Zensur-Präsident Horst Köhler

Die Zeiten ändern sich.

Dieser Beitrag scheint älter als 7 Jahre zu sein – eine lange Zeit im Internet. Der Inhalt ist vielleicht veraltet.

Kaum einer hatte es noch geglaubt – schließlich lag es schon sehr lange Zeit auf seinem Schreibtisch und Horst Köhler gilt nicht ohne Grund als ein vernunftbegabter Präsident. Doch am heutigen Mittwoch hat Horst Köhler das umstrittene Zugangserschwernisgesetz unterschrieben, obwohl die Regierungskoalition aus Schwarz-Geld sich darauf im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, das Thema ruhen zu lassen bzw. eine Alternative zu suchen. Jetzt ist das Kind aber in den Brunnen gefallen und das jetzt unterschriebene Gesetz muss in Kraft treten. Um dies zu verhindern bleibt der Regierung nur noch übrig, entweder ein Gesetz zur Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes auszuarbeiten oder das Zugangserschwernisgesetz als unanwendbar wegen Verfassungswidrigkeit zu erklären.

Horst Köhler hat mit dieser Geste nun bewiesen, dass er, zumindest was neue Medien anbelangt, Fachkompetenz und durchaus auch Menschenverstand vermissen lässt. Ein solch umstrittenes Gesetz, welches nicht einmal mehr von den ursprünglichen Verfassern unterstützt wird, zu bewilligen und somit einem Zensurapparat den Weg zu bereiten, halte ich für außerordentlich gefährlich und dumm.

Auch wenn ich der Meinung bin, Köhler sei ein besserer Repräsentant als Gesine Schwan, bin ich nun doch froh, dass es seine letzte Amtsperiode sein wird, selbst wenn sie noch bis ins Jahr 2014 dauern wird.

Immerhin hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Justizministerin, die der Klientel- und Lobbyisten-Partei FDP angehört, sich dafür ausgesprochen, eine schnelle rechtliche Regelung zu schaffen, dass das Zugangserschwernisgesetz doch nicht mehr Anwendung finden muss.

Ein Gedanke zu „Zensur-Präsident Horst Köhler

  1. …bleibt ja alles ziemlich ruhig in der piraten-bay. nur ein blog und sonst noch kein kommentar im web.

    dabei ist nun tatsächlich vom bundespräsidenten eine regelung abgesegnet worden, die zugangsblockaden im netz von staatlicher seite auf gestzlichen boden stellen. eine zensur kann nun endlich stattfinden.

    warten wir nun darauf, dass die cdu und fdp mit ihrem appendix csu nun schnell reagiert und in aller eile ein gegengesetz verabschiedet? dabei werden sich in diesen parteien viele ins fäustchen lachen: ihr gesetz, das schon als gescheitert abgeschrieben war, ist auf einmal doch realität geworden.

    jetzt ein klein bisschen verwirrung sähen und vielleicht noch eine gerichtliche instanz einschalten – schon kann es sich hinziehen, bis sich wieder jemend mit dem thema befasst. bis dahin bleibt die gesetzliche zensur erst einmal bestehen.

    provider sind nun genötigt entsprechende mittel zu implementieren, die den zugang zu den von gesetz abgezielten webinhalten unterbinden können – aber eben nicht nur zu denen…

    gerade dadurch, dass köhler nicht alles unterschrieben hat, was ihm vorgelegt wurde, war er in meinem ansehen gestiegen. mit diesem riesenkuckucksei ist er unermesslich abgestürzt!

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