Aus Protest über die sehr weit greifenden Gesetze SOPA und PIPA, werden morgen einige große Internetseiten nicht erreichbar sein. Das englischsprachige Wikipedia-Angebot soll für 24 Stunden aus dem Netz verschwinden. Ob das Angebot in anderen Sprachen (z.B. deutsch) auch davon betroffen ist, ist fraglich. Andere Anbieter wie der Download-Dienst Tucows werden den Zugriff auf ihr Angebot durch Informationsseiten blockieren.

Begriffserklärungen zu SOPA, PIPA und ACTA habe ich bei den Piraten kopiert:

Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Genutzte Quellen: Piratenpartei.de Spiegel.de

AHA! Die Republik ist unter Schock. Sagt wer? Ich bin nicht unter Schock – maximal schockiert mich dieser Titel. Aber warum sollte die Republik unter Schock stehen? Dass es Nazis gibt, die nicht nur dümmliche Reden in irgendwelchen Landtagen und auf ihren überflüssigen Witzveranstaltungen schwingen, ist ja nun eigentlich nichts neues. Braune Terroristen gibt es überall und auch nicht erst seit gestern, auch wenn der Wuschelkopp und Haudrauf-Bubi Innenminister Friedrich das gern anders sieht. Rechter Terrorismus war für ihn offenbar kein Begriff oder er wollte ihn nicht sehen. Stattdessen stochert er lieber im Nebel nach vermeintlichen linken Terroristen und Islamisten.

Ok, ich gebe zu, dass das Anzünden von Autos in Berlin nicht gerade mein Wohlbefinden steigert, zumal ich selbst Besitzer eines (wenn auch etwas in die Jahre gekommenen) Audi A3 bin und in einem der Brennpunkte (Achtung! Wortspiel!), nämlich Charlottenburg-Wilmersdorf wohne. Ich würde es auch als terroristischen Akt einstufen, den ich auch durchaus persönlich nehmen würde, wenn man mir mein geliebtes Fahrzeug einfach so abfackeln würde (andererseits könnte ich mir dadurch auch den notwendigen Werkstattbesuch sparen, müsste keine KFZ-Steuer zahlen und von der Versicherung gäbe es Geld, welches ich durchaus anderweitig gebrauchen könnte *g*). Aber hinsichtlich dieser Vandalen, selbst wenn sie aus dem linken Spektrum kommen sollten, objektiv von Terrorismus zu sprechen, ist eindeutig Hirnschiss. Es ist ärgerlich, aber ich wüsste nicht, dass die Leute hier in Angst und Schrecken leben, nur weil da ne Bande von spätpubertierenden Nichtsnutzen ihren Frust über die Gesellschaft und den ach so bösen Kapitalismus an harm- und wehrlosen Kraftfahrzeugen auslassen muss. Wenn man nach diesen Maßstäben ginge, gäbe es vermutlich mehr Terroristen in Deutschland als es normale brave Bürger gibt. Den Hype um das Oktoberfest halte ich persönlich nämlich auch für einen terroristischen Akt – oder Florian Silbereisen und das Musikantenstadl.

Zurück zu Lück – oder zumindest zum Thema “Rechter Terror”. Seit Jahrzehnten werden Mitbürger mit Migrationshintergrund, Hilfe suchende Menschen aus Krisengebieten (Asylanten), politisch anders denkende, Homosexuelle sowie andere Menschen, die nicht in deren Geschmacksmuster passen, von Neo-Nazis belästigt, beleidigt, verletzt oder gar getötet. Die Politik spricht von rechter Gewalt, aber meist von Einzeltätern. Bei linker Gewalt (die es in der Regel eher gegen braune und gegen die Globalisierung und den bösen Kapitalismus gibt – in Letzteres schließe ich auch militärische Bestrebungen der Bundesrepublik ein, die nationale Interessen, auch wirtschaftliche, schützen sollen) spricht man dann viel lockerer von Linksterrorismus. Das mag daran liegen, dass die Entscheidungsträger, also diejenigen, die entscheiden, was Terror ist und was nicht, mit der RAF aufgewachsen sind und diese Assoziation viel schneller kommt, weil diese Klappspaten für komplexere Gedankengänge gar nicht in der Lage sind. Daher mag es auch sein, dass das Thema “Rechter Terror” für sie gar nicht zur Debatte stand – vielleicht auch deshalb, weil man sich sowieso an die braunen Stinker von rechts gewöhnt hat und/oder denen gar nicht den nötigen Verstand für organisierten Terrorismus zugestanden hat. Oder weil man eben das Problem von rechts nicht sehen und/oder anerkennen will.

Rechter Terror ist also ein Schock für die Republik, weil man Terror von dort aus nicht erwartet hat? Dabei sollte man doch zumindest aus den Zeiten der Weimarer Republik wissen, dass steter Tropfen den Stein höhlt und irgendwann die Nationalisten und Ultrarechten (wobei man bei den Nazis ja die Grätsche wagen und nach links schielen muss, weil Arbeiter, Bauern und Soldaten, die eigentlich dem linken und sozialistischen Bereich zugeordnet werden, die Zielgruppe waren) durch genügend Propaganda und andere subtile Bevölkerungsbeeinflussung eine Terrorherrschaft errichten. Historisch ist es bei den linken Spinnern dann doch eher eine Geschichte der offensichtlichen Gewalt und des anschließenden Versagens. Mit Pauken und Trompeten wurde bspw. bei der Oktoberrevolution der Zar “abgesetzt” und das Land in den Ruin getrieben. Auch ein Teil der deutschen Bevölkerung durfte das Elend des linken Versagens über 40 Jahre lang ertragen – und trotzdem gibt es heute noch Leute wie Lafontaine und Wagenknecht als kommunistisches Traumpärchen, die dem Wahnsinn des Versagens verfallen sind. Und selbst die RAF lief jahrelang ziel- und planlos durch die Republik, ständig in Begriff, sich der linken Versagerkultur anzuschließen – was letztendlich auch gelungen ist.

Die RAF ist übrigens die einzige wirkliche terroristische Vereinigung, die das linke Spektrum in Deutschland hervorgebracht hat. Nachahmer-Gruppen wie die “Militante Gruppe” werden zu Recht nur als ein wilder Haufen Krimineller gewertet, mit linkem Terrorismus hat das nichts zu tun. Auch ansonsten ist Deutschland aus Reihen des Volkes ziemlich terrorfrei. Islamisten sind hier bisher keine große Gefahr, denn entweder sind die in den nahen Osten ausgewandert und schikanieren unsere Politiker maximal mit hirnlosen Drohgebärden oder warteten innerhalb des Landes, lebten ein – wie man es so ausdrückt – braves Bürgerleben, um anschließend im Ausland für Unruhe zu sorgen. Selbst die Sauerlandgruppe war nur ein Haufen Stümper, die viel zu naiv waren und sich verdeckten Ermittlern anvertraut haben – und somit der Bevölkerung nie gefährlich werden konnten. Ganz zu schweigen davon, ob deren selbst gefrickelte Bomben überhaupt funktioniert hätten. Eine organisierte Aktion von Al Kaida war das mit Sicherheit nicht (und auch den Blödianen von Al Kaida wird m.E. viel zu viel zugetraut), auch wenn sie behaupten mögen, dass sie mit Al Kaida sympathisieren. Aber Sympathie und Zugehörigkeit sind zwei Paar Schuhe – so könnte ich mit Joseph Ackermann sympathisieren und nach Gutdünken so handeln, dass die Deutsche Bank evtl. irgendwo irgendwelche Vorteile erhält, aber trotzdem gehöre ich dann noch nicht zur Deutschen Bank.

