Das verfassungsrechtliche Problem an Scientology ist vor allem, dass sie quasi eine Weltherrschaft der Scientologen anstreben. Nicht-Scientologen haben in dieser Weltordnung keine oder nur eingeschränkte Rechte. Damit einhergehend sollen auch die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte abgeschafft oder außer Kraft gesetzt werden.

Die Piratenpartei hingegen hat sich der Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte verschrieben, lehnt faschistische Bestrebungen ab und setzt sich für Demokratie ein. Wenn nun ein Scientologe Mitglied der Piratenpartei wird, entsteht daraus grundsätzlich ein Interessenskonflikt – sowohl für den Scientologen als auch für die Partei.

Meiner bescheidenen Meinung nach ist es nicht hinnehmbar, in der Partei scientologisches (also durchaus verfassungsfeindliches) Gedankengut zu akzeptieren. Genau so kann ich einen Scientologen nicht verstehen, der der Piratenpartei beitritt und sich somit gegen die erklärten Ziele seiner “Kirche” wendet – es sei denn, er ist Teil eines Versuches, die Piratenpartei durch Scientology zu unterwandern. Für mich hat die Zugehörigkeit bei Scientology in so einem Fall weniger was mit Religionsfreiheit zu tun, denn es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, sich auf einer Seite für Bürgerrechte einzusetzen und auf anderer Seite für die Abschaffung ebendieser zu stehen. Entweder ist das Schizophrenie oder Kalkül. Insofern kann ich den Sprecher der Bundespartei, Christopher Lang, nicht verstehen, der hier etwas kurzsichtig die Problematik auf den religiösen Privatbereich des betreffenden Mitglieds herunterbricht, statt sich mit der offenbaren Unvereinbarkeit zwischen Weltanschauung und Parteizielen auseinander zu setzen.

Dazu möchte ich erwähnen, dass es grundsätzlich ja auch erlaubt ist, neben der Piratenpartei außerdem in einer anderen Partei Mitglied zu sein. Würde man bei einem Piratenmitglied, der auch gleichzeitig noch Mitglied bei der NPD ist, genau so verfahren? Hey, es ist sein privates Vergnügen, zu welcher Weltanschauung oder Ideologie er sich sonst noch so hingezogen fühlt! Wie ist es bei jemandem, der den Holocaust leugnet? Hey, ist doch sein Privatvergnügen, an welchen Unsinn er glaubt! Was machen wir mit jemandem, der für den Jihad kämpft? Ist das auch Privatangelegenheit, wen der Schläfer als nächstes in die Luft sprengt?

Kann man also jemanden in einer Bürgerrechtspartei dulden, der offen für Faschismus, Extremismus oder gegen Menschenrechte eintritt?

Ich sage nein! Christopher Lang hat das Problem an den Bundesparteitag am 03./04. Dezember weitergereicht. Dabei bedarf es hierbei meiner Meinung nach keiner (weiteren) basisdemokratischen Entscheidung, denn die Entscheidung, dass man totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen ablehnt, steht bereits in der Satzung. Ein Ausschluss von Scientologen aus der Partei kann meines Erachtens grundsätzlich aus §1 Absatz 1 der Bundessatzung der Piratenpartei begründet werden, wie es auch schon §2 Absatz 3 vorschreibt.

PS: Bisher ist es nur von einem Mitglied bekannt, dass er Mitglied bei Scientology ist. Von einer großflächigen Unterwanderung kann also nicht gesprochen werden, ist auch eher unwahrscheinlich (aber nicht ausschließbar). Also erstmal: Don’t Panic!

Ursächlich für diese Aussage war, dass sich Jörg Kantel über die katholische Kirche erzürnte, da der Kölner Kardinal Joachim Meisner seinen katholischen Dunst zum Thema Abtreibung losgelassen hat, nach dem Motto: Abtreibung ist Mord. Ok, nix Neues. So mancher klerikaler Hirnfurz besteht aus solchen und ähnlichen Aussagen.

