Mast- und Schotbruch!

Ahoi liebe Piraten,

es war schön mit euch. Aber das ist sehr lange her: damals, als ich noch zum Landesverband Hessen gehörte und die Partei gerade mal etwas über 1.000 Mitglieder hatte.

Jetzt ist aber der Zeitpunkt gekommen, den Piraten – oder vielmehr: dem, was aus den Piraten geworden ist – den Rücken zu kehren. Bitte versteht dies als meine Austrittserklärung. Ich gehe von Bord.

Mast- und Schotbruch!

Und jetzt wird vergauckt!

Wulff ist weg. Zum Glück. War er doch zuletzt nur noch eine Schande als Bundespräsident. Ich konnte ihn sowieso nie wirklich als solchen anerkennen. Der Nachfolger war überraschend schnell gefunden: Joachim Gauck. Er hätte es viel lieber schon 2010 werden sollen, durfte er aber nicht, weil unsere unfähige Kanzlerin Angela Merkel ja viel lieber den Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten haben wollte.

Na ja, wie dem auch sei – ich hatte mich damals schon für Gauck ausgesprochen. Warum? Weil ich ihn für besser hielt als Wulff. So ging es vielen damals, heute sind aber offenbar nicht mehr so viele dieser Meinung. Das hat durchaus mit gewissen Aussagen zu tun, die Gauck zu populären Gesprächsthemen getätigt hat und nicht auf allgemeine Zustimmung gestoßen sind. Zumindest wenn man sie aus dem Zusammenhang reißt und den nötigen Kontext nicht beachtet. Bei der Süddeutschen Zeitung hat man dies mal aufgeschlüsselt: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-aeusserungen-ueber-occupy-und-sarrazin-was-gauck-wirklich-gesagt-hat-1.1288683

Ok, manches mag davon auch schön geredet worden sein. Aber im Großen und Ganzen wirkt der Protest gegen Gauck in vielen Fällen eher populistisch und unüberlegt. Und manchmal scheint es sogar so, dass eigentlich gar nichts gegen Gauck einzuwenden wäre, aber man kann ihn nicht befürworten, weil man aus Prinzip dagegen sein muss. Dass es aber auch bei Gauck durchaus Gründe gibt, warum man ihn nicht als Bundespräsidenten haben möchte, sollte selbstverständlich sein. Ein Kandidat, der von ausnahmslos allen getragen wird, wäre doch auch unheimlich…

Die Piratenpartei, die ja nun auch zum ersten Mal einen Kandidaten benennen darf, weiß noch nicht so recht, wie sie sich verhalten soll. Es wird über Hans-Jürgen Papier diskutiert, der sicherlich auch kein schlechter Vorschlag ist, selbst wenn der äußere radikale linke Rand der Piratenpartei ihn als Rechtspopulisten versteht. Viele Piraten und Nicht-Piraten handeln aber auch den Kabarettisten Georg Schramm. Schaden würde wohl keiner der beiden Vorschläge, da kein Vorschlag der Piraten auch nur eine geringste Chance hätte, sich gegen den „Wunschkandidaten“ von Schwarz-Geld-Rot-Grün durchzusetzen. Rein aus Prinzip!

Braune Meinungsfreiheit

Mitunter erhitzen Aufmärsche/Demonstrationen vom brauen Pack (Neonazis) die Gemüter. Zu Recht! Dennoch gilt, und das finde ich in unserem Staat sehr gut, selbst für diese Leute die Meinungsfreiheit, wie sie für jeden gilt. Ebenso gilt für Neonazis auch das gleiche Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Daraus leiten jedoch manche her, dass man sich bspw. als politische Partei, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, nicht an Gegendemonstrationen von Naziaufmärschen beteiligen sollte. Dies ist für mich jedoch nur so lange nachvollziehbar, wenn man die Gegendemonstration selbst als eine Demonstration gegen das Recht von Nazis auf grundgesetzlich verankerte Rechte werten würde. Das ist meines Erachtens naiv und realitätsfern. Schon wenn man sich, wie die Piratenpartei, gegen faschistische und totalitäre Systeme positioniert, indem man es in der Satzung verankert, ist man nicht mehr politisch neutral, auch wenn man es gerne so hätte. Die politische Ideologie von braunem (aber auch dunkelrotem) Gedankengut wird strikt abgelehnt.

