Republik unter Schock?

Mein Lieblings-ehemaliges-Nachrichtenmagazin, SPIEGEL-Online, titelte zu der thüringischen Nazi-Terror-Zelle folgendes: „Republik unter Schock“

AHA! Die Republik ist unter Schock. Sagt wer? Ich bin nicht unter Schock – maximal schockiert mich dieser Titel. Aber warum sollte die Republik unter Schock stehen? Dass es Nazis gibt, die nicht nur dümmliche Reden in irgendwelchen Landtagen und auf ihren überflüssigen Witzveranstaltungen schwingen, ist ja nun eigentlich nichts neues. Braune Terroristen gibt es überall und auch nicht erst seit gestern, auch wenn der Wuschelkopp und Haudrauf-Bubi Innenminister Friedrich das gern anders sieht. Rechter Terrorismus war für ihn offenbar kein Begriff oder er wollte ihn nicht sehen. Stattdessen stochert er lieber im Nebel nach vermeintlichen linken Terroristen und Islamisten.

Ok, ich gebe zu, dass das Anzünden von Autos in Berlin nicht gerade mein Wohlbefinden steigert, zumal ich selbst Besitzer eines (wenn auch etwas in die Jahre gekommenen) Audi A3 bin und in einem der Brennpunkte (Achtung! Wortspiel!), nämlich Charlottenburg-Wilmersdorf wohne. Ich würde es auch als terroristischen Akt einstufen, den ich auch durchaus persönlich nehmen würde, wenn man mir mein geliebtes Fahrzeug einfach so abfackeln würde (andererseits könnte ich mir dadurch auch den notwendigen Werkstattbesuch sparen, müsste keine KFZ-Steuer zahlen und von der Versicherung gäbe es Geld, welches ich durchaus anderweitig gebrauchen könnte *g*). Aber hinsichtlich dieser Vandalen, selbst wenn sie aus dem linken Spektrum kommen sollten, objektiv von Terrorismus zu sprechen, ist eindeutig Hirnschiss. Es ist ärgerlich, aber ich wüsste nicht, dass die Leute hier in Angst und Schrecken leben, nur weil da ne Bande von spätpubertierenden Nichtsnutzen ihren Frust über die Gesellschaft und den ach so bösen Kapitalismus an harm- und wehrlosen Kraftfahrzeugen auslassen muss. Wenn man nach diesen Maßstäben ginge, gäbe es vermutlich mehr Terroristen in Deutschland als es normale brave Bürger gibt. Den Hype um das Oktoberfest halte ich persönlich nämlich auch für einen terroristischen Akt – oder Florian Silbereisen und das Musikantenstadl.

Zurück zu Lück – oder zumindest zum Thema „Rechter Terror“. Seit Jahrzehnten werden Mitbürger mit Migrationshintergrund, Hilfe suchende Menschen aus Krisengebieten (Asylanten), politisch anders denkende, Homosexuelle sowie andere Menschen, die nicht in deren Geschmacksmuster passen, von Neo-Nazis belästigt, beleidigt, verletzt oder gar getötet. Die Politik spricht von rechter Gewalt, aber meist von Einzeltätern. Bei linker Gewalt (die es in der Regel eher gegen braune und gegen die Globalisierung und den bösen Kapitalismus gibt – in Letzteres schließe ich auch militärische Bestrebungen der Bundesrepublik ein, die nationale Interessen, auch wirtschaftliche, schützen sollen) spricht man dann viel lockerer von Linksterrorismus. Das mag daran liegen, dass die Entscheidungsträger, also diejenigen, die entscheiden, was Terror ist und was nicht, mit der RAF aufgewachsen sind und diese Assoziation viel schneller kommt, weil diese Klappspaten für komplexere Gedankengänge gar nicht in der Lage sind. Daher mag es auch sein, dass das Thema „Rechter Terror“ für sie gar nicht zur Debatte stand – vielleicht auch deshalb, weil man sich sowieso an die braunen Stinker von rechts gewöhnt hat und/oder denen gar nicht den nötigen Verstand für organisierten Terrorismus zugestanden hat. Oder weil man eben das Problem von rechts nicht sehen und/oder anerkennen will.

