Der Weg zur IT-Weltspitze

Die große Koalition hat ja im Bereich IT für so manches Kopfschütteln und so manchen Lacher gesorgt. Dass der SPD-Mann Heiko Maas Bundesminister der Justiz geworden ist, sorgte anfangs durchaus für Unmut, galt er doch als Freund der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Um so erfreulicher ist, dass er derjenige ist, der aufgrund der aktuellen Entwicklungen zu dem Thema auf EU-Ebene den deutschen Innenministern die Stirn bietet. Fragt sich zwar nur, wie lang er das durchhält. Aber erstmal ist es ein positives Zeichen.

Eine weitere Personalie, die sehr fragwürdig ist, ist die Besetzung des Bundesdatenschutzbeauftragten. War dort bisher der Datenschutz-Hardliner Peter Schaar derjenige, der bei Politik und Wirtschaft für Angst und Schrecken sorgte und den Bürger schützte, ist dort nun Andrea Voßhoff installiert, die eher der Wirtschaft und der Politik dient und beim Bürger für Angst und Schrecken sorgt.

Die merkwürdigste Personalie in der großen Koalition ist aber Alexander Dobrindt, der neben dem Verkehr auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist. Dazu gehört auch der Breitbandausbau (zum Glück ansonsten keine großen inhaltlichen Fragen zum Thema Netzpolitik). Dobrindt möchte eine Netzallianz Digitales Deutschland gründen und somit Deutschland an die IT-Weltspitze bringen. Viel mehr als den Breitbandausbau zu fördern, wird damit aber kaum möglich sein. Und Breitband ist auch vielmals ein überschätzter Begriff: die Bundesnetzagentur hält eine Bandbreite von nur 1MBit/s schon für Breitband.

Aber auch wenn der Breitbandausbau ein wichtiger Schritt der digitalen Weiterentwicklung ist, ist es natürlich nur ein Faktor von vielen, um Deutschland in der IT zur Weltspitze zu verhelfen. Natürlich könnte man hier auf jeden einzelnen Nutzer blicken. Bisher sind – zumindest gefühlt – zu wenige Nutzer in der Lage, mit ihrem PC und/oder mit dem Internet richtig umzugehen. Das merke ich nur bei meiner täglichen Arbeit als System-Administrator, sondern auch im privaten Umfeld und durch unzählige Einträge in Internetforen.

Viel schlimmer ist aber, dass auch die Wirtschaft technologisch oftmals sehr rückständig ist. Natürlich ist eine Softwareumstellung auch immer mit Kosten verbunden, aber wenn sogar Großkonzerne wie die Telekom oder Daimler noch hauptsächlich auf Windows XP mit Internet Explorer 6 setzen, obwohl diese Software seit Jahren veraltet und unsicher ist, dann kann ich kaum glauben, dass diese Unternehmen zukunftsfähig und hilfreich für den Weg zur IT-Weltspitze sind. Man muss natürlich nicht jeden Update-Schritt mitmachen, aber man sollte auch nicht den Anschluss verpassen. Und die Kostenersparnis ist im Zweifelsfall trügerisch: durch veraltete Software entstehen Sicherheitsrisiken, die das Unternehmen vielleicht teurer zu stehen kommen, als wenn man in eine Aktualisierung investiert hätte.

Straßenkrieg

Seit einiger Zeit etabliert sich der Begriff des „Kampfradlers“. Der „Kampfradler“ halte sich nicht an Regeln und nehme keine Rücksicht, so die Aussagen. In Berlin und Freiburg ist sogar eine Kampagne angelaufen, die zu mehr Rücksicht „insbesondere von und gegenüber Radfahrerinnen und Radfahrern“ aufruft. Wer einmal ein Medium dieser Kampagne zu Gesicht bekommen hat, sieht aber auch, dass man diese Kampagne viel eher nur als Aufruf deuten kann, dass nur die Radfahrer mehr Rücksicht nehmen sollen. Hier als Beispiel die Webseite der Kampagne: http://www.rücksicht-im-strassenverkehr.de

