Braune Meinungsfreiheit

Mitunter erhitzen Aufmärsche/Demonstrationen vom brauen Pack (Neonazis) die Gemüter. Zu Recht! Dennoch gilt, und das finde ich in unserem Staat sehr gut, selbst für diese Leute die Meinungsfreiheit, wie sie für jeden gilt. Ebenso gilt für Neonazis auch das gleiche Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Daraus leiten jedoch manche her, dass man sich bspw. als politische Partei, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, nicht an Gegendemonstrationen von Naziaufmärschen beteiligen sollte. Dies ist für mich jedoch nur so lange nachvollziehbar, wenn man die Gegendemonstration selbst als eine Demonstration gegen das Recht von Nazis auf grundgesetzlich verankerte Rechte werten würde. Das ist meines Erachtens naiv und realitätsfern. Schon wenn man sich, wie die Piratenpartei, gegen faschistische und totalitäre Systeme positioniert, indem man es in der Satzung verankert, ist man nicht mehr politisch neutral, auch wenn man es gerne so hätte. Die politische Ideologie von braunem (aber auch dunkelrotem) Gedankengut wird strikt abgelehnt.

Demonstrationen gegen Naziaufmärsche bedeuten für mich, dass man seiner Ablehnung gegen solche Ideologien öffentlich Nachdruck verleiht. Natürlich darf eine Piratenpartei auch gegen den Wahnsinn rechter Gesinnung demonstrieren, da die Intention einer solchen Demonstration nicht ist, dass man Nazis das Recht auf eine eigene Demonstration verwehrt, sondern mehr, dass man Nazis zeigt, dass ihre Gesinnung auf breites Unverständnis und Missfallen stößt. Es geht darum, zu zeigen, dass die Ideologie unerwünscht ist, weil sie letztendlich Menschenrechte verletzt und verfassungsfeindlich ist. Auch das ist ein Akt der Meinungsfreiheit. Man kann durchaus dafür kämpfen, dass auch Gruppen mit menschenverachtlichen Wertvorstellungen die Gelegenheit haben, ihr unerträgliches Weltbild frei zu äußern, aber dadurch leitet sich noch lange kein Verbot her, diesem Weltbild auch entschlossen gegentreten zu dürfen.

Dem französischen Schriftsteller und Philosophen François-Marie Arouet (Voltaire) wird das Sprichwort „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ in den Mund gelegt. Es spielt keine Rolle, ob er es wirklich aus seinem Mund/seiner Feder kommt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Voltaire damit gar nichts zu tun hat, verlöre es ja auch nicht seine Gültigkeit, nur weil es dann nicht von einem berühmten Menschen kommt. Es ist ein Sprichwort, welches sich bei Bewegungen rund um die Meinungsfreiheit etabliert hat. Daraus leitet sich jedoch nicht ab, dass man sich der erkämpften Meinung widerstandslos aussetzen soll. Vielmehr sagt dieser Spruch aus, dass man zwar dafür kämpft, dass auch eine gegen jede Vernunft und Moral verstoßende Meinung geäußert werden darf. Aber er zeigt auch all zu deutlich, dass man diese Meinung auch verdammen darf.

Mein Fazit ist, dass man zwar Ideologien und Gesinnungen durchaus ihr Recht gewähren sollte, aber es spricht nichts dagegen, dass man diesen Ideologien und Gesinnungen entschieden entgegen tritt und weitergehende Unterstützung verwehrt, sonst läuft man in Gefahr, instrumentalisiert zu werden.

Wir haben es ja gesagt

Wir haben es ja schon immer gesagt, dass die Netzsperren von Frau von der Leyen (Zensursula) irgendwann nicht nur für Kinderpornographie herhalten sollen, sondern auch für andere unerwünschte Inhalte. Ein bisschen überrascht es mich, dass die Ankündigung von Zensursula, auch weitere Inhalte sperren zu wollen, so rasch folgt – und das im Wahlkampf.  Das ist jetzt nicht mehr ein Stich in ein Wespennest, sondern eindeutig ein Griff mit der bloßen Hand hinein.

Es ist ja nichts Neues, dass vereinzelte Politiker, ohne nennenswerte Macht, sich für einen Ausbau der Netzsperren aussprechen. Das war schon gefährlich genug. Dass jetzt aber auch aus den Ministerien solche Aussagen kommen, ist blanker Wahnsinn. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sieht das dann so aus:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Das impliziert, dass der Staat zukünftig auch bei simplen Delikten eingreifen und sperren soll. Das erstreckt sich nicht nur auf Seiten mit Nazipropaganda und Seiten, die Gewalt gegen Frauen verherrlichen, sondern nach Aussage von Zensursula soll auch zukünftig da zensiert werden, wo die Rechte mehrerer oder auch einzelner in irgendeiner Form angegriffen werden können. Soziale Netzwerke, Online-Auktionshäuser und etliche Internetseiten könnten dadurch in Gefahr laufen, zukünftig massiv eingeschränkt oder gar zensiert zu werden.

In meinem nicht ganz erfolglosen Jura-Studium habe ich gelernt, dass die Menschenwürde ein Grundrecht ist, welches vom Staat geachtet und geschützt werden muss. Es handelt sich dabei um ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht aber um einen Handlungsauftrag für den Staat. Sehr gut beschrieben hat das Udo Vetter in seinem law blog: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll – dem Artikel ist soweit auch nichts mehr hinzuzufügen.

