Der Überwachungsstaat

Die Zeiten ändern sich.

Dieser Beitrag scheint älter als 9 Jahre zu sein – eine lange Zeit im Internet. Der Inhalt ist vielleicht veraltet.

Willkommen im absoluten totalitären Überwachungsstaat. Heute hat die große Koalition das Volk unter Generalverdacht der Begehung von Straftaten gestellt. Ab dem 01.01.2008 werden alle Telefon- und Handy-Gespräche protokolliert und die Verbindungsdaten sowie bei Handynutzung auch die geografische Position gespeichert und für sechs Monate konserviert. Ab 01.01.2009 müssen dann auch Internetverbindungen, E-Mails, VoIP-Gespräche, Chats, aufgerufene Internetadressen, herunter geladene Dateien etc. für sechs Monate eingetütet werden. Eine Kontrolle, wer dort letztendlich drauf zugreift, ist abgeschwächt worden. So ist für Nachrichtendienste bspw. kein richterlicher Beschluss mehr notwendig, um jeden von uns ausspionieren zu dürfen. Eine Bespitzelung in diesem Umfang hat es in Deutschland durch die Stasi seit Ende der DDR nicht mehr gegeben. Anscheinend hat der Staat aber so sehr Angst vor seinem Volk, dass er nun mit aller Gewalt versucht, das Volk klein zu kriegen.

Es ist nicht mehr weit, bis kritische Stimmen stumm gemacht werden. Bis die Presse gleichgeschaltet wird. Bis mit brutaler Polizeigewalt friedliche Demonstrationen gesprengt werden. Willkommen im 21. Jahrhundert. Willkommen im 4. Reich… Ach, Nazi-Vergleiche gehören sich nicht? Stimmt… aber was kümmert es schon einen Herrn Schäuble, der die „Sammelklage“ am Verfassungsgericht in Bezug zu Adolf Hitler nennt und somit jeden Aktivisten gegen die Vorratsdatenspeicherung quasi als Neo-Nazi beleidigt?

Schade, dass es noch keine Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, als ein Herr Schäuble sich auf kriminelle Geschäfte mit dem Waffenhändler Schreiber eingelassen hat… und wäre die dritte Kugel bei dem Attentat auf Schäuble nicht von dessen Leibwächter abgefangen worden, hätten wir heute vielleicht ein Problem weniger…

Ein Gedanke zu „Der Überwachungsstaat

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