Die wichtigsten Daten, die dabei erfasst und gespeichert werden, hat der AK Vorrat in einer Liste zusammengefasst:

• Bruttoentgelt und Steuerklasse
• Kinderfreibetrag
• Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
• Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsabzüge
• Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
• Name und Anschrift, Geburtsort, -datum und -name
• Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
• Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
• Höhe und Art sonstiger steuerpfl. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter, Gratifikationen, Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
• Höhe und Art von steuerfreien Bezügen (z.B. Pensionskasse-Zuwendungen durch den Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft usw.)
• Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
• Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
• Grund von Arbeitszeitänderungen
• Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
• Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
• Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
• Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
• Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
• Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
• Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen

Im Weiteren möchte ich auch noch auf den Wiki-Artikel der Piratenpartei verweisen, in dem noch einiges weiter aufgedröselt wird: http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren

Aufgrund des hohen Missbrauchspotentials der Daten und auch vor dem Hintergrund der als verfassungswidrig erkannten und somit wieder (vorerst) abgeschafften Vorratsdatenspeicherung wird vom FoeBuD e.V. und dem AK Vorrat nun eine erneute Verfassungsbeschwerde angestrebt. Der durch die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bekannte Anwalt Meinhard Starostik wird auch bei dieser Verfassungsbeschwerde die Beschwerdeführer vertreten.

Ich empfehle jedem Arbeitnehmer, der zentralen Speicherung seiner Daten zu widersprechen und sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen: https://petition.foebud.org/ELENA

Horst Köhler hat mit dieser Geste nun bewiesen, dass er, zumindest was neue Medien anbelangt, Fachkompetenz und durchaus auch Menschenverstand vermissen lässt. Ein solch umstrittenes Gesetz, welches nicht einmal mehr von den ursprünglichen Verfassern unterstützt wird, zu bewilligen und somit einem Zensurapparat den Weg zu bereiten, halte ich für außerordentlich gefährlich und dumm.

Auch wenn ich der Meinung bin, Köhler sei ein besserer Repräsentant als Gesine Schwan, bin ich nun doch froh, dass es seine letzte Amtsperiode sein wird, selbst wenn sie noch bis ins Jahr 2014 dauern wird.

Immerhin hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Justizministerin, die der Klientel- und Lobbyisten-Partei FDP angehört, sich dafür ausgesprochen, eine schnelle rechtliche Regelung zu schaffen, dass das Zugangserschwernisgesetz doch nicht mehr Anwendung finden muss.

Lange war es umstritten, ob SWIFT diese Daten einfach so an die USA rausgeben dürfe. Als bekannt wurde, dass SWIFT dies auf Anfrage der US-Regierung schon einige Zeit freiwillig durchgeführt hat, wurde dem vorerst ein Riegel vorgeschoben und man hat sich zusammengesetzt, um über die Rechtmäßigkeit der Herausgabe von solch sensiblen Informationen zu beraten und zu verhandeln. Ganz klar war, dass die USA nicht auf diese Daten verzichten wollten. Letztendlich führte es zu einer Konferenz der Außenminister (Frank-Walter Steinmeier von der SPD war damals unser Außenminister), auf der beschlossen wurde, dass die USA gerne diese Daten für ihre Terrorfahndung erhalten sollen und dass die EU-Kommission ein entsprechendes Abkommen aushandeln solle. Schon wenig später war es dann klar, dass SWIFT die Daten an die USA herausgeben dürfe – nein, sogar verpflichtet dazu ist.

