ich frage mich, gehen Sie mit allen so um, die sich für Bürgerrechte einsetzen? Sie haben schließlich auch “Das Internet hilft Regierungen stürzen” in einem Atemzug mit “Kinderpornographie” genannt. Dabei hat das Internet geholfen, Despoten zu stürzen, die ihre Untertanen mit Gewalt und Folter unterdrückt haben. Möglicherweise hätte das Internet sogar, hätte es vor 100 Jahren schon existiert, ganz andere Diktaturen gestürzt oder gar verhindert. Für Sie aber, als offenbar obrigkeitshörige Spielfigur, die sich möglicherweise nach einem geordneten Feudalsystem sehnt, vermutlich nicht auszudenken. Sie haben sicherlich auch Tränen in den Augen gehabt, als der leuchtende Stern, der Heilsbringer Karl-Theodor zu Guttenberg durch die Kraft des Internets am äußeren (oberflächlichen) Image einen Makel bekommen hat.

Ja, die Piraten werden sich anstrengen müssen! Wie schon gesagt, besteht die Gefahr, dass sie sich, sofern sie sich dauerhaft in den Parlamenten halten können, in den “etablierten” Sumpf aus Machtspielen hineinreißen lassen. Derzeit funktioniert die politische Kultur der Piraten aber noch ganz anders und ich habe volles Vertrauen, dass es auch so bleibt. Ich habe die Hoffnung, dass der politische Morast der Altparteien verwässert wird und somit wieder Politik für das Volk und nicht mehr für die Parteien, Lobbyverbände, die oberen 10.000 und einzelne machtgeile Säcke gemacht wird.

Ich hoffe auch, dass ich Sie, liebe Mely Kiyak, ein wenig zum Nachdenken anregen konnte.

Wer in Berlin wohnt und wählen darf, der sollte – sofern er seine Seele nicht schon an eine der herkömmlichen Einheitsbrei- und Verräterparteien wie SPD, CDU, Grüne und FDP verkauft oder sich den surrealen Hirngespinsten der Linken ergeben hat – die Piraten wählen!

Die Demonstration beginnt um 12:30 Uhr am Pariser Platz und zieht dann weiter zum Alexanderplatz, wo dann der Hauptteil der Veranstaltung stattfindet.

Der Wetterbericht sagt für morgen einen heiter bis wolkigen Tag voraus, Regenschirme können zu Hause bleiben. Die Temperaturen sollen bis auf 24 Grad Celsius steigen – frieren muss also auch keiner!

Vorratsdatenspeicherung, Terrorgesetze und der Abbau von Bürgerrechten beschäftigen nicht nur die Piraten, sondern auch die Innenministerkonferenz die vom 21.6. – 22.6. in Frankfurt stattfindet.

Daher unterstütze ich die Demonstration „Außen hui, innen pfui – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung – IMK 2011“, die am 21. Juni um 18Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt startet.

Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn.

Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall dort wo, Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. So ist die Verknüpfung von Geheimdienst und Polizei durch die Umsetzung der sogenannten “Anti-Terror-Datei”, in der Daten beider Behörden vernetzt werden, ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland haben – wohlwissend ihrer geschichtlichen Verantwortung – explizit die strikte Trennung dieser beiden Arten von Staatsschutzbehörden in das Grundgesetz mit aufgenommen.

Dieser unreife Umgang mit Informationen über die Bevölkerung stellt ein zunehmendes Bedrohungs- und Verunsicherungs-Potentzial für uns alle dar. Wir werden mit diffusen Bedrohungsszenarien konfrontiert und dann im Namen einer vermeintlichen Sicherheit wird alles Machbare ohne Skrupel umgesetzt, wird jeder Bewohner zur Terrorgefahr, werden wir entmündigt.

Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panik-Mache und Bevormundung auskommt!

Deshalb der Aufruf, gemeinsam am 21. 6. 2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren.

Die Demo startet auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird begrüßt, solange sie friedlicher Natur ist.

Frankfurt am Main
Kaiserstr. Ecke Moselstraße
(Vom Hauptbahnhof in die Kaiserstr. und dann die erste Kreuzung
21. 6. 2011
18 Uhr

Den Flyer zur Demo gibt es hier als PDF!

Hier geht es zur Demo-Website und auf Facebook könnt ihr euch für die Aktion eintragen und Freunde einladen!

Der Aufruf wurde gemäß CC-BY-SA von der Demo-Webseite entnommen.

Das Album wird, sobald die bereits gekündigten Verträge mit den Rechteverwertern wie der GEMA abgelaufen sind, unter die Creative Commons gestellt, genauso wie alle zukünftigen Alben.

Zitat von Victor Love:

We are a pro-piracy band and we set up a new model that support piracy + an hybrid of street team/distribution that can be an alternative to the whole corporate system model. To do so we dropped all our labels and we will provide our further albums for *FREE download*. Free to be copied by anybody and will spread it over every network. Also we provide a version with full artwork (also on cdlay) at a very small price. *That’s cause the cd is empty *so we don’t pay any* copyWRONG* company to press them and collectors can support us getting the sole artwork and burn their copy downloading it from our site.

However there are a lot more details about it that you can read on our
website.
We would love to ge get feedback about it from you. *Please feel free to spread this to also other pirates. *
We hope you like it and can help us to spread the info to inspire more bands to follow this model.

You can find everything on our website: http://www.dopestarsinc.com

With big respect for everything you are doing for free speech and free
information.
Thanks in advance from Cyberpunk Rock band Dope Stars Inc.

Sehr piratig

Gefunden bei den Musikpiraten.

Das Schlimme an der Sache ist, dass die Piraten durch das Abschalten der Server in ihrer politischen Arbeit behindert werden. Es kann derzeit nur eine eingeschränkte Kommunikation stattfinden, außerdem steht zu befürchten, dass die Behörden Zugriff auf die Mitgliedsdaten erlangen. Hinzu kommt, dass damit auch der Zugang zu Informationen eingeschränkt bzw. gar nicht möglich ist, was zwei Tage vor einer wichtigen Wahl, der Landtagswahl in Bremen, schon ungünstig ist.

Andererseits muss man aber auch anerkennen, dass diese Aktion durchaus auch positive Auswirkung auf den Wahlkampf haben kann. Derzeit mehren sich auch in den “wichtigen” Medien die Berichte über das Vorgehen der Ermittlungsbehörden.

Die Piratenpartei wird hingegen den Vorgang rechtlich prüfen lassen, ob die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Wann die Server wieder online gehen ist derzeit noch unklar. Bei Beschlagnahmungen kann es durchaus auch Jahre dauern, bis die als Beweismittel sichergestellte Hardware wieder freigegeben wird.