Graffiti strafbar

Die Zeiten ändern sich.

Dieser Beitrag scheint älter als 12 Jahre zu sein – eine lange Zeit im Internet. Der Inhalt ist vielleicht veraltet.

Seit heute ist Graffiti offiziell strafbar. § 303 StGB wurde um einen Absatz ergänzt. Der aktuelle Absatz 2 über die Strafbarkeit des Versuchs ist nun zu Absatz 3 geworden. Absatz 2 wird nun durch folgenden Satz ersetzt:

Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

Laut RA Udo Vetter ist die bisherige Strategie, dass das bemahlen/beschmieren fremder Sachen/Gebäude nicht die Substanz der fremden Sache/des fremden Gebäudes beschädigt, nun hinfällig. Sprayer, die erwischt werden, haben nun keine Chance mehr, sich herauszuwinden.

Wobei ich immernoch die These vertrete, dass es sich manchmal wirklich um Kunst handelt. Hier sollte mit der Verhältnismäßigkeit gearbeitet werden. Graue, hässliche Betonklötze zu verschönern halte ich persönlich nicht für schlimm. Wenn hingegen nur sinnlose Schmierereien getätigt werden oder denkmalgeschützte oder an sich schöne Gebäude bemalt werden, ist die Sache etwas anders.

LawBlog von Udo Vetter

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