Bei der Verwendung des Begriffs „Kampfradler“ wird jedoch vollkommen außer Acht gelassen, dass es daneben auch gleichermaßen „Kampfkraftfahrer“ und „Kampffußgänger“ gibt. Andere Verkehrsmittel erwähne ich hier mal aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht. Insbesondere Autofahrer beschweren sich gerne über die Fahrradfahrer. Teilweise sicherlich zu Recht, allerdings werden von ihnen in aller Regel alle Fahrradfahrer über einen Kamm geschert. Umgekehrt sieht es allerdings auch nicht besser aus. Fahrradfahrer beklagen sich gerne über die rücksichtslosen Autofahrer. Und letztendlich sind da noch die Fußgänger, die sich über Auto- und Fahrradfahrer beklagen, während die beklagten ihrerseits gegen die Fußgänger wettern. Und dieser Kreislauf bewegt sich in eine Sackgasse.

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Ich selbst bin ja Fußgänger, einige Zeit auch viel mit dem Rad unterwegs gewesen und auch als Autofahrer habe ich am Verkehr teilgenommen. Meistens nicht auf Krawall gebürstet. Aber hin und wieder habe auch ich mich über die anderen Verkehrsteilnehmer aufgeregt. Und wenn man erstmal bewusst auf alle anderen Verkehrsteilnehmer achtet, sieht man, dass es überall Rücksichtslosigkeit gibt.

Was mir so aufgefallen ist, stelle ich in drei Abschnitten dar:

Die Autofahrer

Autofahrer stehen an der Spitze der Nahrungskette im Straßenverkehr. Vielen ist aber dabei nicht bewusst, dass damit auch viele Pflichten einher gehen. Ein großes Problem bei Autofahrern ist die Geschwindigkeit. Damit meine ich nicht nur, dass es etliche Autofahrer gibt, die es geil finden, mit überhöhter Geschwindigkeit zu fahren (und sich dann noch aufregen, wenn sie dabei erwischt werden – selbst wenn sie, wie ein Bekannter von mir, den ich nicht leiden kann, dazu noch ein verbotenes Radarwarngerät einsetzen), sondern mehr um den Drang, so schnell wie möglich voran zu kommen. Dabei werden neben Geschwindigkeitsbegrenzungen auch viele andere Regeln ignoriert. Auf der Autobahn wird dicht aufgefahren und rechts überholt. Bei Ampeln wird bei gelb nochmal richtig Gas gegeben, nur damit man nicht warten muss. Dass dabei dann hin und wieder auch mal eine rote Ampel überfahren wird und somit Fahrradfahrer und Fußgänger in Lebensgefahr gebracht werden, habe ich auch schon einige Male erlebt. Manchmal sind Zebrastreifen für „Kampfkraftfahrer“ auch nur ein Vorschlag und Fußgänger, die einen solchen benutzen möchten, werden ignoriert und notfalls weggehupt. Auch der Schulterblick nach rechts, ob da vielleicht Fußgänger oder Fahrradfahrer kommen, wird nicht selten ausgelassen – hin und wieder mit tödlichem Ausgang. Und selbst in den Fällen, wo es glimpflich ausgeht, muss man dann als Fahrradfahrer häufig Schimpf- und Hasstiraden über sich ergehen lassen, obwohl man sich richtig verhalten hat. Und auch ob der Fußgänger „Vorfahrt“ hat oder nicht, ist oft genug egal. Stattdessen wird der Fußgänger einfach von der Straße gehupt und manchmal dazu noch beleidigt oder bedroht.