So… und nun hat man sich noch nie wirkliche Gedanken darüber gemacht, dass die ideologisch gefährlichste und fanatischste Gruppe an Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland zu bieten hat, nämlich die Nazis, sich in festen Kleingruppen zusammenschließen könnte, die dann auch noch in Deutschland eine Spur der Gewalt und Verwüstung hinter sich lassen? Morde, Bomben… wer hätte es gedacht, dass die Nazis so was tun könnten? Man hat doch alle Vorkehrungen getroffen und die schlimmsten Nazi-Organisationen verboten! Dass die sich heimlich treffen und ihre stupiden hasserfüllten Ideen trotzdem in die Tat umsetzen, das konnte doch keiner wissen! Frau Kristina Köhler Schröder (Familienministerin, CDU) hat doch sogar noch extra die finanzielle Unterstützung für Organisationen gegen rechte Gewalt vermindert und vor der Deutschenfeindlichkeit von Migranten gewarnt. Ach so? Das war ein Bonbon, ein Mutmacher, eine Bestätigung für die Nazis? Tja, ähm, Frau Schröder, aber woher sollten Sie das auch wissen? Immerhin ziehen Sie ja angeblich auch durchaus Artikel aus dem rechtsgerichteten Magazin “Junge Freiheit” als Quellen für Ihre (Bundestags-)Reden heran. Aber auch andere Politiker sind vor Scheuklappen nach rechts nicht gefeit. Hans-Peter Friedrich (Innenminister, CDU) hatte auch nach den Anschlägen des ultranationalen Breivik in Oslo quasi erklärt, dass er für rechtsextremen Terror in Deutschland keine Anhaltspunkte habe. Aber Herr Friedrich, dass es eine Menge Nazis mit genau diesem Gewaltpotential gibt, haben Sie einfach mal übersehen? Dass die lieben Nazis Morde begehen können, war unvorstellbar? (Anmerkung zum Link: Achtung, Satire!)

Ich kann es selbst immer noch nicht begreifen, warum man nun angeblich so schockiert ist. Falls man diese Gruppierung tatsächlich als Terrororganisation bezeichnen könnte (für mich sind die Täter nichts weiter als dreckige Mörder – egal was für eine politische Gesinnung sich dahinter verbirgt), so darf es doch nicht überraschen, dass sowas auch mal aus dem rechten Spektrum hervorgeht. Vor allem ist es wirklich lausig, wenn der Verfassungsschutz wohl über einen langen Zeitraum Kontakt zu den Arschlöchern hatte und nichts bemerkt hat. Ok, der thüringische Verfassungsschutz ist laut Medienberichten wohl auch eher ein Auffangbecken für Versager, aber da macht man sich doch auch Gedanken, ob es in anderen Verfassungsschutzbehörden tatsächlich besser läuft? Immerhin ist der Verfassungsschutz dafür verantwortlich, dass manche Kriminelle gar nicht verurteilt werden können. Die V-Mann-Praxis, mit der sie versuchen, die Nazis unter Kontrolle zu halten, welche aber wohl immerhin intelligent genug sind, den Spieß umzudrehen und den Verfassungsschutz unter Kontrolle zu halten, ist da ein riesiges Problem. Und weil V-Männer ja auch bezahlt werden, sind unseren lieben Nazis auch schön dicke von unseren Steuergeldern vom Verfassungsschutz finanziert. Geil oder?

Schockiert sollte man maximal davon sein, wie hirnverblödet, naiv und unzulänglich das Innenministerium und der Verfassungsschutz arbeiten. Aber auch das ist zumindest für mich nichts Neues und wenig überraschend…

Liebe Mely Kiyak,

die erste Reaktion auf Ihr geistloses Pamphlet, sofern man es überhaupt als Pamphlet bezeichnen kann, denn ein Pamphlet beinhaltet eine sachliche Auseinandersetzung mit dem “Streitgegenstand” – also die erste Reaktion auf Ihr (nennen wir es) “Geschreibsel”, welches Sie als bezahlte Kolumnistin bei der Frankfurter Rundschau veröffentlichen durften, war: “die hat doch den Arsch offen!”

Letztlich versuche ich aber zu verstehen, dass der verfasste Text wahrscheinlich darauf abzielt, Reaktionen wie Abscheu und vielleicht gar Beleidigungen zu provozieren. Und vermutlich soll er auch als Mahnung für die Zukunft zu verstehen sein, dass die Piraten darauf aufpassen sollten, sich nicht in den Sumpf der ewig gestrigen Parteien, in dem der eigene Machterhalt wichtiger ist als der – salopp ausgedrückt – “Dienst am Bürger”, hineinziehen zu lassen.

Liebe Mely Kiyak, in dem von Ihnen verfassten Text schreiben Sie, dass Sie ein Foto der neuen Berliner Abgeordneten betrachtet haben. Oberflächlich, wie Sie offenbar zu sein scheinen, nennen Sie alle darauf befindlichen Personen als hässlich und ungepflegt. Nun gut, das ist eine persönliche Geschmacksfrage – ich selbst würde mich auch nicht unbedingt zu jeder der einzelnen Personen aufgrund von Oberflächlichkeiten hingezogen fühlen. Muss ja auch nicht! Ich kann mir allerdings nicht verkneifen zu erwähnen, dass ich auch nach Ihrem Foto geschaut habe, und dort allerdings auch dachte: hässlich und zottelig! Vermutlich würden Sie mich ebenfalls als hässlich bezeichnen – sei es auch nun nur daraus resultierend, dass ich Sie gerade als hässlich bezeichnet habe und Ihre Empfindung, was menschlich vollkommen natürlich ist, dadurch mir gegenüber beeinflusst wird. Mir ist das schnurz-piep-egal. Als erfahrene Journalistin wird Ihnen aber auch bekannt sein, dass das Aussehen von Personen nichts über deren Fähigkeiten aussagt. Es wäre ziemlich absurd zu behaupten, nur weil Frau Merkel scheiße aussieht, macht sie miese Politik. Beides kann stimmen, ist aber nicht voneinander abhängig – der Jurist würde hier sagen: die Kausalkette ist unzulässig.

In Ihrem Text schreiben Sie, dass es Sie nicht wundere, dass keine Mädchen bei den Piraten mitmachten. Das stimmt wohl. Bei den Piraten gibt es lediglich erwachsene emanzipierte Frauen zwischen ca. 16 und 90 Jahren. Ich weiß auch nicht, ob Mädchen, die nie zur Frau werden, überhaupt jemals irgendwo politisch aktiv werden würden.

