Bundesrat und Kinderpornosperren

Die Zeiten ändern sich.

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Man weiß es nicht, aber der Verdacht liegt nahe, dass das Wahlergebnis der Piratenpartei, auch wenn es mit 0,9% für etliche Menschen noch unbedeutend erscheint, einige Regierende zum Nachdenken gebracht hat. So war heute bei Heise zu lesen, dass der Bundesrat inzwischen schon erhebliche Bedenken angemeldet habe, wo u.a. die alleinige Verantwortlichkeit beim BKA bemängelt wird. Dennoch ist dieses Thema noch lange nicht vom Tisch, auch wenn inzwischen schon Einigung darüber besteht, dass bspw. beim Aufruf der Stopp-Seite keine Daten an das BKA weiter übermittelt werden. Schließlich ist es immer noch fraglich, ob diese Sperre nicht doch noch für andere Zwecke als zur Sperrung von Kinderpornographie genutzt wird – und natürlich, ob es da eine Verhältnismäßigkeit gibt bzw. ob so eine Sperre wirklich aus konkretem und akuten Anlass notwendig ist. Die FDP hatte vor kurzem eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die genau dies in Frage stellt, wie Udo Vetter im Lawblog ausführlich berichtet. Dort wird letztendlich festgestellt, dass sich die Aussagen von Zensursula und anderen politischen Leuchten auf aus der Luft gegriffenen (zumindest nicht belegten) Behauptungen stützen, wenn sie nicht ohnehin aus eigenem Ermessen von den entsprechenden Politikern entwickelt wurden.

Die CDU befindet sich trotzdem auf einem unausweichlichen Crashkurs, wenn es um die Sperren geht. Während in der SPD ein wachsender Widerstand gegen diese Internetsperren zu verzeichnen ist (was sie trotzdem nicht aus ihrem Absturz retten wird), hat sich nun weitere CDU-Größe, der 49jährige Thomas Strobl (MdB), dafür ausgesprochen, im Hinblick der Ergebnisse der Ministerkonferenz zum Thema „Killerspiele„, entsprechende Internetsperren für solche Gewaltspiele durchzusetzen und der Diskussion weiteren Zündstoff beigeführt. Das führt nicht nur zu einem Vertrauensschwund der Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung, sondern auch besonders gegenüber der CDU. Mich würde es nicht wundern, wenn die CDU bei der anstehenden Bundestagswahl, ebenso wie die SPD, deutliche Verluste einfährt.

Ich persönlich hoffe auch, dass eine Regierung allein aus CDU und FDP oder SPD und Grüne nicht möglich sein wird und auch eine große Koalition aus CDU und SPD nicht erreichbar ist. Das würde allerdings bedeuten, dass CDU und SPD zusammen keine Mehrheit erreichen würden (also zusammen 50% der Stimmen erhielten). Für möglich halte ich es, jedoch für sehr unwahrscheinlich.

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