Doch auch andere Probleme mit Autofahrern sind üblich: auf der Autobahn gilt die mittlere Spur quasi als rechte Spur. Man darf dort also – trotz Rechtsfahrgebot – fahren, auch wenn auf der rechten Spur viel Platz ist. Das verstehen viele jedoch nicht und manch einer glaubt, den vermeintlichen Rechtsfahrignoranten belehren zu müssen, indem er ihn nach dem Überholvorgang schneidet und ganz auf die rechte Spur rüber zieht und dabei billigend in Kauf nimmt, dass sein gefährlicher Belehrungsversuch einen Unfall verursachen kann.
In der Stadt hat man als Autofahrer unterdessen immer ein Problem, Parkplätze zu finden. Und weil das manchmal länger dauert, als man dafür aufwenden möchte, werden kurzerhand Fußgänger- und Fahrradwege zugeparkt. Übrigens nicht nur von normalen Autofahrern, sondern auch vom Ordnungsamt oder der Polizei. Und besonders ärgerlich (und gefährlich) für Radfahrer: Viele Autofahrer vergewissern sich nicht bevor sie aussteigen, ob von hinten vielleicht ein Fahrradfahrer kommt. Stattdessen wird einfach die Tür aufgerissen und ein Fahrradfahrer befindet sich dann in einer lebensgefährlichen Falle.

Die Fahrradfahrer

Fahrradfahrer haben das schwere Los, schwächer als Autofahrer, aber stärker als Fußgänger zu sein. Dem Autofahrer können sie nur selten gefährlich werden (abgesehen von einigen Rüpeln, die sich – egal wie eng es ist – rechts an wartenden Autos vorbei drängen und dabei mit ihrem Lenker Spiegel beschädigen oder Kratzer in den Lack machen). Manche Fahrradfahrer ignorieren auch den Umstand, dass das Auto gewinnt, sollten sie bei rot über die Ampel fahren und plötzlich kommt ein Autofahrer von der Seite angebraust. Ansonsten sind manche Fahrradfahrer einfach nur ärgerlich und gefährlich für Fußgänger. An einer roten Ampel anzuhalten fällt offenbar vielen Fahrradfahrern deutlich schwerer, wenn es sich nur um einer Fußgängerampel handelt. Entweder wird der Fußgänger zur Seite geklingelt oder man schlängelt sich durch die Fußgänger, die gerade die Ampel überqueren, durch. Der Konflikt mit den Fußgängern ist auch bei Bushaltestellen anzutreffen, bei denen der Fahrradweg zwischen Straße und Wartezone verläuft (die Stadtplaner, die so nen Mist verzapfen, gehören eigentlich eingesperrt). Und dann gibt es noch die Fahrradfahrer, die sich – egal wie voll es ist – mehr oder weniger ohne Rücksicht auf Verluste durch Fußgängerzonen oder Bürgersteige bewegen. Ärgerlich wird es vor allem dann, wenn ein ausgewiesener Radweg (der auch benutzbar ist) vorhanden ist, der von den Fahrradfahren aber ignoriert wird.

Gefährlich für Fußgänger und für sich selbst verhält sich ein Radfahrer dann, wenn er bei Dunkelheit ohne Licht unterwegs ist. Ist er dann auch noch dunkel bekleidet, ist er für Autofahrer und Fußgänger fast unsichtbar. Beim Autofahrer hilft da auch kein Schulterblick mehr. Und ein Fußgänger, der nicht ganz genau hinschaut, könnte dem Fahrradfahrer in den Weg laufen. Beim Licht geht es also nicht nur darum, dass der Fahrradfahrer genug sieht (habe ich auch schon als Begründung gehört), sondern vor allem darum, dass er auch von anderen gesehen wird. Deshalb ist es auch wichtig, helle Kleidung oder eine Warnweste zu tragen, um gut gesehen zu werden.