Dieses Abkommen wurde nun glücklicherweise in den letzten Tagen ausgesetzt, da das Europäische Parlament endlich mal was sinnvolles getan und sich mit einer großen Mehrheit gegen dieses Abkommen ausgesprochen hat. Das war am 11. Februar 2010. Damit ist die Sache zwar noch nicht beigelegt, setzt aber schon mal ein Zeichen – ein Zeichen, welches dem Mr. President of the United States offenbar gar nicht gefällt. Schon im Vorfeld hatte Obama gedroht, Europa nicht mehr zu besuchen und alle weiteren Verhandlungen abzubrechen. Seine Drohungen haben nichts genutzt und letztendlich gab es ein für die Amerikaner verblüffendes Abstimmungsergebnis – die alte Welt kann der neuen Welt immer noch in gewisser Weise Vorschriften machen. Jetzt will sich die USA einzeln mit den EU-Staaten zusammensetzen und entsprechend Einzelabkommen abschließen. Ich will nur hoffen, auch wenn ich von unserer derzeitigen Regierung (darf man den zerstrittenen Haufen eigentlich Regierung nennen?) nicht überzeugt bin und auch keinerlei Erwartungshaltung habe, dass die USA sich an Deutschland die Zähne ausbeißen werden – meine Hoffnung erstreckt sich aber auch auf die übrigen EU-Staaten.

Eins ist jedoch klar: diesen Nasenstüber nach dem Motto “ihr seid doch nicht die Herrscher der Welt” werden die USA nur mit Mühe verkraften können…

Daraus leiten jedoch manche her, dass man sich bspw. als politische Partei, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, nicht an Gegendemonstrationen von Naziaufmärschen beteiligen sollte. Dies ist für mich jedoch nur so lange nachvollziehbar, wenn man die Gegendemonstration selbst als eine Demonstration gegen das Recht von Nazis auf grundgesetzlich verankerte Rechte werten würde. Das ist meines Erachtens naiv und realitätsfern. Schon wenn man sich, wie die Piratenpartei, gegen faschistische und totalitäre Systeme positioniert, indem man es in der Satzung verankert, ist man nicht mehr politisch neutral, auch wenn man es gerne so hätte. Die politische Ideologie von braunem (aber auch dunkelrotem) Gedankengut wird strikt abgelehnt.

Demonstrationen gegen Naziaufmärsche bedeuten für mich, dass man seiner Ablehnung gegen solche Ideologien öffentlich Nachdruck verleiht. Natürlich darf eine Piratenpartei auch gegen den Wahnsinn rechter Gesinnung demonstrieren, da die Intention einer solchen Demonstration nicht ist, dass man Nazis das Recht auf eine eigene Demonstration verwehrt, sondern mehr, dass man Nazis zeigt, dass ihre Gesinnung auf breites Unverständnis und Missfallen stößt. Es geht darum, zu zeigen, dass die Ideologie unerwünscht ist, weil sie letztendlich Menschenrechte verletzt und verfassungsfeindlich ist. Auch das ist ein Akt der Meinungsfreiheit. Man kann durchaus dafür kämpfen, dass auch Gruppen mit menschenverachtlichen Wertvorstellungen die Gelegenheit haben, ihr unerträgliches Weltbild frei zu äußern, aber dadurch leitet sich noch lange kein Verbot her, diesem Weltbild auch entschlossen gegentreten zu dürfen.

Dem französischen Schriftsteller und Philosophen François-Marie Arouet (Voltaire) wird das Sprichwort “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.” in den Mund gelegt. Es spielt keine Rolle, ob er es wirklich aus seinem Mund/seiner Feder kommt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Voltaire damit gar nichts zu tun hat, verlöre es ja auch nicht seine Gültigkeit, nur weil es dann nicht von einem berühmten Menschen kommt. Es ist ein Sprichwort, welches sich bei Bewegungen rund um die Meinungsfreiheit etabliert hat. Daraus leitet sich jedoch nicht ab, dass man sich der erkämpften Meinung widerstandslos aussetzen soll. Vielmehr sagt dieser Spruch aus, dass man zwar dafür kämpft, dass auch eine gegen jede Vernunft und Moral verstoßende Meinung geäußert werden darf. Aber er zeigt auch all zu deutlich, dass man diese Meinung auch verdammen darf.

