Republik unter Schock?

Mein Lieblings-ehemaliges-Nachrichtenmagazin, SPIEGEL-Online, titelte zu der thüringischen Nazi-Terror-Zelle folgendes: „Republik unter Schock“

AHA! Die Republik ist unter Schock. Sagt wer? Ich bin nicht unter Schock – maximal schockiert mich dieser Titel. Aber warum sollte die Republik unter Schock stehen? Dass es Nazis gibt, die nicht nur dümmliche Reden in irgendwelchen Landtagen und auf ihren überflüssigen Witzveranstaltungen schwingen, ist ja nun eigentlich nichts neues. Braune Terroristen gibt es überall und auch nicht erst seit gestern, auch wenn der Wuschelkopp und Haudrauf-Bubi Innenminister Friedrich das gern anders sieht. Rechter Terrorismus war für ihn offenbar kein Begriff oder er wollte ihn nicht sehen. Stattdessen stochert er lieber im Nebel nach vermeintlichen linken Terroristen und Islamisten.

Ok, ich gebe zu, dass das Anzünden von Autos in Berlin nicht gerade mein Wohlbefinden steigert, zumal ich selbst Besitzer eines (wenn auch etwas in die Jahre gekommenen) Audi A3 bin und in einem der Brennpunkte (Achtung! Wortspiel!), nämlich Charlottenburg-Wilmersdorf wohne. Ich würde es auch als terroristischen Akt einstufen, den ich auch durchaus persönlich nehmen würde, wenn man mir mein geliebtes Fahrzeug einfach so abfackeln würde (andererseits könnte ich mir dadurch auch den notwendigen Werkstattbesuch sparen, müsste keine KFZ-Steuer zahlen und von der Versicherung gäbe es Geld, welches ich durchaus anderweitig gebrauchen könnte *g*). Aber hinsichtlich dieser Vandalen, selbst wenn sie aus dem linken Spektrum kommen sollten, objektiv von Terrorismus zu sprechen, ist eindeutig Hirnschiss. Es ist ärgerlich, aber ich wüsste nicht, dass die Leute hier in Angst und Schrecken leben, nur weil da ne Bande von spätpubertierenden Nichtsnutzen ihren Frust über die Gesellschaft und den ach so bösen Kapitalismus an harm- und wehrlosen Kraftfahrzeugen auslassen muss. Wenn man nach diesen Maßstäben ginge, gäbe es vermutlich mehr Terroristen in Deutschland als es normale brave Bürger gibt. Den Hype um das Oktoberfest halte ich persönlich nämlich auch für einen terroristischen Akt – oder Florian Silbereisen und das Musikantenstadl.

Zurück zu Lück – oder zumindest zum Thema „Rechter Terror“. Seit Jahrzehnten werden Mitbürger mit Migrationshintergrund, Hilfe suchende Menschen aus Krisengebieten (Asylanten), politisch anders denkende, Homosexuelle sowie andere Menschen, die nicht in deren Geschmacksmuster passen, von Neo-Nazis belästigt, beleidigt, verletzt oder gar getötet. Die Politik spricht von rechter Gewalt, aber meist von Einzeltätern. Bei linker Gewalt (die es in der Regel eher gegen braune und gegen die Globalisierung und den bösen Kapitalismus gibt – in Letzteres schließe ich auch militärische Bestrebungen der Bundesrepublik ein, die nationale Interessen, auch wirtschaftliche, schützen sollen) spricht man dann viel lockerer von Linksterrorismus. Das mag daran liegen, dass die Entscheidungsträger, also diejenigen, die entscheiden, was Terror ist und was nicht, mit der RAF aufgewachsen sind und diese Assoziation viel schneller kommt, weil diese Klappspaten für komplexere Gedankengänge gar nicht in der Lage sind. Daher mag es auch sein, dass das Thema „Rechter Terror“ für sie gar nicht zur Debatte stand – vielleicht auch deshalb, weil man sich sowieso an die braunen Stinker von rechts gewöhnt hat und/oder denen gar nicht den nötigen Verstand für organisierten Terrorismus zugestanden hat. Oder weil man eben das Problem von rechts nicht sehen und/oder anerkennen will.