Rechter Terror ist also ein Schock für die Republik, weil man Terror von dort aus nicht erwartet hat? Dabei sollte man doch zumindest aus den Zeiten der Weimarer Republik wissen, dass steter Tropfen den Stein höhlt und irgendwann die Nationalisten und Ultrarechten (wobei man bei den Nazis ja die Grätsche wagen und nach links schielen muss, weil Arbeiter, Bauern und Soldaten, die eigentlich dem linken und sozialistischen Bereich zugeordnet werden, die Zielgruppe waren) durch genügend Propaganda und andere subtile Bevölkerungsbeeinflussung eine Terrorherrschaft errichten. Historisch ist es bei den linken Spinnern dann doch eher eine Geschichte der offensichtlichen Gewalt und des anschließenden Versagens. Mit Pauken und Trompeten wurde bspw. bei der Oktoberrevolution der Zar „abgesetzt“ und das Land in den Ruin getrieben. Auch ein Teil der deutschen Bevölkerung durfte das Elend des linken Versagens über 40 Jahre lang ertragen – und trotzdem gibt es heute noch Leute wie Lafontaine und Wagenknecht als kommunistisches Traumpärchen, die dem Wahnsinn des Versagens verfallen sind. Und selbst die RAF lief jahrelang ziel- und planlos durch die Republik, ständig in Begriff, sich der linken Versagerkultur anzuschließen – was letztendlich auch gelungen ist.

Die RAF ist übrigens die einzige wirkliche terroristische Vereinigung, die das linke Spektrum in Deutschland hervorgebracht hat. Nachahmer-Gruppen wie die „Militante Gruppe“ werden zu Recht nur als ein wilder Haufen Krimineller gewertet, mit linkem Terrorismus hat das nichts zu tun. Auch ansonsten ist Deutschland aus Reihen des Volkes ziemlich terrorfrei. Islamisten sind hier bisher keine große Gefahr, denn entweder sind die in den nahen Osten ausgewandert und schikanieren unsere Politiker maximal mit hirnlosen Drohgebärden oder warteten innerhalb des Landes, lebten ein – wie man es so ausdrückt – braves Bürgerleben, um anschließend im Ausland für Unruhe zu sorgen. Selbst die Sauerlandgruppe war nur ein Haufen Stümper, die viel zu naiv waren und sich verdeckten Ermittlern anvertraut haben – und somit der Bevölkerung nie gefährlich werden konnten. Ganz zu schweigen davon, ob deren selbst gefrickelte Bomben überhaupt funktioniert hätten. Eine organisierte Aktion von Al Kaida war das mit Sicherheit nicht (und auch den Blödianen von Al Kaida wird m.E. viel zu viel zugetraut), auch wenn sie behaupten mögen, dass sie mit Al Kaida sympathisieren. Aber Sympathie und Zugehörigkeit sind zwei Paar Schuhe – so könnte ich mit Joseph Ackermann sympathisieren und nach Gutdünken so handeln, dass die Deutsche Bank evtl. irgendwo irgendwelche Vorteile erhält, aber trotzdem gehöre ich dann noch nicht zur Deutschen Bank.

So… und nun hat man sich noch nie wirkliche Gedanken darüber gemacht, dass die ideologisch gefährlichste und fanatischste Gruppe an Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland zu bieten hat, nämlich die Nazis, sich in festen Kleingruppen zusammenschließen könnte, die dann auch noch in Deutschland eine Spur der Gewalt und Verwüstung hinter sich lassen? Morde, Bomben… wer hätte es gedacht, dass die Nazis so was tun könnten? Man hat doch alle Vorkehrungen getroffen und die schlimmsten Nazi-Organisationen verboten! Dass die sich heimlich treffen und ihre stupiden hasserfüllten Ideen trotzdem in die Tat umsetzen, das konnte doch keiner wissen! Frau Kristina Köhler Schröder (Familienministerin, CDU) hat doch sogar noch extra die finanzielle Unterstützung für Organisationen gegen rechte Gewalt vermindert und vor der Deutschenfeindlichkeit von Migranten gewarnt. Ach so? Das war ein Bonbon, ein Mutmacher, eine Bestätigung für die Nazis? Tja, ähm, Frau Schröder, aber woher sollten Sie das auch wissen? Immerhin ziehen Sie ja angeblich auch durchaus Artikel aus dem rechtsgerichteten Magazin „Junge Freiheit“ als Quellen für Ihre (Bundestags-)Reden heran. Aber auch andere Politiker sind vor Scheuklappen nach rechts nicht gefeit. Hans-Peter Friedrich (Innenminister, CDU) hatte auch nach den Anschlägen des ultranationalen Breivik in Oslo quasi erklärt, dass er für rechtsextremen Terror in Deutschland keine Anhaltspunkte habe. Aber Herr Friedrich, dass es eine Menge Nazis mit genau diesem Gewaltpotential gibt, haben Sie einfach mal übersehen? Dass die lieben Nazis Morde begehen können, war unvorstellbar? (Anmerkung zum Link: Achtung, Satire!)