Mein Fazit ist, dass man zwar Ideologien und Gesinnungen durchaus ihr Recht gewähren sollte, aber es spricht nichts dagegen, dass man diesen Ideologien und Gesinnungen entschieden entgegen tritt und weitergehende Unterstützung verwehrt, sonst läuft man in Gefahr, instrumentalisiert zu werden.

Ok, was erwartet uns? Neben beinahe wieder unerträglich vielen Satzungsänderungsanträgen, die leider auch in den meisten Fällen notwendig sind, wird auch ein neuer Vorstand gewählt. Leider treten zumindest zwei der Vorstände nicht wieder erneut zur Kandidatur an – und gerade die beiden, die mir am sympathischsten erschienen (was natürlich keine qualitative Wertung auf deren Vorstandsarbeit im Vergleich zu den anderen Vorstandsmitgliedern bedeuten soll). Die Gefahr ist auf jeden Fall gegeben, dass die breite Basis sich von jemandem blenden lässt, den sie dann, weil er “blühende Landschaften” verspricht, in den Vorstand wählt, welcher aber letztendlich der Partei einen Schaden zufügt. Das kann jedem passieren und ich will mich da auch nicht ausschließen. Um so wichtiger ist es, sich genau über die Kandidaten im Voraus zu informieren, nicht dass es anschließend zu einem Eklat kommt, wie auf dem Bundesparteitag im Juli.

Na ja, spannend wird es auch werden, den Weg nach Frankenau zu finden. Von Gießen aus sind es schlappe 80 km, die in ca. 1,5 Stunden geschafft sein sollten (man bedenke, dass die Verkehrssituation momentan denkbar schlecht ist, weil quasi überall auf der Strecke gebaut wird und auf der B3 gibt es nördlich von Marburg auch sehr viele Blitzer!). Außerdem liegt Frankenau irgendwo am AdW – aber ich vertraue auf mein Grabsteinschubsermobil und mein Spielzeug (iPhone), dass ich da irgendwie rechtzeitig ankomme.

Und mit Sicherheit werde ich mich spätestens am Sonntagabend, wenn ich es wieder zurück ins traute Heim geschafft habe, fragen, warum ich mir das überhaupt angetan habe

So long…

Etwas mehr als wwei Wochen ist es nun her, dass das bundesweite Großereignis, die Bundestagswahl 2009, vorüber ging. Natürlich hatten wir da auch ordentlich was zu feiern, wenn auch das Wahlergebnis mit einer voraussichtlichen schwarz-gelben Regierung eher suboptimal ist. Doch jetzt kann die FDP zeigen, ob sie, wie in den vielen Jahren zuvor, eine Umfaller-Partei ist, oder ob sie an ihren Wahlversprechen festhält und die Überwachungsmaßnahmen unseres GröSpAZ (Größter Spitzel aller Zeiten) Schäuble wieder abschafft. Wenn nicht, könnte es für die FDP bei den nächsten Wahlen recht übel werden. Noch streiten sich die beiden voraussichtlichen Koalitionäre um etliche Themen wie “Steuern” und “Soziales”, aber auch um die Internetthemen. Die schwarz-gelbe Koalition ist also noch nicht sicher – FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte jüngst, dass die FDP nicht um jeden Preis koalieren werde.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Der Titel dieses Artikels ist mehr als ein geläufiges Sprichwort. 2010 finden am 09. Mai die Landtagswahlen in NRW statt, bei denen die Piratenpartei auf jeden Fall auch wieder antritt. Deshalb sollte die Erholungspause nach der Bundestagswahl nicht so lange andauern, denn Wahlkampf wird immer betrieben. Und nicht nur in NRW, sondern allgemein in ganz Deutschland. Jede Weiterentwicklung der Piratenpartei ist zwangsläufig eine Art Wahlkampf. Nach dem guten Ergebnis der Bundestagswahl müssen wir nun beweisen, dass wir es auch drauf haben. Dazu gehört auch das Vorstoßen in andere Themen und der Ausbau unserer Kernthemen – insbesondere auch bei der Allgemeinheit sehr wichtige Themen wie “Bildung”. Eine Umfrage der Tagesschau ergab, dass mehr als die Hälfte der Befragten das Thema “Bildung” priorisiert.