Rechter Terror ist also ein Schock für die Republik, weil man Terror von dort aus nicht erwartet hat? Dabei sollte man doch zumindest aus den Zeiten der Weimarer Republik wissen, dass steter Tropfen den Stein höhlt und irgendwann die Nationalisten und Ultrarechten (wobei man bei den Nazis ja die Grätsche wagen und nach links schielen muss, weil Arbeiter, Bauern und Soldaten, die eigentlich dem linken und sozialistischen Bereich zugeordnet werden, die Zielgruppe waren) durch genügend Propaganda und andere subtile Bevölkerungsbeeinflussung eine Terrorherrschaft errichten. Historisch ist es bei den linken Spinnern dann doch eher eine Geschichte der offensichtlichen Gewalt und des anschließenden Versagens. Mit Pauken und Trompeten wurde bspw. bei der Oktoberrevolution der Zar „abgesetzt“ und das Land in den Ruin getrieben. Auch ein Teil der deutschen Bevölkerung durfte das Elend des linken Versagens über 40 Jahre lang ertragen – und trotzdem gibt es heute noch Leute wie Lafontaine und Wagenknecht als kommunistisches Traumpärchen, die dem Wahnsinn des Versagens verfallen sind. Und selbst die RAF lief jahrelang ziel- und planlos durch die Republik, ständig in Begriff, sich der linken Versagerkultur anzuschließen – was letztendlich auch gelungen ist.

Die RAF ist übrigens die einzige wirkliche terroristische Vereinigung, die das linke Spektrum in Deutschland hervorgebracht hat. Nachahmer-Gruppen wie die „Militante Gruppe“ werden zu Recht nur als ein wilder Haufen Krimineller gewertet, mit linkem Terrorismus hat das nichts zu tun. Auch ansonsten ist Deutschland aus Reihen des Volkes ziemlich terrorfrei. Islamisten sind hier bisher keine große Gefahr, denn entweder sind die in den nahen Osten ausgewandert und schikanieren unsere Politiker maximal mit hirnlosen Drohgebärden oder warteten innerhalb des Landes, lebten ein – wie man es so ausdrückt – braves Bürgerleben, um anschließend im Ausland für Unruhe zu sorgen. Selbst die Sauerlandgruppe war nur ein Haufen Stümper, die viel zu naiv waren und sich verdeckten Ermittlern anvertraut haben – und somit der Bevölkerung nie gefährlich werden konnten. Ganz zu schweigen davon, ob deren selbst gefrickelte Bomben überhaupt funktioniert hätten. Eine organisierte Aktion von Al Kaida war das mit Sicherheit nicht (und auch den Blödianen von Al Kaida wird m.E. viel zu viel zugetraut), auch wenn sie behaupten mögen, dass sie mit Al Kaida sympathisieren. Aber Sympathie und Zugehörigkeit sind zwei Paar Schuhe – so könnte ich mit Joseph Ackermann sympathisieren und nach Gutdünken so handeln, dass die Deutsche Bank evtl. irgendwo irgendwelche Vorteile erhält, aber trotzdem gehöre ich dann noch nicht zur Deutschen Bank.

So… und nun hat man sich noch nie wirkliche Gedanken darüber gemacht, dass die ideologisch gefährlichste und fanatischste Gruppe an Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland zu bieten hat, nämlich die Nazis, sich in festen Kleingruppen zusammenschließen könnte, die dann auch noch in Deutschland eine Spur der Gewalt und Verwüstung hinter sich lassen? Morde, Bomben… wer hätte es gedacht, dass die Nazis so was tun könnten? Man hat doch alle Vorkehrungen getroffen und die schlimmsten Nazi-Organisationen verboten! Dass die sich heimlich treffen und ihre stupiden hasserfüllten Ideen trotzdem in die Tat umsetzen, das konnte doch keiner wissen! Frau Kristina Köhler Schröder (Familienministerin, CDU) hat doch sogar noch extra die finanzielle Unterstützung für Organisationen gegen rechte Gewalt vermindert und vor der Deutschenfeindlichkeit von Migranten gewarnt. Ach so? Das war ein Bonbon, ein Mutmacher, eine Bestätigung für die Nazis? Tja, ähm, Frau Schröder, aber woher sollten Sie das auch wissen? Immerhin ziehen Sie ja angeblich auch durchaus Artikel aus dem rechtsgerichteten Magazin „Junge Freiheit“ als Quellen für Ihre (Bundestags-)Reden heran. Aber auch andere Politiker sind vor Scheuklappen nach rechts nicht gefeit. Hans-Peter Friedrich (Innenminister, CDU) hatte auch nach den Anschlägen des ultranationalen Breivik in Oslo quasi erklärt, dass er für rechtsextremen Terror in Deutschland keine Anhaltspunkte habe. Aber Herr Friedrich, dass es eine Menge Nazis mit genau diesem Gewaltpotential gibt, haben Sie einfach mal übersehen? Dass die lieben Nazis Morde begehen können, war unvorstellbar? (Anmerkung zum Link: Achtung, Satire!)