Der sprichwörtliche Zorn “Gottes” fährt aber nun auf Jörg Kantel in Form einer ziemlich weltlichen Strafanzeige herab. Ob es nun daran liegt, dass er den Kardinal als “Ayatollah von Köln” bezeichnete oder als “Hassprediger”? Vielleicht war es auch die Bezeichnung “Kinderficker-Sekte” für die katholische Kirche? Man weiß es nicht…

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zumindest wegen “Beschimpfung von Bekenntnissen, Religions­ge­sell­schaften und Weltanschauungsvereinigungen”, das ist § 353d im Strafgesetzbuch. Dieser Mittelalterparagraph steht übrigens laut UN-Menschenrechtskommission in einem Missverhältnis zu den allgemeinen Menschenrechten, was aber die deutsche Gerichtsbarkeit nicht davon abhalten muss, zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der da “beschimpft” hat. Und bis man sich dann mal zu einem Gericht durchgekämpft hat, welches sich für die Menschenrechte interessiert, kann es ein weiter Weg sein.

Da bedeutet nicht, dass man grundsätzlich straffrei aus einer solchen Sache herauskommt, wenn man was böses über Religionen schreibt (und einen langen Atem beweist). Wenn ich das korrekt verstanden habe, ist man jedoch so lange aus der eher sicheren Seite, wenn man nicht zu Hass und Gewalt aufruft, sondern sich die Beschimpfung lediglich in allgemeiner Kritik an der Religion oder Weltanschauung äußert. Riefe ich “Verbrennt alle Christen!”, wäre das strafbar. Würde ich nur sagen “Das Christentum ist eine Verarsche von vorne bis hinten” ist es ok. Insofern dürfte der Schockwellenreiter wenig zu befürchten haben, wenn er die katholische Kirche als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet (denn das ist ja leider auch die traurige Wahrheit, dass die katholischen Kleriker gerne mal die kleinen Jungs an ihre kleinen Lümmel heranführen). Und Joachim Meisner als “Hassprediger” und “Ayatollah von Köln” zu bezeichnen ist wohl kaum eine Beschimpfung der Religionsgesellschaft, sondern des Kardinals – und darum geht es hier ja gar nicht.

Aber es ist schwierig, sich vor den weltlichen Befindlichkeiten von Hardcore-Christen zu schützen, denn die hetzen einem erstmal die Staatsanwaltschaft auf den Hals. Da lobe ich mir doch die Islamisten – da weiß man, was man hat! Die drohen mit Mord und zünden einem die Wohnung an, wenn man ihren Mohammet auch nur schief anguckt. Da stellt sich der Staat dann sogar schützend vor einen. Die Juden hingegen sind vermutlich absolut harmlos. Mag sein, dass Frau Knobloch mal einen offenen Brief schreibt und mit dem Zeigefinger droht, aber die Juden haben sich schon seit Jahrhunderten (oder Jahrtausenden) ihrem Schicksal ergeben, immer diejenigen zu sein, die man beim Völkerball als letztes in seine Mannschaft holt. Immerhin hat es die christliche Religion inzwischen geschafft, die Juden nicht weiter auszurotten.

Der Rest ist meist Frickelwerk aus verschiedenen Konfessionen – wobei da die Christen noch die Mehrheit sind. Zeugen Jehovas, Neuapostolen, Baptisten… und noch ein paar lustige: die xenuphoben Scientologen, FSM, IPU

(Man möge verzeihen, dass ich auf asiatische Religionen nicht eingehe, da ich von denen nichts weiß – sind vermutlich größtenteils von Christen ausgerottet worden)

Andere Religionen wie die heidnischen Wicca gibt es noch vereinzelt, aber gelten Dank christlicher Gründlichkeit als ausgerottet.

Odin sei Dank bin ich Atheist

Liebe Mely Kiyak,

die erste Reaktion auf Ihr geistloses Pamphlet, sofern man es überhaupt als Pamphlet bezeichnen kann, denn ein Pamphlet beinhaltet eine sachliche Auseinandersetzung mit dem “Streitgegenstand” – also die erste Reaktion auf Ihr (nennen wir es) “Geschreibsel”, welches Sie als bezahlte Kolumnistin bei der Frankfurter Rundschau veröffentlichen durften, war: “die hat doch den Arsch offen!”