Doch auch in der Kommunalpolitik haben wir jetzt die Ressourcen, uns zu festigen. In Münster und Aachen ist jeweils schon ein Pirat im Stadtrat. Und auch der am 24.09.2009 gegründete Piratenpartei Kreisverband Gießen strebt es an, sich in die Kommunalpolitik, gerne auch mit einigen Sitzen im Stadtrat, einzumischen, da es auch auf kommunaler Ebene etliche Themen gibt, die in das Spektrum der Piraten passen. Wie beispielsweise in Marburg (ja, das gehört nicht in den Einflussbereich der Gießener Piraten, aber es ist ein schönes Beispiel) die Sache mit dem Kult. Die Kulthallen, eine beliebte Discothek, sollte geschlossen werden. Um dies zu verhindern, wurde das Gebäude Ende September / Anfang Oktober 2009 von den Veranstaltern der etablierten Hard’n'Heavy gekauft. Die Stadt Marburg verhängte aber zunächst schwerwiegende Auflagen. So war die Altersbeschränkung in den ersten Tagen auf 25 Jahre gesetzt. Dies wurde dann kurzfristig auf 21 Jahre herabgesetzt. Weitere Auflagen wie die Pflicht, mindestens vier professionelle Security-Leute einzustellen, kostete der einen oder anderen kleinen Veranstaltung dann die Existenz, weil dies den finanziellen Rahmen sprengen würde. Aber auch die Altersbeschränkung ab 21 Jahre war für viele noch eine Sache, die ungerecht war, zumal dadurch auch gegenüber anderen Discotheken in Marburg eine ggf. widerrechtliche Wettbewerbsverzerrung stattfand. Letztendlich hat die Stadt Marburg jedoch am 12.10. die Altersbeschränkung auf die gewohnten 18 Jahre wieder herabgesenkt. (Achtung Werbung: um dies zu feiern, wird der Eintritt auf der am 16.10. stattfindenden Hard’n'Heavy kostenfrei sein.)

Doch nun habe ich genug geschwafelt. Nach über zwei Wochen wieder in das Schreiben rein zu kommen ist nicht so einfach.

Der Süddeutschen Zeitung wurde ein internes Papier des Innenministeriums zugespielt, aus dem hervor geht, dass die deutschen Geheimdienste polizeiliche Kompetenzen erhalten sollen. Es ist geplant, dass die Geheimdienste zukünftig heimliche Online-Durchsuchungen durchführen können, Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten sollen und Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen werden erlaubt sein. Diese Kompetenzen waren bislang nur der Polizei vorbehalten und konnten nur durchgeführt werden, wenn ein Richter sie zugelassen bzw. angeordnet hat.

Neben den polizeilichen Kompetenzen für den Verfassungsschutz – nach dem Nazi-Regime wurden Geheimdienste und Polizei aus gutem Grund strikt getrennt – sollen zukünftig aber auch der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme eingeführt werden, was bedeutet, dass jeder, der erkennungsdienstlich erfasst wird, also auch wenn jemand von der Polizei einkassiert wird, auch wenn er nichts verbrochen hat, seine DNA-Merkmale in einer zentralen Datenbank hinterlassen muss. Und verdeckte Ermittler sollen für Straftaten, die sie im Rahmen ihrer verdeckten Ermittlungen begehen, so lange sie “szenetypisch” sind, nicht belangt werden können, wodurch auch durchaus schwere Straftaten von verdeckten Ermittlern legalisiert werden – beispielsweise ein verdeckter Ermittler, der in einer Terrororganisation ermittelt, darf dann, um es mal auf die Spitze zu treiben, politisch motivierte Morde begehen.

Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wählen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.

