http://www.youtube.com/watch?v=yDX8Lyl16Qs

Aus Protest über die sehr weit greifenden Gesetze SOPA und PIPA, werden morgen einige große Internetseiten nicht erreichbar sein. Das englischsprachige Wikipedia-Angebot soll für 24 Stunden aus dem Netz verschwinden. Ob das Angebot in anderen Sprachen (z.B. deutsch) auch davon betroffen ist, ist fraglich. Andere Anbieter wie der Download-Dienst Tucows werden den Zugriff auf ihr Angebot durch Informationsseiten blockieren.

Begriffserklärungen zu SOPA, PIPA und ACTA habe ich bei den Piraten kopiert:

Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Genutzte Quellen: Piratenpartei.de Spiegel.de

Vorratsdatenspeicherung, Terrorgesetze und der Abbau von Bürgerrechten beschäftigen nicht nur die Piraten, sondern auch die Innenministerkonferenz die vom 21.6. – 22.6. in Frankfurt stattfindet.

Daher unterstütze ich die Demonstration „Außen hui, innen pfui – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung – IMK 2011“, die am 21. Juni um 18Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt startet.

Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn.

Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall dort wo, Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. So ist die Verknüpfung von Geheimdienst und Polizei durch die Umsetzung der sogenannten “Anti-Terror-Datei”, in der Daten beider Behörden vernetzt werden, ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland haben – wohlwissend ihrer geschichtlichen Verantwortung – explizit die strikte Trennung dieser beiden Arten von Staatsschutzbehörden in das Grundgesetz mit aufgenommen.

Dieser unreife Umgang mit Informationen über die Bevölkerung stellt ein zunehmendes Bedrohungs- und Verunsicherungs-Potentzial für uns alle dar. Wir werden mit diffusen Bedrohungsszenarien konfrontiert und dann im Namen einer vermeintlichen Sicherheit wird alles Machbare ohne Skrupel umgesetzt, wird jeder Bewohner zur Terrorgefahr, werden wir entmündigt.

Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panik-Mache und Bevormundung auskommt!

Deshalb der Aufruf, gemeinsam am 21. 6. 2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren.

Die Demo startet auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird begrüßt, solange sie friedlicher Natur ist.

Frankfurt am Main
Kaiserstr. Ecke Moselstraße
(Vom Hauptbahnhof in die Kaiserstr. und dann die erste Kreuzung
21. 6. 2011
18 Uhr

Den Flyer zur Demo gibt es hier als PDF!

Hier geht es zur Demo-Website und auf Facebook könnt ihr euch für die Aktion eintragen und Freunde einladen!

Der Aufruf wurde gemäß CC-BY-SA von der Demo-Webseite entnommen.

Die wichtigsten Daten, die dabei erfasst und gespeichert werden, hat der AK Vorrat in einer Liste zusammengefasst:

• Bruttoentgelt und Steuerklasse
• Kinderfreibetrag
• Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
• Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsabzüge
• Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
• Name und Anschrift, Geburtsort, -datum und -name
• Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
• Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
• Höhe und Art sonstiger steuerpfl. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter, Gratifikationen, Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
• Höhe und Art von steuerfreien Bezügen (z.B. Pensionskasse-Zuwendungen durch den Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft usw.)
• Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
• Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
• Grund von Arbeitszeitänderungen
• Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
• Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
• Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
• Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
• Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
• Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
• Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen

Im Weiteren möchte ich auch noch auf den Wiki-Artikel der Piratenpartei verweisen, in dem noch einiges weiter aufgedröselt wird: http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren

Aufgrund des hohen Missbrauchspotentials der Daten und auch vor dem Hintergrund der als verfassungswidrig erkannten und somit wieder (vorerst) abgeschafften Vorratsdatenspeicherung wird vom FoeBuD e.V. und dem AK Vorrat nun eine erneute Verfassungsbeschwerde angestrebt. Der durch die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bekannte Anwalt Meinhard Starostik wird auch bei dieser Verfassungsbeschwerde die Beschwerdeführer vertreten.

