Es ist schade um das Amt des Bundespräsidenten, denn das parteipolitische Geschachere hat diesem Amt einen großen Teil seiner Würde genommen. Dabei hat sich keine der Parteien besonders zurück gehalten. Die Koalition aus CDU und FDP brauchte wieder jemanden in dem Amt, den sie steuern kann – und Wulff ist auf einer Linie mit Schwarz-Geld. Rot-Grün hat mit Gauck (der auch mein Favorit war) einen konservativen, aber dennoch überparteilichen Kandidaten ins Rennen geschickt, der durchaus aus Ansehen bei CDU und FDP genossen hat. Das vermutete Ansinnen ist eine Kompromittierung der Regierungskoalition, ein Bewirken, dass Schwarz-Geld nicht geschlossen hinter Wulff steht, und ggf. sogar einen so großen Schaden durch eine mögliche Wahl von Gauck in der Regierungskoalition zu verursachen, dass Frau Merkel von ihrem Kanzleramt zurück tritt (was ich mir übrigens immer noch wünsche). Das sprichwörtliche Zünglein an der Waage, die Linken, haben wieder einmal gezeigt, wie sehr sie ihrer SED-Vergangenheit noch nachhängen und nicht fähig sind, einen Kandidaten zu unterstützen, der sich umfassend mit der Stasi befasst hat, zu unterstützen. Letztendlich hätte es auch nichts genutzt, da die 121 Enthaltungen zusammen mit den 494 Stimmen für Gauck auch nicht zu einer Mehrheit gegenüber den Stimmen für Wulff geführt hätten. Aber es wäre ein zu honorierender symbolischer Akt gewesen.

Allerdings ist es auch verkehrt, sich an der Linken zu sehr auszulassen. Wie schon geschrieben, hätte Gauck selbst mit allen Linken-Stimmen nicht die meisten Stimmen erhalten. Auch sollte man hier nicht in Versuchung geraten, die Linken zu verurteilen, weil sie ihr demokratisches Recht in Anspruch genommen haben, nicht für etwas zu stimmen, was ihnen nicht gefällt. Und ob nun Wulff oder Gauck, beide sind sicherlich gleichartig bitter für Linke.

Im Vorfeld der Wahlen wurde es schon klar, wie sehr unsere “Regierung” versucht, ihren Kandidaten durchzudrücken. Wahlmänner (und -frauen) wurden nach ihrer Regierungstreue ausgewählt und in die Nationalversammlung bestimmt. Eigentlich ist diese ganze Wahl eine Farce, da die Regierung durch die Auswahl der Wahlmänner den Ausgang der Wahl für sich positiv beeinflussen kann und ein Ergebnis somit quasi schon vor der eigentlichen Wahl feststeht. Demokratie ist das nicht, sondern eher ein Betrug am Volk, welches ja nach Umfragen auch lieber Herrn Gauck zum Präsidenten gehabt hätte. Aber dieses machtpolitische Spielchen hat es schon immer gegeben und das Volk wurde nicht daran beteiligt, ihren höchsten Stellvertreter, auch wenn er in der alltäglichen Politik keine so sehr große Rolle spielt, selbst zu wählen.

Letztendlich haben die Deutschen aber einen Bundespräsidenten erhalten, den sie verdient haben, weil die Deutschen unfähig sind, Demokratie zu leben. Ich stelle die These auf, dass den Stammwählern aus CDU, SPD und FDP die Demokratie eigentlich so ziemlich am Arsch vorbei geht. Die wählen das, weil sie es schon immer wählen, weil es Familientradition ist, weil sie die Leute sympathisch finden oder weil sie sich jedes mal verarschen lassen. Dass die FDP inzwischen bei Umfragewerten bei ca. 3% liegt, zeigt zumindest, dass hier ein großer Teil der Wählerschaft inzwischen wohl wieder ihr Gehirn entdeckt hat.

Nun denn, die Ära Wulff ist angebrochen. Ein Glück für das politische Kabarett. Eine Schande für Deutschland. Wulff is not my president – wenn ich ihn nicht anerkenne, gelten dann auch die von ihm unterschriebenen Gesetze nicht für mich?