Letztlich versuche ich aber zu verstehen, dass der verfasste Text wahrscheinlich darauf abzielt, Reaktionen wie Abscheu und vielleicht gar Beleidigungen zu provozieren. Und vermutlich soll er auch als Mahnung für die Zukunft zu verstehen sein, dass die Piraten darauf aufpassen sollten, sich nicht in den Sumpf der ewig gestrigen Parteien, in dem der eigene Machterhalt wichtiger ist als der – salopp ausgedrückt – “Dienst am Bürger”, hineinziehen zu lassen.

Liebe Mely Kiyak, in dem von Ihnen verfassten Text schreiben Sie, dass Sie ein Foto der neuen Berliner Abgeordneten betrachtet haben. Oberflächlich, wie Sie offenbar zu sein scheinen, nennen Sie alle darauf befindlichen Personen als hässlich und ungepflegt. Nun gut, das ist eine persönliche Geschmacksfrage – ich selbst würde mich auch nicht unbedingt zu jeder der einzelnen Personen aufgrund von Oberflächlichkeiten hingezogen fühlen. Muss ja auch nicht! Ich kann mir allerdings nicht verkneifen zu erwähnen, dass ich auch nach Ihrem Foto geschaut habe, und dort allerdings auch dachte: hässlich und zottelig! Vermutlich würden Sie mich ebenfalls als hässlich bezeichnen – sei es auch nun nur daraus resultierend, dass ich Sie gerade als hässlich bezeichnet habe und Ihre Empfindung, was menschlich vollkommen natürlich ist, dadurch mir gegenüber beeinflusst wird. Mir ist das schnurz-piep-egal. Als erfahrene Journalistin wird Ihnen aber auch bekannt sein, dass das Aussehen von Personen nichts über deren Fähigkeiten aussagt. Es wäre ziemlich absurd zu behaupten, nur weil Frau Merkel scheiße aussieht, macht sie miese Politik. Beides kann stimmen, ist aber nicht voneinander abhängig – der Jurist würde hier sagen: die Kausalkette ist unzulässig.

In Ihrem Text schreiben Sie, dass es Sie nicht wundere, dass keine Mädchen bei den Piraten mitmachten. Das stimmt wohl. Bei den Piraten gibt es lediglich erwachsene emanzipierte Frauen zwischen ca. 16 und 90 Jahren. Ich weiß auch nicht, ob Mädchen, die nie zur Frau werden, überhaupt jemals irgendwo politisch aktiv werden würden.

In einem anderen Blog wurde schon Stellung zu den Punkten bezogen, die Sie, liebe Mely Kiyak, aus dem Programm der Piraten entnommen, nicht verstanden und für Ihre Polemik verwurstet haben. Aber da nur der stete Tropfen den Stein höhlt, werde auch ich mich nochmal dazu äußern.

Schon in der erweiterten Überschrift schreiben Sie, dass Sie sich mit Ihren Texten abrackern und dafür Geld haben wollen. Dies stellen Sie dem Gedanken des kostenlosen Internets gegenüber. Es stimmt, dass die Piraten fordern, dass alle Informationen kostenlos sein sollen. Da aber auch die Piraten nicht so weltfremd sind, wie Sie sie gerne hätten, kann diese Forderung so alleine nicht stehen bleiben, ohne näher erklärt zu werden. Und hätten Sie selbst ein wenig Recherche betrieben, statt nur die zweifelhaften Meinungen irgendwelcher dahergelaufener Boulevard-Magazine oder von schlecht informierten Bekannten heranzuziehen, dann wäre Ihnen dieser Faux Pas nicht unterlaufen. Sie schreiben bspw. vom Copyright, welches in Deutschland gar nicht existiert. Das Copyright ist ein us-amerikanisches Modell des Urheberrechts, welches u.a. auch die Veräußerung der Urheberschaft mit einbezieht. In Deutschland gilt das Urheberrecht und einem daran angeknüpften Verwertungsrecht. Die Urheberschaft ist in Deutschland kein veräußerbares Recht. Und das ist auch wichtig, denn was ich erschaffen habe, das habe ich nun mal erschaffen. Ich kann den verschiedensten Personen die Rechte dazu einräumen, meine Werke weiter zu verwenden (an der Stelle greift dann das Verwertungsrecht), aber der geistige Urvater des Werkes bin immer noch ich. Die Piraten streben ein System an, welches losgelöst von den monströsen Verwaltungsmammuts der Verwertungsindustrien (GEMA, VG-Wort, etc.) funktioniert, welche bspw. die Preise für eine CD mit einem Studioalbum bspw. auf 20 € hochziehen, obwohl der Künstler selbst nur ca. 1 € (und das ist schon großzügig) davon verdient. Selbstverständlich soll jeder für seine Arbeit entlohnt werden, jeder soll selbst bestimmen, was mit seinem Werk passiert. Auch Sie, liebe Mely Kiyak, sollen für Ihre Texte bezahlt werden (vielleicht sollten Sie jetzt schon damit anfangen, dass Ihre Texte nur bezahlenden Kunden im Netz zur Verfügung stehen). Aber ich hoffe, für den Text “Liebe Politpioniere” haben Sie keinen müden Cent erhalten. Denn wenn man schon davon leben kann, so einen unreflektierten und infantilen Mist zu schreiben, dann bewerbe ich mich direkt auch bei der Frankfurter Rundschau als Kolumnist.

