Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat da einen wunderbaren Sprung ins Fettnäpfchen gewagt und eine Person als Fraktionsgeschäftsführerin (FGF) eingestellt, die – freundlich gesagt – umstritten ist. Als sich die gute Frau, die angeblich 40 Tage ohne feste Nahrung und ohne Wasser überleben kann und außerdem bewusstseinserweiternde Seminare anbietet, September 2005 von der FDP verabschiedete, wo sie für die Gesundheitspolitik zuständig war, gab es als Abschiedsgeschenk ein Praxishandbuch für Pyramidenenergie. In ihren Seminaren lehrt die Esoterikerin, dass körperliches Wohlbefinden und Gesundheit vom eigenen Denken abhängen. So würde man selbst unheilbare Krankheiten wie Krebs und Aids therapieren und heilen können, wenn man nur sein eigenes Denken in die richtigen Bahnen brächte. Dass die gute Frau bei ihren kruden Ansichten auch noch den ehemaligen Arzt Ryke Geerd Hamer heranzieht, der mit seiner Germanischen Neuen Medizin den Tod von mehreren Menschen in Kauf genommen hat und auch sonst wohl nicht ganz Herr seiner geistigen Beschaffenheit ist, gegen den wegen Volksverhetzung und anderer Delikte ermittelt wird (und der sich auf der Flucht im Ausland befindet), spricht noch viel stärker gegen sie.

Ok, die Esoterikerin ist nicht als gesundheitspolitische Beraterin bei den Piraten angestellt worden, sondern “nur”, um die Fraktionsgeschäfte zu führen. Und so lang sie die parlamentarische Arbeit der Fraktion nicht durch Wünschelrutengänge, im Vollmond aufgeladene Edelsteine oder das Anordnen der Möbel nach Feng Shui stört, ist es vielleicht auch hinnehmbar. Dennoch ist es sehr fragwürdig, dass sich gerade eine Partei, die so sehr an die menschliche Vernunft appelliert, sich jemanden ins Haus holt, der jeglicher Vernunft entbehrt – ja, so eine Person sogar zum FGF zu machen. Das ist schon peinlich…

Mehr gibt’s hier:

http://www.scheloske.net/index.php/2011/12/kein-spass-die-seltsame-esoterik-welt-der-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-der-berliner-piraten/

http://www.schockwellenreiter.de/blog/2011/12/16/die-berliner-piraten-und-die-esoterik/

AHA! Die Republik ist unter Schock. Sagt wer? Ich bin nicht unter Schock – maximal schockiert mich dieser Titel. Aber warum sollte die Republik unter Schock stehen? Dass es Nazis gibt, die nicht nur dümmliche Reden in irgendwelchen Landtagen und auf ihren überflüssigen Witzveranstaltungen schwingen, ist ja nun eigentlich nichts neues. Braune Terroristen gibt es überall und auch nicht erst seit gestern, auch wenn der Wuschelkopp und Haudrauf-Bubi Innenminister Friedrich das gern anders sieht. Rechter Terrorismus war für ihn offenbar kein Begriff oder er wollte ihn nicht sehen. Stattdessen stochert er lieber im Nebel nach vermeintlichen linken Terroristen und Islamisten.

Ok, ich gebe zu, dass das Anzünden von Autos in Berlin nicht gerade mein Wohlbefinden steigert, zumal ich selbst Besitzer eines (wenn auch etwas in die Jahre gekommenen) Audi A3 bin und in einem der Brennpunkte (Achtung! Wortspiel!), nämlich Charlottenburg-Wilmersdorf wohne. Ich würde es auch als terroristischen Akt einstufen, den ich auch durchaus persönlich nehmen würde, wenn man mir mein geliebtes Fahrzeug einfach so abfackeln würde (andererseits könnte ich mir dadurch auch den notwendigen Werkstattbesuch sparen, müsste keine KFZ-Steuer zahlen und von der Versicherung gäbe es Geld, welches ich durchaus anderweitig gebrauchen könnte *g*). Aber hinsichtlich dieser Vandalen, selbst wenn sie aus dem linken Spektrum kommen sollten, objektiv von Terrorismus zu sprechen, ist eindeutig Hirnschiss. Es ist ärgerlich, aber ich wüsste nicht, dass die Leute hier in Angst und Schrecken leben, nur weil da ne Bande von spätpubertierenden Nichtsnutzen ihren Frust über die Gesellschaft und den ach so bösen Kapitalismus an harm- und wehrlosen Kraftfahrzeugen auslassen muss. Wenn man nach diesen Maßstäben ginge, gäbe es vermutlich mehr Terroristen in Deutschland als es normale brave Bürger gibt. Den Hype um das Oktoberfest halte ich persönlich nämlich auch für einen terroristischen Akt – oder Florian Silbereisen und das Musikantenstadl.