Lange war es umstritten, ob SWIFT diese Daten einfach so an die USA rausgeben dürfe. Als bekannt wurde, dass SWIFT dies auf Anfrage der US-Regierung schon einige Zeit freiwillig durchgeführt hat, wurde dem vorerst ein Riegel vorgeschoben und man hat sich zusammengesetzt, um über die Rechtmäßigkeit der Herausgabe von solch sensiblen Informationen zu beraten und zu verhandeln. Ganz klar war, dass die USA nicht auf diese Daten verzichten wollten. Letztendlich führte es zu einer Konferenz der Außenminister (Frank-Walter Steinmeier von der SPD war damals unser Außenminister), auf der beschlossen wurde, dass die USA gerne diese Daten für ihre Terrorfahndung erhalten sollen und dass die EU-Kommission ein entsprechendes Abkommen aushandeln solle. Schon wenig später war es dann klar, dass SWIFT die Daten an die USA herausgeben dürfe – nein, sogar verpflichtet dazu ist.

Dieses Abkommen wurde nun glücklicherweise in den letzten Tagen ausgesetzt, da das Europäische Parlament endlich mal was sinnvolles getan und sich mit einer großen Mehrheit gegen dieses Abkommen ausgesprochen hat. Das war am 11. Februar 2010. Damit ist die Sache zwar noch nicht beigelegt, setzt aber schon mal ein Zeichen – ein Zeichen, welches dem Mr. President of the United States offenbar gar nicht gefällt. Schon im Vorfeld hatte Obama gedroht, Europa nicht mehr zu besuchen und alle weiteren Verhandlungen abzubrechen. Seine Drohungen haben nichts genutzt und letztendlich gab es ein für die Amerikaner verblüffendes Abstimmungsergebnis – die alte Welt kann der neuen Welt immer noch in gewisser Weise Vorschriften machen. Jetzt will sich die USA einzeln mit den EU-Staaten zusammensetzen und entsprechend Einzelabkommen abschließen. Ich will nur hoffen, auch wenn ich von unserer derzeitigen Regierung (darf man den zerstrittenen Haufen eigentlich Regierung nennen?) nicht überzeugt bin und auch keinerlei Erwartungshaltung habe, dass die USA sich an Deutschland die Zähne ausbeißen werden – meine Hoffnung erstreckt sich aber auch auf die übrigen EU-Staaten.

Eins ist jedoch klar: diesen Nasenstüber nach dem Motto “ihr seid doch nicht die Herrscher der Welt” werden die USA nur mit Mühe verkraften können…

Ich war früher SPD-Wähler. Als es 2002 darum ging, Stoiber zu verhindern, war ich vorne dabei! Doch meine Begeisterung für die SPD währte nicht lange. Spätestens als ich angefangen habe, Jura zu studieren und mich mehr mit Politik beschäftigt habe, habe ich erkannt, dass die SPD gar nicht so wirklich zu mir passt. Seitdem habe ich mich auf die Seite der Ungültigwähler begeben.
Der eine oder andere, der nicht so viel über Wahlen weiß, wird sich jetzt evtl. fragen, warum ich dann überhaupt erst zur Wahl gegangen bin. Inzwischen frage ich mich das auch, denn ich war dem verbreiteten Irrtum aufgesessen, dass auch die ungültigen Stimmen in das Wahlergebnis mit eingerechnet werden. Aber letztendlich werden ungültige Stimmen so gezählt, als wäre man gar nicht zur Wahl gegangen. Ein Grund mehr, sich doch für eine Partei zu entscheiden.

Und nun zum Thema. Ich habe mir im Laufe der Jahre Gedanken über die einzelnen etablierten Parteien gemacht und festgestellt, dass sie mehr oder weniger unwählbar sind. Ich versuche hier aus meiner Sicht über diese Parteien Empfehlungen auszusprechen, habe dabei aber ganz eigene Prioritäten, was die Inhalte der Parteien angeht.