Ich kann es selbst immer noch nicht begreifen, warum man nun angeblich so schockiert ist. Falls man diese Gruppierung tatsächlich als Terrororganisation bezeichnen könnte (für mich sind die Täter nichts weiter als dreckige Mörder – egal was für eine politische Gesinnung sich dahinter verbirgt), so darf es doch nicht überraschen, dass sowas auch mal aus dem rechten Spektrum hervorgeht. Vor allem ist es wirklich lausig, wenn der Verfassungsschutz wohl über einen langen Zeitraum Kontakt zu den Arschlöchern hatte und nichts bemerkt hat. Ok, der thüringische Verfassungsschutz ist laut Medienberichten wohl auch eher ein Auffangbecken für Versager, aber da macht man sich doch auch Gedanken, ob es in anderen Verfassungsschutzbehörden tatsächlich besser läuft? Immerhin ist der Verfassungsschutz dafür verantwortlich, dass manche Kriminelle gar nicht verurteilt werden können. Die V-Mann-Praxis, mit der sie versuchen, die Nazis unter Kontrolle zu halten, welche aber wohl immerhin intelligent genug sind, den Spieß umzudrehen und den Verfassungsschutz unter Kontrolle zu halten, ist da ein riesiges Problem. Und weil V-Männer ja auch bezahlt werden, sind unseren lieben Nazis auch schön dicke von unseren Steuergeldern vom Verfassungsschutz finanziert. Geil oder?

Schockiert sollte man maximal davon sein, wie hirnverblödet, naiv und unzulänglich das Innenministerium und der Verfassungsschutz arbeiten. Aber auch das ist zumindest für mich nichts Neues und wenig überraschend…

Guttenberg zurück?

Des Volkes Stimme ist laut. Noch lauter ist die BLÖD-Zeitung. Glaubt man den lauten Stimmen, möchte das Volk Karl-Theodor zu Guttenberg (auch „Der Plagiator“) nach seinem gestrigen Rücktritt wieder zurück in seinem Amt als Verteidigungsminister sehen. Eine Facebook-Seite „Wir wollen Guttenberg zurück“ hat inzwischen schon über 450.000 Mitglieder (wobei einige dort wohl nicht für seine Rückkehr plädieren, aber das dürfte eine Minderheit sein).

Ich mache mir natürlich Gedanken, warum fast eine halbe Million deutscher mündiger(?) Bürger Herrn zu Guttenberg zurück haben möchte. Liest man in der Facebook-Gruppe, stellt man fest, dass dort hauptsächlich von seinen großartigen Leistungen als Politiker geschrieben wird, sofern der Ruf nach dem Zurück überhaupt irgendeinen Inhalt hat. Am Anfang will ich klar stellen, dass mir der Rücktritt von Guttenberg relativ egal ist. Meinetwegen hätte er auch weiterhin im Amt bleiben können.

Vielen geht diese Hexenjagd auf Guttenberg auf die Senkel. Klar, manche sehen in Guttenberg den Heilsbringer, manche halten das Thema inzwischen für ausgelutscht (nach drei Tagen wird ein Thema uninteressant, dann muss ein neues zackiges Thema her, denn man will sich ja bespaßen lassen und seiner Sensationsgier neuen Input gewähren). Aber Hexenjagd? Eine Hexenjagd ist für mich die zwanghafte Suche nach Makeln oder Schwächen seines Opfers, um es anschließend dafür zu verurteilen. Zugegeben, bei Guttenberg wurde auch nach einem Makel gesucht, aber im Gegensatz zu einer Hexe hat Herr Guttenberg tatsächlich was „verbrochen“.