Übrigens ist es ein Irrglaube, der Zeitungskäufer würde die Zeitung finanzieren. Der Teil der Einnahmen, der aus den Verkäufen einer Zeitung resultiert, ist so verschwindend gering, dass es fast schon genau so rentabel wäre, die Zeitungen zu verschenken. Die wirklichen Geldgeber für die Verlage sind die Werbepartner, die Unsummen an Geld für die Anzeigenplatzierung ausgeben.

Zum Glück kann ich Sie enttäuschen, was Ihre Vermutung angeht, die Piraten lebten von “Stütze” oder seien von ihren Eltern finanziert. Auf eine nicht ganz kleine Gruppe der Piraten mag letzteres sogar zustimmen: es gibt sehr viele Studenten unter den Piraten. Und natürlich gibt es auch Arbeitslose, wie übrigens in jeder Partei. Die meisten Piraten, die ich jedoch kennen gelernt habe, sind erfolgreiche Selbständige, sind Angestellte, sind Unternehmer, sind Kreative – von Anwalt bis Zahnarzt ist alles dabei; Mütter und Väter, Studenten, Schüler, Rentner… Piraten stehen genau so mit beiden Beinen im Leben, wie die Mitglieder der etablierten Parteien, wie alle Bürger Deutschlands. Piraten sind nicht ausschließlich Nerds, die die Wörter Dusche und Sonne maximal aus Wikipedia kennen, deren Frauen den Nachnamen “JPG” haben und deren einzige Nahrungsquelle der Pizzalieferservice in den Browserfavoriten ist. Wenn dem so wäre, gäbe es auch keine Piratenpartei.

