Die Spiele mögen beginnen

Die Zeiten ändern sich.

Dieser Beitrag scheint älter als 7 Jahre zu sein – eine lange Zeit im Internet. Der Inhalt ist vielleicht veraltet.

Gestern Abend wurde das Zugangserschwerungsgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen und somit eine grundsätzliche gesetzliche Zensurinfrastruktur für das Internet eingerichtet. Die maßgeblich Verantwortliche, unsere liebste Freundin Zensursula, war selbst bei der Abstimmung nicht dabei. Beinahe geschlossen hat die große Koalition für die Netzsperren abgestimmt: ein CDU-Abgeordneter, Wolfgang Borchert aus Recklinghausen, stimmte gegen das Gesetz. Ebenso drei SPD-Abgeordnete, Stefan Reiche aus Cottbus, Jörg Tauss aus Karlsruhe, der sogar überlegt, zur Piratenpartei zu wechseln, sowie Dr. Wolfgang Wodarg aus Flensburg. Enttäuschend war, dass die Opposition bei den Grünen mit vielen Enthaltungen reagiert hat, was nicht für die vormals so eindeutige Stellungnahme der Grünen gegen die Internetsperren spricht. Somit haben sich auch die Grünen in die Unglaubwürdigkeit geschossen.

Zum Thema Tauss: Der Vorwurf des Konsums von Kinderpornographie lastet schwer an ihm. Das hat er auf der einen Seite der Staatsanwaltschaft zu verdanken, die sich äußerst ungeschickt verhalten hat (oder war es vielleicht beabsichtigt?), auf der anderen Seite natürlich den Medien, ganz zu vorderst der BILD-Zeitung, die ja gerne trotz der Unschuldsvermutung, die im deutschen Rechtssystem bis zum Beweis der Schuld gilt, jemanden als Verurteilt abstempelt und somit das Leben des einzelnen zerstört. Ich persönlich halte die Aussagen von Jörg Tauss glaubwürdig, bin aber auch der Meinung, dass er sich, was seine Recherchearbeiten betrifft, sehr dumm angestellt hat. Hätte er es wenigstens mit seinen Parteikollegen kommuniziert, was für Aufgaben er wahrnimmt, wäre der Vorwurf gar nicht erst so weit hochgekocht und inzwischen schon wieder fallen gelassen worden. Ob er tatsächlich zur Piratenpartei wechselt oder wie er die Piraten zukünftig unterstützen wird, wird er morgen auf den Kundgebungen in Berlin erklären. Er selbst will noch mit seiner Frau darüber reden und noch einmal drüber schlafen. Das geht zumindest aus seinen Aussagen bei Twitter hervor.

Am morgigen Samstag finden jedoch nicht nur in Berlin Kundgebungen statt, sondern in vielen großen und größeren Städten in Deutschland werden Demonstrationen stattfinden, die u.a. durch die Piratenpartei organisiert werden. Die Gießener Piraten erweitern ihren schon vorher geplanten Infostand in Marburg (in der Oberstadt vor dem Schlecker), den sie mit ihren Kasseler Kollegen unterhalten, um eine in diesem Zusammenhang stehende Mahnwache.

Weiterhin hat heute der Kölner Stadtanzeiger eine Aussage von CDU-Generalsekretär Thomas Strobl veröffentlicht, in der dieser zugibt, dass bereits ernsthaft darüber nachgedacht werde, auch Killerspiele zu sperren. Spekulationen, wie diese Spiele gesperrt werden sollen, wären:

  • Internetseiten der Spielehersteller
  • Internetseiten von Zeitschriften, die sich mit diesen Spielen auseinandersetzen
  • Internetseiten/Communities, die sich mit diesen Spielen befassen
  • Webshops, die diese Spiele anbieten
  • Seiten, die auf oben genannte Seiten verlinken

Diese Liste lässt sich sicherlich noch erweitern.

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