Beleidigte US-Leberwurst

Die Zeiten ändern sich.

Dieser Beitrag scheint älter als 7 Jahre zu sein – eine lange Zeit im Internet. Der Inhalt ist vielleicht veraltet.

Ja, so hat sich das der im letzten Jahr ausgerufene Messias, der Präsident unter den Präsidenten, der Herrscher des „wichtigsten“ Staates der Welt – Barack Obama – nicht vorgestellt. Im Zuge der Terrorabwehr wollten die USA alle Banktransferdaten über das Genossenschaftsunternehmen SWIFT, welches seinen Sitz in Belgien hat, abgreifen und hätte somit nicht nur Einblicke in den interkontinentalen Bankverkehr zwischen Europa und Nordamerika Einsicht erhalten, sondern prinzipiell in jeglichen Bankverkehr, der durch SWIFT abgewickelt wird – das sind über 8.000 Geldinstitute in über 200 Ländern. Täglich werden im Schnitt 15 Millionen SWIFT-Nachrichten (kann man auch durchaus als Buchungen erklären) erfasst, die ein durchschnittliches Gesamtvolumen von knapp fünf Billionen (5.000.000.000.000) Euro haben.

Lange war es umstritten, ob SWIFT diese Daten einfach so an die USA rausgeben dürfe. Als bekannt wurde, dass SWIFT dies auf Anfrage der US-Regierung schon einige Zeit freiwillig durchgeführt hat, wurde dem vorerst ein Riegel vorgeschoben und man hat sich zusammengesetzt, um über die Rechtmäßigkeit der Herausgabe von solch sensiblen Informationen zu beraten und zu verhandeln. Ganz klar war, dass die USA nicht auf diese Daten verzichten wollten. Letztendlich führte es zu einer Konferenz der Außenminister (Frank-Walter Steinmeier von der SPD war damals unser Außenminister), auf der beschlossen wurde, dass die USA gerne diese Daten für ihre Terrorfahndung erhalten sollen und dass die EU-Kommission ein entsprechendes Abkommen aushandeln solle. Schon wenig später war es dann klar, dass SWIFT die Daten an die USA herausgeben dürfe – nein, sogar verpflichtet dazu ist.

Dieses Abkommen wurde nun glücklicherweise in den letzten Tagen ausgesetzt, da das Europäische Parlament endlich mal was sinnvolles getan und sich mit einer großen Mehrheit gegen dieses Abkommen ausgesprochen hat. Das war am 11. Februar 2010. Damit ist die Sache zwar noch nicht beigelegt, setzt aber schon mal ein Zeichen – ein Zeichen, welches dem Mr. President of the United States offenbar gar nicht gefällt. Schon im Vorfeld hatte Obama gedroht, Europa nicht mehr zu besuchen und alle weiteren Verhandlungen abzubrechen. Seine Drohungen haben nichts genutzt und letztendlich gab es ein für die Amerikaner verblüffendes Abstimmungsergebnis – die alte Welt kann der neuen Welt immer noch in gewisser Weise Vorschriften machen. Jetzt will sich die USA einzeln mit den EU-Staaten zusammensetzen und entsprechend Einzelabkommen abschließen. Ich will nur hoffen, auch wenn ich von unserer derzeitigen Regierung (darf man den zerstrittenen Haufen eigentlich Regierung nennen?) nicht überzeugt bin und auch keinerlei Erwartungshaltung habe, dass die USA sich an Deutschland die Zähne ausbeißen werden – meine Hoffnung erstreckt sich aber auch auf die übrigen EU-Staaten.

Eins ist jedoch klar: diesen Nasenstüber nach dem Motto „ihr seid doch nicht die Herrscher der Welt“ werden die USA nur mit Mühe verkraften können…

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