Guttenberg hat beschissen – und zwar nicht irgendwann irgendwo, sondern bei einer der höchsten akademischen Auszeichnungen. Es macht für mich schon einen Unterschied, ob man bei den Hausaufgaben bei nem Klassenkameraden abschreibt oder ob man sich bei einer Doktorarbeit auf diese Weise gehen lässt. Da sind deutliche qualitative Unterschiede, die ein vernunftbegabter Mensch erkennen sollte. Wenn aber von Regierung und Bevölkerung geduldet wird, dass ein äußerst sympathisch wirkender Minister betrügt, ist das nicht nur ein Faustschlag ins Gesicht jedes Akademikers, der seinen Titel ehrlich erworben hat, sondern es zeigt auch, dass Regierung und Minister sich über das Gesetz stellen dürfen – und das sogar mit Befürwortung von einem nicht unerheblichen Teil des Volkes (und der BLÖD-Zeitung). Angela Merkel sagte in einer ihrer Verteidigungsreden für Guttenberg, dass sie keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt habe, sondern einen Minister. Doch darum geht es nicht. Sähe die Sache anders aus, wenn Guttenberg Steuern hinterzogen hätte, wenn er Schmiergelder von Waffenschiebern angenommen hätte, wenn er sich auf welche andere Art und Weise auch immer strafbar gemacht hätte? Vermutlich schon. Oder wirkt die Superstar-Aura des schillernden und adeligen zu Guttenberg auch dann, wenn es mehr um weltliche Dinge geht? (99% aller Guttenberg-Befürworter sind vermutlich keine Akademiker, haben also meist keinen blassen Schimmer von der Bedeutung einer Doktorarbeit.)

Man mag meinen, eine Doktorarbeit ist ja nur ein Text. Das ist dann ja nicht so schlimm… wir kopieren uns ja auch unsere Musik und Filme aus dem Internet. Wenn man erwischt wird, wird es teuer.  Zwar halte ich die Methoden der Rechteverwerter durchaus für fragwürdig, dennoch plädiere ich dafür, dass die Künstler ein Recht darauf haben, für ihre Werke belohnt zu werden. Das gilt nicht nur für Musik, Filme, Software, sondern auch für Bücher, journalistische Artikel sowie Aufsätze und andere wissenschaftliche Texte. Wenn sich jemand an anderen bereichert, ohne deren Zustimmung zu haben, nennt man das Diebstahl. Wenn man sich mit fremden Federn schmückt, ist dies eine Täuschung (oder auch ein Betrug). Der Begriff Diebstahl ist eigentlich als das Wegnehmen einer Sache definiert. Bei einer Kopie wird in dem Sinne niemandem eine Sache weggenommen, aber man bringt den Eigentümer um seine Anerkennung. Stellt euch doch mal vor, ihr habt DEN Song geschrieben/komponiert oder ihr habt DIE Geschichte geschrieben oder DAS Spiel programmiert. Plötzlich kommt jemand an, bedient sich an eurem „geistigen Eigentum“ (geistiges Eigentum gibt es vom logischen Zusammenhang her gar nicht, aber der Begriff wurde für diese Situation geprägt und ist allgemein verständlich, deshalb sei mir verziehen, dass ich mit solchen unsinnigen Begrifflichkeiten um mich werfe) und scheffelt damit die große Kohle (oder heimst sich auf andere Weise dafür die Lorbeeren ein), während ihr daheim sitzt und leer ausgeht. Ganz ehrlich: würdet ihr da nicht auch auf die Barrikaden gehen und denjenigen, der euch die Anerkennung weggenommen hat, auf welche Weise auch immer zur Verantwortung ziehen wollen?

Selbst nachdem es klar war, dass Guttenberg (weite) Teile seiner Doktorarbeit bei anderen Autoren kopiert hat, ohne den Autoren in der nötigen Form die gebotene Anerkennung in Form von Fußnoten zu gewähren, hat er sich zunächst nicht auf die Plagiatsvorwürfe eingelassen, sondern sie bestritten. Erst nachdem der Druck auf ihn größer wurde und weitere Textstellen, die er zweifellos kopiert hatte, aufgedeckt wurden, hat er sich in ein Wischiwaschi gedruckst, in dem er zwar noch nicht konkret bestätigt hat, dass er kopiert habe, aber aus dem klar wurde, dass er gemerkt hat, ertappt worden zu sein. Vermutlich hätte man ihm verziehen, wenn er sich gleich zu Anfang aufrichtig entschuldigt hätte. Wenn er gesagt hätte (dabei kommt es auf den Wahrheitsgehalt nicht an), er habe versehentlich die Fußnoten vergessen und er wolle diese nun mit Hilfe der Netzgemeinde nachträglich einfügen und seine Doktorarbeit nochmals zur Bewertung an der Universität einreichen (sofern das überhaupt möglich ist – das kann ich nicht beurteilen). Er hätte auch direkt sagen können: „Hey, ja, ich hab da was Dummes getan, ich hab abgeschrieben, ich bitte die Uni meinen Titel zurück zu nehmen und akzeptiere eine angemessene Strafe.“ Auch das hätte seinem Image nicht geschadet, sondern hätte gezeigt, dass er Rückgrat besitzt. Weil sie Rückgrat besitzen, sind übrigens noch ganz andere Menschen von ihrem Amt zurück getreten. Man denke zum Beispiel an die ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, die aufgrund einer „Bagatelle“ von ihrem Amt zurück getreten ist, weil sie wusste, dass sie eine Verfehlung begangen hat und sie eine Vorbildfunktion besitzt. Ihr hat man zugejubelt, weil sie Rückgrat bewies und manch einer hätte sie sogar gerne als Bundespräsidentin gesehen.

Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wäre Frau Käßmann im Amt geblieben, hätten sich doch die Geier auf sie gestürzt und sie zum Rücktritt gezwungen. Warum ist es mit Guttenberg anders? Warum sollte er, der auch eine Vorbildfunktion besitzt, nun keine Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten ziehen, Rückgrat beweisen und zurücktreten? Guttenberg hat politisch nichts erreicht. Mehr noch hat er gezeigt, dass er mit Problemen in seinem Ministerium nicht umgehen kann. Als 2009 in Afghanistan ein Tanklaster von der Bundeswehr bombardiert wurde und es eine große Anzahl an zivilen Opfern gab, hat er mit beinahe täglich wechselnden Aussagen für Widersprüchlichkeiten und Verwirrung gesorgt und letztlich Oberst Klein als Sündenbock präsentiert. Der Schuldige war gefunden, Guttenberg war fein raus. Fatal war seine Äußerung, dass die Bundeswehr auch wirtschaftliche Interessen absichern solle – für die gleiche Äußerung geriet der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler stark in die Kritik, weshalb er sein Amt niederlegte. Man mag dies Ehrlichkeit nennen, aber es zeigt dennoch nur auf, wie unsere Regierung, deren Vertreter Guttenberg für das Heer ist, über Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr denkt, welche verfassungsfeindlich sind. Im letzten Jahr entsetzten Berichte von Ekel-Ritualen bei der Bundeswehr das deutsche Volk. Genau das deutsche Volk, welches sich an Ekel-Formaten wie „Dschungelcamp“  (immerhin 7,4 Millionen Zuschauer) und Folter-Filmen wie SAW aufgeilt, verurteilt nun zugegeben unappetitliche, aber dennoch in der Regel auf freiwilliger Teilnahme (ich habe mit mehreren ehemaligen Soldaten gesprochen, die diese Rituale kennen) basierende „Rituale“ bei der Bundeswehr. Guttenberg gibt sich autoritär, findet auf der Gorch Fock einen Offizier, der sich daneben benimmt, und suspendiert ihn. Sündenbock gefunden! Im vergangenen Jahr hat Guttenberg auch eine große Bundeswehrreform eingeleitet. Die Wehrpflicht entfällt, somit aber auch der alternative Zivildienst. Ich selbst war nie Befürworter der Wehrpflicht, aber dieser Totalausfall ist insbesondere für soziale Dienste, die auf Zivildienstleistende angewiesen sind, ein riesiger Kostenfaktor. Das, was in der Bundeswehr gespart wurde, muss nun mindestens in den sozialen Sektor fließen. Die Reform hat gute Ansätze, ist aber leider nicht gut genug durchdacht gewesen. Und Herr Guttenberg hat die Reform sogar noch um einige Monate nach vorn gezogen, so dass die Wehrpflicht nicht mehr für die Schulabgänger des letzten Jahres galt und somit den sozialen Einrichtungen kurzfristig die geplanten Zivildienstleistenden weggefallen sind.

Trotz dieser Dinge, hat Guttenberg sein Ansehen in der Bevölkerung nicht verloren. Warum ist das so? An dieser Stelle zitiere ich eine Person mit dem Pseudonym Häkelschwein:

Wer nur Boulevardmedien konsumiert, aber kaum seriöse Zeitungen oder Bücher liest, für den ist alles unterhalb von Superstars, Sensationen und Riesenwirbeln jenseits der Wahrnehmungsschwelle, für den gibt es nur total toll oder total scheiße.