Nehmen wir mal die CDU. Neben gewöhnlichen Skandälchen wie Schwarzgeldkassen, Spenden-Affären und einzelner rechtspopulistischer Äußerungen (bspw. durch Roland Koch, Günther Oettinger und viele mehr) ist die CDU heute verantwortlich für den fortschreitenden Grundrechteabbau. So wird unsere Privatsphäre durch verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, das neue BKA-Gesetz, erweiterte Rechte für den Verfassungsschutz (wie Handy-Ortung) und vieles mehr immer weiter beschnitten. Auch das (vom Sinn her eigentlich löbliche) von Ursula von der Leyen eingeführte Zugangserschwernisgesetz, welches sich (zunächst) vorrangig auf dokumentierten sexuellen Kindesmissbrauch (“Kinderpornografie”) im Internet bezieht, ist ein gefährliches Instrument, da hier keine richterliche Prüfung stattfindet und eine Zensurinfrasturktur geschaffen worden ist, die sich eben nicht nur auf “Kinderpornografie” beschränken wird (von Seiten der CDU wurden schon umfassende weitere Begehrlichkeiten geäußert).
Die CDU war auch diejenige, die sich für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen hat, auch indem sie nach 9/11 den USA eine uneingeschränkte Solidarität zusichern wollte.
Selbst bei der Umweltpolitik, insbesondere beim Ausstieg aus der Atomkraft, sind der CDU Vorwürfe zu machen. Die CDU ist nunmal eine Partei, die sich gerne an den Wünschen der Wirtschaft orientiert – was auch dazu geführt hat, dass das geplante verschärfte Datenschutzgesetz (welches aufgrund der etlichen Datenskandale verfasst wurde) letztendlich im Großen und Ganzen gescheitert ist.
Meine Empfehlung: diese Grundrechtszersetzer nicht wählen!

An zweiter Stelle steht die Verräterpartei SPD. Sozialdemokratisch ist was anderes, aber das will ich gar nicht erst thematisieren. Denn die SPD ist genau so sozialdemokratisch, wie die CDU christlich: nämlich gar nicht. Die SPD war mit Otto Schily Wegbereiter der heutigen Grundrechtsaufweichungen. Schily hatte damals schon den elektronischen Reisepass mit biometrischen Daten angeregt. Auch größere Überwachungsmaßnahmen unter dem Vorwand der Terrorabwehr wurden eingeführt. Die SPD hat ebenfalls für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung gestimmt, obwohl große verfassungsrechtliche Bedenken bestanden. Aussage einzelner SPDler war: Karlsruhe wird es schon richten. Dasselbe gilt auch für das Zugangserschwernisgesetz. Auch hier hat die SPD trotz verfassungsrechtlicher Bedenken dafür gestimmt und am Ende darauf verwiesen, dass Karlsruhe es schon richten würde.
Wenn ich wüsste, dass ein Gesetz verfassungsrechtlich problematisch ist, dann würde ich doch nicht dafür abstimmen…
Meine Empfehlung: diese Verräterpartei nicht wählen!

Zur FDP kann ich sagen, dass sie sich eigentlich sehr gut in der Opposition gemacht haben. Sie haben gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen das Zensurgesetz und gegen viele weitere Überwachungsmaßnahmen gestimmt. Sie setzen sich für Bürgerrechte ein und machen große Versprechungen. Aber die FDP steht auch für eine Markt- und Finanzwirtschaft, die erst kürzlich dafür gesorgt hat, dass die weltweiten Finanzmärkte zusammengebrochen sind. Da können sie noch so gute Vorsätze haben, aber eine Finanzkrise reicht. Mit der FDP in der Regierung droht uns der nächste Kollaps. Zumal die FDP auch dafür bekannt ist, sich wie ein Fähnchen im Wind zu drehen. Es kann also gut sein, dass die guten Vorsätze innerhalb der Koalitionsvereinbarungen mit der CDU über Bord geworfen werden.
Meine Empfehlung: Mit äußerster Vorsicht zu genießen, also lieber nicht diese Opportunisten wählen!

