Nazis in Gießen? Nein danke!

Am morgigen Samstag den 16.07.2011 brennt in Gießen die Luft. Da die rechtsextreme NPD und etliche “Freie Radikale” in Gießen eine Großdemonstration planen, hat sich unter den Gießener Bürgern ein Widerstandswille gebildet. Das Aktionsbündnis “Gießen bleibt bunt” wird morgen ab 10:30 Uhr verschiedene Veranstaltungen an verschiedenen Standorten in der Gießener Innenstadt anbieten. Dazu gesellt sich auch das Aktionsbündnis “Gießen bleibt nazifrei“, welches aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen hervorgegangen ist. Mit vielen Aufklebern wirbt dieses Aktionsbündnis für eine Blockade der Nazi-Demo, verspricht aber auch, dass es von ihrer Seite keine Eskalation geben wird. Dennoch befürchte ich, dass das vereinzelte Idioten nicht davon abhalten wird, zu randalieren.

Eine Blockade einer Demonstration ist eine problematische Angelegenheit, da damit das verfassungsgemäße Recht auf Versammlungsfreiheit der zu blockierenden eingeschränkt wird – auch wenn es Neo-Nazis sind, die man am liebsten zum Teufel jagen würde. Und die Polizei ist verpflichtet, dieses Versammlungsrecht zu gewähren; ganz unabhängig von politischen Überzeugungen. Glücklicherweise ist es aber erlaubt, eine Gegendemonstration abzuhalten, um seine Abneigung gegen den Nazi-Abschaum zu demonstrieren.

Aufgrund der morgigen Veranstaltung wird es in Gießen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. Die gesamte Westanlage und die daran anschließenden Lahnbrücken werden vollgesperrt, so dass auch evtl. keine Fußgänger oder Radfahrer durch kommen (dies soll wohl Situationsabhängig sein). Eine Sperre auch für Fußgänger dürfte zumindest auch rechtlich problematisch für die Polizei sein, da in der Weststadt ebenfalls Kundgebungen stattfinden.
In etlichen Bereichen gibt es aus Schutzgründen Parkverbotszonen und die hessische Polizei, die Verstärkung von der Bundespolizei und aus benachbarten Ländern erhält, wird den ganzen Tag Hubschraubereinsätze fliegen. Am Bahnhof herrscht am Samstag den ganzen Tag Versammlungsverbot, man sollte es also tunlichst vermeiden, sich dort in Gruppen zusammen zu finden, die auf die Beamten verdächtig wirken könnten, selbst wenn man nichts mit den Ereignissen zu tun hat oder haben möchte.

Ich hoffe, man sieht sich morgen auf der Demo gegen Faschismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien.

Weitere Quellen: Gießener Allgemeine

Blut ist dicker… [Update]

… als Wasser. Und anscheinend auch dicker als das Gesetz. Roland Kochs Nachfolger, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), hat drei Neffen, die in Gießen wegen einer Schlägerei im Gießener Alpenmax vor Gericht standen. Einer davon sogar als Haupttäter. Bei der Schlägerei hat die Gruppe um Bouffiers Neffen mehrere Gäste mit geworfenen Flaschen, Barhockern und Tritten verletzt, ja sogar Tische wurden als Schlagwaffen missbraucht. Die Staatsanwaltschaft kam nur dazu, die Anklage zu verlesen, danach wurde das auf drei Tage angelegte Verfahren aus bislang unbekannten Gründen auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Es bleibt vorerst nur zu spekulieren, was die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst haben möge, das Verfahren einstellen zu lassen. Für mich sieht es derzeit so aus, als ob der aus Gießen kommende Volker Bouffier seine schützenden Hände über seine schon in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Neffen gehalten hat. Wenn dem so sein sollte, sehe ich das als derben Machtmissbrauch – und das ist Strafvereitelung! Volker Bouffier stellt sich damit auf eine Stufe mit verschiedenen Diktatoren aus Gegenwart und Vergangenheit.

Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/bouffiers-boese-neffen/-/1472796/8268822/-/index.html

[Update]

Ein etwas anderes Licht wirft die Gießener Allgemeine auf den Fall: Kein Bonus, kein Malus vor Gericht für Prominente und Anhang

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Auf auf, liebe Piraten! 2,0% hören sich doch schon sehr gut an. Ein herzliches Dankeschön geht natürlich auch an alle Wähler, die den Änderhaken gesetzt haben.