Guttenberg war seit langem der erste Politiker, der es über die Wahrnehmungsschwelle dieser Bevölkerungsgruppe geschafft hat, alle übrigen verschwimmen in ihren Augen in derselben grauen Masse.

(Übrigens lohnt sich das Lesen des ganzen oben verlinkten Kommentares bei Netzpolitik, aber natürlich auch der Artikel zu diesem Kommentar. Häkelschwein werde ich auch im folgenden Text in einigen Passagen sinngemäß wiedergeben)

Am 01.03.2011 um ca. 11:20 Uhr hat Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als kritischer Zuhörer behaupte ich, dass seine Rede ausgesprochen gut war. Nicht dass man mich falsch versteht: ich empfand seine Rede wie ein einlullendes Blendwerk. Sie war derart gestaltet, dass sie dem gemeinen Zuhörer Tränen der Rührung und des Mitleids in die Augen treiben konnte. Er hat sich zu der Plagiats-Affäre abermals nicht konkret ausgedrückt, hat seine Fehler nur mangelhaft eingestanden. Als frech empfand ich, dass er die bedauerlicherweise in Afghanistan verletzten und getöteten deutschen Soldaten als Begründung für seinen späten Rücktritt vorgeschoben hat. Besser wäre m.E. gewesen, wenn er diesen Zusammenhang nicht hergestellt hätte. Aber seine Rücktrittsrede hat bei vielen gewirkt. „Respekt“ habe ich von manchen Personen gehört. Respekt? Wofür? Dass er Rückgrat bewiesen hat und zurückgetreten ist? Nein, meine lieben Freunde, Respekt hätte man im zollen können, wenn er, wie ich schon schrieb, viel eher und angemessen aus die Plagiatsaffäre reagiert hätte, wenn er endlich mal von Anfang an  ehrlich gewesen wäre, was er bis zuletzt nicht war. Sein Rücktritt kam von politischer Sicht her zu spät – und wie ich schrieb, hätte es vermutlich nicht einmal dazu kommen müssen.

Ich verweise auf oben, dass es mir prinzipiell egal ist, dass er zurückgetreten ist. An seine Stelle kommt jetzt jemand, der den Job mindestens genauso kann, der (nun ehemalige) Innenminister Thomas de Maiziére. Wir müssen uns da nichts vor machen: Guttenberg hat kein gutes Bild abgegeben. Und das hätte jeder andere in dem Amt sehr wahrscheinlich auch nicht. Guttenberg war politisch nichts besonderes, er ist, was das angeht, problemlos ersetzbar. Er hat es aber geschafft, die Massen für sich zu gewinnen. Guttenberg ist den Menschen sympathisch (auch mir!). Der Unterschied zwischen kritischen Politik-Betrachtern und dem bildungsfernen Pöbel besteht allerdings darin, dass der bildungsferne Pöbel, die Konsumenten von Boulevardblättern, welche sich sich als Sprachrohr des Volkes verstehen, aber meist nur das sensationsgierige und promigeile Klientel bedient, welches politisch so desinteressiert/desorientiert ist, dass man es mit populistischen Schlagzeilen sehr gut manipulieren und kontrollieren kann, gar nichts von der politischen Arbeit von Guttenberg weiß, sondern sich einfach nur sicher ist, dass ein Mensch mit solchem Charisma auch gute politische Arbeit erledigt. Dass dies weit abseits der Realität sein kann (aber natürlich nicht sein muss), interessiert nicht.

Der Punkt ist der, dass die meisten der Guttenberg-Fans für sachliche Argumentationen nicht zu haben sind. Sie sind geblendet von der Aura Guttenbergs. Er wird von ihnen heroisiert, er wird von ihnen idealisiert, so wie ein Süchtiger seine Droge behandelt. Versucht man nun, an die Wurzel zu gehen, wird der Groupie böse, schaltet auf Durchzug und lässt keine kritische Bemerkung zu. Als Antwort bekommt man entweder Beleidigungen, Rechtfertigungen, Verharmlosungen (auch in Form von Vorhaltungen wie „wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein“ oder „als ob du noch nie abgeschrieben hättest“) oder einfach nur leere Worthülsen.