Ein Lichtblick sind die Grünen. Aber auch hier hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Grünen schon längst von ihren Grundsätzen abgedriftet sind. Beim Zensurgesetz haben sie sich zum großen Teil enthalten, obwohl sie zunächst vermittelt haben, dagegen zu stimmen. Spätestens seit Afghanistan kann man die Grünen auch nicht mehr als Kriegsgegner bezeichnen, schließlich haben sie sich dafür ausgesprochen, dass deutsche Soldaten zum Einsatz nach Afghanistan fahren. Ebenfalls haben sich die Grünen für das Abschießen von Passagiermaschinen im Terrorfall ausgesprochen.
Andererseits sind die Grünen immer noch eine ökologische Bewegung. Sie forcieren den Atomausstieg und setzen sich für erneuerbare Energien ein.
Auch in der Opposition haben sie meistens kräftig ihren Standpunkt vertreten und sind inzwischen auch wieder mehr in Richtung Bürgerrechte gerückt.
Meine Empfehlung: Bedingt wählbar!

Die fünfte Partei im Bunde ist die Linke. Die Linke überrascht oder zumindest erfreut den politisch interessierten immer wieder mit lustigen Ideen, die an sich einen wahren Kern haben, aber oftmals fernab von der Realität stehen. Sie setzen sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und fordern die Reichensteuer. Außerdem steht die Linke für einen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan und gegen die staatliche Überwachung des deutschen Volkes.
Meine Empfehlung: Bedingt wählbar!

Die inzwischen siebtgrößte Partei in der deutschen Parteienlandschaft ist die erst 3 Jahre junge Piratenpartei. Nachdem die schwedische Piratenpartei mit 7,4% im Juni in das europäische Parlament eingezogen ist (in Deutschland erreichten die Piraten 0,9%) und am 18. Juni 2009 das Zensurgesetz verabschiedet wurde, erhielt die bis zu dem Zeitpunkt ca. 1000 Mitglieder starke Partei einen deutlichen Mitgliederzuwachs, der sich bis heute fast verneunfacht hat (Stand vom 20.09.2009 um 11:40 Uhr: 8700 Mitglieder). Die Piratenpartei steht für einen transparenten Staat (statt des gläsernen Bürgers), setzt sich für freie Bildung und freies Wissen ein. Sie steht für Privatsphäre, Datenschutz, ein faireres Patentrecht und lehnt den Überwachungswahn ab.
Durch die Medien wird über die Piratenpartei gerne behauptet, dass sie sich für die Abschaffung des Urheberrechts und die Legalisierung von Raubkopien einsetze. Dies ist allerdings ein Missverständnis. Das Urheberrecht kann man nicht abschaffen und natürlich sollen auch keine Raubkopien legalisiert werden. Hier geht es allein um eine Reform des Urheberrechts (bzw. des Verwertungsrechts) und um das Recht auf private Kopien. Letztendlich soll der Künstler davon mehr profitieren können, als mit dem bisherigen Modell (wo hauptsächlich GEMA und Musikindustrie davon profitieren).
Negativ in den Schlagzeilen war die Piratenpartei aufgrund der Aufnahme des ehemaligen SPD-Politikers Jörg Tauss, gegen den aufgrund des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird und inzwischen auch Anklage erhoben wurde. Da die Piraten aber am Rechtsstaatlichkeitsprinzip festhalten und ein Urteil nur von einem Gericht gefällt werden sollte, haben sie ihn aufgenommen (vom Parteiengesetz her wäre es sowieso nicht möglich gewesen, ihm die Aufnahme zu verweigern, so lange er nicht verurteilt wurde).
Für negative Schlagzeilen sorgte auch Bodo Thiesen, der sich selbst durch seine Aussagen in die Nähe von Holocaustleugnern brachte. Aber auch hier wurde die Meinung eines einzelnen Mitglieds von den Medien fast zur Parteimeinung, die sich im übrigen von rechten Tendenzen deutlich distanziert, hochstilisiert. Ebenfalls wird dem zweiten Vorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, vorgeworfen, dass er einer Zeitung mit rechten Tendenzen ein Interview gegeben hat. Die Empörung ist insofern unverständlich, dass er nur ein Interview gegeben hat und sich selbst nicht für irgendwelche rechten Tendenzen ausgesprochen hat. Er selbst hat inzwischen dazu Stellung genommen und sich nochmals von der politischen Ausrichtung der “Jungen Freiheit” distanziert.
Im Großen und Ganzen sind die negativen Schlagzeilen durch die Medien hochstilisiert worden, weil die Piratenpartei, die dieses Jahr erstmals zur Bundestagswahl antritt, als ernste Gefahr für die etablierten Parteien gedeutet wird.
Meine Empfehlung: Die Piraten sind die Bürgerrechtspartei des 21. Jahrhunderts. Wählen!