In einem anderen Blog wurde schon Stellung zu den Punkten bezogen, die Sie, liebe Mely Kiyak, aus dem Programm der Piraten entnommen, nicht verstanden und für Ihre Polemik verwurstet haben. Aber da nur der stete Tropfen den Stein höhlt, werde auch ich mich nochmal dazu äußern.

Schon in der erweiterten Überschrift schreiben Sie, dass Sie sich mit Ihren Texten abrackern und dafür Geld haben wollen. Dies stellen Sie dem Gedanken des kostenlosen Internets gegenüber. Es stimmt, dass die Piraten fordern, dass alle Informationen kostenlos sein sollen. Da aber auch die Piraten nicht so weltfremd sind, wie Sie sie gerne hätten, kann diese Forderung so alleine nicht stehen bleiben, ohne näher erklärt zu werden. Und hätten Sie selbst ein wenig Recherche betrieben, statt nur die zweifelhaften Meinungen irgendwelcher dahergelaufener Boulevard-Magazine oder von schlecht informierten Bekannten heranzuziehen, dann wäre Ihnen dieser Faux Pas nicht unterlaufen. Sie schreiben bspw. vom Copyright, welches in Deutschland gar nicht existiert. Das Copyright ist ein us-amerikanisches Modell des Urheberrechts, welches u.a. auch die Veräußerung der Urheberschaft mit einbezieht. In Deutschland gilt das Urheberrecht und einem daran angeknüpften Verwertungsrecht. Die Urheberschaft ist in Deutschland kein veräußerbares Recht. Und das ist auch wichtig, denn was ich erschaffen habe, das habe ich nun mal erschaffen. Ich kann den verschiedensten Personen die Rechte dazu einräumen, meine Werke weiter zu verwenden (an der Stelle greift dann das Verwertungsrecht), aber der geistige Urvater des Werkes bin immer noch ich. Die Piraten streben ein System an, welches losgelöst von den monströsen Verwaltungsmammuts der Verwertungsindustrien (GEMA, VG-Wort, etc.) funktioniert, welche bspw. die Preise für eine CD mit einem Studioalbum bspw. auf 20 € hochziehen, obwohl der Künstler selbst nur ca. 1 € (und das ist schon großzügig) davon verdient. Selbstverständlich soll jeder für seine Arbeit entlohnt werden, jeder soll selbst bestimmen, was mit seinem Werk passiert. Auch Sie, liebe Mely Kiyak, sollen für Ihre Texte bezahlt werden (vielleicht sollten Sie jetzt schon damit anfangen, dass Ihre Texte nur bezahlenden Kunden im Netz zur Verfügung stehen). Aber ich hoffe, für den Text “Liebe Politpioniere” haben Sie keinen müden Cent erhalten. Denn wenn man schon davon leben kann, so einen unreflektierten und infantilen Mist zu schreiben, dann bewerbe ich mich direkt auch bei der Frankfurter Rundschau als Kolumnist.

Übrigens ist es ein Irrglaube, der Zeitungskäufer würde die Zeitung finanzieren. Der Teil der Einnahmen, der aus den Verkäufen einer Zeitung resultiert, ist so verschwindend gering, dass es fast schon genau so rentabel wäre, die Zeitungen zu verschenken. Die wirklichen Geldgeber für die Verlage sind die Werbepartner, die Unsummen an Geld für die Anzeigenplatzierung ausgeben.

Zum Glück kann ich Sie enttäuschen, was Ihre Vermutung angeht, die Piraten lebten von “Stütze” oder seien von ihren Eltern finanziert. Auf eine nicht ganz kleine Gruppe der Piraten mag letzteres sogar zustimmen: es gibt sehr viele Studenten unter den Piraten. Und natürlich gibt es auch Arbeitslose, wie übrigens in jeder Partei. Die meisten Piraten, die ich jedoch kennen gelernt habe, sind erfolgreiche Selbständige, sind Angestellte, sind Unternehmer, sind Kreative – von Anwalt bis Zahnarzt ist alles dabei; Mütter und Väter, Studenten, Schüler, Rentner… Piraten stehen genau so mit beiden Beinen im Leben, wie die Mitglieder der etablierten Parteien, wie alle Bürger Deutschlands. Piraten sind nicht ausschließlich Nerds, die die Wörter Dusche und Sonne maximal aus Wikipedia kennen, deren Frauen den Nachnamen “JPG” haben und deren einzige Nahrungsquelle der Pizzalieferservice in den Browserfavoriten ist. Wenn dem so wäre, gäbe es auch keine Piratenpartei.

In einem weiteren Absatz schreiben Sie über Verbrechen im Internet. Was das ganze mit Legasthenie zu tun hat, entzieht sich zwar meiner Kenntnis, aber gut, da sehe ich einfach mal drüber hinweg. Ganz richtig schätzen Sie es ein, dass Straftaten auch über das Internet begangen werden können. Wie Sie mit dem Thema jedoch umgehen, zeigt allerdings auch, wie wenig Verständnis und Ahnung sie vom “großen bösen” Internet haben. Sie verstehen das Internet als Ding, als eine Sache. Das Internet ist aber mehr wie “draußen”, auch wenn diese Beschreibung möglicherweise Ihre Vorstellungskraft überschreiten mag (ich zitiere: “Ist das Netz real oder nicht?”). Man mag das Internet als Hilfsmittel für Straftaten sehen, genauso muss man aber auch die Straße, die jedes Haus vor der Tür hat, als Hilfsmittel für Straftaten sehen. Mit dem Internet kann niemand bedroht werden, genauso wenig wie mit einer Straße. Aber ich kann die Rechte anderer über das Internet verletzen, genau so wie ich auf die Straße gehen kann und dort die Rechte von Personen verletzen kann. Im Grunde ist die Straße gefährlicher, da ich hier die reale Möglichkeit habe, jemanden in seiner körperlichen Integrität zu beeinträchtigen. Und auch Eigentumsdelikte sind auf der Straße einfacher durchzuführen, da man keinerlei technische Hintergründe dazu benötigt. Selbst die von Ihnen erwähnten sexuellen Missbrauch von Kinder (leider pervertiert als “Kinderpornographie” bezeichnet) findet auf der Straße statt, im Internet gibt es “nur” die Tauschgeschäfte mit den daraus entstandenen Bildern und Videos – aber die gibt es in größerem Umfang auch auf der Straße. Das soll auf keinen Fall irgendwas verharmlosen, doch fänden Sie es richtig, wenn Sie jedesmal, wenn Sie auf die Straße gehen, verfolgt werden würden, überwacht werden würden, wohin Sie gehen, mit wem Sie reden und was Sie tun? In totalitären Systemen wird/wurde das so gehandhabt (wie bspw. in der DDR mit der Stasi).
Dennoch beziehen Sie sich auf die Aussage “Im Internet geschehen keine schweren Verbrechen”. Dazu müsste man erstmal definieren, was überhaupt ein schweres Verbrechen ist. Das entscheiden zum Gesetze, die zwar auch an Moralvorstellungen geknüpft sind, jedoch (zum Glück) nicht auf die Moralvorstellung des Einzelnen, sonst gäbe es vermutlich auch heute noch in Deutschland die Bestrafungen wie die Todesstrafe. Den Begriff des Schwerverbrechens gibt es so auch gar nicht, sondern es wird zwischen einem Verbrechen (mind. 1 Jahr Freiheitsentzug) und einem Vergehen (geringere Mindeststrafe) unterschieden. Im Internet kann de facto kaum ein Verbrechen begangen werden. Übrigens, Frau Kiyak, gibt es kein Gesetz, welches den alleinigen Konsum von “Kinderpornographie” verbietet. Das ist zwar abstoßend, aber allein das von Ihnen als “Kinder ficken gucken” bezeichnete Verhalten ist keine Straftat, es beginnt erst ab dem Tatbestand des Sich-Beschaffens und des Besitzes.

