Mast- und Schotbruch!

Ahoi liebe Piraten,

es war schön mit euch. Aber das ist sehr lange her: damals, als ich noch zum Landesverband Hessen gehörte und die Partei gerade mal etwas über 1.000 Mitglieder hatte.

Jetzt ist aber der Zeitpunkt gekommen, den Piraten – oder vielmehr: dem, was aus den Piraten geworden ist – den Rücken zu kehren. Bitte versteht dies als meine Austrittserklärung. Ich gehe von Bord.

Mast- und Schotbruch!

Und jetzt wird vergauckt!

Wulff ist weg. Zum Glück. War er doch zuletzt nur noch eine Schande als Bundespräsident. Ich konnte ihn sowieso nie wirklich als solchen anerkennen. Der Nachfolger war überraschend schnell gefunden: Joachim Gauck. Er hätte es viel lieber schon 2010 werden sollen, durfte er aber nicht, weil unsere unfähige Kanzlerin Angela Merkel ja viel lieber den Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten haben wollte.

Na ja, wie dem auch sei – ich hatte mich damals schon für Gauck ausgesprochen. Warum? Weil ich ihn für besser hielt als Wulff. So ging es vielen damals, heute sind aber offenbar nicht mehr so viele dieser Meinung. Das hat durchaus mit gewissen Aussagen zu tun, die Gauck zu populären Gesprächsthemen getätigt hat und nicht auf allgemeine Zustimmung gestoßen sind. Zumindest wenn man sie aus dem Zusammenhang reißt und den nötigen Kontext nicht beachtet. Bei der Süddeutschen Zeitung hat man dies mal aufgeschlüsselt: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-aeusserungen-ueber-occupy-und-sarrazin-was-gauck-wirklich-gesagt-hat-1.1288683

Ok, manches mag davon auch schön geredet worden sein. Aber im Großen und Ganzen wirkt der Protest gegen Gauck in vielen Fällen eher populistisch und unüberlegt. Und manchmal scheint es sogar so, dass eigentlich gar nichts gegen Gauck einzuwenden wäre, aber man kann ihn nicht befürworten, weil man aus Prinzip dagegen sein muss. Dass es aber auch bei Gauck durchaus Gründe gibt, warum man ihn nicht als Bundespräsidenten haben möchte, sollte selbstverständlich sein. Ein Kandidat, der von ausnahmslos allen getragen wird, wäre doch auch unheimlich…

Die Piratenpartei, die ja nun auch zum ersten Mal einen Kandidaten benennen darf, weiß noch nicht so recht, wie sie sich verhalten soll. Es wird über Hans-Jürgen Papier diskutiert, der sicherlich auch kein schlechter Vorschlag ist, selbst wenn der äußere radikale linke Rand der Piratenpartei ihn als Rechtspopulisten versteht. Viele Piraten und Nicht-Piraten handeln aber auch den Kabarettisten Georg Schramm. Schaden würde wohl keiner der beiden Vorschläge, da kein Vorschlag der Piraten auch nur eine geringste Chance hätte, sich gegen den „Wunschkandidaten“ von Schwarz-Geld-Rot-Grün durchzusetzen. Rein aus Prinzip!

Pipapo!

Pipapo ist keine verballhornende Abkürzung von Piratenparteipolitik, sondern mehr mein Kurzausdruck für kommende Eingriffe in die Menschenrechte, was dann letztendlich doch wieder mit der Piratenpartei zu tun hat – nur halt auf eine andere Weise. PIPA ist die Abkürzung von „Protect Intellectual Property Act“, SOPA steht für „Stop Online Privacy Act“ und ACTA kürzt „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ab. Alle drei Monstrositäten kommen vom nordamerikanischen Kontinent. Alle drei sind von Lobby-Verbänden in den USA angeregt worden und alle drei werden sich direkt oder indirekt auch auf Europa und den Rest der Welt auswirken. Im Grunde sind es mächtige Werkzeuge, um eine umfangreiche Zensur- und Überwachungsstruktur in den USA und in Europa aufzubauen. Und weil viele Unternehmen international tätig sind, gibt es viele Möglichkeiten, wie sich solche Gesetze in anderen Staaten auswirken. Und obwohl auch schon einige der ursprünglich befürwortenden US-Politiker Probleme sehen und die Gesetze für überarbeitungswürdig halten, wird zumindest über SOPA wohl am 24. Januar abgestimmt, während sich ACTA schon im EU-Parlament im Abstimmungsprozess befindet.