Ich war früher SPD-Wähler. Als es 2002 darum ging, Stoiber zu verhindern, war ich vorne dabei! Doch meine Begeisterung für die SPD währte nicht lange. Spätestens als ich angefangen habe, Jura zu studieren und mich mehr mit Politik beschäftigt habe, habe ich erkannt, dass die SPD gar nicht so wirklich zu mir passt. Seitdem habe ich mich auf die Seite der Ungültigwähler begeben.
Der eine oder andere, der nicht so viel über Wahlen weiß, wird sich jetzt evtl. fragen, warum ich dann überhaupt erst zur Wahl gegangen bin. Inzwischen frage ich mich das auch, denn ich war dem verbreiteten Irrtum aufgesessen, dass auch die ungültigen Stimmen in das Wahlergebnis mit eingerechnet werden. Aber letztendlich werden ungültige Stimmen so gezählt, als wäre man gar nicht zur Wahl gegangen. Ein Grund mehr, sich doch für eine Partei zu entscheiden.

Und nun zum Thema. Ich habe mir im Laufe der Jahre Gedanken über die einzelnen etablierten Parteien gemacht und festgestellt, dass sie mehr oder weniger unwählbar sind. Ich versuche hier aus meiner Sicht über diese Parteien Empfehlungen auszusprechen, habe dabei aber ganz eigene Prioritäten, was die Inhalte der Parteien angeht.

Nehmen wir mal die CDU. Neben gewöhnlichen Skandälchen wie Schwarzgeldkassen, Spenden-Affären und einzelner rechtspopulistischer Äußerungen (bspw. durch Roland Koch, Günther Oettinger und viele mehr) ist die CDU heute verantwortlich für den fortschreitenden Grundrechteabbau. So wird unsere Privatsphäre durch verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, das neue BKA-Gesetz, erweiterte Rechte für den Verfassungsschutz (wie Handy-Ortung) und vieles mehr immer weiter beschnitten. Auch das (vom Sinn her eigentlich löbliche) von Ursula von der Leyen eingeführte Zugangserschwernisgesetz, welches sich (zunächst) vorrangig auf dokumentierten sexuellen Kindesmissbrauch (“Kinderpornografie”) im Internet bezieht, ist ein gefährliches Instrument, da hier keine richterliche Prüfung stattfindet und eine Zensurinfrasturktur geschaffen worden ist, die sich eben nicht nur auf “Kinderpornografie” beschränken wird (von Seiten der CDU wurden schon umfassende weitere Begehrlichkeiten geäußert).
Die CDU war auch diejenige, die sich für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen hat, auch indem sie nach 9/11 den USA eine uneingeschränkte Solidarität zusichern wollte.
Selbst bei der Umweltpolitik, insbesondere beim Ausstieg aus der Atomkraft, sind der CDU Vorwürfe zu machen. Die CDU ist nunmal eine Partei, die sich gerne an den Wünschen der Wirtschaft orientiert – was auch dazu geführt hat, dass das geplante verschärfte Datenschutzgesetz (welches aufgrund der etlichen Datenskandale verfasst wurde) letztendlich im Großen und Ganzen gescheitert ist.
Meine Empfehlung: diese Grundrechtszersetzer nicht wählen!

An zweiter Stelle steht die Verräterpartei SPD. Sozialdemokratisch ist was anderes, aber das will ich gar nicht erst thematisieren. Denn die SPD ist genau so sozialdemokratisch, wie die CDU christlich: nämlich gar nicht. Die SPD war mit Otto Schily Wegbereiter der heutigen Grundrechtsaufweichungen. Schily hatte damals schon den elektronischen Reisepass mit biometrischen Daten angeregt. Auch größere Überwachungsmaßnahmen unter dem Vorwand der Terrorabwehr wurden eingeführt. Die SPD hat ebenfalls für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung gestimmt, obwohl große verfassungsrechtliche Bedenken bestanden. Aussage einzelner SPDler war: Karlsruhe wird es schon richten. Dasselbe gilt auch für das Zugangserschwernisgesetz. Auch hier hat die SPD trotz verfassungsrechtlicher Bedenken dafür gestimmt und am Ende darauf verwiesen, dass Karlsruhe es schon richten würde.
Wenn ich wüsste, dass ein Gesetz verfassungsrechtlich problematisch ist, dann würde ich doch nicht dafür abstimmen…
Meine Empfehlung: diese Verräterpartei nicht wählen!

