Mein Austritt aus der Piratenpartei

Nein, dies ist keiner dieser zahlreichen wie überflüssigen Beiträge, die nur erklären, dass man mit diesem Beitrag aus der Piratenpartei austritt. Auf dieses “mit Pauken und Trompeten” stehe ich dann doch nicht so. Ausgetreten bin ich schon seit längerem. Ich habe nur erst heute davon erfahren, nachdem ich mich darüber beschwert habe, keine Einladung für den Bundesparteitag erhalten zu haben.

Mit der Piratenpartei was das ja schon immer eine spannende Sache. Dieser bürokratielastige Verwaltungsapparat, der dahinter steht, hat schon so manches mal für Belustigung gesorgt. So wurde ich nach meinem Umzug von Gießen (Hessen) nach Berlin plötzlich im Landesverband Bayern als Mitglied geführt. Nachdem ich auf meine Beschwerde hin einige Zeit in unbekanntem Status verharrte, wurde ich dann auf dem Bundesparteitag in Offenbar nachträglich als Berliner Pirat anerkannt. An den Landesverband Berlin habe ich auch immer schön brav meine Mitgliedsbeiträge überwiesen. Auch dieses Jahr. Ich kann das sogar nachweisen.

Na ja, dennoch hat mich der Landesverband Berlin offenbar entfernt. Insofern bin ich gar nicht aus der Piratenpartei ausgetreten, sondern die Piratenpartei ist aus mir ausgetreten. Oder so… Also, wenn das hier keine Erklärung gibt, warum man mich meiner Mitgliedschaft enthoben hat und wenn sich hier niemand entschuldigt, dann überlege ich ernsthaft… ;-)

Und jetzt wird vergauckt!

Wulff ist weg. Zum Glück. War er doch zuletzt nur noch eine Schande als Bundespräsident. Ich konnte ihn sowieso nie wirklich als solchen anerkennen. Der Nachfolger war überraschend schnell gefunden: Joachim Gauck. Er hätte es viel lieber schon 2010 werden sollen, durfte er aber nicht, weil unsere unfähige Kanzlerin Angela Merkel ja viel lieber den Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten haben wollte.

Na ja, wie dem auch sei – ich hatte mich damals schon für Gauck ausgesprochen. Warum? Weil ich ihn für besser hielt als Wulff. So ging es vielen damals, heute sind aber offenbar nicht mehr so viele dieser Meinung. Das hat durchaus mit gewissen Aussagen zu tun, die Gauck zu populären Gesprächsthemen getätigt hat und nicht auf allgemeine Zustimmung gestoßen sind. Zumindest wenn man sie aus dem Zusammenhang reißt und den nötigen Kontext nicht beachtet. Bei der Süddeutschen Zeitung hat man dies mal aufgeschlüsselt: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-aeusserungen-ueber-occupy-und-sarrazin-was-gauck-wirklich-gesagt-hat-1.1288683

Ok, manches mag davon auch schön geredet worden sein. Aber im Großen und Ganzen wirkt der Protest gegen Gauck in vielen Fällen eher populistisch und unüberlegt. Und manchmal scheint es sogar so, dass eigentlich gar nichts gegen Gauck einzuwenden wäre, aber man kann ihn nicht befürworten, weil man aus Prinzip dagegen sein muss. Dass es aber auch bei Gauck durchaus Gründe gibt, warum man ihn nicht als Bundespräsidenten haben möchte, sollte selbstverständlich sein. Ein Kandidat, der von ausnahmslos allen getragen wird, wäre doch auch unheimlich…

Die Piratenpartei, die ja nun auch zum ersten Mal einen Kandidaten benennen darf, weiß noch nicht so recht, wie sie sich verhalten soll. Es wird über Hans-Jürgen Papier diskutiert, der sicherlich auch kein schlechter Vorschlag ist, selbst wenn der äußere radikale linke Rand der Piratenpartei ihn als Rechtspopulisten versteht. Viele Piraten und Nicht-Piraten handeln aber auch den Kabarettisten Georg Schramm. Schaden würde wohl keiner der beiden Vorschläge, da kein Vorschlag der Piraten auch nur eine geringste Chance hätte, sich gegen den “Wunschkandidaten” von Schwarz-Geld-Rot-Grün durchzusetzen. Rein aus Prinzip!

Pipapo!

Pipapo ist keine verballhornende Abkürzung von Piratenparteipolitik, sondern mehr mein Kurzausdruck für kommende Eingriffe in die Menschenrechte, was dann letztendlich doch wieder mit der Piratenpartei zu tun hat – nur halt auf eine andere Weise. PIPA ist die Abkürzung von “Protect Intellectual Property Act”, SOPA steht für “Stop Online Privacy Act” und ACTA kürzt “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” ab. Alle drei Monstrositäten kommen vom nordamerikanischen Kontinent. Alle drei sind von Lobby-Verbänden in den USA angeregt worden und alle drei werden sich direkt oder indirekt auch auf Europa und den Rest der Welt auswirken. Im Grunde sind es mächtige Werkzeuge, um eine umfangreiche Zensur- und Überwachungsstruktur in den USA und in Europa aufzubauen. Und weil viele Unternehmen international tätig sind, gibt es viele Möglichkeiten, wie sich solche Gesetze in anderen Staaten auswirken. Und obwohl auch schon einige der ursprünglich befürwortenden US-Politiker Probleme sehen und die Gesetze für überarbeitungswürdig halten, wird zumindest über SOPA wohl am 24. Januar abgestimmt, während sich ACTA schon im EU-Parlament im Abstimmungsprozess befindet.

