Freiheit statt Angst 2011

Ich möchte dringendst daran erinnern, dass am morgigen Samstag den 10.09.2011 die Freiheit statt Angst Demo in Berlin stattfindet.

 

Die Demonstration beginnt um 12:30 Uhr am Pariser Platz und zieht dann weiter zum Alexanderplatz, wo dann der Hauptteil der Veranstaltung stattfindet.

Der Wetterbericht sagt für morgen einen heiter bis wolkigen Tag voraus, Regenschirme können zu Hause bleiben. Die Temperaturen sollen bis auf 24 Grad Celsius steigen – frieren muss also auch keiner!

Gegen das Vergessen

Ja, was in Japan am Freitag passiert ist, bewegt in Deutschland die Bürger. Vor dem Hintergrund, dass Japan die schwerste nukleare Katastrophe seit Hiroshima und Nagasaki droht – diesmal allerdings nicht wegen der Amis, sondern wegen der eigenen krassen Unterschätzung der Gefahren von Atomenergie – gehen inzwischen auch wieder mehr Menschen auf die Straßen, um sich dem schamlosen Treiben der Atomlobby und ihren Marionetten aus der schwarz-gelben Koalition entgegen zu stellen.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Gaddafi in Libyen sein Volk mit brutalsten Methoden unterdrückt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen, die im Jemen für ihre Freiheit auf die Straße gehen, niedergeschossen werden. Wir dürfen nicht übersehen, dass im Bahrain saudi-arabische Truppen einmarschieren, um die Regierung bei der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen für Freiheit zu unterstützen.

Braune Meinungsfreiheit

Mitunter erhitzen Aufmärsche/Demonstrationen vom brauen Pack (Neonazis) die Gemüter. Zu Recht! Dennoch gilt, und das finde ich in unserem Staat sehr gut, selbst für diese Leute die Meinungsfreiheit, wie sie für jeden gilt. Ebenso gilt für Neonazis auch das gleiche Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Daraus leiten jedoch manche her, dass man sich bspw. als politische Partei, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, nicht an Gegendemonstrationen von Naziaufmärschen beteiligen sollte. Dies ist für mich jedoch nur so lange nachvollziehbar, wenn man die Gegendemonstration selbst als eine Demonstration gegen das Recht von Nazis auf grundgesetzlich verankerte Rechte werten würde. Das ist meines Erachtens naiv und realitätsfern. Schon wenn man sich, wie die Piratenpartei, gegen faschistische und totalitäre Systeme positioniert, indem man es in der Satzung verankert, ist man nicht mehr politisch neutral, auch wenn man es gerne so hätte. Die politische Ideologie von braunem (aber auch dunkelrotem) Gedankengut wird strikt abgelehnt.

Demonstrationen gegen Naziaufmärsche bedeuten für mich, dass man seiner Ablehnung gegen solche Ideologien öffentlich Nachdruck verleiht. Natürlich darf eine Piratenpartei auch gegen den Wahnsinn rechter Gesinnung demonstrieren, da die Intention einer solchen Demonstration nicht ist, dass man Nazis das Recht auf eine eigene Demonstration verwehrt, sondern mehr, dass man Nazis zeigt, dass ihre Gesinnung auf breites Unverständnis und Missfallen stößt. Es geht darum, zu zeigen, dass die Ideologie unerwünscht ist, weil sie letztendlich Menschenrechte verletzt und verfassungsfeindlich ist. Auch das ist ein Akt der Meinungsfreiheit. Man kann durchaus dafür kämpfen, dass auch Gruppen mit menschenverachtlichen Wertvorstellungen die Gelegenheit haben, ihr unerträgliches Weltbild frei zu äußern, aber dadurch leitet sich noch lange kein Verbot her, diesem Weltbild auch entschlossen gegentreten zu dürfen.

Dem französischen Schriftsteller und Philosophen François-Marie Arouet (Voltaire) wird das Sprichwort „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ in den Mund gelegt. Es spielt keine Rolle, ob er es wirklich aus seinem Mund/seiner Feder kommt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Voltaire damit gar nichts zu tun hat, verlöre es ja auch nicht seine Gültigkeit, nur weil es dann nicht von einem berühmten Menschen kommt. Es ist ein Sprichwort, welches sich bei Bewegungen rund um die Meinungsfreiheit etabliert hat. Daraus leitet sich jedoch nicht ab, dass man sich der erkämpften Meinung widerstandslos aussetzen soll. Vielmehr sagt dieser Spruch aus, dass man zwar dafür kämpft, dass auch eine gegen jede Vernunft und Moral verstoßende Meinung geäußert werden darf. Aber er zeigt auch all zu deutlich, dass man diese Meinung auch verdammen darf.

Mein Fazit ist, dass man zwar Ideologien und Gesinnungen durchaus ihr Recht gewähren sollte, aber es spricht nichts dagegen, dass man diesen Ideologien und Gesinnungen entschieden entgegen tritt und weitergehende Unterstützung verwehrt, sonst läuft man in Gefahr, instrumentalisiert zu werden.

Rabiate Polizei bei Bildungsstreik

Ich habe eben ein Video gefunden, welches ganz eindrucksvoll zeigt, dass die Gießener Polizei auch bei friedlichen Demonstrationen teilweise etwas rabiater vorgeht:

httpv://www.youtube.com/watch?v=2xpkCEOJRKo

Update 21:54

Formulierung ausgebessert, damit es nicht so leicht zu Missverständnisse kommt.