Zur FDP kann ich sagen, dass sie sich eigentlich sehr gut in der Opposition gemacht haben. Sie haben gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen das Zensurgesetz und gegen viele weitere Überwachungsmaßnahmen gestimmt. Sie setzen sich für Bürgerrechte ein und machen große Versprechungen. Aber die FDP steht auch für eine Markt- und Finanzwirtschaft, die erst kürzlich dafür gesorgt hat, dass die weltweiten Finanzmärkte zusammengebrochen sind. Da können sie noch so gute Vorsätze haben, aber eine Finanzkrise reicht. Mit der FDP in der Regierung droht uns der nächste Kollaps. Zumal die FDP auch dafür bekannt ist, sich wie ein Fähnchen im Wind zu drehen. Es kann also gut sein, dass die guten Vorsätze innerhalb der Koalitionsvereinbarungen mit der CDU über Bord geworfen werden.
Meine Empfehlung: Mit äußerster Vorsicht zu genießen, also lieber nicht diese Opportunisten wählen!

Ein Lichtblick sind die Grünen. Aber auch hier hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Grünen schon längst von ihren Grundsätzen abgedriftet sind. Beim Zensurgesetz haben sie sich zum großen Teil enthalten, obwohl sie zunächst vermittelt haben, dagegen zu stimmen. Spätestens seit Afghanistan kann man die Grünen auch nicht mehr als Kriegsgegner bezeichnen, schließlich haben sie sich dafür ausgesprochen, dass deutsche Soldaten zum Einsatz nach Afghanistan fahren. Ebenfalls haben sich die Grünen für das Abschießen von Passagiermaschinen im Terrorfall ausgesprochen.
Andererseits sind die Grünen immer noch eine ökologische Bewegung. Sie forcieren den Atomausstieg und setzen sich für erneuerbare Energien ein.
Auch in der Opposition haben sie meistens kräftig ihren Standpunkt vertreten und sind inzwischen auch wieder mehr in Richtung Bürgerrechte gerückt.
Meine Empfehlung: Bedingt wählbar!

Die fünfte Partei im Bunde ist die Linke. Die Linke überrascht oder zumindest erfreut den politisch interessierten immer wieder mit lustigen Ideen, die an sich einen wahren Kern haben, aber oftmals fernab von der Realität stehen. Sie setzen sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und fordern die Reichensteuer. Außerdem steht die Linke für einen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan und gegen die staatliche Überwachung des deutschen Volkes.
Meine Empfehlung: Bedingt wählbar!