Natürlich gibt es auch bei den Piraten, wie auch schon bei den Grünen oder bei den Jusos, eine gewisse Affinität zu Drogen. Ich persönlich bin kein Freund von Rauschmitteln (jetzt mal abgesehen von Nikotin und gelegentlich etwas Alkohol) und ich kann da die Piraten auch nicht voll in ihrer Drogenpolitik unterstützen. Dennoch fühle ich mich auch angesprochen, wenn man versucht, mit billigen Allgemeinplätzen wie “die Piraten sitzen alle bekifft vorm PC” (höhöhö!) nicht nur eine junge aufstrebende Partei, sondern eine ganze Bewegung, die sich Bürger- und Freiheitsrechte auf die Fahnen geschrieben hat, zu verunglimpfen, nur weil diese Bewegung “im” Internet und ursprünglich aus eher niederen Beweggründen entstanden ist. Ich frage mich, gehen Sie mit allen so um, die sich für Bürgerrechte einsetzen? Sie haben schließlich auch “Das Internet hilft Regierungen stürzen” in einem Atemzug mit “Kinderpornographie” genannt. Dabei hat das Internet geholfen, Despoten zu stürzen, die ihre Untertanen mit Gewalt und Folter unterdrückt haben. Möglicherweise hätte das Internet sogar, hätte es vor 100 Jahren schon existiert, ganz andere Diktaturen gestürzt oder gar verhindert. Für Sie aber, als offenbar obrigkeitshörige Spielfigur, die sich möglicherweise nach einem geordneten Feudalsystem sehnt, vermutlich nicht auszudenken. Sie haben sicherlich auch Tränen in den Augen gehabt, als der leuchtende Stern, der Heilsbringer Karl-Theodor zu Guttenberg durch die Kraft des Internets am äußeren (oberflächlichen) Image einen Makel bekommen hat.

Ja, die Piraten werden sich anstrengen müssen! Wie schon gesagt, besteht die Gefahr, dass sie sich, sofern sie sich dauerhaft in den Parlamenten halten können, in den “etablierten” Sumpf aus Machtspielen hineinreißen lassen. Derzeit funktioniert die politische Kultur der Piraten aber noch ganz anders und ich habe volles Vertrauen, dass es auch so bleibt. Ich habe die Hoffnung, dass der politische Morast der Altparteien verwässert wird und somit wieder Politik für das Volk und nicht mehr für die Parteien, Lobbyverbände, die oberen 10.000 und einzelne machtgeile Säcke gemacht wird.

Ich hoffe auch, dass ich Sie, liebe Mely Kiyak, ein wenig zum Nachdenken anregen konnte.

Wer in Berlin wohnt und wählen darf, der sollte – sofern er seine Seele nicht schon an eine der herkömmlichen Einheitsbrei- und Verräterparteien wie SPD, CDU, Grüne und FDP verkauft oder sich den surrealen Hirngespinsten der Linken ergeben hat – die Piraten wählen!

Die Demonstration beginnt um 12:30 Uhr am Pariser Platz und zieht dann weiter zum Alexanderplatz, wo dann der Hauptteil der Veranstaltung stattfindet.

Der Wetterbericht sagt für morgen einen heiter bis wolkigen Tag voraus, Regenschirme können zu Hause bleiben. Die Temperaturen sollen bis auf 24 Grad Celsius steigen – frieren muss also auch keiner!

Vorratsdatenspeicherung, Terrorgesetze und der Abbau von Bürgerrechten beschäftigen nicht nur die Piraten, sondern auch die Innenministerkonferenz die vom 21.6. – 22.6. in Frankfurt stattfindet.

Daher unterstütze ich die Demonstration „Außen hui, innen pfui – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung – IMK 2011“, die am 21. Juni um 18Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt startet.

Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn.

Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall dort wo, Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. So ist die Verknüpfung von Geheimdienst und Polizei durch die Umsetzung der sogenannten “Anti-Terror-Datei”, in der Daten beider Behörden vernetzt werden, ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland haben – wohlwissend ihrer geschichtlichen Verantwortung – explizit die strikte Trennung dieser beiden Arten von Staatsschutzbehörden in das Grundgesetz mit aufgenommen.

Dieser unreife Umgang mit Informationen über die Bevölkerung stellt ein zunehmendes Bedrohungs- und Verunsicherungs-Potentzial für uns alle dar. Wir werden mit diffusen Bedrohungsszenarien konfrontiert und dann im Namen einer vermeintlichen Sicherheit wird alles Machbare ohne Skrupel umgesetzt, wird jeder Bewohner zur Terrorgefahr, werden wir entmündigt.

Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panik-Mache und Bevormundung auskommt!

Deshalb der Aufruf, gemeinsam am 21. 6. 2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren.

Die Demo startet auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird begrüßt, solange sie friedlicher Natur ist.

Frankfurt am Main
Kaiserstr. Ecke Moselstraße
(Vom Hauptbahnhof in die Kaiserstr. und dann die erste Kreuzung
21. 6. 2011
18 Uhr

Den Flyer zur Demo gibt es hier als PDF!

Hier geht es zur Demo-Website und auf Facebook könnt ihr euch für die Aktion eintragen und Freunde einladen!

Der Aufruf wurde gemäß CC-BY-SA von der Demo-Webseite entnommen.

Das Schlimme an der Sache ist, dass die Piraten durch das Abschalten der Server in ihrer politischen Arbeit behindert werden. Es kann derzeit nur eine eingeschränkte Kommunikation stattfinden, außerdem steht zu befürchten, dass die Behörden Zugriff auf die Mitgliedsdaten erlangen. Hinzu kommt, dass damit auch der Zugang zu Informationen eingeschränkt bzw. gar nicht möglich ist, was zwei Tage vor einer wichtigen Wahl, der Landtagswahl in Bremen, schon ungünstig ist.

Andererseits muss man aber auch anerkennen, dass diese Aktion durchaus auch positive Auswirkung auf den Wahlkampf haben kann. Derzeit mehren sich auch in den “wichtigen” Medien die Berichte über das Vorgehen der Ermittlungsbehörden.

Die Piratenpartei wird hingegen den Vorgang rechtlich prüfen lassen, ob die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Wann die Server wieder online gehen ist derzeit noch unklar. Bei Beschlagnahmungen kann es durchaus auch Jahre dauern, bis die als Beweismittel sichergestellte Hardware wieder freigegeben wird.