Warum also, wenn nicht aus niederen Trieben heraus, wünscht man sich Guttenberg als Verteidigungsminister zurück? Es kann hier nur um die Person gehen, nicht um die Politik, denn die war nichts besonderes. Wenn man das Volk seine Vertreter komplett selbst bestimmen ließe (Deutschland sucht den Super-Minister), würden beliebte Selbstdarsteller aus dem Fernsehen wie Stefan Raab, Günther Jauch, Heidi Klum, Dirk Bach, Thomas Gottschalk und (evtl. als Gegenpol) Dieter Bohlen unser Land führen. Vielleicht wäre das auch keine falsch Wahl, denn letztendlich würden sie den Job auch irgendwie machen – sicherlich mit mehr Theatralik, aber sie würden es schon irgendwie hinbekommen. Unsere bisherigen Politiker kriegen es ja auch irgendwie hin. Man muss nicht zum Politiker ausgebildet werden, sondern man muss sich nur verkaufen können.

Ich greife an dieser Stelle noch eine Sache auf, die mich ein wenig verärgert hat. Manch einer vermutet hinter dem Guttenberg-Skandal die „böse“ Opposition. Gerne wird ja in der Politik der politische Gegner durch das Aufdecken von Skandalen und Skandälchen demontiert. Die Politik ist kein Ponyhof, sondern ein schmutziges Geschäft. Wer sich darauf einlässt, muss darauf gefasst sein, dass er in aller Öffentlichkeit wegen kleinster Fehler bloßgestellt wird. Dabei gehen die Gegner nicht gerade zimperlich vor. Schwächen der anderen werden in der Politik immer ausgenutzt. Sei es nun das Steineschmeißen von Grünen, der Hang zum Kommunismus bei der Linken, die Dienstwagen bei der SPD, die Steuergeschenke der FDP oder die Finanzen (Schmiergelder etc.) bei der CDU. Dazu kommen noch die Kinderficker, die man auch in jeder Partei finden kann. Hitlervergleiche lassen zumindest das gegnerische Bündnis immer wieder aufs Neue zu entsetzten Reaktionen verleiten. Dabei wird skandiert, dass sich das nicht gehört. Und obwohl sich keine Partei davon freisprechen kann, ist die Empörung immer wieder groß.

Diesen „Skandal“ aufgedeckt haben jedoch nicht die Oppositionsparteien, die als erstes nach Rücktritt geschrien haben, sondern das Internet mit seinen Benutzern. Dort war anfangs nichts von Rücktrittsforderungen zu lesen – das änderte sich erst so langsam, als Guttenberg trotz offensichtlicher Beweise den Plagiatsvorwurf abstritt. Die Medien, die bis dahin noch relativ neutral über das Geschehen berichtet haben, stimmten jedoch in den Tenor ein, nachdem Guttenberg sie brüskierte, indem er auf einer Pressekonferenz nicht erschien, sondern sich mit Vertretern ausgewählter Medien „im Hinterzimmer“ traf:

[Das Video bei Youtube wurde leider entfernt]

Letztendlich hat sich die Situation für Guttenberg so sehr zugespitzt, dass ihm als Politiker keine andere Wahl mehr blieb, als von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückzutreten.

Nun gut, die Frage, warum er zurück kommen soll, ist weiterhin ungeklärt. Ich habe keinen vernünftigen Grund finden können. Vielleicht hat der freundliche Leser, der es bis hierhin geschafft hat, eine nachvollziehbare Idee, warum Karl-Theodor zu Guttenberg besser als Minister geeignet ist als andere.

Beleidigte US-Leberwurst

Ja, so hat sich das der im letzten Jahr ausgerufene Messias, der Präsident unter den Präsidenten, der Herrscher des „wichtigsten“ Staates der Welt – Barack Obama – nicht vorgestellt. Im Zuge der Terrorabwehr wollten die USA alle Banktransferdaten über das Genossenschaftsunternehmen SWIFT, welches seinen Sitz in Belgien hat, abgreifen und hätte somit nicht nur Einblicke in den interkontinentalen Bankverkehr zwischen Europa und Nordamerika Einsicht erhalten, sondern prinzipiell in jeglichen Bankverkehr, der durch SWIFT abgewickelt wird – das sind über 8.000 Geldinstitute in über 200 Ländern. Täglich werden im Schnitt 15 Millionen SWIFT-Nachrichten (kann man auch durchaus als Buchungen erklären) erfasst, die ein durchschnittliches Gesamtvolumen von knapp fünf Billionen (5.000.000.000.000) Euro haben.

