PRI(S)MA, Herr Obama!

Die Zeiten ändern sich.

Dieser Beitrag scheint älter als 3 Jahre zu sein – eine lange Zeit im Internet. Der Inhalt ist vielleicht veraltet.

Ein neuer Datenskandal erschüttert die Welt. Ein mutiger Mitarbeiter eines IT-Beratungsunternehmens, das US-Regierungsstellen betreut, hat brisante Dokumente mitgehen lassen und diese an die Öffentlichkeit gebracht. Dadurch wurde ein ungeahntes Ausmaß bekannt, wie us-amerikanische Sicherheitsbehörden die Internetnutzer ausspionieren. Teilweise in Zusammenarbeit mit großen Diensteanbietern. Google, Microsoft, Apple, Facebook und Co wollen zwar davon nichts gewusst haben, aber ganz ehrlich: selbst wenn sie doch irgendwie mit drinstecken, bleibt ihnen doch gar nichts anderes übrig, als abzuwiegeln und zu dementieren. Wer würde seinen Kunden und Nutzern schon gerne direkt ins Gesicht sagen: „Hey, ich hab Dich belogen und betrogen und Dein Vertrauen ausgenutzt!“. Es wäre zwar ehrlich, käme aber einem Selbstmord gleich. Nun können die beschuldigten Unternehmen hoffen, dass entweder nichts ans Licht kommt, oder dass bewiesen wird, dass sie nichts damit zu tun haben.

Der Mitarbeiter heißt Edward Snowden, die Firma Booz Allen Hamilton. Nachdem Edward Snowden sich kurz nach der Veröffentlichung einiger Dokumente selbst zu erkennen gegeben hat, ist er schon ins Ausland geflohen. Booz Allen Hamilton hat ihm direkt die Kündigung hinterher geworfen. Man könnte nun meinen, dass die bei Booz Allen Hamilton gemeine Arschlöcher sind. Das war zumindest mein erster Gedanke. Aber hätten die sich nicht von Edward Snowden distanziert und ihn gefeuert, wäre der Vertrauensverlust gegenüber dem Kunden, also gegenüber der US-Regierung so beträchtlich geschädigt worden, dass Booz Allen möglicherweise ziemlich schnell alle 20.000 Mitarbeiter entlassen müsste. Insofern kann es durchaus sein, dass Edward Snowden intern gefeiert wird, während der offizielle Standpunkt reine Politik ist.

So – und nun kommt die BILD ins Spiel. Viel eher der sagenhafte Franz Joseph Wagner, seines Zeichens Kolumnist bei BILD, der sich für keinen Griff ins Klo zu schade ist und manchmal so schnell seine Meinung (bzw. seine publizierte Meinung) ändert, dass einem fast schwindelig werden kann. Der besagte Herr Wagner schrieb nämlich jüngst in der BILD, dass er es gut fände, wenn die Regierung alles und jeden Überwachen würde:

Ich mag die Überwachung, sie ist ein Schutz. Ich bin lieber überwacht als tot.

Franz Joseph Strauss Wagner stellt die Gretchenfrage, was denn gewesen wäre, hätte man terroristische Nachrichten gefunden. Mal ganz davon abgesehen, dass es keine „terroristischen Nachrichten“ gibt, sondern man maximal Boulevard-Zeitungen wie die BILD als „terroristisches Nachrichtenblatt“ bezeichnen könnte, sind solche Fragen doch genau so bescheuert, wie die Frage danach, was gewesen wäre, wenn seine Eltern gewusst hätten, wie man verhütet. Um Peer Steinbrück zu zitieren: „Hätte, hätte, Fahrradkette.“

Ist die Komplettüberwachung des Internets – insbesondere von Online-Diensten wie Facebook, Twitter, Google, Outlook, ebay, Amazon, PayPal uvm. – überhaupt verhältnismäßig? Ja, es gibt Terroristen. Ja, die sind scheiße. Ja, die benutzen auch das Internet. Ja, die essen auch Brot und trinken Wasser! Zu was präventive Überwachung führt, kann man – zugeben etwas überspitzt – in Minority Report oder dem Klassiker 1984 von George Orwell erfahren.

Franz Joseph Wagner hält Edward Snowden für einen Verräter und einen Verbrecher. Dem schließen sich sicherlich viele an – insbesondere natürlich amerikanische Regierungskreise, Barack Obama eingeschlossen („Es hat einen Grund, warum manche Dinge geheim sind“). Würde man aber jetzt auch so urteilen, wenn Edward Snowden nicht den us-amerikanischen Schnüfflern die Hosen herunter gezogen hätte, sondern einem allgemein anerkannten Schurkenstaat? Wenn er vom iranischen oder nordkoreanischen Geheimdienst solche Dokumente geleakt hätte, wäre er doch von vielen, die ihn heute am liebsten am Strang baumeln sehen wollen, gefeiert worden. Es kommt also gar nicht wirklich drauf an, dass er Dokumente eines Geheimdienstes veröffentlicht hat, sondern zu wem dieser Geheimdienst gehört.

Ungefähr das gleiche ist doch auch mit Bradley Manning passiert. Der hat ein Verbrechen aufgedeckt, aber jeder scheint ihn dafür zu hassen, weil das Verbrechen durch Soldaten der USA begangen wurde. Hätte er Verbrechen aufgedeckt, die von Soldaten eines unliebsamen Staates begangen wurden, wäre er der gefeierte Held.

Aber so urteilen wir Menschen gerne. Wir selbst wollen auch nach 22 Uhr noch im Biergarten draußen sitzen und uns unterhalten, aber wehe wir haben in der Nachbarschaft selbst einen Biergarten, dann sorgt die Polizei um spätestens 22:05 Uhr für Ruhe.

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