Aus Protest über die sehr weit greifenden Gesetze SOPA und PIPA, werden morgen einige große Internetseiten nicht erreichbar sein. Das englischsprachige Wikipedia-Angebot soll für 24 Stunden aus dem Netz verschwinden. Ob das Angebot in anderen Sprachen (z.B. deutsch) auch davon betroffen ist, ist fraglich. Andere Anbieter wie der Download-Dienst Tucows werden den Zugriff auf ihr Angebot durch Informationsseiten blockieren.

Begriffserklärungen zu SOPA, PIPA und ACTA habe ich bei den Piraten kopiert:

Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Genutzte Quellen: Piratenpartei.de Spiegel.de

Gemäß unseren Programmrichtlinien dürfen AdSense-Publisher keine
Google-Anzeigen auf Seiten mit nicht-jugendfreiem Content schalten. Neben
Fotos und Videos, die nackte Körper oder sexuelle Aktivitäten zeigen, sind
hier noch weitere Beispiele für inakzeptablem Inhalt:

* Anstößige oder provokative Bilder
* Grobe oder unangemessene Ausdrücke, einschließlich nicht
jugendfreier Erzählungen
* Tipps oder Ratschläge bezüglich Sex
* Websites zu sexuellen Fetischen (z. B. Inhalte über Fußfetisch)
* Sexspielzeug oder -produkte
* Anzeigen oder Links zu externen Websites mit nicht jugendfreiem
Inhalt

Aus diesem Grund haben wir die Schaltung von Anzeigen für die Website
deaktiviert.

Abgesehen davon, dass es “inakzeptablen” heißt, konnte ich auf der mir von Google genannten Seite keine Verstöße feststellen, allerdings wurde dort ein Skelett gezeigt – gänzlich unbekleidet. Aber diese E-Mail zeigt auch, welche Politik Google betreibt:

Anstößige und provokative Bilder – wer bestimmt eigentlich, was anstößig oder provokativ ist? Vor allem, was ist “provokativ”? Eine sehr knapp bekleidete junge Frau? Oder eine Rasierklinge, an der Blut heftet? Oder einfache Satire?

Grobe Ausdrücke – was ist ein grober Ausdruck? Ist “Scheiße” schon ein grober Ausdruck? Oder erst das F-Wort?

Was ist an Tipps und Ratschlägen zum Thema Sex falsch? Mag Google keine sexuelle Aufklärung? Hat der Papst seine Finger im Spiel und möchte Google sich nun gegen Verhütung aussprechen? Oder meint Google hier lediglich, dass man keine Hinweise geben sollte, welche Stellung am gemütlichsten und welcher Ort am spannendsten ist?

Auf jeden Fall musste ich feststellen, dass mir der eine oder andere Punkt dieser Mail mir zu denken gibt. Google zensiert nicht nur (auch in Deutschland, erkennbar an folgendem Hinweis in den Suchergebnissen: “Aus Rechtsgründen hat Google # Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.”), sondern tabuisiert auch noch (na ja, amerikanisches Unternehmen – und Amis haben ja bekanntlich Angst vor Sex).

Horst Köhler hat mit dieser Geste nun bewiesen, dass er, zumindest was neue Medien anbelangt, Fachkompetenz und durchaus auch Menschenverstand vermissen lässt. Ein solch umstrittenes Gesetz, welches nicht einmal mehr von den ursprünglichen Verfassern unterstützt wird, zu bewilligen und somit einem Zensurapparat den Weg zu bereiten, halte ich für außerordentlich gefährlich und dumm.

Auch wenn ich der Meinung bin, Köhler sei ein besserer Repräsentant als Gesine Schwan, bin ich nun doch froh, dass es seine letzte Amtsperiode sein wird, selbst wenn sie noch bis ins Jahr 2014 dauern wird.

Immerhin hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Justizministerin, die der Klientel- und Lobbyisten-Partei FDP angehört, sich dafür ausgesprochen, eine schnelle rechtliche Regelung zu schaffen, dass das Zugangserschwernisgesetz doch nicht mehr Anwendung finden muss.

http://www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0

Das Ganze soll um ca. 10 Uhr losgehen. Die Demo ist bis 18 Uhr angemeldet. Ich selbst werde mich aber schon recht früh wieder aus dem Staub machen, da ich noch Vorbereitungen für eine konspirative Geburtstagsfeier treffen muss – ja, der Grabsteinschubser wird alt… Und ich lasse mir die Feier nicht vom Steuerzahler bezahlen!

Am vergangenen Sonntag (16.08.) war Wahlkampfauftakt hier in Gießen. Um Punkt 20:00 Uhr haben wir mit der “Verräterpartei” SPD und den Grundrechtszersetzern CDU um die besten Plätze am Berliner Platz gekämpft. Nach ca. drei Stunden hatten 6 Piraten Gießen mit 162 Plakaten ausgestattet, auch wenn leider aufgrund von Vandalismus inzwischen ein paar weniger hängen (nur ein kleiner Trost: die anderen Parteien hat es auch erwischt). Außerdem habe ich meinen Balkon mit meinem Piratenpartei-Banner geschmückt. Dieses Banner kann man übrigens bei 3Dsupply erstehen.

