Es bleibt vorerst nur zu spekulieren, was die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst haben möge, das Verfahren einstellen zu lassen. Für mich sieht es derzeit so aus, als ob der aus Gießen kommende Volker Bouffier seine schützenden Hände über seine schon in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Neffen gehalten hat. Wenn dem so sein sollte, sehe ich das als derben Machtmissbrauch – und das ist Strafvereitelung! Volker Bouffier stellt sich damit auf eine Stufe mit verschiedenen Diktatoren aus Gegenwart und Vergangenheit.

Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/bouffiers-boese-neffen/-/1472796/8268822/-/index.html

[Update]

Ein etwas anderes Licht wirft die Gießener Allgemeine auf den Fall: Kein Bonus, kein Malus vor Gericht für Prominente und Anhang

Die wichtigsten Daten, die dabei erfasst und gespeichert werden, hat der AK Vorrat in einer Liste zusammengefasst:

• Bruttoentgelt und Steuerklasse
• Kinderfreibetrag
• Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
• Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsabzüge
• Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
• Name und Anschrift, Geburtsort, -datum und -name
• Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
• Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
• Höhe und Art sonstiger steuerpfl. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter, Gratifikationen, Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
• Höhe und Art von steuerfreien Bezügen (z.B. Pensionskasse-Zuwendungen durch den Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft usw.)
• Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
• Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
• Grund von Arbeitszeitänderungen
• Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
• Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
• Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
• Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
• Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
• Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
• Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen

Im Weiteren möchte ich auch noch auf den Wiki-Artikel der Piratenpartei verweisen, in dem noch einiges weiter aufgedröselt wird: http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren

Aufgrund des hohen Missbrauchspotentials der Daten und auch vor dem Hintergrund der als verfassungswidrig erkannten und somit wieder (vorerst) abgeschafften Vorratsdatenspeicherung wird vom FoeBuD e.V. und dem AK Vorrat nun eine erneute Verfassungsbeschwerde angestrebt. Der durch die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bekannte Anwalt Meinhard Starostik wird auch bei dieser Verfassungsbeschwerde die Beschwerdeführer vertreten.

Ich empfehle jedem Arbeitnehmer, der zentralen Speicherung seiner Daten zu widersprechen und sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen: https://petition.foebud.org/ELENA

http://www.youtube.com/watch?v=Fn2At6NAg3w

Ob er sein Mandat niederlegen wird, welches er als Direktkandidat erworben hat (also nicht als Listenkandidat der SPD), wird wohl in den nächsten Tagen noch geklärt werden, auch wenn er in dem Interview erklärt, er werde es beibehalten. Außerdem herrscht innerhalb der Piratenpartei noch kein Konsens darüber, wie mit Herrn Tauss aufgrund der doch schwerwiegenden Beschuldigungen, so lange diese noch nicht geklärt sind, umgegangen werden soll. Ich persönlich halte an der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung fest, die ihn erst zum Pädophilen Straftäter macht, wenn er rechtskräftig verurteilt wurde. So lange ist er für mich ein Mensch, der möglicherweise aus einem gewissen naiven Vertrauen in das System einen dummen Fehler gemacht hat, seine Recherchearbeiten nicht wenigstens mit seinen Parteikollegen zu kommunizieren. Ich prophezeie, dass ihm keine Schuld nachgewiesen werden kann, da ich allein schon seine Aussagen zu der Problematik für glaubwürdig halte – schließlich hat er entscheidend auch an Gesetzen mitgewirkt, über die er nun selber stolpern soll? Ich sehe jedenfalls kein Hinderniss, Herrn Tauss in die Piratenpartei aufzunehmen und würde mich freuen, ihn selbst persönlich kennen zu lernen (wobei er dann jedoch unsere Piratenhochburg in Gießen – ich sag nur 2,2% – besuchen müsste).

Nachtrag 12:08

Inhaltliche Berichtigungen aufgrund der Kommentare durchgeführt. Danke für’s drauf aufmerksam machen!

http://www.youtube.com/watch?v=yY7CszbcA5Y

http://www.youtube.com/watch?v=eUY771d8rQM

Gefunden im Blog von pantoffelpunk