Verbraucherverband mahnt Verbraucherforum ab

Die Zeiten ändern sich.

Dieser Beitrag scheint älter als 11 Jahre zu sein – eine lange Zeit im Internet. Der Inhalt ist vielleicht veraltet.

Es ist schon ein paar Tage her und man darf mir diese leichte Verspätung wegen der Feiertage und ungeplanten Ereignissen (Erkältung, Grabower Küßchen, etc.) sicherlich noch einmal verzeihen.

Am 02.06.2006 erhielt der Antispam e.V., ein Verein, der sich dem Verbraucherschutz verschrieben hat, indem er rigoros gegen Spam vorgeht, eine Abmahnung der Verbraucherzentrale NRW. Grund des Schreibens war der Forenbeitrag eines Anwalts, der einen Artikel von der Website der Verbraucherzentrale NRW ohne Angabe von Quellen kopiert hatte. Und obwohl dieser Rechtsanwalt im Forum unter seinem realen Namen auftrat und die Verbraucherzentrale NRW durchaus in der Lage war, mit dem Anwalt als Störer direkt in Kontakt treten zu können, hat sie dem Antispam e.V. eine Unterlassungserklärung zur Unterschrift zugesendet, wodurch der Verein als Mitstörer in Haftung genommen werden sollte. Der Verbraucherzentrale NRW scheint offensichtlich nicht das kürzlich gefällte Urteil des OLG Düsseldorf (Az. 1-15 U 180/05) zu kennen – oder verschweigt es einfach, weil dadurch die Rechtsposition nicht mehr so einfach ist.

Grundsätzlich ist es ja vollkommen in Ordnung, wenn Verstöße gegen Urheberrechte verfolgt werden. An dieser Stelle ist es nur sehr bezeichnend, dass die Verbraucherzentrale NRW (VBZ NRW) den Artikel, den sie im Forum des Antispam e.V. gefunden und als Urheberrechtsverletzung mukiert haben, wohl auch einfach nur kopiert hat. Man vergleiche die Texte der VBZ NRW aus dem Jahre 2005:

Werbung im Briefkasten

Wie Sie sich gegen unerwünschte Werbung wehren

Wer keine Werbung im Briefkasten wünscht, muss dies erkennbar machen. Dazu genügt es, einen Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“ gut sichtbar am Briefkasten oder an der Haustür anzubringen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.12.1988, Aktenzeichen VI ZR 182/88), dass werbende Unternehmen diesen oder inhaltsgleiche Aufkleber beachten müssen.

… mit den Texten des WDR aus dem Jahre 2001:

Handzettel und Wurfsendungen

Von Edith Dietrich und Katja Krebbers

Wer keine Werbung im Briefkasten wünscht, braucht das nur erkennbar zu machen. Dazu genügt ein Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“ am Briefkasten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 20. Dezember 1988, AZ VI ZR 182/88), dass werbende Unternehmen diesen oder inhaltsgleiche Aufkleber beachten müssen.

Weitere Textvergleiche hat der Finblog zusammengestellt.

Nun stellt sich natürlich die Frage: Wer ist denn hier der Urheber? Edith Dietrich und Katja Krebbers werden vom WDR benannt. Und auch wenn man die Spekulation zulässt, dass die beiden auch die Autoren des Artikels auf der Seite der VBZ NRW waren und dort alles mit rechten Dingen zugeht oder dass die VBZ NRW den Artikel schon länger tur Verfügung stellt, kann sich die VBZ NRW nicht als Urheber des Artikels berufen – denn das können nur die Autoren (natürliche Personen).

Nun ja, wir werden ja sehen, wie das weiterläuft. Sollte noch etwas spektakuläres Geschehen, werde ich hier im Blog weiter berichten.

Weitere Links zum Artikel und Zur verworrenen Urheberschaft:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/73841
http://www.finblog.de/2006/06/03/abmahnung-der-verbraucherzentrale-nrw/
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/06/05/exklusive-vebrauchertipps/
http://www.ra-gruebner.de/blog/?p=72
http://www.gulli.com/trackback/news/verbraucherschuetzer-mahnen-2006-06-03/

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