Ich kann es selbst immer noch nicht begreifen, warum man nun angeblich so schockiert ist. Falls man diese Gruppierung tatsächlich als Terrororganisation bezeichnen könnte (für mich sind die Täter nichts weiter als dreckige Mörder – egal was für eine politische Gesinnung sich dahinter verbirgt), so darf es doch nicht überraschen, dass sowas auch mal aus dem rechten Spektrum hervorgeht. Vor allem ist es wirklich lausig, wenn der Verfassungsschutz wohl über einen langen Zeitraum Kontakt zu den Arschlöchern hatte und nichts bemerkt hat. Ok, der thüringische Verfassungsschutz ist laut Medienberichten wohl auch eher ein Auffangbecken für Versager, aber da macht man sich doch auch Gedanken, ob es in anderen Verfassungsschutzbehörden tatsächlich besser läuft? Immerhin ist der Verfassungsschutz dafür verantwortlich, dass manche Kriminelle gar nicht verurteilt werden können. Die V-Mann-Praxis, mit der sie versuchen, die Nazis unter Kontrolle zu halten, welche aber wohl immerhin intelligent genug sind, den Spieß umzudrehen und den Verfassungsschutz unter Kontrolle zu halten, ist da ein riesiges Problem. Und weil V-Männer ja auch bezahlt werden, sind unseren lieben Nazis auch schön dicke von unseren Steuergeldern vom Verfassungsschutz finanziert. Geil oder?

Schockiert sollte man maximal davon sein, wie hirnverblödet, naiv und unzulänglich das Innenministerium und der Verfassungsschutz arbeiten. Aber auch das ist zumindest für mich nichts Neues und wenig überraschend…

Innenminister Friedrich

Wer hat dem eigentlich die Merkbefreiung ausgestellt? So ne gequirlte Kacke, die er da beim Kongress der Polizeigewerkschaft abgelassen hat… um es ein wenig abzuschwächen: er hat die gequirlte Kacke auch nur von anderen genommen um sie dann wieder aufzuwärmen. Dass der Mann keine Ahnung hat, wovon er spricht, ist wohl Voraussetzung für sein Amt gewesen. War ja ganz offenbar auch Voraussetzung für die meisten seiner Ministerkollegen der Schwarzgeld-Regierung.

Der Wulff im Staatspelz

Es war absehbar, aber dennoch spannend. Heute wurde Christian Wulff mit 625 Stimmen im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Auf ihn fällt ein schweres Los: er ist nicht nur nicht der Präsident aller Deutschen, wie er es sich gewünscht hat, sondern er ist auch nur eine willfährige Marionette der scheiternden Koalition aus Schwarz-Geld, jemand, dem man unanständige Gesetze vorlegen kann und er sie unterschreibt. Der dauergrinsende und so bügelglatte – so dass selbst Teflon neidisch wäre – Wulff, ein Unterstützer fundamentalistischer religiöser Fanatiker, wird nun das Castle Wulffenstein Schloss Bellevue beziehen.