In einem weiteren Absatz schreiben Sie über Verbrechen im Internet. Was das ganze mit Legasthenie zu tun hat, entzieht sich zwar meiner Kenntnis, aber gut, da sehe ich einfach mal drüber hinweg. Ganz richtig schätzen Sie es ein, dass Straftaten auch über das Internet begangen werden können. Wie Sie mit dem Thema jedoch umgehen, zeigt allerdings auch, wie wenig Verständnis und Ahnung sie vom “großen bösen” Internet haben. Sie verstehen das Internet als Ding, als eine Sache. Das Internet ist aber mehr wie “draußen”, auch wenn diese Beschreibung möglicherweise Ihre Vorstellungskraft überschreiten mag (ich zitiere: “Ist das Netz real oder nicht?”). Man mag das Internet als Hilfsmittel für Straftaten sehen, genauso muss man aber auch die Straße, die jedes Haus vor der Tür hat, als Hilfsmittel für Straftaten sehen. Mit dem Internet kann niemand bedroht werden, genauso wenig wie mit einer Straße. Aber ich kann die Rechte anderer über das Internet verletzen, genau so wie ich auf die Straße gehen kann und dort die Rechte von Personen verletzen kann. Im Grunde ist die Straße gefährlicher, da ich hier die reale Möglichkeit habe, jemanden in seiner körperlichen Integrität zu beeinträchtigen. Und auch Eigentumsdelikte sind auf der Straße einfacher durchzuführen, da man keinerlei technische Hintergründe dazu benötigt. Selbst die von Ihnen erwähnten sexuellen Missbrauch von Kinder (leider pervertiert als “Kinderpornographie” bezeichnet) findet auf der Straße statt, im Internet gibt es “nur” die Tauschgeschäfte mit den daraus entstandenen Bildern und Videos – aber die gibt es in größerem Umfang auch auf der Straße. Das soll auf keinen Fall irgendwas verharmlosen, doch fänden Sie es richtig, wenn Sie jedesmal, wenn Sie auf die Straße gehen, verfolgt werden würden, überwacht werden würden, wohin Sie gehen, mit wem Sie reden und was Sie tun? In totalitären Systemen wird/wurde das so gehandhabt (wie bspw. in der DDR mit der Stasi).
Dennoch beziehen Sie sich auf die Aussage “Im Internet geschehen keine schweren Verbrechen”. Dazu müsste man erstmal definieren, was überhaupt ein schweres Verbrechen ist. Das entscheiden zum Gesetze, die zwar auch an Moralvorstellungen geknüpft sind, jedoch (zum Glück) nicht auf die Moralvorstellung des Einzelnen, sonst gäbe es vermutlich auch heute noch in Deutschland die Bestrafungen wie die Todesstrafe. Den Begriff des Schwerverbrechens gibt es so auch gar nicht, sondern es wird zwischen einem Verbrechen (mind. 1 Jahr Freiheitsentzug) und einem Vergehen (geringere Mindeststrafe) unterschieden. Im Internet kann de facto kaum ein Verbrechen begangen werden. Übrigens, Frau Kiyak, gibt es kein Gesetz, welches den alleinigen Konsum von “Kinderpornographie” verbietet. Das ist zwar abstoßend, aber allein das von Ihnen als “Kinder ficken gucken” bezeichnete Verhalten ist keine Straftat, es beginnt erst ab dem Tatbestand des Sich-Beschaffens und des Besitzes.

Natürlich gibt es auch bei den Piraten, wie auch schon bei den Grünen oder bei den Jusos, eine gewisse Affinität zu Drogen. Ich persönlich bin kein Freund von Rauschmitteln (jetzt mal abgesehen von Nikotin und gelegentlich etwas Alkohol) und ich kann da die Piraten auch nicht voll in ihrer Drogenpolitik unterstützen. Dennoch fühle ich mich auch angesprochen, wenn man versucht, mit billigen Allgemeinplätzen wie “die Piraten sitzen alle bekifft vorm PC” (höhöhö!) nicht nur eine junge aufstrebende Partei, sondern eine ganze Bewegung, die sich Bürger- und Freiheitsrechte auf die Fahnen geschrieben hat, zu verunglimpfen, nur weil diese Bewegung “im” Internet und ursprünglich aus eher niederen Beweggründen entstanden ist. Ich frage mich, gehen Sie mit allen so um, die sich für Bürgerrechte einsetzen? Sie haben schließlich auch “Das Internet hilft Regierungen stürzen” in einem Atemzug mit “Kinderpornographie” genannt. Dabei hat das Internet geholfen, Despoten zu stürzen, die ihre Untertanen mit Gewalt und Folter unterdrückt haben. Möglicherweise hätte das Internet sogar, hätte es vor 100 Jahren schon existiert, ganz andere Diktaturen gestürzt oder gar verhindert. Für Sie aber, als offenbar obrigkeitshörige Spielfigur, die sich möglicherweise nach einem geordneten Feudalsystem sehnt, vermutlich nicht auszudenken. Sie haben sicherlich auch Tränen in den Augen gehabt, als der leuchtende Stern, der Heilsbringer Karl-Theodor zu Guttenberg durch die Kraft des Internets am äußeren (oberflächlichen) Image einen Makel bekommen hat.

Ja, die Piraten werden sich anstrengen müssen! Wie schon gesagt, besteht die Gefahr, dass sie sich, sofern sie sich dauerhaft in den Parlamenten halten können, in den “etablierten” Sumpf aus Machtspielen hineinreißen lassen. Derzeit funktioniert die politische Kultur der Piraten aber noch ganz anders und ich habe volles Vertrauen, dass es auch so bleibt. Ich habe die Hoffnung, dass der politische Morast der Altparteien verwässert wird und somit wieder Politik für das Volk und nicht mehr für die Parteien, Lobbyverbände, die oberen 10.000 und einzelne machtgeile Säcke gemacht wird.