Zurück zu Lück – oder zumindest zum Thema “Rechter Terror”. Seit Jahrzehnten werden Mitbürger mit Migrationshintergrund, Hilfe suchende Menschen aus Krisengebieten (Asylanten), politisch anders denkende, Homosexuelle sowie andere Menschen, die nicht in deren Geschmacksmuster passen, von Neo-Nazis belästigt, beleidigt, verletzt oder gar getötet. Die Politik spricht von rechter Gewalt, aber meist von Einzeltätern. Bei linker Gewalt (die es in der Regel eher gegen braune und gegen die Globalisierung und den bösen Kapitalismus gibt – in Letzteres schließe ich auch militärische Bestrebungen der Bundesrepublik ein, die nationale Interessen, auch wirtschaftliche, schützen sollen) spricht man dann viel lockerer von Linksterrorismus. Das mag daran liegen, dass die Entscheidungsträger, also diejenigen, die entscheiden, was Terror ist und was nicht, mit der RAF aufgewachsen sind und diese Assoziation viel schneller kommt, weil diese Klappspaten für komplexere Gedankengänge gar nicht in der Lage sind. Daher mag es auch sein, dass das Thema “Rechter Terror” für sie gar nicht zur Debatte stand – vielleicht auch deshalb, weil man sich sowieso an die braunen Stinker von rechts gewöhnt hat und/oder denen gar nicht den nötigen Verstand für organisierten Terrorismus zugestanden hat. Oder weil man eben das Problem von rechts nicht sehen und/oder anerkennen will.

Rechter Terror ist also ein Schock für die Republik, weil man Terror von dort aus nicht erwartet hat? Dabei sollte man doch zumindest aus den Zeiten der Weimarer Republik wissen, dass steter Tropfen den Stein höhlt und irgendwann die Nationalisten und Ultrarechten (wobei man bei den Nazis ja die Grätsche wagen und nach links schielen muss, weil Arbeiter, Bauern und Soldaten, die eigentlich dem linken und sozialistischen Bereich zugeordnet werden, die Zielgruppe waren) durch genügend Propaganda und andere subtile Bevölkerungsbeeinflussung eine Terrorherrschaft errichten. Historisch ist es bei den linken Spinnern dann doch eher eine Geschichte der offensichtlichen Gewalt und des anschließenden Versagens. Mit Pauken und Trompeten wurde bspw. bei der Oktoberrevolution der Zar “abgesetzt” und das Land in den Ruin getrieben. Auch ein Teil der deutschen Bevölkerung durfte das Elend des linken Versagens über 40 Jahre lang ertragen – und trotzdem gibt es heute noch Leute wie Lafontaine und Wagenknecht als kommunistisches Traumpärchen, die dem Wahnsinn des Versagens verfallen sind. Und selbst die RAF lief jahrelang ziel- und planlos durch die Republik, ständig in Begriff, sich der linken Versagerkultur anzuschließen – was letztendlich auch gelungen ist.

Die RAF ist übrigens die einzige wirkliche terroristische Vereinigung, die das linke Spektrum in Deutschland hervorgebracht hat. Nachahmer-Gruppen wie die “Militante Gruppe” werden zu Recht nur als ein wilder Haufen Krimineller gewertet, mit linkem Terrorismus hat das nichts zu tun. Auch ansonsten ist Deutschland aus Reihen des Volkes ziemlich terrorfrei. Islamisten sind hier bisher keine große Gefahr, denn entweder sind die in den nahen Osten ausgewandert und schikanieren unsere Politiker maximal mit hirnlosen Drohgebärden oder warteten innerhalb des Landes, lebten ein – wie man es so ausdrückt – braves Bürgerleben, um anschließend im Ausland für Unruhe zu sorgen. Selbst die Sauerlandgruppe war nur ein Haufen Stümper, die viel zu naiv waren und sich verdeckten Ermittlern anvertraut haben – und somit der Bevölkerung nie gefährlich werden konnten. Ganz zu schweigen davon, ob deren selbst gefrickelte Bomben überhaupt funktioniert hätten. Eine organisierte Aktion von Al Kaida war das mit Sicherheit nicht (und auch den Blödianen von Al Kaida wird m.E. viel zu viel zugetraut), auch wenn sie behaupten mögen, dass sie mit Al Kaida sympathisieren. Aber Sympathie und Zugehörigkeit sind zwei Paar Schuhe – so könnte ich mit Joseph Ackermann sympathisieren und nach Gutdünken so handeln, dass die Deutsche Bank evtl. irgendwo irgendwelche Vorteile erhält, aber trotzdem gehöre ich dann noch nicht zur Deutschen Bank.

