Lobotomierte Volltrottel

Die Zeiten ändern sich.

Dieser Beitrag scheint älter als 8 Jahre zu sein – eine lange Zeit im Internet. Der Inhalt ist vielleicht veraltet.

So lautet der Titel im Lawblog, der eindrucksvoll darstellt, wie uns so manch einer unserer Regierenden für dumm verkauft (resp. für dumm verkaufen möchte). Die saarländische SPD-Abgeordnete Elke Ferner bspw. erklärt doch tatsächlich, dass sie dem Zensurgesetz zugestimmt habe, um verfassungsrechtlich problematische Begebenheiten schnell noch im Nachhinein zu „legalisieren“. (Das PDF-Dokument auf Ihrer Webseite wurde inzwischen entfernt.)

Da frag ich mich als kritischer Mensch: ticken die bei der SPD noch ganz richtig? Schwach erinnere ich mich noch an die Begründung von SPD-Abgeordneten zur Abstimmung für die Vorratsdatenspeicherung: sie hätten für das Gesetz trotz mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit abgestimmt, weil sie darauf vertrauten, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig und somit für ungültig erklärt. Das war damals schon ein dickes Ding, die aktuelle Erklärung jedoch übertrifft dies bei Weitem.

Was die CDU betrifft: da muss ich nichts mehr zu sagen. Von diesen Grundrechtszersetzern erwarte ich sowieso nichts gescheites…

Ein Gedanke zu „Lobotomierte Volltrottel

  1. Sehr Schade ist es nur, dass in Deutschland immer noch viel zu wenig Leute so kritisch denken.. So langsam fühlt man sich hier begrenzt wie im Strafvollzug! Schon wieder ein Gesetz geboren das niemandem hilft, aber wir, das Volk, spüren wieder mal die Nachwehen! Armes Deutschland..

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