Ich hoffe auch, dass ich Sie, liebe Mely Kiyak, ein wenig zum Nachdenken anregen konnte.

Gestern las ich dann, dass PayPal nun der US-Regierung bei der Durchsetzung vom Handelsembargo gegen Kuba unter die Arme greift. Würde sich das allein auf die USA beschränken, wäre es auch in Ordnung, da dort ja das Embargo gilt. PayPal hatte nun aber deutsche Online-Händler aufgefordert, die kubanischen Waren, die sie vertreiben, aus dem Sortiment zu nehmen, sonst würde man die Konten sperren müssen. Wenigstens einer der Online-Händler widersetzte sich, weil er innerhalb der EU agiere und nicht einsehe, dass amerikanische Firmen ihm irgendwas diktieren wollen – und beendete somit die Zusammenarbeit mit PayPal.

Heute entpuppt sich PayPal dann noch als Hilfssherrif der Musikindustrie. An sich nicht verwerflich, da auch meiner Meinung nach kommerzielle Urheberrechtsverletzungen nicht unterstützt werden sollten. Zukünftig wird PayPal betreiber von Musik-Shops nun nach deren Lizenz fragen. Dies ist ein weiterer Punkt, in dem PayPal Kompetenzen überschreitet oder zumindest meiner Meinung nach zu weit auslegt.

Da trifft es sich doch recht gut, dass es nun quasi zeitgleich mit meinem Wunsch zum Beenden meiner PayPal-Mitgliedschaft einen Boykottaufruf von Anonymous und Lulzsec gibt, auf den ich dann auch direkt aufmerksam machen kann. Hier geht es zwar hauptsächlich um einen Protest gegen die hohen Haftstrafen der Teilnehmer an Operation Payback, vor dem Hintergrund des inzwischen deutlich asozialen und mir unverständlichen Verhaltens durch PayPal kann ich aber auch nur jedem empfehlen, es mir gleich zu tun und sich von PayPal zu trennen, denn ein vertrauenswürdiger Geschäftspartner ist PayPal nicht mehr.

Eine Blockade einer Demonstration ist eine problematische Angelegenheit, da damit das verfassungsgemäße Recht auf Versammlungsfreiheit der zu blockierenden eingeschränkt wird – auch wenn es Neo-Nazis sind, die man am liebsten zum Teufel jagen würde. Und die Polizei ist verpflichtet, dieses Versammlungsrecht zu gewähren; ganz unabhängig von politischen Überzeugungen. Glücklicherweise ist es aber erlaubt, eine Gegendemonstration abzuhalten, um seine Abneigung gegen den Nazi-Abschaum zu demonstrieren.

Aufgrund der morgigen Veranstaltung wird es in Gießen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. Die gesamte Westanlage und die daran anschließenden Lahnbrücken werden vollgesperrt, so dass auch evtl. keine Fußgänger oder Radfahrer durch kommen (dies soll wohl Situationsabhängig sein). Eine Sperre auch für Fußgänger dürfte zumindest auch rechtlich problematisch für die Polizei sein, da in der Weststadt ebenfalls Kundgebungen stattfinden.
In etlichen Bereichen gibt es aus Schutzgründen Parkverbotszonen und die hessische Polizei, die Verstärkung von der Bundespolizei und aus benachbarten Ländern erhält, wird den ganzen Tag Hubschraubereinsätze fliegen. Am Bahnhof herrscht am Samstag den ganzen Tag Versammlungsverbot, man sollte es also tunlichst vermeiden, sich dort in Gruppen zusammen zu finden, die auf die Beamten verdächtig wirken könnten, selbst wenn man nichts mit den Ereignissen zu tun hat oder haben möchte.

Ich hoffe, man sieht sich morgen auf der Demo gegen Faschismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien.

Weitere Quellen: Gießener Allgemeine

Das Album wird, sobald die bereits gekündigten Verträge mit den Rechteverwertern wie der GEMA abgelaufen sind, unter die Creative Commons gestellt, genauso wie alle zukünftigen Alben.