Die drittgrößte Partei (von den Mitgliedern her) ist eigentlich gar keine Partei. Die Freien Wähler, die jedoch nur in Brandenburg antreten, haben aufgrund ihrer Größe auch eine Erwähnung verdient. Wer die Möglichkeit hat, die Freien Wähler zu wählen, der sollte hier darauf aufmerksam gemacht sein, dass die Freien Wähler regional sehr unterschiedliche politische Ausrichtungen haben. Das geht von links bis rechts. Vor der Wahl also unbedingt informieren, ob die FWG in der Region wählbar ist. Die FWG empfiehlt übrigens in einigen Regionen, die Piraten zu wählen
Meine Empfehlung: Vorher informieren – oder lieber gleich die Piraten wählen!

Über die NPD möchte ich nicht viele Worte verlieren. Wer sich dem braunen neofaschistischen Sumpf zugehörig fühlt, ist dort gut aufgehoben. Die Bestrebungen, die NPD zu verbieten, werden inzwischen wieder mehr. Sinnvoll halte ich es nicht. Ich halte die NPD insofern für nützlich, als dass sie auf der einen Seite der Regierung vor Augen führt, dass es ein ernstes Problem in Deutschland gibt, welches unbedingt angegangen werden muss. Auf der anderen Seite ist die NPD so ineffektiv und dumm, dass man froh sein kann, wenn die größten Dummköpfe ihr angehören und somit nicht in anderen Parteien Schaden anrichten können.
Dasselbe gilt übrigens auch für REP und DVU.
Meine Empfehlung: definitiv nicht wählen, aber es gut finden, dass es diese Sammelbecken für Idioten gibt.

Jetzt komme ich noch zu den kleineren Parteien:
Zunächst sei da die ödp (Ökologisch-Demokratische Partei) erwähnt, die immerhin auf 8 Landeslisten vertreten sein wird. Konzeptionell ist die ödp, wenn man mehr auf Ökologie setzt, vermutlich besser als die Grünen.
Meine Empfehlung: wenn man grün wählen möchte, aber nicht die Grünen, dann ist die ödp eine gute Alternative.

Linker als die Linken ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die sich für quasi-kommunistische Verhältnisse einsetzt. Vom Verfassungsschutz wird sie als linksextremistisch eingestuft.
Meine Empfehlung: so gut der Kommunismus in der Theorie auch ist, am Beispiel der Sowjetunion hat sich gezeigt, dass es praktisch nicht funktioniert. Nicht wählbar!

Interessant ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). Sie setzt sich für die Wiedereinführung der D-Mark ein. Trotz der linken Einstellung (Thesen u.a. von Karl Marx und Rosa Luxemburg werden aufgegriffen) setzt sich BüSo für Atomkraft ein, langfristig verfolgt sie aber Fusionsenergie. Im Großen und Ganzen klingen die Ziele dieser Partei durchaus gut, entbehren aber jeglicher Realität.
Meine Empfehlung: Nicht wählbar!

Zum Schluss möchte ich noch auf die Tierschutzpartei hinweisen. Diese kleine Partei hat bei den vergangenen Wahlen recht viele Stimmen erhalten. Sie setzt sich, ebenso wie die Grünen und die ödp, für einen ökologisch sinnvollen Einsatz von Ressourcen ein, fordert Grundrechte für Tiere und die Umstellung der Bevölkerung auf vegane Ernährung.
Meine Empfehlung: Leider zu extremistisch, deshalb nicht wählbar.