Im Jahr 2004 lehnte der Baden-Württembergische Landtag eine Petition, das Tanzverbot abzuschaffen, mit der Begründung, dass der Schutz der Sonn- und Feiertage eine große Bedeutung habe. In Bayern wurde 2008 das Feiertagsgesetz aufgrund “Verrohung der Sitten” verschärft. Was man unter der “Verrohung der Sitten” alleweil in Bayern versteht, müsste man einen der dortigen Sittenwächter mal fragen. Aber offensichtlich hat es nichts mit Korruption zu tun, sondern eher mit einer von jämmerlichen Kinderfickern Pfaffen anerzogenen Angst vor der Kirche, die den christlichen Glauben schon immer und zu jeder Gelegenheit zu einer Trauerfeier pervertiert hat. Ja, als Christ ist man meistens gezwungen, andächtig und angsterfüllt vor einem zornigen Gott zu harren, der einem jederzeit die ganze Kraft seines Zornes spüren lassen kann.

Wie dem auch sei (ich lasse ja gerne mal meinen Missmut am christlichen Glauben und vor allem an der Kirche aus), halte ich das Feiertagsgesetz für nicht mehr zeitgemäß. Ungefähr ein Drittel der Deutschen Bevölkerung gehört nicht dem christlichen Glauben an und ich wette, dass ein weiteres Drittel zwar auf dem Papier zu irgendeiner Kirche gehört, aber sich nen Scheißdreck um irgendeinen Glauben schert. Dem letzten Drittel gehören dann wohl hauptsächlich Rentner und Fundamentalisten an sowie Heuchler, die von christlichen Werten “predigen”, aber diese Werte bei jeder sich ergebenden Gelegenheit mit Füßen treten. Durchschnittsbürger, die einen ernsthaften christlichen Glauben haben, bilden wohl tatsächlich eine Minderheit. Ich kenne zumindest keinen, dem ich als Außenstehender relativ objektiv das Zertifikat “Christ” verleihen würde (selbst in meiner eigenen Familie werde ich mit Intoleranz bestraft, weil ich nicht ins konservative Muster passe). Schon vor diesem Hintergrund ist es albern, ernsthaft ein Gesetz aufrecht zu erhalten, welches zum Schutz des Feiertages als Tag “der seelischen Erhebung” (wer hat sich diese gequirlte Wortwahl eigentlich ausgedacht?), also als Tag der Andächtigkeit – bei christlichen Feiertagen also der Andächtigkeit vor Gott -, errichtet wurde.

Nehmen wir mal an, dass die Ereignisse, die sich vor ca. 2.000 Jahren begeben haben sollen, tatsächlich geschehen sind. Wer die Bibel gelesen hat – also wer sie wirklich! gelesen hat – wird verstehen, dass alle christlichen Feiertage, selbst der Ewigkeitssonntag (Totensonntag) und Karfreitag Tage der Freude sein sollten.

Totensonntag: im Gedenken an die Verstorbenen ist es Verschwendung zu trauern. Denn in der Bibel steht im Grunde (wenn man mal die schwachsinnigen Drogenexzesse von Johannes ignoriert, der die Offenbarung verzapft hat, genauso wie die fundamentalistischen und faschistischen Hetzschriften von Paulus), dass der Verstorbene ins Himmelreich gekommen ist. Also ist es doch ein Grund zur Freude!

Karfreitag: Hätte es keine Kreuzigung von Jesus Christus gegeben, hätte sich die Prophezeiung nicht erfüllt und es gäbe keine Christen. Dass Jesus sich als Märtyrer für die Menschen hingegeben hat, ist doch ein Grund zur Freude! (Ok, meine Argumentation hat da einen kleinen Schönheitsfehler: ohne Christen hätte die Menschheit in den letzten 2.000 Jahren vermutlich nicht so viel leiden müssen…)

Wie man es auch dreht und wendet: ich als Atheist sehe keinen Grund darin, irgendeinen der christlichen Feiertage als Trauertag zu behandeln, an dem es aus Gründen der Pietät geboten wäre, freudige Veranstaltungen zu verbieten. Vielmehr sind diese Tanzverbote dem Unwissen oder der Unfähigkeit, über den Tellerrand zu Blicken, von Politikern geschuldet.

Lange Rede, kurzer Sinn:

Ich mache mir natürlich Gedanken, warum fast eine halbe Million deutscher mündiger(?) Bürger Herrn zu Guttenberg zurück haben möchte. Liest man in der Facebook-Gruppe, stellt man fest, dass dort hauptsächlich von seinen großartigen Leistungen als Politiker geschrieben wird, sofern der Ruf nach dem Zurück überhaupt irgendeinen Inhalt hat. Am Anfang will ich klar stellen, dass mir der Rücktritt von Guttenberg relativ egal ist. Meinetwegen hätte er auch weiterhin im Amt bleiben können.

Vielen geht diese Hexenjagd auf Guttenberg auf die Senkel. Klar, manche sehen in Guttenberg den Heilsbringer, manche halten das Thema inzwischen für ausgelutscht (nach drei Tagen wird ein Thema uninteressant, dann muss ein neues zackiges Thema her, denn man will sich ja bespaßen lassen und seiner Sensationsgier neuen Input gewähren). Aber Hexenjagd? Eine Hexenjagd ist für mich die zwanghafte Suche nach Makeln oder Schwächen seines Opfers, um es anschließend dafür zu verurteilen. Zugegeben, bei Guttenberg wurde auch nach einem Makel gesucht, aber im Gegensatz zu einer Hexe hat Herr Guttenberg tatsächlich was “verbrochen”.

Guttenberg hat beschissen – und zwar nicht irgendwann irgendwo, sondern bei einer der höchsten akademischen Auszeichnungen. Es macht für mich schon einen Unterschied, ob man bei den Hausaufgaben bei nem Klassenkameraden abschreibt oder ob man sich bei einer Doktorarbeit auf diese Weise gehen lässt. Da sind deutliche qualitative Unterschiede, die ein vernunftbegabter Mensch erkennen sollte. Wenn aber von Regierung und Bevölkerung geduldet wird, dass ein äußerst sympathisch wirkender Minister betrügt, ist das nicht nur ein Faustschlag ins Gesicht jedes Akademikers, der seinen Titel ehrlich erworben hat, sondern es zeigt auch, dass Regierung und Minister sich über das Gesetz stellen dürfen – und das sogar mit Befürwortung von einem nicht unerheblichen Teil des Volkes (und der BLÖD-Zeitung). Angela Merkel sagte in einer ihrer Verteidigungsreden für Guttenberg, dass sie keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt habe, sondern einen Minister. Doch darum geht es nicht. Sähe die Sache anders aus, wenn Guttenberg Steuern hinterzogen hätte, wenn er Schmiergelder von Waffenschiebern angenommen hätte, wenn er sich auf welche andere Art und Weise auch immer strafbar gemacht hätte? Vermutlich schon. Oder wirkt die Superstar-Aura des schillernden und adeligen zu Guttenberg auch dann, wenn es mehr um weltliche Dinge geht? (99% aller Guttenberg-Befürworter sind vermutlich keine Akademiker, haben also meist keinen blassen Schimmer von der Bedeutung einer Doktorarbeit.)