Aus Protest über die sehr weit greifenden Gesetze SOPA und PIPA, werden morgen einige große Internetseiten nicht erreichbar sein. Das englischsprachige Wikipedia-Angebot soll für 24 Stunden aus dem Netz verschwinden. Ob das Angebot in anderen Sprachen (z.B. deutsch) auch davon betroffen ist, ist fraglich. Andere Anbieter wie der Download-Dienst Tucows werden den Zugriff auf ihr Angebot durch Informationsseiten blockieren.

Begriffserklärungen zu SOPA, PIPA und ACTA habe ich bei den Piraten kopiert:

Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Genutzte Quellen: Piratenpartei.de Spiegel.de

Darth Vaders Rückzieher

Eine Nachricht, die mich heute morgen in tiefe Betroffenheit geführt hat: der Darth Vader der Deutschen Politik, der „Schlumpf mit dem Herpes“ (aus Kalkhofes „Der Wixxer“), der Nachfolgebösewicht von Franz-Joseph Strauß, Roland Koch, hat seinen Rücktritt zum Ende des Jahres bekannt gegeben. Betroffenheit deshalb, weil ein beliebtes Feindbild nun aus der Politik verschwindet und sich nun dem schnöden Mammon verschreibt. Wobei es ja nicht unbekannt ist, dass Roland Koch auch eine Vorliebe für finanzielle Selbständigkeit hat. Schließlich spielte er in der CDU-Spendenaffäre der 1990er eine der Hauptrollen.

Nun will also dieses Urgestein der desaströsen CDU-Politik des vergangenen Vierteljahrhunderts einfach so, aus „persönlichen Gründen“, der Politik den Rücken zudrehen. Dabei wurde der Schwarzgeldexperte, Populist und Bildungs- und Sozialterrorist, der „Pate der organisierten Verfassungskriminalität“ (aus „Neues aus der Anstalt“ im Dezember 2009) sogar schon als potentieller Nachfolger für den gesundheitlich stark angeschlagenen Ex-Überwachungsminister, den derzeitigen Finanzminister Wolfgang Schäuble gehandelt. Andererseits hat der Sparfuchs Koch, der erst vor Kurzem wieder mit Vorschlägen, dass man am Besten bei Bildung und sozialen Einrichtung mit den Einsparungen, um das Haushaltsdefizit nicht zu sehr zu vergrößern und somit Griechenland, Portugal und Spanien zu folgen, beginnen sollte, immer eher Richtung Kanzleramt geschielt. Ich schätze auch, dass ihm der heftige Gegenwind, der ihm auch innerhalb seiner Partei aufgrund seiner Sparpläne im Bildungssektor entgegen kam, letztlich seine Entscheidung, vom Amt des hessischen Ministerpräsidenten zurück zu treten, „erleichtert“ hat. Manch einer munkelte schon, dass er den Bildungssektor aushungern lassen wollte, da er dumme Wähler benötigte, um auch bei den nächsten Wahlen weiter im Amt zu bleiben.

Wo wir beim Thema „nächste Wahlen“ sind: angeblich war der CDU-Führung das Ansinnen von Roland Koch, Ende 2010 von seinem Amt zurück zu treten und sich aus der Politik zu verabschieden, schon länger bekannt (wer dazu eine verlässliche Quelle hat, bitte melden). Aber auch so ist es eine berechtigte Forderung der Piratenpartei Hessen, Neuwahlen zu fordern. Knapp eineinhalb Jahre ist Roland Koch in seinem Amt als Ministerpräsident Hessens bestätigt – und auch nur mit einem sehr knappen Ergebnis. Nur 37,2 % der hessischen Wähler wollten ganz klar wieder von Roland Koch regiert werden. Die FDP konnte vor einem Jahr noch mit 16,2 % dieses Vorhaben stützen. Dass er so früh nach seiner Wiederwahl zurück tritt, schreit, auch im Hinblick auf die desolate Verfassung der FDP, die wackelige Position der CDU und die neue Stärke der SPD, quasi nach Neuwahlen. Aber die CDU wird es wohl aussitzen. Denn sie könnte – berechtigter Weise – die Gefahr sehen, ihre Macht im Hessischen Landtag zu verlieren.