Die Fußgänger

Fußgänger sind die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr und haben somit die meisten Rechte. Das bedeutet nicht, dass sich Fußgänger per se gar nicht rücksichtslos verhalten können. Im Gegenteil! Das fängt allein schon bei Hundebesitzern an, die auf der einen Seite des 10 Meter breiten Bürgersteigs laufen, während ihr Hund auf der anderen Seite läuft und man dadurch quasi gezwungen wird, über die Leine, die sich über den gesamten Bürgersteig zieht, drüber zu steigen. Dann habe ich häufig schon feststellen müssen, dass Fußgänger ohne nach rechts und links zu blicken auf den Fahrradweg laufen. Fahrradfahrer müssen dann beherzt ausweichen oder bremsen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Und so richtig ärgerlich sind Fußgänger, die kurzerhand den Fahrradweg für sich einnehmen und sich auch nicht von Fahrradfahrern, die es dann auch noch wagen zu klingeln, von dort vertreiben lassen. Auch an roten Fußgängerampeln kommen Fußgänger gerne Fahrradfahrern in die Quere. Hat man als Fußgänger noch einigermaßen Respekt vor herannahenden Autos, werden Fahrradfahrer manchmal komplett ignoriert und man springt in der Hoffnung, dass der Fahrradfahrer schon ausweichen wird, einfach auf die Straße. Und manch einer fordert seinen Schutzengel noch mehr heraus, indem er einfach zwischen parkenden Autos auf die Straße springt, ohne zu prüfen, ob da vielleicht irgendwo ein Auto kommt.
Für manche Fußgänger gilt auch gegenüber anderen Fußgängern keine Rücksichtnahme. Viele gucken nicht, wohin sie laufen und erwarten, dass die anderen Fußgänger schon Kollisionen vermeiden werden.

Fazit

Man sieht also, dass jeder seinen Teil zur gegenseitigen Rücksichtnahme beitragen kann und sollte. Es betrifft alle Gruppen von Verkehrsteilnehmern, aber zum Glück immer nur einen Teil und nie ausnahmslos alle. Autofahrer stellen die größte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer dar, da bei ihnen bei einem Unfall mit einem der anderen Teilnehmer am wenigsten passieren kann. Und auch wenn es durchaus Unfälle gibt, wo Fußgänger schwerer als beteiligte Fahrradfahrer verletzt werden, ist der Fahrradfahrer derjenige, der von allen Gruppen am gefährdetsten ist.

Niemand kann und sollte allein von „Kampfradlern“ reden, wenn er nicht auch die rücksichtslosen Teilnehmer der anderen Kategorien beachtet. Und wenn sich nicht Städteplaner und Politik mehr mit den Ursachen dieser Problematik beschäftigen, wird der Straßenkrieg zwischen den unterschiedlichen Kampfteilnehmern (zu Lasten aller rücksichtsvollen Verkehrsteilnehmer) weitergeführt.

Und jetzt wird vergauckt!

Wulff ist weg. Zum Glück. War er doch zuletzt nur noch eine Schande als Bundespräsident. Ich konnte ihn sowieso nie wirklich als solchen anerkennen. Der Nachfolger war überraschend schnell gefunden: Joachim Gauck. Er hätte es viel lieber schon 2010 werden sollen, durfte er aber nicht, weil unsere unfähige Kanzlerin Angela Merkel ja viel lieber den Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten haben wollte.

Na ja, wie dem auch sei – ich hatte mich damals schon für Gauck ausgesprochen. Warum? Weil ich ihn für besser hielt als Wulff. So ging es vielen damals, heute sind aber offenbar nicht mehr so viele dieser Meinung. Das hat durchaus mit gewissen Aussagen zu tun, die Gauck zu populären Gesprächsthemen getätigt hat und nicht auf allgemeine Zustimmung gestoßen sind. Zumindest wenn man sie aus dem Zusammenhang reißt und den nötigen Kontext nicht beachtet. Bei der Süddeutschen Zeitung hat man dies mal aufgeschlüsselt: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-aeusserungen-ueber-occupy-und-sarrazin-was-gauck-wirklich-gesagt-hat-1.1288683

Ok, manches mag davon auch schön geredet worden sein. Aber im Großen und Ganzen wirkt der Protest gegen Gauck in vielen Fällen eher populistisch und unüberlegt. Und manchmal scheint es sogar so, dass eigentlich gar nichts gegen Gauck einzuwenden wäre, aber man kann ihn nicht befürworten, weil man aus Prinzip dagegen sein muss. Dass es aber auch bei Gauck durchaus Gründe gibt, warum man ihn nicht als Bundespräsidenten haben möchte, sollte selbstverständlich sein. Ein Kandidat, der von ausnahmslos allen getragen wird, wäre doch auch unheimlich…

