PRI(S)MA, Herr Obama!

Ein neuer Datenskandal erschüttert die Welt. Ein mutiger Mitarbeiter eines IT-Beratungsunternehmens, das US-Regierungsstellen betreut, hat brisante Dokumente mitgehen lassen und diese an die Öffentlichkeit gebracht. Dadurch wurde ein ungeahntes Ausmaß bekannt, wie us-amerikanische Sicherheitsbehörden die Internetnutzer ausspionieren. Teilweise in Zusammenarbeit mit großen Diensteanbietern. Google, Microsoft, Apple, Facebook und Co wollen zwar davon nichts gewusst haben, aber ganz ehrlich: selbst wenn sie doch irgendwie mit drinstecken, bleibt ihnen doch gar nichts anderes übrig, als abzuwiegeln und zu dementieren. Wer würde seinen Kunden und Nutzern schon gerne direkt ins Gesicht sagen: “Hey, ich hab Dich belogen und betrogen und Dein Vertrauen ausgenutzt!”. Es wäre zwar ehrlich, käme aber einem Selbstmord gleich. Nun können die beschuldigten Unternehmen hoffen, dass entweder nichts ans Licht kommt, oder dass bewiesen wird, dass sie nichts damit zu tun haben.

Der Mitarbeiter heißt Edward Snowden, die Firma Booz Allen Hamilton. Nachdem Edward Snowden sich kurz nach der Veröffentlichung einiger Dokumente selbst zu erkennen gegeben hat, ist er schon ins Ausland geflohen. Booz Allen Hamilton hat ihm direkt die Kündigung hinterher geworfen. Man könnte nun meinen, dass die bei Booz Allen Hamilton gemeine Arschlöcher sind. Das war zumindest mein erster Gedanke. Aber hätten die sich nicht von Edward Snowden distanziert und ihn gefeuert, wäre der Vertrauensverlust gegenüber dem Kunden, also gegenüber der US-Regierung so beträchtlich geschädigt worden, dass Booz Allen möglicherweise ziemlich schnell alle 20.000 Mitarbeiter entlassen müsste. Insofern kann es durchaus sein, dass Edward Snowden intern gefeiert wird, während der offizielle Standpunkt reine Politik ist.

So – und nun kommt die BILD ins Spiel. Viel eher der sagenhafte Franz Joseph Wagner, seines Zeichens Kolumnist bei BILD, der sich für keinen Griff ins Klo zu schade ist und manchmal so schnell seine Meinung (bzw. seine publizierte Meinung) ändert, dass einem fast schwindelig werden kann. Der besagte Herr Wagner schrieb nämlich jüngst in der BILD, dass er es gut fände, wenn die Regierung alles und jeden Überwachen würde:

Ich mag die Überwachung, sie ist ein Schutz. Ich bin lieber überwacht als tot.

Franz Joseph Strauss Wagner stellt die Gretchenfrage, was denn gewesen wäre, hätte man terroristische Nachrichten gefunden. Mal ganz davon abgesehen, dass es keine “terroristischen Nachrichten” gibt, sondern man maximal Boulevard-Zeitungen wie die BILD als “terroristisches Nachrichtenblatt” bezeichnen könnte, sind solche Fragen doch genau so bescheuert, wie die Frage danach, was gewesen wäre, wenn seine Eltern gewusst hätten, wie man verhütet. Um Peer Steinbrück zu zitieren: “Hätte, hätte, Fahrradkette.”

Ist die Komplettüberwachung des Internets – insbesondere von Online-Diensten wie Facebook, Twitter, Google, Outlook, ebay, Amazon, PayPal uvm. – überhaupt verhältnismäßig? Ja, es gibt Terroristen. Ja, die sind scheiße. Ja, die benutzen auch das Internet. Ja, die essen auch Brot und trinken Wasser! Zu was präventive Überwachung führt, kann man – zugeben etwas überspitzt – in Minority Report oder dem Klassiker 1984 von George Orwell erfahren.

Franz Joseph Wagner hält Edward Snowden für einen Verräter und einen Verbrecher. Dem schließen sich sicherlich viele an – insbesondere natürlich amerikanische Regierungskreise, Barack Obama eingeschlossen (“Es hat einen Grund, warum manche Dinge geheim sind”). Würde man aber jetzt auch so urteilen, wenn Edward Snowden nicht den us-amerikanischen Schnüfflern die Hosen herunter gezogen hätte, sondern einem allgemein anerkannten Schurkenstaat? Wenn er vom iranischen oder nordkoreanischen Geheimdienst solche Dokumente geleakt hätte, wäre er doch von vielen, die ihn heute am liebsten am Strang baumeln sehen wollen, gefeiert worden. Es kommt also gar nicht wirklich drauf an, dass er Dokumente eines Geheimdienstes veröffentlicht hat, sondern zu wem dieser Geheimdienst gehört.