Demonstrationen gegen Naziaufmärsche bedeuten für mich, dass man seiner Ablehnung gegen solche Ideologien öffentlich Nachdruck verleiht. Natürlich darf eine Piratenpartei auch gegen den Wahnsinn rechter Gesinnung demonstrieren, da die Intention einer solchen Demonstration nicht ist, dass man Nazis das Recht auf eine eigene Demonstration verwehrt, sondern mehr, dass man Nazis zeigt, dass ihre Gesinnung auf breites Unverständnis und Missfallen stößt. Es geht darum, zu zeigen, dass die Ideologie unerwünscht ist, weil sie letztendlich Menschenrechte verletzt und verfassungsfeindlich ist. Auch das ist ein Akt der Meinungsfreiheit. Man kann durchaus dafür kämpfen, dass auch Gruppen mit menschenverachtlichen Wertvorstellungen die Gelegenheit haben, ihr unerträgliches Weltbild frei zu äußern, aber dadurch leitet sich noch lange kein Verbot her, diesem Weltbild auch entschlossen gegentreten zu dürfen.

Dem französischen Schriftsteller und Philosophen François-Marie Arouet (Voltaire) wird das Sprichwort „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ in den Mund gelegt. Es spielt keine Rolle, ob er es wirklich aus seinem Mund/seiner Feder kommt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Voltaire damit gar nichts zu tun hat, verlöre es ja auch nicht seine Gültigkeit, nur weil es dann nicht von einem berühmten Menschen kommt. Es ist ein Sprichwort, welches sich bei Bewegungen rund um die Meinungsfreiheit etabliert hat. Daraus leitet sich jedoch nicht ab, dass man sich der erkämpften Meinung widerstandslos aussetzen soll. Vielmehr sagt dieser Spruch aus, dass man zwar dafür kämpft, dass auch eine gegen jede Vernunft und Moral verstoßende Meinung geäußert werden darf. Aber er zeigt auch all zu deutlich, dass man diese Meinung auch verdammen darf.

Mein Fazit ist, dass man zwar Ideologien und Gesinnungen durchaus ihr Recht gewähren sollte, aber es spricht nichts dagegen, dass man diesen Ideologien und Gesinnungen entschieden entgegen tritt und weitergehende Unterstützung verwehrt, sonst läuft man in Gefahr, instrumentalisiert zu werden.

Wir haben es ja gesagt

Wir haben es ja schon immer gesagt, dass die Netzsperren von Frau von der Leyen (Zensursula) irgendwann nicht nur für Kinderpornographie herhalten sollen, sondern auch für andere unerwünschte Inhalte. Ein bisschen überrascht es mich, dass die Ankündigung von Zensursula, auch weitere Inhalte sperren zu wollen, so rasch folgt – und das im Wahlkampf.  Das ist jetzt nicht mehr ein Stich in ein Wespennest, sondern eindeutig ein Griff mit der bloßen Hand hinein.

Es ist ja nichts Neues, dass vereinzelte Politiker, ohne nennenswerte Macht, sich für einen Ausbau der Netzsperren aussprechen. Das war schon gefährlich genug. Dass jetzt aber auch aus den Ministerien solche Aussagen kommen, ist blanker Wahnsinn. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sieht das dann so aus:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Das impliziert, dass der Staat zukünftig auch bei simplen Delikten eingreifen und sperren soll. Das erstreckt sich nicht nur auf Seiten mit Nazipropaganda und Seiten, die Gewalt gegen Frauen verherrlichen, sondern nach Aussage von Zensursula soll auch zukünftig da zensiert werden, wo die Rechte mehrerer oder auch einzelner in irgendeiner Form angegriffen werden können. Soziale Netzwerke, Online-Auktionshäuser und etliche Internetseiten könnten dadurch in Gefahr laufen, zukünftig massiv eingeschränkt oder gar zensiert zu werden.