Dass seit dieser Woche der Wahlkampf (für manche Parteien eher ein Wahlkrampf) begonnen hat, merkt man auch an immer furchteinflößenderen Reden mehr oder weniger beliebter Politiker, wie bspw. die Rede von Zensursula in Sulzbach an der Saar. Das Transcript der Rede gibt es bei Netzpolitik. In den Kommentaren wird Zensursula etwas vorschnell mit Goebbels verglichen – ich stehe nicht so auf Nazi-Vergleiche. Lieber will ich mich inhaltlich mit der Rede befassen (auch wenn das mit Sicherheit schon in sehr vielen Blogs erfolgt ist und die daraus gewonnenen Erkenntnisse auch nicht neu sein werden). Zensursula (von manchen auch liebevoll “Zensuschi” genannt) erklärt dem Publikum, welches vorwiegend aus Senioren besteht, dass laut UNICEF täglich 200 kinderpornographische Bilder ins Internet gestellt werden. Dass es sich dabei aber keinesfalls (ausschließlich) um neue Bilder handeln wird, wie Udo Vetter in seinem Blog-Beitrag “Die Legende von der Kinderpornoindustrie” schon eindrucksvoll aufzeigt, ernüchtert diese Aussage jedoch, zumal solches Material im freien WWW prinzipiell auch nur kurze Zeit überlebt – im Gegensatz zu geschlossenen Gruppen im Usenet (wobei ich hier nur spekuliere). Das macht die Sache zwar nicht besser, aber es zeigt zumindest argumentative Schwächen in Zensursulas Rede auf.
Mit einem “Himmel nochmal! Macht dem ein Ende!” hat Zensursula Recht – auch in einigen anderen Punkten. Ich bin ganz eindeutig dafür, dass was dagegen getan wird. Aber ich bin nicht für die Methode, die Zensursula gewählt hat, sondern für eine andere, deutlich effektivere Methode. Das Scheinargument, die Server mit dem entsprechenden Material würden häufig in Ländern stehen, in denen Kinderpornographie nicht geächtet wird, kann sich anhand gegenteiliger Tatsachen nicht halten. Darauf also die Begründung aufzubauen, dass man entsprechend erst Sperren muss, um dann die entsprechenden Seiten zu löschen (bzw. löschen zu lassen), ist stumpfsinnig.
Grundsätzlich verhält es sich so, dass Kinderpornografie nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und auch nicht sein sollte. Von daher wäre ein Sperren von Kinderpornografie keine Zensur – dass hier allerdings ein gefährlicher Apparat geschaffen wird, über den zukünftig auch Inhalte gesperrt werden können (und auch sollen), die ich persönlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt sehe, auch wenn ich selbst das eine oder andere davon nicht gutheißen kann, das kommt Zensursula gar nicht erst in den Sinn. Doch genau darum geht es eigentlich in der ganzen Zensur-Debatte. Sowohl CCC, als auch die Piratenpartei (beide wurden ausdrücklich von Zensursula genannt) sprechen sich dafür aus, dass etwas gegen Kinderpornografie getan wird. Alle Gegner der Netzsperren wünschen sich aber ein richtiges Vorgehen und keine Erschaffung einer Zensurinfrastruktur, die weitaus mehr sperren kann (und auch wird) als Kinderpornografie.

Wenigstens hat Zensursula bemerkt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist – und auch nicht sein sollte!

Heute hat sich dann auch noch das BKA zu Wort gemeldet: Umgehen von Kinderpornosperren ist strafbar.
Wenn ich mir also einen alternativen DNS-Server suche, bei dem ich weiß, dass Netzsperren keine Wirksamkeit haben, dann mache ich mich strafbar, weil ich damit wissentlich die Sperren umgehe, selbst wenn ich gar nicht solche Inhalte abrufen wollte. Sollte also jemals mein PC durchsucht werden – aus welchem Grund auch immer (Gründe kann man sich ja kreativ einfallen lassen, schließlich bin ich Freidenker, Pirat und “Grufti”), wird man auch wahrscheinlich feststellen, dass ich die Websperren umgehe und man kann mich wegen “Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos” oder auch anderer in Deutschland illegaler und somit gesperrter Inhalte anklagen – zumindest als Versuchstatbestand. Da fehlt mir auch ganz ehrlich das Vertrauen in den Staat und die Justiz, auch wenn ich grundsätzlich positiv über die deutsche Justiz denke.

Wenn Du als geneigter Leser meiner Ausführungen zustimmst, dass es hier nicht darum geht, dem sexuellen Kindesmissbrauch Einhalt zu gebieten, sondern darum, ein Instrument zu schaffen, mit dem man dem Volk vorschreiben möchte, welche Inhalte es nicht zu Gesicht bekommen darf (und zwar nicht auf Kinderpornos beschränkt, sondern allgemein auf der Regierung unliebsame Inhalte bezogen), dann wähle am 27.09. die Piratenpartei!