Die Piratenpartei, die ja nun auch zum ersten Mal einen Kandidaten benennen darf, weiß noch nicht so recht, wie sie sich verhalten soll. Es wird über Hans-Jürgen Papier diskutiert, der sicherlich auch kein schlechter Vorschlag ist, selbst wenn der äußere radikale linke Rand der Piratenpartei ihn als Rechtspopulisten versteht. Viele Piraten und Nicht-Piraten handeln aber auch den Kabarettisten Georg Schramm. Schaden würde wohl keiner der beiden Vorschläge, da kein Vorschlag der Piraten auch nur eine geringste Chance hätte, sich gegen den „Wunschkandidaten“ von Schwarz-Geld-Rot-Grün durchzusetzen. Rein aus Prinzip!

Republik unter Schock?

Mein Lieblings-ehemaliges-Nachrichtenmagazin, SPIEGEL-Online, titelte zu der thüringischen Nazi-Terror-Zelle folgendes: „Republik unter Schock“

AHA! Die Republik ist unter Schock. Sagt wer? Ich bin nicht unter Schock – maximal schockiert mich dieser Titel. Aber warum sollte die Republik unter Schock stehen? Dass es Nazis gibt, die nicht nur dümmliche Reden in irgendwelchen Landtagen und auf ihren überflüssigen Witzveranstaltungen schwingen, ist ja nun eigentlich nichts neues. Braune Terroristen gibt es überall und auch nicht erst seit gestern, auch wenn der Wuschelkopp und Haudrauf-Bubi Innenminister Friedrich das gern anders sieht. Rechter Terrorismus war für ihn offenbar kein Begriff oder er wollte ihn nicht sehen. Stattdessen stochert er lieber im Nebel nach vermeintlichen linken Terroristen und Islamisten.

Ok, ich gebe zu, dass das Anzünden von Autos in Berlin nicht gerade mein Wohlbefinden steigert, zumal ich selbst Besitzer eines (wenn auch etwas in die Jahre gekommenen) Audi A3 bin und in einem der Brennpunkte (Achtung! Wortspiel!), nämlich Charlottenburg-Wilmersdorf wohne. Ich würde es auch als terroristischen Akt einstufen, den ich auch durchaus persönlich nehmen würde, wenn man mir mein geliebtes Fahrzeug einfach so abfackeln würde (andererseits könnte ich mir dadurch auch den notwendigen Werkstattbesuch sparen, müsste keine KFZ-Steuer zahlen und von der Versicherung gäbe es Geld, welches ich durchaus anderweitig gebrauchen könnte *g*). Aber hinsichtlich dieser Vandalen, selbst wenn sie aus dem linken Spektrum kommen sollten, objektiv von Terrorismus zu sprechen, ist eindeutig Hirnschiss. Es ist ärgerlich, aber ich wüsste nicht, dass die Leute hier in Angst und Schrecken leben, nur weil da ne Bande von spätpubertierenden Nichtsnutzen ihren Frust über die Gesellschaft und den ach so bösen Kapitalismus an harm- und wehrlosen Kraftfahrzeugen auslassen muss. Wenn man nach diesen Maßstäben ginge, gäbe es vermutlich mehr Terroristen in Deutschland als es normale brave Bürger gibt. Den Hype um das Oktoberfest halte ich persönlich nämlich auch für einen terroristischen Akt – oder Florian Silbereisen und das Musikantenstadl.