Man mag meinen, eine Doktorarbeit ist ja nur ein Text. Das ist dann ja nicht so schlimm… wir kopieren uns ja auch unsere Musik und Filme aus dem Internet. Wenn man erwischt wird, wird es teuer.  Zwar halte ich die Methoden der Rechteverwerter durchaus für fragwürdig, dennoch plädiere ich dafür, dass die Künstler ein Recht darauf haben, für ihre Werke belohnt zu werden. Das gilt nicht nur für Musik, Filme, Software, sondern auch für Bücher, journalistische Artikel sowie Aufsätze und andere wissenschaftliche Texte. Wenn sich jemand an anderen bereichert, ohne deren Zustimmung zu haben, nennt man das Diebstahl. Wenn man sich mit fremden Federn schmückt, ist dies eine Täuschung (oder auch ein Betrug). Der Begriff Diebstahl ist eigentlich als das Wegnehmen einer Sache definiert. Bei einer Kopie wird in dem Sinne niemandem eine Sache weggenommen, aber man bringt den Eigentümer um seine Anerkennung. Stellt euch doch mal vor, ihr habt DEN Song geschrieben/komponiert oder ihr habt DIE Geschichte geschrieben oder DAS Spiel programmiert. Plötzlich kommt jemand an, bedient sich an eurem “geistigen Eigentum” (geistiges Eigentum gibt es vom logischen Zusammenhang her gar nicht, aber der Begriff wurde für diese Situation geprägt und ist allgemein verständlich, deshalb sei mir verziehen, dass ich mit solchen unsinnigen Begrifflichkeiten um mich werfe) und scheffelt damit die große Kohle (oder heimst sich auf andere Weise dafür die Lorbeeren ein), während ihr daheim sitzt und leer ausgeht. Ganz ehrlich: würdet ihr da nicht auch auf die Barrikaden gehen und denjenigen, der euch die Anerkennung weggenommen hat, auf welche Weise auch immer zur Verantwortung ziehen wollen?

Selbst nachdem es klar war, dass Guttenberg (weite) Teile seiner Doktorarbeit bei anderen Autoren kopiert hat, ohne den Autoren in der nötigen Form die gebotene Anerkennung in Form von Fußnoten zu gewähren, hat er sich zunächst nicht auf die Plagiatsvorwürfe eingelassen, sondern sie bestritten. Erst nachdem der Druck auf ihn größer wurde und weitere Textstellen, die er zweifellos kopiert hatte, aufgedeckt wurden, hat er sich in ein Wischiwaschi gedruckst, in dem er zwar noch nicht konkret bestätigt hat, dass er kopiert habe, aber aus dem klar wurde, dass er gemerkt hat, ertappt worden zu sein. Vermutlich hätte man ihm verziehen, wenn er sich gleich zu Anfang aufrichtig entschuldigt hätte. Wenn er gesagt hätte (dabei kommt es auf den Wahrheitsgehalt nicht an), er habe versehentlich die Fußnoten vergessen und er wolle diese nun mit Hilfe der Netzgemeinde nachträglich einfügen und seine Doktorarbeit nochmals zur Bewertung an der Universität einreichen (sofern das überhaupt möglich ist – das kann ich nicht beurteilen). Er hätte auch direkt sagen können: ”Hey, ja, ich hab da was Dummes getan, ich hab abgeschrieben, ich bitte die Uni meinen Titel zurück zu nehmen und akzeptiere eine angemessene Strafe.” Auch das hätte seinem Image nicht geschadet, sondern hätte gezeigt, dass er Rückgrat besitzt. Weil sie Rückgrat besitzen, sind übrigens noch ganz andere Menschen von ihrem Amt zurück getreten. Man denke zum Beispiel an die ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, die aufgrund einer “Bagatelle” von ihrem Amt zurück getreten ist, weil sie wusste, dass sie eine Verfehlung begangen hat und sie eine Vorbildfunktion besitzt. Ihr hat man zugejubelt, weil sie Rückgrat bewies und manch einer hätte sie sogar gerne als Bundespräsidentin gesehen.

Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wäre Frau Käßmann im Amt geblieben, hätten sich doch die Geier auf sie gestürzt und sie zum Rücktritt gezwungen. Warum ist es mit Guttenberg anders? Warum sollte er, der auch eine Vorbildfunktion besitzt, nun keine Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten ziehen, Rückgrat beweisen und zurücktreten? Guttenberg hat politisch nichts erreicht. Mehr noch hat er gezeigt, dass er mit Problemen in seinem Ministerium nicht umgehen kann. Als 2009 in Afghanistan ein Tanklaster von der Bundeswehr bombardiert wurde und es eine große Anzahl an zivilen Opfern gab, hat er mit beinahe täglich wechselnden Aussagen für Widersprüchlichkeiten und Verwirrung gesorgt und letztlich Oberst Klein als Sündenbock präsentiert. Der Schuldige war gefunden, Guttenberg war fein raus. Fatal war seine Äußerung, dass die Bundeswehr auch wirtschaftliche Interessen absichern solle – für die gleiche Äußerung geriet der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler stark in die Kritik, weshalb er sein Amt niederlegte. Man mag dies Ehrlichkeit nennen, aber es zeigt dennoch nur auf, wie unsere Regierung, deren Vertreter Guttenberg für das Heer ist, über Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr denkt, welche verfassungsfeindlich sind. Im letzten Jahr entsetzten Berichte von Ekel-Ritualen bei der Bundeswehr das deutsche Volk. Genau das deutsche Volk, welches sich an Ekel-Formaten wie “Dschungelcamp”  (immerhin 7,4 Millionen Zuschauer) und Folter-Filmen wie SAW aufgeilt, verurteilt nun zugegeben unappetitliche, aber dennoch in der Regel auf freiwilliger Teilnahme (ich habe mit mehreren ehemaligen Soldaten gesprochen, die diese Rituale kennen) basierende “Rituale” bei der Bundeswehr. Guttenberg gibt sich autoritär, findet auf der Gorch Fock einen Offizier, der sich daneben benimmt, und suspendiert ihn. Sündenbock gefunden! Im vergangenen Jahr hat Guttenberg auch eine große Bundeswehrreform eingeleitet. Die Wehrpflicht entfällt, somit aber auch der alternative Zivildienst. Ich selbst war nie Befürworter der Wehrpflicht, aber dieser Totalausfall ist insbesondere für soziale Dienste, die auf Zivildienstleistende angewiesen sind, ein riesiger Kostenfaktor. Das, was in der Bundeswehr gespart wurde, muss nun mindestens in den sozialen Sektor fließen. Die Reform hat gute Ansätze, ist aber leider nicht gut genug durchdacht gewesen. Und Herr Guttenberg hat die Reform sogar noch um einige Monate nach vorn gezogen, so dass die Wehrpflicht nicht mehr für die Schulabgänger des letzten Jahres galt und somit den sozialen Einrichtungen kurzfristig die geplanten Zivildienstleistenden weggefallen sind.