Persönliche Meinung

Nur zur Sicherheit: meine persönliche Meinung hat nie den Anspruch erhoben, tut dies auch jetzt nicht und wird es auch nie tun, fehlerfrei, vollkommen und beständig zu sein. Und ich nehme mir das Recht heraus, meine Meinung jederzeit (auf hoffentlich positive Weise) zu ändern und (argumentativ) verbessern zu lassen.

Kinderpornographie im Internet

Wir alle sind uns einig, dass Kinderpornographie eines der entsetzlichsten und widerlichsten Dinge ist. Zu Recht werden solche Verbrechen bestraft.

Seit einiger Zeit beschäftigt aber der Vorstoß von Ursula von der Leyen („Zensursula“ oder „von der Laien“) die verschiedenen Gemüter innerhalb der Netzkultur. Die Familienministerin fordert nämlich eine Internetsperre für derartige Angebote. Dagegen wäre prinzipiell auch nichts einzuwenden, schließlich wird kaum jemand sich für die Verbreitung von Kinderpornographie aussprechen, sei es als Teil der freien Meinungsäußerung oder anderer Beweggründe. Allerdings birgt dieses Vorgehen auch Gefahren, ganz davon abgesehen, dass der versierte Nutzer solcher Angebote die technischen Hürden mit wenig Aufwand umgehen könnte und der Hauptvertriebsweg von dem Dreck sowieso offline stattfindet.

Als konkrete Gefahren bezeichne ich, dass hier unter einem Vorwand, wenn auch ein plausibler und lobenswerter, versucht werden, die Gesellschaft gegenüber Zensur zu desensibilisieren, um dann später leichter, ohne größere Aufregung, andere Inhalte zensieren zu können. Das Szenario stelle ich mir so vor, dass nach der Kinderpornographie auch Stimmen laut werden (das BKA hat es sogar schon ins Gespräch gebracht), weitere grundsätzlich strafbare Inhalte wie Nazi-Propaganda oder Gewaltverherrlichung zu sperren. Und da fängt es an, dass man sich nicht mehr sicher sein kann, welche Inhalte noch zensiert werden.  Vorstellbar wären „Crack“-Seiten, die Promo-Seiten von so genannten „Killerspielen“, IT-Sicherheitsportale, Pornographie, Glücksspiele und zu guter Letzte Seiten mit Kritik zu verschiedenen Religionsgemeinschaften oder systemkritischen Inhalten.
Ganz nebenbei bemerkt, dürfen auch solche Seite hochoffiziell gesperrt werden, die selber keine solchen Inhalte bereit stellen, sondern lediglich darauf verlinken (oder hinweisen, wie man auf solche Inhalte gelangen kann).

Eine weitere Gefahr ist, dass Internetnutzer, die versehentlich (weil sie bspw. einem Link folgen, ohne zu wissen, was sich dahinter verbirgt) auf solche gesperrte Inhalte geraten, ins Visir der Fahnder gelangen, da inzwischen auch geplant ist, die IPs derer zu sichern, die auf die geplanten Sperrseiten treffen. Somit würde auch ein eigentlich unbescholtener Nutzer plötzlich kriminalisiert werden, der unter normalen Umständen direkt von einer solchen Seite abstand genommen hätte.

Zensursula sieht außerdem den Hang zur Pädophilie offenbar als ansteckende Krankheit, die man sich durch einfache Einsichtnahme in kinderpornographische Angebote einfangen kann. Schließlich argumentiert sie damit, dass Nutzer, die zufällig auf solche Internetseiten gelangen, plötzlich Gefallen daran finden könnten („Einstiegsdroge„). Ich persönlich denke ja eher, dass jeder seine sexuellen Neigungen kennt und solche Seiten keinen Einfluss darauf haben werden. Schließlich wird auch niemand plötzlich schwul, weil er sich zufällig mit Schwulenpornos konfrontiert sieht.

Dem streitbaren Portal Wikileaks war übrigens vor einiger Zeit aufgefallen, als eine australische Sperrliste analysiert wurde, dass sich eben nicht nur Internetadressen zu Kinderpornographie darauf befinden, sondern auch einige Internetseiten, die damit überhaupt nichts zu tun haben.

Letztendlich entpuppt sich das Vorhaben, Internetseiten zu sperren, als Gefahr für die Informations- und Meinungsfreiheit. Die Kinderliebe der Politik steht dabei wohl auch eher im Hintergrund, da mit solchen Maßnahmen der Kindesmissbrauch weder verhindert, noch erschwert wird. Stattdessen wird mit diesem Mittel ein populistischer Wahlkampf, ohne Rücksicht auf die Opfer, im „Superwahljahr“ 2009 betrieben, der bei dem Großteil der nicht selbständig denkenden Bevölkerung Anklang findet. Aber leider auch bei bereits fünf deutschen Providern: Telekom, Arcor/Vodafone, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland.

Mehr dazu auch bei Heise Telepolis: Netzsperren
Carechild.de: Die großen Lügen der Ursula von der Leyen