Zurück zu Lück – oder zumindest zum Thema „Rechter Terror“. Seit Jahrzehnten werden Mitbürger mit Migrationshintergrund, Hilfe suchende Menschen aus Krisengebieten (Asylanten), politisch anders denkende, Homosexuelle sowie andere Menschen, die nicht in deren Geschmacksmuster passen, von Neo-Nazis belästigt, beleidigt, verletzt oder gar getötet. Die Politik spricht von rechter Gewalt, aber meist von Einzeltätern. Bei linker Gewalt (die es in der Regel eher gegen braune und gegen die Globalisierung und den bösen Kapitalismus gibt – in Letzteres schließe ich auch militärische Bestrebungen der Bundesrepublik ein, die nationale Interessen, auch wirtschaftliche, schützen sollen) spricht man dann viel lockerer von Linksterrorismus. Das mag daran liegen, dass die Entscheidungsträger, also diejenigen, die entscheiden, was Terror ist und was nicht, mit der RAF aufgewachsen sind und diese Assoziation viel schneller kommt, weil diese Klappspaten für komplexere Gedankengänge gar nicht in der Lage sind. Daher mag es auch sein, dass das Thema „Rechter Terror“ für sie gar nicht zur Debatte stand – vielleicht auch deshalb, weil man sich sowieso an die braunen Stinker von rechts gewöhnt hat und/oder denen gar nicht den nötigen Verstand für organisierten Terrorismus zugestanden hat. Oder weil man eben das Problem von rechts nicht sehen und/oder anerkennen will.

Rechter Terror ist also ein Schock für die Republik, weil man Terror von dort aus nicht erwartet hat? Dabei sollte man doch zumindest aus den Zeiten der Weimarer Republik wissen, dass steter Tropfen den Stein höhlt und irgendwann die Nationalisten und Ultrarechten (wobei man bei den Nazis ja die Grätsche wagen und nach links schielen muss, weil Arbeiter, Bauern und Soldaten, die eigentlich dem linken und sozialistischen Bereich zugeordnet werden, die Zielgruppe waren) durch genügend Propaganda und andere subtile Bevölkerungsbeeinflussung eine Terrorherrschaft errichten. Historisch ist es bei den linken Spinnern dann doch eher eine Geschichte der offensichtlichen Gewalt und des anschließenden Versagens. Mit Pauken und Trompeten wurde bspw. bei der Oktoberrevolution der Zar „abgesetzt“ und das Land in den Ruin getrieben. Auch ein Teil der deutschen Bevölkerung durfte das Elend des linken Versagens über 40 Jahre lang ertragen – und trotzdem gibt es heute noch Leute wie Lafontaine und Wagenknecht als kommunistisches Traumpärchen, die dem Wahnsinn des Versagens verfallen sind. Und selbst die RAF lief jahrelang ziel- und planlos durch die Republik, ständig in Begriff, sich der linken Versagerkultur anzuschließen – was letztendlich auch gelungen ist.

Die RAF ist übrigens die einzige wirkliche terroristische Vereinigung, die das linke Spektrum in Deutschland hervorgebracht hat. Nachahmer-Gruppen wie die „Militante Gruppe“ werden zu Recht nur als ein wilder Haufen Krimineller gewertet, mit linkem Terrorismus hat das nichts zu tun. Auch ansonsten ist Deutschland aus Reihen des Volkes ziemlich terrorfrei. Islamisten sind hier bisher keine große Gefahr, denn entweder sind die in den nahen Osten ausgewandert und schikanieren unsere Politiker maximal mit hirnlosen Drohgebärden oder warteten innerhalb des Landes, lebten ein – wie man es so ausdrückt – braves Bürgerleben, um anschließend im Ausland für Unruhe zu sorgen. Selbst die Sauerlandgruppe war nur ein Haufen Stümper, die viel zu naiv waren und sich verdeckten Ermittlern anvertraut haben – und somit der Bevölkerung nie gefährlich werden konnten. Ganz zu schweigen davon, ob deren selbst gefrickelte Bomben überhaupt funktioniert hätten. Eine organisierte Aktion von Al Kaida war das mit Sicherheit nicht (und auch den Blödianen von Al Kaida wird m.E. viel zu viel zugetraut), auch wenn sie behaupten mögen, dass sie mit Al Kaida sympathisieren. Aber Sympathie und Zugehörigkeit sind zwei Paar Schuhe – so könnte ich mit Joseph Ackermann sympathisieren und nach Gutdünken so handeln, dass die Deutsche Bank evtl. irgendwo irgendwelche Vorteile erhält, aber trotzdem gehöre ich dann noch nicht zur Deutschen Bank.