Es ist ja nichts Neues, dass vereinzelte Politiker, ohne nennenswerte Macht, sich für einen Ausbau der Netzsperren aussprechen. Das war schon gefährlich genug. Dass jetzt aber auch aus den Ministerien solche Aussagen kommen, ist blanker Wahnsinn. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sieht das dann so aus:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Das impliziert, dass der Staat zukünftig auch bei simplen Delikten eingreifen und sperren soll. Das erstreckt sich nicht nur auf Seiten mit Nazipropaganda und Seiten, die Gewalt gegen Frauen verherrlichen, sondern nach Aussage von Zensursula soll auch zukünftig da zensiert werden, wo die Rechte mehrerer oder auch einzelner in irgendeiner Form angegriffen werden können. Soziale Netzwerke, Online-Auktionshäuser und etliche Internetseiten könnten dadurch in Gefahr laufen, zukünftig massiv eingeschränkt oder gar zensiert zu werden.

In meinem nicht ganz erfolglosen Jura-Studium habe ich gelernt, dass die Menschenwürde ein Grundrecht ist, welches vom Staat geachtet und geschützt werden muss. Es handelt sich dabei um ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht aber um einen Handlungsauftrag für den Staat. Sehr gut beschrieben hat das Udo Vetter in seinem law blog: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll – dem Artikel ist soweit auch nichts mehr hinzuzufügen.

Deshalb: Zensur abwählen! Am 27. September Piratenpartei wählen!

Da frag ich mich als kritischer Mensch: ticken die bei der SPD noch ganz richtig? Schwach erinnere ich mich noch an die Begründung von SPD-Abgeordneten zur Abstimmung für die Vorratsdatenspeicherung: sie hätten für das Gesetz trotz mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit abgestimmt, weil sie darauf vertrauten, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig und somit für ungültig erklärt. Das war damals schon ein dickes Ding, die aktuelle Erklärung jedoch übertrifft dies bei Weitem.

Was die CDU betrifft: da muss ich nichts mehr zu sagen. Von diesen Grundrechtszersetzern erwarte ich sowieso nichts gescheites…

http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk

Zum Thema Tauss: Der Vorwurf des Konsums von Kinderpornographie lastet schwer an ihm. Das hat er auf der einen Seite der Staatsanwaltschaft zu verdanken, die sich äußerst ungeschickt verhalten hat (oder war es vielleicht beabsichtigt?), auf der anderen Seite natürlich den Medien, ganz zu vorderst der BILD-Zeitung, die ja gerne trotz der Unschuldsvermutung, die im deutschen Rechtssystem bis zum Beweis der Schuld gilt, jemanden als Verurteilt abstempelt und somit das Leben des einzelnen zerstört. Ich persönlich halte die Aussagen von Jörg Tauss glaubwürdig, bin aber auch der Meinung, dass er sich, was seine Recherchearbeiten betrifft, sehr dumm angestellt hat. Hätte er es wenigstens mit seinen Parteikollegen kommuniziert, was für Aufgaben er wahrnimmt, wäre der Vorwurf gar nicht erst so weit hochgekocht und inzwischen schon wieder fallen gelassen worden. Ob er tatsächlich zur Piratenpartei wechselt oder wie er die Piraten zukünftig unterstützen wird, wird er morgen auf den Kundgebungen in Berlin erklären. Er selbst will noch mit seiner Frau darüber reden und noch einmal drüber schlafen. Das geht zumindest aus seinen Aussagen bei Twitter hervor.

Am morgigen Samstag finden jedoch nicht nur in Berlin Kundgebungen statt, sondern in vielen großen und größeren Städten in Deutschland werden Demonstrationen stattfinden, die u.a. durch die Piratenpartei organisiert werden. Die Gießener Piraten erweitern ihren schon vorher geplanten Infostand in Marburg (in der Oberstadt vor dem Schlecker), den sie mit ihren Kasseler Kollegen unterhalten, um eine in diesem Zusammenhang stehende Mahnwache.

Weiterhin hat heute der Kölner Stadtanzeiger eine Aussage von CDU-Generalsekretär Thomas Strobl veröffentlicht, in der dieser zugibt, dass bereits ernsthaft darüber nachgedacht werde, auch Killerspiele zu sperren. Spekulationen, wie diese Spiele gesperrt werden sollen, wären:

• Internetseiten der Spielehersteller
• Internetseiten von Zeitschriften, die sich mit diesen Spielen auseinandersetzen
• Internetseiten/Communities, die sich mit diesen Spielen befassen
• Webshops, die diese Spiele anbieten
• Seiten, die auf oben genannte Seiten verlinken

Diese Liste lässt sich sicherlich noch erweitern.