Ungefähr das gleiche ist doch auch mit Bradley Manning passiert. Der hat ein Verbrechen aufgedeckt, aber jeder scheint ihn dafür zu hassen, weil das Verbrechen durch Soldaten der USA begangen wurde. Hätte er Verbrechen aufgedeckt, die von Soldaten eines unliebsamen Staates begangen wurden, wäre er der gefeierte Held.

Aber so urteilen wir Menschen gerne. Wir selbst wollen auch nach 22 Uhr noch im Biergarten draußen sitzen und uns unterhalten, aber wehe wir haben in der Nachbarschaft selbst einen Biergarten, dann sorgt die Polizei um spätestens 22:05 Uhr für Ruhe.

Kein deutscher Ausweis? Dann meide die Bahn!

Wer keinen deutschen Ausweis hat, der sollte die Bahn meiden. Dieser Eindruck wird zumindest von einem recht ungehörigen Vorfall vermittelt. Ein Redakteur des Spiegels bekam das Drama um die russische Psychologie-Studenten Asya live mit und hat die Ereignisse teilweise mit seinem Handy aufgenommen, auch wenn die Bundespolizei versucht hat, ihn dabei zu hindern.

Der Artikel (mit dem veröffentlichen Spiegel-Artikel und dem Video) ist hier zu finden: http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelblog/bahnkundin-ohne-deutschen-pass-von-polizei-abgefuehrt-a-894980.html

Die junge Studentin hatte ihr Zug-Ticket online gebucht. Wer schon mal ein Online-Ticket bei der Bahn gebucht hat, wird wissen, dass man dort ein Dokument zur Identifikation angeben muss. Das kann der Personalausweis sein, die Bahncard, die EC- oder Kreditkarte. Nun hatte Asya offenbar als Ausweisdokument den Personalausweis ausgewählt und dort die Ausweisnummer ihres russischen Passes eingetragen, wie sie es immer macht. Bisher gab es dabei wohl auch keine Probleme. Aber es gibt natürlich Tage, an denen gerät man an jemanden, der Dienst nach Vorschrift macht und dabei keine Gnade kennt. Ich kenne so pingelige Leute. Die sind auch privat scheiße.

Im Grunde hatte die Zugbegleiterin Recht: das Ticket war nicht gültig, weil das Ausweisdokument nicht den Bestimmungen entsprach. Diese Bestimmungen gibt es, weil die Bahn (womöglich zu Recht) Angst hat, dass Online-Tickets mehrfach genutzt werden. Insofern kann nur das Ticket seine Gültigkeit besitzen, dessen Gültigkeit nachweisbar ist.

Das könnte übrigens auch passieren, wenn man statt seiner Personalausweis-Nummer die Nummer seines deutschen Reisepasses eingibt. Denn es wird ausdrücklich der Personalausweis verlangt.

Anstatt die Reisende, die das Ticket ja gekauft und auch bezahlt hat, darauf hinzuweisen, dass es problematisch ist, statt des Personalausweises einen anderen Pass zu verwenden, wird sie wie eine Schwarzfahrerin behandelt. Die Möglichkeit, den Sachverhalt zu klären, wurde ihr genau genommen nicht gegeben. Stattdessen wurde sie an der nächsten Station von der Bundespolizei aus dem Zug gezerrt.

Nachdem durch die Bundespolizei gegen Asya wegen Hausfriedensbruchs ermittelt wurde, sie aber im Gegenzug Anzeige gegen die Zugbegleiterin und die Bundespolizei erstattet hat, wurden die Ermittlungen inzwischen wohl eingestellt. Auch die Bahn hat ihr ein Entschuldigungsschreiben zukommen lassen.

Aber muss es denn immer erst soweit kommen, dass die Bahn ihr Bedauern ausdrücken muss? Arschloch-Zugbegleiter gibt es, die werden dadurch auch nicht plötzlich besser. Arschlöcher schmeißen selbst Kinder bei Minusgraden mitten in der Nacht an wildfremden Bahnhöfen raus. Arschlöcher akzeptieren auch nicht, wenn die Bahncard gerade mal einen Tag abgelaufen ist und man die neue Bahncard zu Hause vergessen hat. Arschlöcher akzeptieren nicht, dass man im Tarifdschungel das falsche Ticket gelöst hat. Arschlöcher akzeptieren auch nicht, wenn der einzige Ticket-Automat am Bahnsteig nicht funktioniert.