So… und nun hat man sich noch nie wirkliche Gedanken darüber gemacht, dass die ideologisch gefährlichste und fanatischste Gruppe an Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland zu bieten hat, nämlich die Nazis, sich in festen Kleingruppen zusammenschließen könnte, die dann auch noch in Deutschland eine Spur der Gewalt und Verwüstung hinter sich lassen? Morde, Bomben… wer hätte es gedacht, dass die Nazis so was tun könnten? Man hat doch alle Vorkehrungen getroffen und die schlimmsten Nazi-Organisationen verboten! Dass die sich heimlich treffen und ihre stupiden hasserfüllten Ideen trotzdem in die Tat umsetzen, das konnte doch keiner wissen! Frau Kristina Köhler Schröder (Familienministerin, CDU) hat doch sogar noch extra die finanzielle Unterstützung für Organisationen gegen rechte Gewalt vermindert und vor der Deutschenfeindlichkeit von Migranten gewarnt. Ach so? Das war ein Bonbon, ein Mutmacher, eine Bestätigung für die Nazis? Tja, ähm, Frau Schröder, aber woher sollten Sie das auch wissen? Immerhin ziehen Sie ja angeblich auch durchaus Artikel aus dem rechtsgerichteten Magazin “Junge Freiheit” als Quellen für Ihre (Bundestags-)Reden heran. Aber auch andere Politiker sind vor Scheuklappen nach rechts nicht gefeit. Hans-Peter Friedrich (Innenminister, CDU) hatte auch nach den Anschlägen des ultranationalen Breivik in Oslo quasi erklärt, dass er für rechtsextremen Terror in Deutschland keine Anhaltspunkte habe. Aber Herr Friedrich, dass es eine Menge Nazis mit genau diesem Gewaltpotential gibt, haben Sie einfach mal übersehen? Dass die lieben Nazis Morde begehen können, war unvorstellbar? (Anmerkung zum Link: Achtung, Satire!)

Ich kann es selbst immer noch nicht begreifen, warum man nun angeblich so schockiert ist. Falls man diese Gruppierung tatsächlich als Terrororganisation bezeichnen könnte (für mich sind die Täter nichts weiter als dreckige Mörder – egal was für eine politische Gesinnung sich dahinter verbirgt), so darf es doch nicht überraschen, dass sowas auch mal aus dem rechten Spektrum hervorgeht. Vor allem ist es wirklich lausig, wenn der Verfassungsschutz wohl über einen langen Zeitraum Kontakt zu den Arschlöchern hatte und nichts bemerkt hat. Ok, der thüringische Verfassungsschutz ist laut Medienberichten wohl auch eher ein Auffangbecken für Versager, aber da macht man sich doch auch Gedanken, ob es in anderen Verfassungsschutzbehörden tatsächlich besser läuft? Immerhin ist der Verfassungsschutz dafür verantwortlich, dass manche Kriminelle gar nicht verurteilt werden können. Die V-Mann-Praxis, mit der sie versuchen, die Nazis unter Kontrolle zu halten, welche aber wohl immerhin intelligent genug sind, den Spieß umzudrehen und den Verfassungsschutz unter Kontrolle zu halten, ist da ein riesiges Problem. Und weil V-Männer ja auch bezahlt werden, sind unseren lieben Nazis auch schön dicke von unseren Steuergeldern vom Verfassungsschutz finanziert. Geil oder?

Schockiert sollte man maximal davon sein, wie hirnverblödet, naiv und unzulänglich das Innenministerium und der Verfassungsschutz arbeiten. Aber auch das ist zumindest für mich nichts Neues und wenig überraschend…

Inzwischen kann man sich ja auswählen, was einem am besten gefällt:

• die missbrauchten Kinder sind selbst schuld
• die sexuelle Revolution
• die Juden
• die Homosexualität

Welcher Unsinn kommt als nächstes?