Ich empfehle jedem Arbeitnehmer, der zentralen Speicherung seiner Daten zu widersprechen und sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen: https://petition.foebud.org/ELENA

Da frag ich mich als kritischer Mensch: ticken die bei der SPD noch ganz richtig? Schwach erinnere ich mich noch an die Begründung von SPD-Abgeordneten zur Abstimmung für die Vorratsdatenspeicherung: sie hätten für das Gesetz trotz mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit abgestimmt, weil sie darauf vertrauten, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig und somit für ungültig erklärt. Das war damals schon ein dickes Ding, die aktuelle Erklärung jedoch übertrifft dies bei Weitem.

Was die CDU betrifft: da muss ich nichts mehr zu sagen. Von diesen Grundrechtszersetzern erwarte ich sowieso nichts gescheites…

Es geht im Großen und Ganzen um die kontroverse Internetsperre, die von unserer korrupten (im Sinne von “durch Lobbyismus stark beeinflussten”) und technologisch minderbemittelten Bundesregierung angestrebt wird, die nicht nur kinderpornographische Inhalte vor den Augen unbedarfter Surfer verbergen soll, sondern auch (unter vorgehaltener Hand) irgendwann dazu genutzt werden soll, andere Inhalte, die den Damen und Herren an der Spitze unserer Republik nicht in den Kram passen, aus dem Weg räumt. Dass es nichts daran ändert, dass Kinder missbraucht werden, ist in dieser Frage, die als Werkzeug für einen hässlichen populistischen Wahlkampf genutzt wird, absolut nebensächlich, was natürlich den Sachverstand einer Familienministerin und anderen Ministern deutlich anzweifeln lässt.

Der gute Herr Wiefelspütz, ein bekennender Populist, der sich schon damit hervor getan hat, er würde eine Vorratsdatenspeicherung auch schon begrüßen, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe (die VDS wurde im Rahmen der Terrorabwehr und Terrorvorsorge überhaupt erst eingeführt), hielt es nun in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger für angebracht, dem gemeinen Volk die demokratischen Fähigkeiten abzusprechen, indem er die Online-Petition gegen Internetsperren, die inzwischen mehr als 73.000 Unterzeichner hat, als eine bedeutungslose Bittschrift  hinstellt. Es ist also mehr als fraglich, ob jemand, der sich zu solchen Aussagen hinreißen lässt, überhaupt ein demokratisches Bewusstsein besitzt und dazu geeignet ist, in einem Staat, der ich als demokratisch bezeichnet, mitwirken zu dürfen.

Dass er nicht nur keine Ahnung von der aktuellen Technik hat, sondern diejenigen, die ihn darauf ansprechen, auch noch unverschämt angreift, zeugt von menschlicher Inkompetenz. Die SPD, die man inzwischen fast nur noch mit Schlimmes Populistisches Debakel übersetzen kann, gräbt sich mit solchen Menschen wie Wiefelspütz, der auch die Angst vor einem Überwachungsstaat als “gaga” bezeichnet, in den eigenen Reihen selbst das Wasser ab und wird quasi unwählbar.

Mehr dazu:
http://www.spd-watch.de/ I
http://www.spd-watch.de/ II
http://www.fixmbr.de/
http://www.antispam.de/

Treffpunkt ist ab 17:00 Uhr vor dem Anwesen der Wormser Straße 201 in Mainz.

Dabei ist mir ein eklatanter Fehler in den Fragen/Antworten aufgefallen. Wenn ich bei der Frage “Was ist eine Aufgabe der Polizei in Deutschland?” die Antwort ” die Bürgerinnen und Bürger abzuhören.” anklicke, wird mir das als “Falsch” angezeigt. In dem Sinne verweise ich gerne auf die Aufklärungsseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de.
Natürlich erinnere ich auch an sonstige Schäubleschen Grundgesetzuntergrabungen wie das neue BKA-Gesetz und andere Bestrebungen, jeden Bundesbürger möglichst umfassend zu überwachen, weil wir ja alle potentielle Terroristen seien.

Nun, wenn das so weiter geht, wird Meinungsfreiheit vielleicht auch irgendwann als terroristischer Akt gegen den Staat gewertet. So lang werte ich jedoch manche Ideen des Staates als terroristischen Akt gegen das Volk.