Mein Fazit:
Es gibt viele Parteien, die nicht wählbar sind, etliche, die nur bedingt wählbar sind, was bedeutet, dass man sich hier definitiv nochmal Gedanken machen und Informationen einholen muss. Nur eine Partei ist als definitiv wählbar einzustufen. Dabei handelt es sich um die Piratenpartei. Aber auch hier muss ich jedem nahe legen, sich zu informieren, schließlich soll man sich nicht auf andere verlassen, wenn es um Wahlempfehlungen geht.

Nachdem ich jahrelang ungültig gewählt habe, habe ich die Piratenpartei für mich entdeckt. Sie ist die erste Partei, bei der ich Mitglied geworden bin, weil ich für alle ihre Ziele eintreten und mich mit ihr identifizieren kann. Ich lade auch jeden dazu ein, einmal das Wahlkampfportal zu besuchen, um sich genauer zu informieren: http://klarmachen-zum-aendern.de

Ich möchte dazu noch sagen, dass es sich hierbei allein um meine persönliche Meinung handelt. Mag sein, dass ich bei der einen oder anderen Partei etwas ungenau war und ich erwarte auch nicht, dass man mit meiner Meinung übereinstimmt. Die Kleinstparteien, die auf nur sehr wenigen Landeslisten antreten, habe ich bewusst weggelassen, da es den Rahmen gesprengt hätte. Wer sich über diese Parteien noch informieren möchte, der findet hier eine Übersicht, wer zur Wahl antritt: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2009

Update vom 25.09.2009: Neue Erkenntnisse über die Tierschutzpartei mit aufgegriffen und Wahlempfehlung angepasst.

Das Ganze soll um ca. 10 Uhr losgehen. Die Demo ist bis 18 Uhr angemeldet. Ich selbst werde mich aber schon recht früh wieder aus dem Staub machen, da ich noch Vorbereitungen für eine konspirative Geburtstagsfeier treffen muss – ja, der Grabsteinschubser wird alt… Und ich lasse mir die Feier nicht vom Steuerzahler bezahlen!

Da frag ich mich als kritischer Mensch: ticken die bei der SPD noch ganz richtig? Schwach erinnere ich mich noch an die Begründung von SPD-Abgeordneten zur Abstimmung für die Vorratsdatenspeicherung: sie hätten für das Gesetz trotz mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit abgestimmt, weil sie darauf vertrauten, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig und somit für ungültig erklärt. Das war damals schon ein dickes Ding, die aktuelle Erklärung jedoch übertrifft dies bei Weitem.

Was die CDU betrifft: da muss ich nichts mehr zu sagen. Von diesen Grundrechtszersetzern erwarte ich sowieso nichts gescheites…

Ich sage: “Das müssen wir gar nicht mehr!” Mit der Verabschiedung des Zensurgesetzes am 18.06. hat die SPD nun mit einigen Austritten zu kämpfen. So haben neben Jörg Tauss noch Torben Friedrich (Blogsprache), Julia Reda und Jörg Kantel (Schockwellenreiter) bereits öffentlich ihren Austritt erklärt. Weitere sind mir bis dato zwar nicht bekannt, aber ich gehe jede Wette ein, dass diese vier nicht die einzigen sind und noch einige folgen werden. Auch Johnny Haeusler (Spreeblick) distanziert sich von der SPD – allerdings ist mir bei ihm nicht bekannt, ob er nun SPD-Mitglied war oder die SPD nun einfach “nur” einen öffentlichkeitswirksamen Wähler weniger hat.

Jedenfalls sind dies eindeutige Zeichen, dass die SPD ein sinkender Kahn ist, in den die Besatzung selbst die Löcher in den Rumpf geschlagen hat. Ein besseres Ergebnis als das von der Europawahl erwarte ich bei der kommenden Bundestagswahl nicht. Eher ein schlechteres…