Zitat von Victor Love:

We are a pro-piracy band and we set up a new model that support piracy + an hybrid of street team/distribution that can be an alternative to the whole corporate system model. To do so we dropped all our labels and we will provide our further albums for *FREE download*. Free to be copied by anybody and will spread it over every network. Also we provide a version with full artwork (also on cdlay) at a very small price. *That’s cause the cd is empty *so we don’t pay any* copyWRONG* company to press them and collectors can support us getting the sole artwork and burn their copy downloading it from our site.

However there are a lot more details about it that you can read on our
website.
We would love to ge get feedback about it from you. *Please feel free to spread this to also other pirates. *
We hope you like it and can help us to spread the info to inspire more bands to follow this model.

You can find everything on our website: http://www.dopestarsinc.com

With big respect for everything you are doing for free speech and free
information.
Thanks in advance from Cyberpunk Rock band Dope Stars Inc.

Sehr piratig

Gefunden bei den Musikpiraten.

Das Schlimme an der Sache ist, dass die Piraten durch das Abschalten der Server in ihrer politischen Arbeit behindert werden. Es kann derzeit nur eine eingeschränkte Kommunikation stattfinden, außerdem steht zu befürchten, dass die Behörden Zugriff auf die Mitgliedsdaten erlangen. Hinzu kommt, dass damit auch der Zugang zu Informationen eingeschränkt bzw. gar nicht möglich ist, was zwei Tage vor einer wichtigen Wahl, der Landtagswahl in Bremen, schon ungünstig ist.

Andererseits muss man aber auch anerkennen, dass diese Aktion durchaus auch positive Auswirkung auf den Wahlkampf haben kann. Derzeit mehren sich auch in den “wichtigen” Medien die Berichte über das Vorgehen der Ermittlungsbehörden.

Die Piratenpartei wird hingegen den Vorgang rechtlich prüfen lassen, ob die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Wann die Server wieder online gehen ist derzeit noch unklar. Bei Beschlagnahmungen kann es durchaus auch Jahre dauern, bis die als Beweismittel sichergestellte Hardware wieder freigegeben wird.

Es bleibt vorerst nur zu spekulieren, was die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst haben möge, das Verfahren einstellen zu lassen. Für mich sieht es derzeit so aus, als ob der aus Gießen kommende Volker Bouffier seine schützenden Hände über seine schon in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Neffen gehalten hat. Wenn dem so sein sollte, sehe ich das als derben Machtmissbrauch – und das ist Strafvereitelung! Volker Bouffier stellt sich damit auf eine Stufe mit verschiedenen Diktatoren aus Gegenwart und Vergangenheit.

Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/bouffiers-boese-neffen/-/1472796/8268822/-/index.html

[Update]

Ein etwas anderes Licht wirft die Gießener Allgemeine auf den Fall: Kein Bonus, kein Malus vor Gericht für Prominente und Anhang

“Schmutzige” Methoden sind bei vielen Anwälten aber ganz normal. Gravenreuth war da keine Ausnahme. Man denke an die Anwälte von den Abofallen-Betrügern wie Olaf Tank aus Osnabrück oder Katja Günther aus München. Inzwischen ist es um die Abofallen recht ruhig geworden. Auf sich aufmerksam macht jetzt aber der ebay-Händler golden-island24, der sich die im Internet allgemein bekannte Abkürzung STFU (“Shut The Fuck Up” – auf deutsch sinngemäß “Halt’s Maul”) als Marke registriert hat und nun offenbar damit beginnt, Nutzern dieser Abkürzung Abmahnungen zu schreiben. So geschehen mit dem Geekstore getDigital.de.

Bei getDigital.de kann man übrigens auch das wunderbare “STFU – Abgemahnt”-T-Shirt exklusiv käuflich erwerben

Wir wollen nicht hoffen, dass es Schule macht und sich jeder Depp nun irgendwelche Abkürzungen wie IANAL (I Am Not A Lawyer – Ich bin kein Anwalt), LOL (Laughing Out Loud – Lautes Lachen), ROFL (Rolling On the Floor Laughing – Vor Lachen auf dem Boden kugeln) oder IMHO (In My Humble Opinion – Meiner bescheidenen Meinung nach) als Marke schützen lässt.