Außen hui, innen pfui! Demo zur IMK [Update]

Vorratsdatenspeicherung, Terrorgesetze und der Abbau von Bürgerrechten beschäftigen nicht nur die Piraten, sondern auch die Innenministerkonferenz die vom 21.6. – 22.6. in Frankfurt stattfindet.

Daher unterstütze ich die Demonstration „Außen hui, innen pfui – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung – IMK 2011“, die am 21. Juni um 18Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt startet.

Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn.

Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall dort wo, Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. So ist die Verknüpfung von Geheimdienst und Polizei durch die Umsetzung der sogenannten “Anti-Terror-Datei”, in der Daten beider Behörden vernetzt werden, ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland haben – wohlwissend ihrer geschichtlichen Verantwortung – explizit die strikte Trennung dieser beiden Arten von Staatsschutzbehörden in das Grundgesetz mit aufgenommen.

Dieser unreife Umgang mit Informationen über die Bevölkerung stellt ein zunehmendes Bedrohungs- und Verunsicherungs-Potentzial für uns alle dar. Wir werden mit diffusen Bedrohungsszenarien konfrontiert und dann im Namen einer vermeintlichen Sicherheit wird alles Machbare ohne Skrupel umgesetzt, wird jeder Bewohner zur Terrorgefahr, werden wir entmündigt.

Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panik-Mache und Bevormundung auskommt!

Deshalb der Aufruf, gemeinsam am 21. 6. 2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren.

Die Demo startet auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird begrüßt, solange sie friedlicher Natur ist.

Frankfurt am Main
Kaiserstr. Ecke Moselstraße
(Vom Hauptbahnhof in die Kaiserstr. und dann die erste Kreuzung
21. 6. 2011
18 Uhr

Den Flyer zur Demo gibt es hier als PDF!

Hier geht es zur Demo-Website und auf Facebook könnt ihr euch für die Aktion eintragen und Freunde einladen!

Der Aufruf wurde gemäß CC-BY-SA von der Demo-Webseite entnommen.

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