Es ist schade um das Amt des Bundespräsidenten, denn das parteipolitische Geschachere hat diesem Amt einen großen Teil seiner Würde genommen. Dabei hat sich keine der Parteien besonders zurück gehalten. Die Koalition aus CDU und FDP brauchte wieder jemanden in dem Amt, den sie steuern kann – und Wulff ist auf einer Linie mit Schwarz-Geld. Rot-Grün hat mit Gauck (der auch mein Favorit war) einen konservativen, aber dennoch überparteilichen Kandidaten ins Rennen geschickt, der durchaus aus Ansehen bei CDU und FDP genossen hat. Das vermutete Ansinnen ist eine Kompromittierung der Regierungskoalition, ein Bewirken, dass Schwarz-Geld nicht geschlossen hinter Wulff steht, und ggf. sogar einen so großen Schaden durch eine mögliche Wahl von Gauck in der Regierungskoalition zu verursachen, dass Frau Merkel von ihrem Kanzleramt zurück tritt (was ich mir übrigens immer noch wünsche). Das sprichwörtliche Zünglein an der Waage, die Linken, haben wieder einmal gezeigt, wie sehr sie ihrer SED-Vergangenheit noch nachhängen und nicht fähig sind, einen Kandidaten zu unterstützen, der sich umfassend mit der Stasi befasst hat, zu unterstützen. Letztendlich hätte es auch nichts genutzt, da die 121 Enthaltungen zusammen mit den 494 Stimmen für Gauck auch nicht zu einer Mehrheit gegenüber den Stimmen für Wulff geführt hätten. Aber es wäre ein zu honorierender symbolischer Akt gewesen.

Allerdings ist es auch verkehrt, sich an der Linken zu sehr auszulassen. Wie schon geschrieben, hätte Gauck selbst mit allen Linken-Stimmen nicht die meisten Stimmen erhalten. Auch sollte man hier nicht in Versuchung geraten, die Linken zu verurteilen, weil sie ihr demokratisches Recht in Anspruch genommen haben, nicht für etwas zu stimmen, was ihnen nicht gefällt. Und ob nun Wulff oder Gauck, beide sind sicherlich gleichartig bitter für Linke.

Im Vorfeld der Wahlen wurde es schon klar, wie sehr unsere „Regierung“ versucht, ihren Kandidaten durchzudrücken. Wahlmänner (und -frauen) wurden nach ihrer Regierungstreue ausgewählt und in die Nationalversammlung bestimmt. Eigentlich ist diese ganze Wahl eine Farce, da die Regierung durch die Auswahl der Wahlmänner den Ausgang der Wahl für sich positiv beeinflussen kann und ein Ergebnis somit quasi schon vor der eigentlichen Wahl feststeht. Demokratie ist das nicht, sondern eher ein Betrug am Volk, welches ja nach Umfragen auch lieber Herrn Gauck zum Präsidenten gehabt hätte. Aber dieses machtpolitische Spielchen hat es schon immer gegeben und das Volk wurde nicht daran beteiligt, ihren höchsten Stellvertreter, auch wenn er in der alltäglichen Politik keine so sehr große Rolle spielt, selbst zu wählen.

Letztendlich haben die Deutschen aber einen Bundespräsidenten erhalten, den sie verdient haben, weil die Deutschen unfähig sind, Demokratie zu leben. Ich stelle die These auf, dass den Stammwählern aus CDU, SPD und FDP die Demokratie eigentlich so ziemlich am Arsch vorbei geht. Die wählen das, weil sie es schon immer wählen, weil es Familientradition ist, weil sie die Leute sympathisch finden oder weil sie sich jedes mal verarschen lassen. Dass die FDP inzwischen bei Umfragewerten bei ca. 3% liegt, zeigt zumindest, dass hier ein großer Teil der Wählerschaft inzwischen wohl wieder ihr Gehirn entdeckt hat.

Nun denn, die Ära Wulff ist angebrochen. Ein Glück für das politische Kabarett. Eine Schande für Deutschland. Wulff is not my president – wenn ich ihn nicht anerkenne, gelten dann auch die von ihm unterschriebenen Gesetze nicht für mich?