Und nun wird Volker Bouffier, der evtl. ein bisschen Vetternwirtschaft betrieben hat, aber sich zumindest über ein Gerichtsurteil hinwegsetzte und einen neuen Polizeipräsidenten ernannte, als Koch-Nachfolger gehandelt. Und schon wird der Ausspruch, es sei eine „Entscheidung zwischen Pest und Kochlera“ im Netz populär. Dass sich Volker Bouffier keiner großen Beliebtheit erfreut, liegt möglicherweise auch daran, dass er so manche Zahl nach Milchmädchenmanier sehr eigensinnig interpretiert und somit ein Rückgang der Straftaten im Internet plötzlich eine Steigerung sind.

Wie dem auch sei – ein großer Stein ist am heutigen Tage sicherlich dem einen oder anderen vom Herzen gefallen. Aber auch Angst und Schrecken könnte sich zumindest innerhalb der CDU verbreiten. Wer da nun an wessen Stuhl sägen wird, wird sich in der kommenden Zeit zeigen… aber ich glaube auch, dass „Machtwort-Merkel“ (aus der „Extra 3 Kanzler-Kantine“) zumindest leicht ins Schwitzen geraten könnte.

Braune Meinungsfreiheit

Mitunter erhitzen Aufmärsche/Demonstrationen vom brauen Pack (Neonazis) die Gemüter. Zu Recht! Dennoch gilt, und das finde ich in unserem Staat sehr gut, selbst für diese Leute die Meinungsfreiheit, wie sie für jeden gilt. Ebenso gilt für Neonazis auch das gleiche Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Daraus leiten jedoch manche her, dass man sich bspw. als politische Partei, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, nicht an Gegendemonstrationen von Naziaufmärschen beteiligen sollte. Dies ist für mich jedoch nur so lange nachvollziehbar, wenn man die Gegendemonstration selbst als eine Demonstration gegen das Recht von Nazis auf grundgesetzlich verankerte Rechte werten würde. Das ist meines Erachtens naiv und realitätsfern. Schon wenn man sich, wie die Piratenpartei, gegen faschistische und totalitäre Systeme positioniert, indem man es in der Satzung verankert, ist man nicht mehr politisch neutral, auch wenn man es gerne so hätte. Die politische Ideologie von braunem (aber auch dunkelrotem) Gedankengut wird strikt abgelehnt.

Demonstrationen gegen Naziaufmärsche bedeuten für mich, dass man seiner Ablehnung gegen solche Ideologien öffentlich Nachdruck verleiht. Natürlich darf eine Piratenpartei auch gegen den Wahnsinn rechter Gesinnung demonstrieren, da die Intention einer solchen Demonstration nicht ist, dass man Nazis das Recht auf eine eigene Demonstration verwehrt, sondern mehr, dass man Nazis zeigt, dass ihre Gesinnung auf breites Unverständnis und Missfallen stößt. Es geht darum, zu zeigen, dass die Ideologie unerwünscht ist, weil sie letztendlich Menschenrechte verletzt und verfassungsfeindlich ist. Auch das ist ein Akt der Meinungsfreiheit. Man kann durchaus dafür kämpfen, dass auch Gruppen mit menschenverachtlichen Wertvorstellungen die Gelegenheit haben, ihr unerträgliches Weltbild frei zu äußern, aber dadurch leitet sich noch lange kein Verbot her, diesem Weltbild auch entschlossen gegentreten zu dürfen.

Dem französischen Schriftsteller und Philosophen François-Marie Arouet (Voltaire) wird das Sprichwort „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ in den Mund gelegt. Es spielt keine Rolle, ob er es wirklich aus seinem Mund/seiner Feder kommt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Voltaire damit gar nichts zu tun hat, verlöre es ja auch nicht seine Gültigkeit, nur weil es dann nicht von einem berühmten Menschen kommt. Es ist ein Sprichwort, welches sich bei Bewegungen rund um die Meinungsfreiheit etabliert hat. Daraus leitet sich jedoch nicht ab, dass man sich der erkämpften Meinung widerstandslos aussetzen soll. Vielmehr sagt dieser Spruch aus, dass man zwar dafür kämpft, dass auch eine gegen jede Vernunft und Moral verstoßende Meinung geäußert werden darf. Aber er zeigt auch all zu deutlich, dass man diese Meinung auch verdammen darf.

Mein Fazit ist, dass man zwar Ideologien und Gesinnungen durchaus ihr Recht gewähren sollte, aber es spricht nichts dagegen, dass man diesen Ideologien und Gesinnungen entschieden entgegen tritt und weitergehende Unterstützung verwehrt, sonst läuft man in Gefahr, instrumentalisiert zu werden.