Die inzwischen siebtgrößte Partei in der deutschen Parteienlandschaft ist die erst 3 Jahre junge Piratenpartei. Nachdem die schwedische Piratenpartei mit 7,4% im Juni in das europäische Parlament eingezogen ist (in Deutschland erreichten die Piraten 0,9%) und am 18. Juni 2009 das Zensurgesetz verabschiedet wurde, erhielt die bis zu dem Zeitpunkt ca. 1000 Mitglieder starke Partei einen deutlichen Mitgliederzuwachs, der sich bis heute fast verneunfacht hat (Stand vom 20.09.2009 um 11:40 Uhr: 8700 Mitglieder). Die Piratenpartei steht für einen transparenten Staat (statt des gläsernen Bürgers), setzt sich für freie Bildung und freies Wissen ein. Sie steht für Privatsphäre, Datenschutz, ein faireres Patentrecht und lehnt den Überwachungswahn ab.
Durch die Medien wird über die Piratenpartei gerne behauptet, dass sie sich für die Abschaffung des Urheberrechts und die Legalisierung von Raubkopien einsetze. Dies ist allerdings ein Missverständnis. Das Urheberrecht kann man nicht abschaffen und natürlich sollen auch keine Raubkopien legalisiert werden. Hier geht es allein um eine Reform des Urheberrechts (bzw. des Verwertungsrechts) und um das Recht auf private Kopien. Letztendlich soll der Künstler davon mehr profitieren können, als mit dem bisherigen Modell (wo hauptsächlich GEMA und Musikindustrie davon profitieren).
Negativ in den Schlagzeilen war die Piratenpartei aufgrund der Aufnahme des ehemaligen SPD-Politikers Jörg Tauss, gegen den aufgrund des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird und inzwischen auch Anklage erhoben wurde. Da die Piraten aber am Rechtsstaatlichkeitsprinzip festhalten und ein Urteil nur von einem Gericht gefällt werden sollte, haben sie ihn aufgenommen (vom Parteiengesetz her wäre es sowieso nicht möglich gewesen, ihm die Aufnahme zu verweigern, so lange er nicht verurteilt wurde).
Für negative Schlagzeilen sorgte auch Bodo Thiesen, der sich selbst durch seine Aussagen in die Nähe von Holocaustleugnern brachte. Aber auch hier wurde die Meinung eines einzelnen Mitglieds von den Medien fast zur Parteimeinung, die sich im übrigen von rechten Tendenzen deutlich distanziert, hochstilisiert. Ebenfalls wird dem zweiten Vorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, vorgeworfen, dass er einer Zeitung mit rechten Tendenzen ein Interview gegeben hat. Die Empörung ist insofern unverständlich, dass er nur ein Interview gegeben hat und sich selbst nicht für irgendwelche rechten Tendenzen ausgesprochen hat. Er selbst hat inzwischen dazu Stellung genommen und sich nochmals von der politischen Ausrichtung der “Jungen Freiheit” distanziert.
Im Großen und Ganzen sind die negativen Schlagzeilen durch die Medien hochstilisiert worden, weil die Piratenpartei, die dieses Jahr erstmals zur Bundestagswahl antritt, als ernste Gefahr für die etablierten Parteien gedeutet wird.
Meine Empfehlung: Die Piraten sind die Bürgerrechtspartei des 21. Jahrhunderts. Wählen!

Die drittgrößte Partei (von den Mitgliedern her) ist eigentlich gar keine Partei. Die Freien Wähler, die jedoch nur in Brandenburg antreten, haben aufgrund ihrer Größe auch eine Erwähnung verdient. Wer die Möglichkeit hat, die Freien Wähler zu wählen, der sollte hier darauf aufmerksam gemacht sein, dass die Freien Wähler regional sehr unterschiedliche politische Ausrichtungen haben. Das geht von links bis rechts. Vor der Wahl also unbedingt informieren, ob die FWG in der Region wählbar ist. Die FWG empfiehlt übrigens in einigen Regionen, die Piraten zu wählen
Meine Empfehlung: Vorher informieren – oder lieber gleich die Piraten wählen!

Über die NPD möchte ich nicht viele Worte verlieren. Wer sich dem braunen neofaschistischen Sumpf zugehörig fühlt, ist dort gut aufgehoben. Die Bestrebungen, die NPD zu verbieten, werden inzwischen wieder mehr. Sinnvoll halte ich es nicht. Ich halte die NPD insofern für nützlich, als dass sie auf der einen Seite der Regierung vor Augen führt, dass es ein ernstes Problem in Deutschland gibt, welches unbedingt angegangen werden muss. Auf der anderen Seite ist die NPD so ineffektiv und dumm, dass man froh sein kann, wenn die größten Dummköpfe ihr angehören und somit nicht in anderen Parteien Schaden anrichten können.
Dasselbe gilt übrigens auch für REP und DVU.
Meine Empfehlung: definitiv nicht wählen, aber es gut finden, dass es diese Sammelbecken für Idioten gibt.