So… und nun hat man sich noch nie wirkliche Gedanken darüber gemacht, dass die ideologisch gefährlichste und fanatischste Gruppe an Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland zu bieten hat, nämlich die Nazis, sich in festen Kleingruppen zusammenschließen könnte, die dann auch noch in Deutschland eine Spur der Gewalt und Verwüstung hinter sich lassen? Morde, Bomben… wer hätte es gedacht, dass die Nazis so was tun könnten? Man hat doch alle Vorkehrungen getroffen und die schlimmsten Nazi-Organisationen verboten! Dass die sich heimlich treffen und ihre stupiden hasserfüllten Ideen trotzdem in die Tat umsetzen, das konnte doch keiner wissen! Frau Kristina Köhler Schröder (Familienministerin, CDU) hat doch sogar noch extra die finanzielle Unterstützung für Organisationen gegen rechte Gewalt vermindert und vor der Deutschenfeindlichkeit von Migranten gewarnt. Ach so? Das war ein Bonbon, ein Mutmacher, eine Bestätigung für die Nazis? Tja, ähm, Frau Schröder, aber woher sollten Sie das auch wissen? Immerhin ziehen Sie ja angeblich auch durchaus Artikel aus dem rechtsgerichteten Magazin „Junge Freiheit“ als Quellen für Ihre (Bundestags-)Reden heran. Aber auch andere Politiker sind vor Scheuklappen nach rechts nicht gefeit. Hans-Peter Friedrich (Innenminister, CDU) hatte auch nach den Anschlägen des ultranationalen Breivik in Oslo quasi erklärt, dass er für rechtsextremen Terror in Deutschland keine Anhaltspunkte habe. Aber Herr Friedrich, dass es eine Menge Nazis mit genau diesem Gewaltpotential gibt, haben Sie einfach mal übersehen? Dass die lieben Nazis Morde begehen können, war unvorstellbar? (Anmerkung zum Link: Achtung, Satire!)

Ich kann es selbst immer noch nicht begreifen, warum man nun angeblich so schockiert ist. Falls man diese Gruppierung tatsächlich als Terrororganisation bezeichnen könnte (für mich sind die Täter nichts weiter als dreckige Mörder – egal was für eine politische Gesinnung sich dahinter verbirgt), so darf es doch nicht überraschen, dass sowas auch mal aus dem rechten Spektrum hervorgeht. Vor allem ist es wirklich lausig, wenn der Verfassungsschutz wohl über einen langen Zeitraum Kontakt zu den Arschlöchern hatte und nichts bemerkt hat. Ok, der thüringische Verfassungsschutz ist laut Medienberichten wohl auch eher ein Auffangbecken für Versager, aber da macht man sich doch auch Gedanken, ob es in anderen Verfassungsschutzbehörden tatsächlich besser läuft? Immerhin ist der Verfassungsschutz dafür verantwortlich, dass manche Kriminelle gar nicht verurteilt werden können. Die V-Mann-Praxis, mit der sie versuchen, die Nazis unter Kontrolle zu halten, welche aber wohl immerhin intelligent genug sind, den Spieß umzudrehen und den Verfassungsschutz unter Kontrolle zu halten, ist da ein riesiges Problem. Und weil V-Männer ja auch bezahlt werden, sind unseren lieben Nazis auch schön dicke von unseren Steuergeldern vom Verfassungsschutz finanziert. Geil oder?

Schockiert sollte man maximal davon sein, wie hirnverblödet, naiv und unzulänglich das Innenministerium und der Verfassungsschutz arbeiten. Aber auch das ist zumindest für mich nichts Neues und wenig überraschend…