In meinem nicht ganz erfolglosen Jura-Studium habe ich gelernt, dass die Menschenwürde ein Grundrecht ist, welches vom Staat geachtet und geschützt werden muss. Es handelt sich dabei um ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht aber um einen Handlungsauftrag für den Staat. Sehr gut beschrieben hat das Udo Vetter in seinem law blog: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll – dem Artikel ist soweit auch nichts mehr hinzuzufügen.

Die Spiele mögen beginnen

Gestern Abend wurde das Zugangserschwerungsgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen und somit eine grundsätzliche gesetzliche Zensurinfrastruktur für das Internet eingerichtet. Die maßgeblich Verantwortliche, unsere liebste Freundin Zensursula, war selbst bei der Abstimmung nicht dabei. Beinahe geschlossen hat die große Koalition für die Netzsperren abgestimmt: ein CDU-Abgeordneter, Wolfgang Borchert aus Recklinghausen, stimmte gegen das Gesetz. Ebenso drei SPD-Abgeordnete, Stefan Reiche aus Cottbus, Jörg Tauss aus Karlsruhe, der sogar überlegt, zur Piratenpartei zu wechseln, sowie Dr. Wolfgang Wodarg aus Flensburg. Enttäuschend war, dass die Opposition bei den Grünen mit vielen Enthaltungen reagiert hat, was nicht für die vormals so eindeutige Stellungnahme der Grünen gegen die Internetsperren spricht. Somit haben sich auch die Grünen in die Unglaubwürdigkeit geschossen.

Zum Thema Tauss: Der Vorwurf des Konsums von Kinderpornographie lastet schwer an ihm. Das hat er auf der einen Seite der Staatsanwaltschaft zu verdanken, die sich äußerst ungeschickt verhalten hat (oder war es vielleicht beabsichtigt?), auf der anderen Seite natürlich den Medien, ganz zu vorderst der BILD-Zeitung, die ja gerne trotz der Unschuldsvermutung, die im deutschen Rechtssystem bis zum Beweis der Schuld gilt, jemanden als Verurteilt abstempelt und somit das Leben des einzelnen zerstört. Ich persönlich halte die Aussagen von Jörg Tauss glaubwürdig, bin aber auch der Meinung, dass er sich, was seine Recherchearbeiten betrifft, sehr dumm angestellt hat. Hätte er es wenigstens mit seinen Parteikollegen kommuniziert, was für Aufgaben er wahrnimmt, wäre der Vorwurf gar nicht erst so weit hochgekocht und inzwischen schon wieder fallen gelassen worden. Ob er tatsächlich zur Piratenpartei wechselt oder wie er die Piraten zukünftig unterstützen wird, wird er morgen auf den Kundgebungen in Berlin erklären. Er selbst will noch mit seiner Frau darüber reden und noch einmal drüber schlafen. Das geht zumindest aus seinen Aussagen bei Twitter hervor.

Am morgigen Samstag finden jedoch nicht nur in Berlin Kundgebungen statt, sondern in vielen großen und größeren Städten in Deutschland werden Demonstrationen stattfinden, die u.a. durch die Piratenpartei organisiert werden. Die Gießener Piraten erweitern ihren schon vorher geplanten Infostand in Marburg (in der Oberstadt vor dem Schlecker), den sie mit ihren Kasseler Kollegen unterhalten, um eine in diesem Zusammenhang stehende Mahnwache.

Weiterhin hat heute der Kölner Stadtanzeiger eine Aussage von CDU-Generalsekretär Thomas Strobl veröffentlicht, in der dieser zugibt, dass bereits ernsthaft darüber nachgedacht werde, auch Killerspiele zu sperren. Spekulationen, wie diese Spiele gesperrt werden sollen, wären:

  • Internetseiten der Spielehersteller
  • Internetseiten von Zeitschriften, die sich mit diesen Spielen auseinandersetzen
  • Internetseiten/Communities, die sich mit diesen Spielen befassen
  • Webshops, die diese Spiele anbieten
  • Seiten, die auf oben genannte Seiten verlinken

Diese Liste lässt sich sicherlich noch erweitern.