Jetzt komme ich noch zu den kleineren Parteien:
Zunächst sei da die ödp (Ökologisch-Demokratische Partei) erwähnt, die immerhin auf 8 Landeslisten vertreten sein wird. Konzeptionell ist die ödp, wenn man mehr auf Ökologie setzt, vermutlich besser als die Grünen.
Meine Empfehlung: wenn man grün wählen möchte, aber nicht die Grünen, dann ist die ödp eine gute Alternative.

Linker als die Linken ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die sich für quasi-kommunistische Verhältnisse einsetzt. Vom Verfassungsschutz wird sie als linksextremistisch eingestuft.
Meine Empfehlung: so gut der Kommunismus in der Theorie auch ist, am Beispiel der Sowjetunion hat sich gezeigt, dass es praktisch nicht funktioniert. Nicht wählbar!

Interessant ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). Sie setzt sich für die Wiedereinführung der D-Mark ein. Trotz der linken Einstellung (Thesen u.a. von Karl Marx und Rosa Luxemburg werden aufgegriffen) setzt sich BüSo für Atomkraft ein, langfristig verfolgt sie aber Fusionsenergie. Im Großen und Ganzen klingen die Ziele dieser Partei durchaus gut, entbehren aber jeglicher Realität.
Meine Empfehlung: Nicht wählbar!

Zum Schluss möchte ich noch auf die Tierschutzpartei hinweisen. Diese kleine Partei hat bei den vergangenen Wahlen recht viele Stimmen erhalten. Sie setzt sich, ebenso wie die Grünen und die ödp, für einen ökologisch sinnvollen Einsatz von Ressourcen ein, fordert Grundrechte für Tiere und die Umstellung der Bevölkerung auf vegane Ernährung.
Meine Empfehlung: Leider zu extremistisch, deshalb nicht wählbar.

Mein Fazit:
Es gibt viele Parteien, die nicht wählbar sind, etliche, die nur bedingt wählbar sind, was bedeutet, dass man sich hier definitiv nochmal Gedanken machen und Informationen einholen muss. Nur eine Partei ist als definitiv wählbar einzustufen. Dabei handelt es sich um die Piratenpartei. Aber auch hier muss ich jedem nahe legen, sich zu informieren, schließlich soll man sich nicht auf andere verlassen, wenn es um Wahlempfehlungen geht.

Nachdem ich jahrelang ungültig gewählt habe, habe ich die Piratenpartei für mich entdeckt. Sie ist die erste Partei, bei der ich Mitglied geworden bin, weil ich für alle ihre Ziele eintreten und mich mit ihr identifizieren kann. Ich lade auch jeden dazu ein, einmal das Wahlkampfportal zu besuchen, um sich genauer zu informieren: http://klarmachen-zum-aendern.de

Ich möchte dazu noch sagen, dass es sich hierbei allein um meine persönliche Meinung handelt. Mag sein, dass ich bei der einen oder anderen Partei etwas ungenau war und ich erwarte auch nicht, dass man mit meiner Meinung übereinstimmt. Die Kleinstparteien, die auf nur sehr wenigen Landeslisten antreten, habe ich bewusst weggelassen, da es den Rahmen gesprengt hätte. Wer sich über diese Parteien noch informieren möchte, der findet hier eine Übersicht, wer zur Wahl antritt: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2009

Update vom 25.09.2009: Neue Erkenntnisse über die Tierschutzpartei mit aufgegriffen und Wahlempfehlung angepasst.

Nachdem in Gießen schon seit Januar ein regelmäßiger Stammtisch besteht, ist die Zeit endlich reif, um uns mit einem Kreisverband regional zu stärken und für die Region einen direkten Ansprechpartner zu bieten. Wir laden herzlich zur Teilnahme an der Kreisverbandsgründung ein.

Natürlich ist es möglich, auch direkt auf der Gründungsveranstaltung der Piratenpartei beizutreten, wenn man noch kein Pirat ist.

www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0