Wulff – NOT MY PRESIDENT

Inzwischen hat sich Frau Merkel mit ihrer Schwarz-Geld-Koalition auf Christian Wulff als nächsten Bundespräsidenten geeinigt. Nachdem alle fast noch vor Schock wegen der Nominierung einer Ursula von der Leyen für das Amt des Bundespräsidenten gelähmt sind, erscheint Wulff nicht mehr ganz so schlimm. Vielleicht eine Strategie, damit die Netzgemeinde Herrn Wulff eher akzeptiert? Wie dem auch sei, ist auch mit Christian Wulff ein denkbar schlechter Kandidat für das Amt zur Kandidatur gebracht worden. Er gilt als religiöser Hardliner, einer, der die fundamental-christliche Organisation „Pro Christ“, die u.a. für Kreationismus und Schwulenhetze steht, mit einer Mitgliedschaft in deren Kuratorium unterstützt.

Nicht nur, dass mit ihm ein christlicher Fundamentalist zum Staatsoberhaupt der Deutschen gewählt werden würde, er wäre indes womöglich auch eine leicht zu kontrollierende Marionette von Schwarz-Geld – denn was anderes möchte unsere Regierung offenbar nicht. Der von Köhler auch schon vermisste Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten würde mit Wulff (sowie auch mit den anderen, jetzt ausgeschiedenen Kandidaten von der CDU) genau so mit Füßen getreten werden, wie die schwarz-gelbe Regierung es schon längst mit dem Grundgesetz tut (ach ja, in der großen Koalition mit der SPD hat sich diese auch nicht mit Ruhm bekleckert). Somit verhindert man lästige Kritik und Diskussionen, wie es unter Weizäcker oder Rau doch schon hin und wieder mal der Fall war.

Ein Hoffnungsschimmer ist da der von der Opposition eingebrachte Gegenkandidat Joachim Gauck, der ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Er hat nicht nur auf der Oppositionsseite Fürsprecher, sondern auch in den Reihen von Schwarz-Gelb genießt er angeblich ein hohes Ansehen. Mit ihm würde ein Parteiloser, der auch als Selbstdenker bezeichnet wird und m.E. definitiv Fähig zu einer kritischen Betrachtung der Bundespolitik ist, zum Bundespräsidenten gewählt werden. Ein Präsident, den ich mir durchaus vorstellen kann.

Zum Thema Wulff deshalb nur:

Wulff - NOT MY PRESIDENT

Zensur-Präsident Horst Köhler

Kaum einer hatte es noch geglaubt – schließlich lag es schon sehr lange Zeit auf seinem Schreibtisch und Horst Köhler gilt nicht ohne Grund als ein vernunftbegabter Präsident. Doch am heutigen Mittwoch hat Horst Köhler das umstrittene Zugangserschwernisgesetz unterschrieben, obwohl die Regierungskoalition aus Schwarz-Geld sich darauf im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, das Thema ruhen zu lassen bzw. eine Alternative zu suchen. Jetzt ist das Kind aber in den Brunnen gefallen und das jetzt unterschriebene Gesetz muss in Kraft treten. Um dies zu verhindern bleibt der Regierung nur noch übrig, entweder ein Gesetz zur Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes auszuarbeiten oder das Zugangserschwernisgesetz als unanwendbar wegen Verfassungswidrigkeit zu erklären.

Horst Köhler hat mit dieser Geste nun bewiesen, dass er, zumindest was neue Medien anbelangt, Fachkompetenz und durchaus auch Menschenverstand vermissen lässt. Ein solch umstrittenes Gesetz, welches nicht einmal mehr von den ursprünglichen Verfassern unterstützt wird, zu bewilligen und somit einem Zensurapparat den Weg zu bereiten, halte ich für außerordentlich gefährlich und dumm.

Auch wenn ich der Meinung bin, Köhler sei ein besserer Repräsentant als Gesine Schwan, bin ich nun doch froh, dass es seine letzte Amtsperiode sein wird, selbst wenn sie noch bis ins Jahr 2014 dauern wird.

Immerhin hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Justizministerin, die der Klientel- und Lobbyisten-Partei FDP angehört, sich dafür ausgesprochen, eine schnelle rechtliche Regelung zu schaffen, dass das Zugangserschwernisgesetz doch nicht mehr Anwendung finden muss.