Aus Protest über die sehr weit greifenden Gesetze SOPA und PIPA, werden morgen einige große Internetseiten nicht erreichbar sein. Das englischsprachige Wikipedia-Angebot soll für 24 Stunden aus dem Netz verschwinden. Ob das Angebot in anderen Sprachen (z.B. deutsch) auch davon betroffen ist, ist fraglich. Andere Anbieter wie der Download-Dienst Tucows werden den Zugriff auf ihr Angebot durch Informationsseiten blockieren.

Begriffserklärungen zu SOPA, PIPA und ACTA habe ich bei den Piraten kopiert:

Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Genutzte Quellen: Piratenpartei.de Spiegel.de

Piratology 2.0

Moarrrr…!!! Argh!!! Norglftmn!!!!

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat da einen wunderbaren Sprung ins Fettnäpfchen gewagt und eine Person als Fraktionsgeschäftsführerin (FGF) eingestellt, die – freundlich gesagt – umstritten ist. Als sich die gute Frau, die angeblich 40 Tage ohne feste Nahrung und ohne Wasser überleben kann und außerdem bewusstseinserweiternde Seminare anbietet, September 2005 von der FDP verabschiedete, wo sie für die Gesundheitspolitik zuständig war, gab es als Abschiedsgeschenk ein Praxishandbuch für Pyramidenenergie. In ihren Seminaren lehrt die Esoterikerin, dass körperliches Wohlbefinden und Gesundheit vom eigenen Denken abhängen. So würde man selbst unheilbare Krankheiten wie Krebs und Aids therapieren und heilen können, wenn man nur sein eigenes Denken in die richtigen Bahnen brächte. Dass die gute Frau bei ihren kruden Ansichten auch noch den ehemaligen Arzt Ryke Geerd Hamer heranzieht, der mit seiner Germanischen Neuen Medizin den Tod von mehreren Menschen in Kauf genommen hat und auch sonst wohl nicht ganz Herr seiner geistigen Beschaffenheit ist, gegen den wegen Volksverhetzung und anderer Delikte ermittelt wird (und der sich auf der Flucht im Ausland befindet), spricht noch viel stärker gegen sie.

Ok, die Esoterikerin ist nicht als gesundheitspolitische Beraterin bei den Piraten angestellt worden, sondern “nur”, um die Fraktionsgeschäfte zu führen. Und so lang sie die parlamentarische Arbeit der Fraktion nicht durch Wünschelrutengänge, im Vollmond aufgeladene Edelsteine oder das Anordnen der Möbel nach Feng Shui stört, ist es vielleicht auch hinnehmbar. Dennoch ist es sehr fragwürdig, dass sich gerade eine Partei, die so sehr an die menschliche Vernunft appelliert, sich jemanden ins Haus holt, der jeglicher Vernunft entbehrt – ja, so eine Person sogar zum FGF zu machen. Das ist schon peinlich…

Mehr gibt’s hier:

http://www.scheloske.net/index.php/2011/12/kein-spass-die-seltsame-esoterik-welt-der-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-der-berliner-piraten/

http://www.schockwellenreiter.de/blog/2011/12/16/die-berliner-piraten-und-die-esoterik/

Hessen – Berlin – Bayern!

Surprise, surprise… wäre ja auch gelacht, wenn mal alles so funktionieren würde, wie es funktionieren soll.

Heute morgen habe ich in mein Mailpostfach geschaut, um zu gucken, ob die Berliner Piraten schon auf meine Anfrage geantwortet haben, ob der Umzug von Hessen nach Berlin dort ordnungsgemäß in der Mitgliederverwaltung eingebucht worden sei, weil ich noch keine Bestätigung erhalten habe. Stattdessen lacht mich eine Mail der Piratenpartei Bayern an, dass sie meinen Mitgliedsbeitrag vermissen würden.

Bayern? Wie kann das sein? Ich habe dann direkt den ehemaligen GenSek von Hessen angerufen und mich nochmal davon versichert, dass er den Umzug auch korrekt gemeldet hat. Ja, er habe meinen Eintrag in den “Umzugspool” geworfen. Jetzt habe ich keine Ahnung, wie unsere Mitgliederverwaltung technisch funktioniert, aber offenbar kann der Landesverband Bayern – und vermutlich jeder Landesverband – sich die Mitglieder aus dem “Umzugspool” einfach einverleiben. Bin ich jetzt Bayer? Will ich aber gar nicht sein! Und wie komme ich nun nach Berlin?

Mein Mitgliedsbeitrag wurde übrigens Anfang des Jahres ordnungsgemäß vom Landesverband Hessen eingezogen. Es macht mir zwar nichts aus, der Partei (Spenden)gelder in den Rachen zu werfen, da ich ja weiß, dass diese Gelder sinnvoll und in meinem Interesse eingesetzt werden, aber grundsätzlich will ich feststellen, dass ich meinen Jahresbeitrag bezahlt habe (und zwar deutlich mehr als die üblichen 36 €). Also verstünde ich es nicht, falls ich nochmal den Jahresbeitrag bezahlen müsste. Ich bitte da um mehr Kommunikation zwischen den Landesverbänden. Und warum wird in der Mitgliederverwaltung eigentlich nicht vermerkt, ob jemand den Beitrag bezahlt hat? Oder sind das Daten, die bei einer Übertragung des Mitglieds von einem LV zum nächsten nicht mitgesendet werden?

An wen wende ich mich eigentlich bezüglich der Akkreditierung, falls ich am Wochendende auf dem Bundesparteitag sein sollte? Bayern? Berlin? Hessen? Oder werde ich nicht akkreditiert, weil meine Daten bis dahin irgendwo verschollen sind?

Ich bin verwirrt…

Pirat Nummer 950!

[Update 14.50: Der Schatzi des LV Bayern schrieb mir gerade per Mail, ich solle die oben genannte Mail ignorieren. Problem ist damit aber nur zum Teil gelöst.]