Etwas mehr als wwei Wochen ist es nun her, dass das bundesweite Großereignis, die Bundestagswahl 2009, vorüber ging. Natürlich hatten wir da auch ordentlich was zu feiern, wenn auch das Wahlergebnis mit einer voraussichtlichen schwarz-gelben Regierung eher suboptimal ist. Doch jetzt kann die FDP zeigen, ob sie, wie in den vielen Jahren zuvor, eine Umfaller-Partei ist, oder ob sie an ihren Wahlversprechen festhält und die Überwachungsmaßnahmen unseres GröSpAZ (Größter Spitzel aller Zeiten) Schäuble wieder abschafft. Wenn nicht, könnte es für die FDP bei den nächsten Wahlen recht übel werden. Noch streiten sich die beiden voraussichtlichen Koalitionäre um etliche Themen wie “Steuern” und “Soziales”, aber auch um die Internetthemen. Die schwarz-gelbe Koalition ist also noch nicht sicher – FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte jüngst, dass die FDP nicht um jeden Preis koalieren werde.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Der Titel dieses Artikels ist mehr als ein geläufiges Sprichwort. 2010 finden am 09. Mai die Landtagswahlen in NRW statt, bei denen die Piratenpartei auf jeden Fall auch wieder antritt. Deshalb sollte die Erholungspause nach der Bundestagswahl nicht so lange andauern, denn Wahlkampf wird immer betrieben. Und nicht nur in NRW, sondern allgemein in ganz Deutschland. Jede Weiterentwicklung der Piratenpartei ist zwangsläufig eine Art Wahlkampf. Nach dem guten Ergebnis der Bundestagswahl müssen wir nun beweisen, dass wir es auch drauf haben. Dazu gehört auch das Vorstoßen in andere Themen und der Ausbau unserer Kernthemen – insbesondere auch bei der Allgemeinheit sehr wichtige Themen wie “Bildung”. Eine Umfrage der Tagesschau ergab, dass mehr als die Hälfte der Befragten das Thema “Bildung” priorisiert.

Doch auch in der Kommunalpolitik haben wir jetzt die Ressourcen, uns zu festigen. In Münster und Aachen ist jeweils schon ein Pirat im Stadtrat. Und auch der am 24.09.2009 gegründete Piratenpartei Kreisverband Gießen strebt es an, sich in die Kommunalpolitik, gerne auch mit einigen Sitzen im Stadtrat, einzumischen, da es auch auf kommunaler Ebene etliche Themen gibt, die in das Spektrum der Piraten passen. Wie beispielsweise in Marburg (ja, das gehört nicht in den Einflussbereich der Gießener Piraten, aber es ist ein schönes Beispiel) die Sache mit dem Kult. Die Kulthallen, eine beliebte Discothek, sollte geschlossen werden. Um dies zu verhindern, wurde das Gebäude Ende September / Anfang Oktober 2009 von den Veranstaltern der etablierten Hard’n'Heavy gekauft. Die Stadt Marburg verhängte aber zunächst schwerwiegende Auflagen. So war die Altersbeschränkung in den ersten Tagen auf 25 Jahre gesetzt. Dies wurde dann kurzfristig auf 21 Jahre herabgesetzt. Weitere Auflagen wie die Pflicht, mindestens vier professionelle Security-Leute einzustellen, kostete der einen oder anderen kleinen Veranstaltung dann die Existenz, weil dies den finanziellen Rahmen sprengen würde. Aber auch die Altersbeschränkung ab 21 Jahre war für viele noch eine Sache, die ungerecht war, zumal dadurch auch gegenüber anderen Discotheken in Marburg eine ggf. widerrechtliche Wettbewerbsverzerrung stattfand. Letztendlich hat die Stadt Marburg jedoch am 12.10. die Altersbeschränkung auf die gewohnten 18 Jahre wieder herabgesenkt. (Achtung Werbung: um dies zu feiern, wird der Eintritt auf der am 16.10. stattfindenden Hard’n'Heavy kostenfrei sein.)

Doch nun habe ich genug geschwafelt. Nach über zwei Wochen wieder in das Schreiben rein zu kommen ist nicht so einfach.

Piratenpartei Kreisverband Gießen

Auch an dieser Stelle will ich nochmal darauf hinweisen, dass die “Crew” Gießen sich am Donnerstag den 24.09.2009 ab 19:30 Uhr im Unique in Gießen zum Kreisverband formieren möchte.

Nachdem in Gießen schon seit Januar ein regelmäßiger Stammtisch besteht, ist die Zeit endlich reif, um uns mit einem Kreisverband regional zu stärken und für die Region einen direkten Ansprechpartner zu bieten. Wir laden herzlich zur Teilnahme an der Kreisverbandsgründung ein.

Natürlich ist es möglich, auch direkt auf der Gründungsveranstaltung der Piratenpartei beizutreten, wenn man noch kein Pirat ist.