Für das Programm habe ich knapp 70 € hingeblättert – auf die etwas teurere Europa-Version (90 €) konnte ich verzichten, deshalb habe ich die D-A-CH-Version ausgewählt. Seit einigen Tagen aber gibt es diese Version nicht mehr im AppStore, sondern stattdessen gibt es eine kostenlose abgespeckte Version der Navigationssoftware, die in Verbindung mit T-Mobile zur Verfügung gestellt wird. Möchte man allerdings den vollen Funktionsumfang haben, wird man so um die 90 € los – und sollte man sich irgendwann mal dazu entscheiden, den Mobilfunkanbieter zu wechseln, stellt die Software ihren Dienst komplett ein, da sie an den T-Mobile-Vertrag gebunden ist.

Jetzt stehe ich vor einem Problem: für die D-A-CH-Version, die ja nun aus dem AppStore verschwunden ist, wird entsprechend auch kein Update mehr zur Verfügung gestellt. Benutzer der teureren Europa-Version haben vor kurzem noch ein Programm-Update erhalten, für die D-A-CH-Version jedoch wurde dieser Support abgestellt. Da fühle ich mich als Verbraucher doch etwas verprellt, denn ein Upgrade auf die Europa-Version, was ich bereit wäre, durchzuführen, kann aus technischen Gründen nicht durchgeführt werden – und nochmal 90 € auszugeben, nur damit ich eine Software nutzen kann, die ich eigentlich schon für 70 € gekauft habe, kommt für mich nicht in Frage.

Laut Spiegel Online wird aber immerhin nach einer Lösung dieses Dilemmas gesucht, was mich ein wenig hoffen lässt.

Nachtrag: Seit Mitte April steht ein Update zur Verfügung, welches die bisherige D-A-CH-Version in die EU10-Version konvertiert. Neben den Karten von Deutschland, Österreich und Schweiz sind nun auch noch sieben weitere Länder enthalten, die allerdings hauptsächlich aus den skandinavischen Ländern bestehen.

Gemäß unseren Programmrichtlinien dürfen AdSense-Publisher keine
Google-Anzeigen auf Seiten mit nicht-jugendfreiem Content schalten. Neben
Fotos und Videos, die nackte Körper oder sexuelle Aktivitäten zeigen, sind
hier noch weitere Beispiele für inakzeptablem Inhalt:

* Anstößige oder provokative Bilder
* Grobe oder unangemessene Ausdrücke, einschließlich nicht
jugendfreier Erzählungen
* Tipps oder Ratschläge bezüglich Sex
* Websites zu sexuellen Fetischen (z. B. Inhalte über Fußfetisch)
* Sexspielzeug oder -produkte
* Anzeigen oder Links zu externen Websites mit nicht jugendfreiem
Inhalt

Aus diesem Grund haben wir die Schaltung von Anzeigen für die Website
deaktiviert.

Abgesehen davon, dass es “inakzeptablen” heißt, konnte ich auf der mir von Google genannten Seite keine Verstöße feststellen, allerdings wurde dort ein Skelett gezeigt – gänzlich unbekleidet. Aber diese E-Mail zeigt auch, welche Politik Google betreibt:

Anstößige und provokative Bilder – wer bestimmt eigentlich, was anstößig oder provokativ ist? Vor allem, was ist “provokativ”? Eine sehr knapp bekleidete junge Frau? Oder eine Rasierklinge, an der Blut heftet? Oder einfache Satire?

Grobe Ausdrücke – was ist ein grober Ausdruck? Ist “Scheiße” schon ein grober Ausdruck? Oder erst das F-Wort?

Was ist an Tipps und Ratschlägen zum Thema Sex falsch? Mag Google keine sexuelle Aufklärung? Hat der Papst seine Finger im Spiel und möchte Google sich nun gegen Verhütung aussprechen? Oder meint Google hier lediglich, dass man keine Hinweise geben sollte, welche Stellung am gemütlichsten und welcher Ort am spannendsten ist?

Auf jeden Fall musste ich feststellen, dass mir der eine oder andere Punkt dieser Mail mir zu denken gibt. Google zensiert nicht nur (auch in Deutschland, erkennbar an folgendem Hinweis in den Suchergebnissen: “Aus Rechtsgründen hat Google # Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.”), sondern tabuisiert auch noch (na ja, amerikanisches Unternehmen – und Amis haben ja bekanntlich Angst vor Sex).