Lange war es umstritten, ob SWIFT diese Daten einfach so an die USA rausgeben dürfe. Als bekannt wurde, dass SWIFT dies auf Anfrage der US-Regierung schon einige Zeit freiwillig durchgeführt hat, wurde dem vorerst ein Riegel vorgeschoben und man hat sich zusammengesetzt, um über die Rechtmäßigkeit der Herausgabe von solch sensiblen Informationen zu beraten und zu verhandeln. Ganz klar war, dass die USA nicht auf diese Daten verzichten wollten. Letztendlich führte es zu einer Konferenz der Außenminister (Frank-Walter Steinmeier von der SPD war damals unser Außenminister), auf der beschlossen wurde, dass die USA gerne diese Daten für ihre Terrorfahndung erhalten sollen und dass die EU-Kommission ein entsprechendes Abkommen aushandeln solle. Schon wenig später war es dann klar, dass SWIFT die Daten an die USA herausgeben dürfe – nein, sogar verpflichtet dazu ist.

Dieses Abkommen wurde nun glücklicherweise in den letzten Tagen ausgesetzt, da das Europäische Parlament endlich mal was sinnvolles getan und sich mit einer großen Mehrheit gegen dieses Abkommen ausgesprochen hat. Das war am 11. Februar 2010. Damit ist die Sache zwar noch nicht beigelegt, setzt aber schon mal ein Zeichen – ein Zeichen, welches dem Mr. President of the United States offenbar gar nicht gefällt. Schon im Vorfeld hatte Obama gedroht, Europa nicht mehr zu besuchen und alle weiteren Verhandlungen abzubrechen. Seine Drohungen haben nichts genutzt und letztendlich gab es ein für die Amerikaner verblüffendes Abstimmungsergebnis – die alte Welt kann der neuen Welt immer noch in gewisser Weise Vorschriften machen. Jetzt will sich die USA einzeln mit den EU-Staaten zusammensetzen und entsprechend Einzelabkommen abschließen. Ich will nur hoffen, auch wenn ich von unserer derzeitigen Regierung (darf man den zerstrittenen Haufen eigentlich Regierung nennen?) nicht überzeugt bin und auch keinerlei Erwartungshaltung habe, dass die USA sich an Deutschland die Zähne ausbeißen werden – meine Hoffnung erstreckt sich aber auch auf die übrigen EU-Staaten.

Eins ist jedoch klar: diesen Nasenstüber nach dem Motto „ihr seid doch nicht die Herrscher der Welt“ werden die USA nur mit Mühe verkraften können…

Wir haben es ja gesagt

Wir haben es ja schon immer gesagt, dass die Netzsperren von Frau von der Leyen (Zensursula) irgendwann nicht nur für Kinderpornographie herhalten sollen, sondern auch für andere unerwünschte Inhalte. Ein bisschen überrascht es mich, dass die Ankündigung von Zensursula, auch weitere Inhalte sperren zu wollen, so rasch folgt – und das im Wahlkampf.  Das ist jetzt nicht mehr ein Stich in ein Wespennest, sondern eindeutig ein Griff mit der bloßen Hand hinein.

Es ist ja nichts Neues, dass vereinzelte Politiker, ohne nennenswerte Macht, sich für einen Ausbau der Netzsperren aussprechen. Das war schon gefährlich genug. Dass jetzt aber auch aus den Ministerien solche Aussagen kommen, ist blanker Wahnsinn. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sieht das dann so aus:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Das impliziert, dass der Staat zukünftig auch bei simplen Delikten eingreifen und sperren soll. Das erstreckt sich nicht nur auf Seiten mit Nazipropaganda und Seiten, die Gewalt gegen Frauen verherrlichen, sondern nach Aussage von Zensursula soll auch zukünftig da zensiert werden, wo die Rechte mehrerer oder auch einzelner in irgendeiner Form angegriffen werden können. Soziale Netzwerke, Online-Auktionshäuser und etliche Internetseiten könnten dadurch in Gefahr laufen, zukünftig massiv eingeschränkt oder gar zensiert zu werden.

In meinem nicht ganz erfolglosen Jura-Studium habe ich gelernt, dass die Menschenwürde ein Grundrecht ist, welches vom Staat geachtet und geschützt werden muss. Es handelt sich dabei um ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht aber um einen Handlungsauftrag für den Staat. Sehr gut beschrieben hat das Udo Vetter in seinem law blog: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll – dem Artikel ist soweit auch nichts mehr hinzuzufügen.