Trotz dieser Dinge, hat Guttenberg sein Ansehen in der Bevölkerung nicht verloren. Warum ist das so? An dieser Stelle zitiere ich eine Person mit dem Pseudonym Häkelschwein:

Wer nur Boulevardmedien konsumiert, aber kaum seriöse Zeitungen oder Bücher liest, für den ist alles unterhalb von Superstars, Sensationen und Riesenwirbeln jenseits der Wahrnehmungsschwelle, für den gibt es nur total toll oder total scheiße.

Guttenberg war seit langem der erste Politiker, der es über die Wahrnehmungsschwelle dieser Bevölkerungsgruppe geschafft hat, alle übrigen verschwimmen in ihren Augen in derselben grauen Masse.

(Übrigens lohnt sich das Lesen des ganzen oben verlinkten Kommentares bei Netzpolitik, aber natürlich auch der Artikel zu diesem Kommentar. Häkelschwein werde ich auch im folgenden Text in einigen Passagen sinngemäß wiedergeben)

Am 01.03.2011 um ca. 11:20 Uhr hat Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als kritischer Zuhörer behaupte ich, dass seine Rede ausgesprochen gut war. Nicht dass man mich falsch versteht: ich empfand seine Rede wie ein einlullendes Blendwerk. Sie war derart gestaltet, dass sie dem gemeinen Zuhörer Tränen der Rührung und des Mitleids in die Augen treiben konnte. Er hat sich zu der Plagiats-Affäre abermals nicht konkret ausgedrückt, hat seine Fehler nur mangelhaft eingestanden. Als frech empfand ich, dass er die bedauerlicherweise in Afghanistan verletzten und getöteten deutschen Soldaten als Begründung für seinen späten Rücktritt vorgeschoben hat. Besser wäre m.E. gewesen, wenn er diesen Zusammenhang nicht hergestellt hätte. Aber seine Rücktrittsrede hat bei vielen gewirkt. “Respekt” habe ich von manchen Personen gehört. Respekt? Wofür? Dass er Rückgrat bewiesen hat und zurückgetreten ist? Nein, meine lieben Freunde, Respekt hätte man im zollen können, wenn er, wie ich schon schrieb, viel eher und angemessen aus die Plagiatsaffäre reagiert hätte, wenn er endlich mal von Anfang an  ehrlich gewesen wäre, was er bis zuletzt nicht war. Sein Rücktritt kam von politischer Sicht her zu spät – und wie ich schrieb, hätte es vermutlich nicht einmal dazu kommen müssen.

Ich verweise auf oben, dass es mir prinzipiell egal ist, dass er zurückgetreten ist. An seine Stelle kommt jetzt jemand, der den Job mindestens genauso kann, der (nun ehemalige) Innenminister Thomas de Maiziére. Wir müssen uns da nichts vor machen: Guttenberg hat kein gutes Bild abgegeben. Und das hätte jeder andere in dem Amt sehr wahrscheinlich auch nicht. Guttenberg war politisch nichts besonderes, er ist, was das angeht, problemlos ersetzbar. Er hat es aber geschafft, die Massen für sich zu gewinnen. Guttenberg ist den Menschen sympathisch (auch mir!). Der Unterschied zwischen kritischen Politik-Betrachtern und dem bildungsfernen Pöbel besteht allerdings darin, dass der bildungsferne Pöbel, die Konsumenten von Boulevardblättern, welche sich sich als Sprachrohr des Volkes verstehen, aber meist nur das sensationsgierige und promigeile Klientel bedient, welches politisch so desinteressiert/desorientiert ist, dass man es mit populistischen Schlagzeilen sehr gut manipulieren und kontrollieren kann, gar nichts von der politischen Arbeit von Guttenberg weiß, sondern sich einfach nur sicher ist, dass ein Mensch mit solchem Charisma auch gute politische Arbeit erledigt. Dass dies weit abseits der Realität sein kann (aber natürlich nicht sein muss), interessiert nicht.

Der Punkt ist der, dass die meisten der Guttenberg-Fans für sachliche Argumentationen nicht zu haben sind. Sie sind geblendet von der Aura Guttenbergs. Er wird von ihnen heroisiert, er wird von ihnen idealisiert, so wie ein Süchtiger seine Droge behandelt. Versucht man nun, an die Wurzel zu gehen, wird der Groupie böse, schaltet auf Durchzug und lässt keine kritische Bemerkung zu. Als Antwort bekommt man entweder Beleidigungen, Rechtfertigungen, Verharmlosungen (auch in Form von Vorhaltungen wie “wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein” oder “als ob du noch nie abgeschrieben hättest”) oder einfach nur leere Worthülsen.

Warum also, wenn nicht aus niederen Trieben heraus, wünscht man sich Guttenberg als Verteidigungsminister zurück? Es kann hier nur um die Person gehen, nicht um die Politik, denn die war nichts besonderes. Wenn man das Volk seine Vertreter komplett selbst bestimmen ließe (Deutschland sucht den Super-Minister), würden beliebte Selbstdarsteller aus dem Fernsehen wie Stefan Raab, Günther Jauch, Heidi Klum, Dirk Bach, Thomas Gottschalk und (evtl. als Gegenpol) Dieter Bohlen unser Land führen. Vielleicht wäre das auch keine falsch Wahl, denn letztendlich würden sie den Job auch irgendwie machen – sicherlich mit mehr Theatralik, aber sie würden es schon irgendwie hinbekommen. Unsere bisherigen Politiker kriegen es ja auch irgendwie hin. Man muss nicht zum Politiker ausgebildet werden, sondern man muss sich nur verkaufen können.

Ich greife an dieser Stelle noch eine Sache auf, die mich ein wenig verärgert hat. Manch einer vermutet hinter dem Guttenberg-Skandal die “böse” Opposition. Gerne wird ja in der Politik der politische Gegner durch das Aufdecken von Skandalen und Skandälchen demontiert. Die Politik ist kein Ponyhof, sondern ein schmutziges Geschäft. Wer sich darauf einlässt, muss darauf gefasst sein, dass er in aller Öffentlichkeit wegen kleinster Fehler bloßgestellt wird. Dabei gehen die Gegner nicht gerade zimperlich vor. Schwächen der anderen werden in der Politik immer ausgenutzt. Sei es nun das Steineschmeißen von Grünen, der Hang zum Kommunismus bei der Linken, die Dienstwagen bei der SPD, die Steuergeschenke der FDP oder die Finanzen (Schmiergelder etc.) bei der CDU. Dazu kommen noch die Kinderficker, die man auch in jeder Partei finden kann. Hitlervergleiche lassen zumindest das gegnerische Bündnis immer wieder aufs Neue zu entsetzten Reaktionen verleiten. Dabei wird skandiert, dass sich das nicht gehört. Und obwohl sich keine Partei davon freisprechen kann, ist die Empörung immer wieder groß.