Die wichtigsten Daten, die dabei erfasst und gespeichert werden, hat der AK Vorrat in einer Liste zusammengefasst:

• Bruttoentgelt und Steuerklasse
• Kinderfreibetrag
• Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
• Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsabzüge
• Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
• Name und Anschrift, Geburtsort, -datum und -name
• Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
• Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
• Höhe und Art sonstiger steuerpfl. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter, Gratifikationen, Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
• Höhe und Art von steuerfreien Bezügen (z.B. Pensionskasse-Zuwendungen durch den Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft usw.)
• Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
• Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
• Grund von Arbeitszeitänderungen
• Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
• Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
• Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
• Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
• Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
• Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
• Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen

Im Weiteren möchte ich auch noch auf den Wiki-Artikel der Piratenpartei verweisen, in dem noch einiges weiter aufgedröselt wird: http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren

Aufgrund des hohen Missbrauchspotentials der Daten und auch vor dem Hintergrund der als verfassungswidrig erkannten und somit wieder (vorerst) abgeschafften Vorratsdatenspeicherung wird vom FoeBuD e.V. und dem AK Vorrat nun eine erneute Verfassungsbeschwerde angestrebt. Der durch die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bekannte Anwalt Meinhard Starostik wird auch bei dieser Verfassungsbeschwerde die Beschwerdeführer vertreten.

Ich empfehle jedem Arbeitnehmer, der zentralen Speicherung seiner Daten zu widersprechen und sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen: https://petition.foebud.org/ELENA

Der Protest gegen dieses unmögliche Geschäftsgebaren wird schon in vielen Blogs und auch auf einigen Medienseiten thematisiert. So nimmt auch das Magazin extra3 vom NDR dieses sich selbst schädigende Verhalten auf die Schippe. Ich bin ehrlich ganz froh, dass es das Medium Internet mit seiner Blogosphäre gibt, welches einen gewissen öffentlichen Druck gegen Machenschaften jeder Art (seien sie nun auf irgendeine Weise gerechtfertigt oder nicht – wo der gesunde Menschenverstand aufhört, darf man doch gerne auch mal an diesen appellieren) aufbauen kann.

Diesen Artikel schreibe ich aber nicht ganz ohne einen besonderen Hintergrund. Nachdem ich mir gestern mal wieder Volker Pispers zu Gemüte geführt habe, sind mir einige Aussagen zu Statistiken von Volker Pispers erhalten geblieben.

Der bekannte Kabarettist geht in seinen Erzählungen auf die angebliche Terrorgefahr durch Islamistische Terroristen ein.

Innenminister Schäuble sagt, der islamistische Terrorismus ist die größte Bedrohung im 21. Jahrhundert. Der muss es wissen, der ist die zweitgrößte…

Vor einigen Jahren wurde die Tabaksteuer erhöht, um den Kampf gegen den Terror mit den zusätzlichen Einnahmen finanzieren zu können. Dabei sind Raucher auch nicht viel besser als Selbstmordattentäter – nur eben ohne Sprengstoff. Und in Deutschland ist diese Art der Gemeingefährlichkeit gesellschaftlich Anerkannt und legal, weil auf den Zigarettenpackungen ja der Hinweis steht, dass das Rauchen bei allen Beteiligten ernsthafte Schäden hervorrufen kann. Volker Pispers stellt hier die Frage, ob Sprengstoffgürtel auch legal wären, wenn dort ein Hinweisschild und eine Steuerbanderole angebracht wären.

Worauf ich hinaus möchte: Laut statistischem Bundesamt gibt es jährlich 9.000 Tote, die an den Folgen von Passivrauchen gestorben sind. 150.000 Tote gibt es jährlich, die an den Folgen vom Rauchen gestorben sind. 50.000 sterben jährlich vom Saufen. 1.800 werden jährlich von Besoffenen tot gefahren.
Wenn Al’Kaida jährlich für 1.800 Tote in Deutschland sorgen würde, hätten wir hier so starke Gesetze, dass es unmöglich wäre, irgendwohin zu kommen, ohne bemerkt zu werden – ja, ohne durch einen Nacktscanner zu kommen. Sobald man aber Null-Promille am Steuer fordert, fällt es schwer, sich durchzusetzen, weil die Lobbyisten sich dagegen wehren.

Bevor ich das ganze hier versuche, in eigene Worte zu fassen, was ein deutlich schlechteres Ergebnis der Aussagen von Volker Pispers zur Folge hätte (denn was schon gut ist, lässt sich nicht unbedingt besser machen), stelle ich die entsprechende Folge hier einfach mal zur Verfügung zum selbst nachhören:

http://www.youtube.com/watch?v=GnIqWh8Re8Q