Diesen “Skandal” aufgedeckt haben jedoch nicht die Oppositionsparteien, die als erstes nach Rücktritt geschrien haben, sondern das Internet mit seinen Benutzern. Dort war anfangs nichts von Rücktrittsforderungen zu lesen – das änderte sich erst so langsam, als Guttenberg trotz offensichtlicher Beweise den Plagiatsvorwurf abstritt. Die Medien, die bis dahin noch relativ neutral über das Geschehen berichtet haben, stimmten jedoch in den Tenor ein, nachdem Guttenberg sie brüskierte, indem er auf einer Pressekonferenz nicht erschien, sondern sich mit Vertretern ausgewählter Medien “im Hinterzimmer” traf:

http://www.youtube.com/watch?v=p8pbGKSAqPY

Letztendlich hat sich die Situation für Guttenberg so sehr zugespitzt, dass ihm als Politiker keine andere Wahl mehr blieb, als von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückzutreten.

Nun gut, die Frage, warum er zurück kommen soll, ist weiterhin ungeklärt. Ich habe keinen vernünftigen Grund finden können. Vielleicht hat der freundliche Leser, der es bis hierhin geschafft hat, eine nachvollziehbare Idee, warum Karl-Theodor zu Guttenberg besser als Minister geeignet ist als andere.

http://www.youtube.com/watch?v=Pj3SSAme1XA

Und bei mir geht es da nicht nur um ein Jahr Schwarz-Geld, in dem schlimmster und an Dreistigkeit nicht zu überbietender Offensichtlichkeit Lobbyismus betrieben wurde (Steuergeschenke für Hoteliers, AKW-Laufzeitverlängerung, Gesundheitsverarschereform, Stuttgart 21 usw.), sondern auch um die offensive Dummheit, die insbesondere von FDP und CDU/CSU-Politikern an den Tag gelegt wird, insbesondere, wenn es um Demokratie oder Internet und moderne Technik geht. So glauben doch einige der hochwohlgeborenen konservativen Speckmaden, dass zu viel Mitbestimmung des Volkes schädlich für die Demokratie sei. Mir klappen bei solchen Aussagen nicht nur die Fußnägel hoch und ich bekomme Durchfall, mein Verlangen, meinen Kopf auf die Tischplatte mit voller Kraft zu schlagen, wächst ins unerträgliche – dabei gehören eigentlich die Köpfe derjenigen, die solch unbeschreiblich stumpfsinnige Aussagen machen, auf die Tischplatte geschlagen. Diese Geschwüre im Inneren unserer Demokratie gehören in Sicherheitsgewahrsam – vermutlich sogar lebenslänglich, da keine Aussicht auf Heilung der eklatanten Nervenschäden besteht. Aber nicht nur Wolfgang Böhmer hat nicht verstanden, was Demokratie bedeutet. Er kann sich da ganz bequem hinter Stefan Mappus und Guido Westerwelle und einigen weiteren demokratisch zur Demokratiefeindlichkeit legitmierten Lobotomisten Volltrotteln Herrschern einreihen.

Mit den unkontrollierten Gewalttaten am 30.09.2010 in Stuttgart durch Polizisten gegen weitgehend friedliche Demonstranten, die lediglich ein paar Kastanien Backsteine (lt. Polizei) geworfen haben, bei denen vom Kind bis zum Rentner wahllos Bürger niedergeknüppelt und teilweise schwer verletzt wurden (Gerüchten zufolge sollen auch Beamte zu Schaden gekommen sein – einer hat sich wohl einen Fingernagel abgebrochen, als er zu stark auf einen wehrlosen Rentner eingeprügelt hat), setzt der angehende Polizeistaat ein Zeichen. Ein Zeichen, welches nun auch den sonst eher zurückhaltenden Stubenhocker auf die Straße lockt, wo er sich nun auch endlich gegen den unterdrückenden Staat wehrt, weil es endlich mal an der Zeit ist. Das sieht man durchaus auch an der Beteiligung an den Demonstrationen anlässlich des Castor-Transports. Man spricht von ca. 50.000 Demonstranten gegen Castor und AKW-Laufzeitverlängerung, die Polizei, die das gerne als Häscher des Staates herunter spielen möchte, beziffert die Menge auf maximal die Hälfte. Die Wahrheit wird irgendwo dazwischen sein. Und natürlich wurde auch dort sinnlos von der Polizei geprügelt – mit Verstärkung aus dem Ausland.

Jetzt will ich die Polizei nicht grundsätzlich als einen Haufen prügelnder Barbaren hinstellen, denn sicherlich gibt es die eine oder andere Provokation oder auch gewalttätige Übergriffe auf Polizisten, die zumindest Abwehrmaßnahmen rechtfertigen. Und natürlich stehen die Polizisten unter einem enormen Druck, da sie wissen, dass sie die letzten Arschlöcher auf einer Demo sind, ganz davon abgesehen, dass sie Überstunden machen müssen und am Ende gar nicht freiwillig ihren Dienst dort tun. Natürlich möchte man den Polizisten als Einzelnen herausgreifen können und ihn hart bestrafen, wenn er die Grenzen überschreitet. Die wahren Straftäter sitzen aber in ihren bequemen Sesseln in ihren Büros und forcieren Eskalationen zwischen Demonstranten und Polizisten, während sie mit viel Vaseline in den Arsch von Ministern und Kanzlerinnen kriechen, welche selbst schon tief im Arsch von Wirtschaftskonzernen stecken.

Apropos Wirtschaftskonzerne. Der Schlumpf mit dem Herpes, unser geliebter und mental retardierte ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, sitzt in einem solchen. Bei Bilfinger Berger, einem Bauunternehmen, das u.a. für den Ausbau des Flughafens von Frankfurt am Main zuständig ist, hat Roland Koch seine neue Heimat gefunden. Natürlich spielte seine Position in der Auftragsvergabe um den Flughafenausbau für seinen jetzigen Vorstandssitz bei Bilfinger Berger keine Rolle. Kein Lobbyismus. Nie! Bilfinger Berger war nur froh, endlich eine kompetente Person für den Vorstandssitz gefunden zu haben.

Das ich nicht lache! Für wie bescheuert hält man das Volk eigentlich? Ok, Roland Koch hat mit seinen Sozialkürzungen durchaus dafür gesorgt, dass das Bildungsniveau in Hessen leidet. Aber so schnell geht das nicht. Aber es reicht zumindest dafür, dass ihn halbwegs intelligente Spießer vom Dorf als “intelligent” bezeichnen.

Und wo ich gerade in Fahrt bin und von Bildung spreche: Michael Fuchs (natürlich CDU) zieht ausgerechnet das schlimmste Volksverdummungsboulevardblatt, nämlich die BLÖD BILD, als absolutes Beweismittel für Gewalttaten bei den Castor-Demos heran. Was hat man diesem Menschen angetan? Hat er zu viel an giftigen Substanzen geschnüffelt (er war Apotheker)? Was kann einen Menschen dazu bringen, ausgerechnet einem Blatt aus dem Hause Axel Springer zu glauben? Oder hat er Geld dafür bekommen, Werbung für BILD zu machen? Zutrauen würde ich es einem CDU-Politiker ja schon…

Abschließend möchte ich dazu nur sagen – ähm – nein, ich verweise nach oben auf Gernot Hassknecht!