Oh, einen Arschloch-Zugbegleiter habe ich noch: Jemand hat ein Spar-Ticket. Der Zug verspätet sich und der Anschlusszug ist nicht mehr zu erreichen. Wegen der Zugbindung kann das Ticket eigentlich nicht mehr genutzt werden, aber der Fahrgast hat natürlich das Recht, sich am Info-Schalter einen Ersatz ausstellen zu lassen. Wenn man allerdings an einem Bahnhof strandet, an dem es keinen Info-Schalter gibt, befindet man sich in der tollen Situation, dass man sich die Verspätung vom Zugbegleiter des verspäteten Zugs bestätigen lassen muss. Dann muss man sich ein neues Ticket kaufen, mit dem man dann zu seinem Zielbahnhof fahren kann. Dort kann man sich dann, wenn ich das richtig verstanden habe, das Ticket erstatten lassen oder sich telefonisch oder postalisch an den Kundenservice der Bahn wenden. Blöd nur, wenn man keine EC- oder Kreditkarte dabei hat, um am Automaten das Ticket zu kaufen. Blöd auch, wenn man sich mit diesen Bestimmungen nicht auskennt, weil man sowas grundsätzlich erst dann weiß, wenn es einem schon mal passiert ist.

Wer jetzt also den anschließenden Zug nutzt (was ja logisch wäre), der darf sich dann vom Zugbegleiter, so er denn ein Arschloch ist, anschnauzen lassen, dass das Ticket nicht gültig ist. Natürlich ist er dann schwarz gefahren und muss den doppelten Fahrpreis zahlen oder wird am nächsten Bahnhof von der Bundespolizei abgeholt. Nach einigem hin und her und Intervention durch einen freundlichen Fahrgast, konnte zumindest das Problem des Schwarzfahrens abgewendet werden. Auch hier gab es im Anschluss ein Entschuldigungsschreiben der Bahn.

Nazis in Gießen? Nein danke!

Am morgigen Samstag den 16.07.2011 brennt in Gießen die Luft. Da die rechtsextreme NPD und etliche “Freie Radikale” in Gießen eine Großdemonstration planen, hat sich unter den Gießener Bürgern ein Widerstandswille gebildet. Das Aktionsbündnis “Gießen bleibt bunt” wird morgen ab 10:30 Uhr verschiedene Veranstaltungen an verschiedenen Standorten in der Gießener Innenstadt anbieten. Dazu gesellt sich auch das Aktionsbündnis “Gießen bleibt nazifrei“, welches aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen hervorgegangen ist. Mit vielen Aufklebern wirbt dieses Aktionsbündnis für eine Blockade der Nazi-Demo, verspricht aber auch, dass es von ihrer Seite keine Eskalation geben wird. Dennoch befürchte ich, dass das vereinzelte Idioten nicht davon abhalten wird, zu randalieren.

Eine Blockade einer Demonstration ist eine problematische Angelegenheit, da damit das verfassungsgemäße Recht auf Versammlungsfreiheit der zu blockierenden eingeschränkt wird – auch wenn es Neo-Nazis sind, die man am liebsten zum Teufel jagen würde. Und die Polizei ist verpflichtet, dieses Versammlungsrecht zu gewähren; ganz unabhängig von politischen Überzeugungen. Glücklicherweise ist es aber erlaubt, eine Gegendemonstration abzuhalten, um seine Abneigung gegen den Nazi-Abschaum zu demonstrieren.

Aufgrund der morgigen Veranstaltung wird es in Gießen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. Die gesamte Westanlage und die daran anschließenden Lahnbrücken werden vollgesperrt, so dass auch evtl. keine Fußgänger oder Radfahrer durch kommen (dies soll wohl Situationsabhängig sein). Eine Sperre auch für Fußgänger dürfte zumindest auch rechtlich problematisch für die Polizei sein, da in der Weststadt ebenfalls Kundgebungen stattfinden.
In etlichen Bereichen gibt es aus Schutzgründen Parkverbotszonen und die hessische Polizei, die Verstärkung von der Bundespolizei und aus benachbarten Ländern erhält, wird den ganzen Tag Hubschraubereinsätze fliegen. Am Bahnhof herrscht am Samstag den ganzen Tag Versammlungsverbot, man sollte es also tunlichst vermeiden, sich dort in Gruppen zusammen zu finden, die auf die Beamten verdächtig wirken könnten, selbst wenn man nichts mit den Ereignissen zu tun hat oder haben möchte.

Ich hoffe, man sieht sich morgen auf der Demo gegen Faschismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien.

Weitere Quellen: Gießener Allgemeine

Außen hui, innen pfui! Demo zur IMK [Update]

Vorratsdatenspeicherung, Terrorgesetze und der Abbau von Bürgerrechten beschäftigen nicht nur die Piraten, sondern auch die Innenministerkonferenz die vom 21.6. – 22.6. in Frankfurt stattfindet.

Daher unterstütze ich die Demonstration „Außen hui, innen pfui – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung – IMK 2011“, die am 21. Juni um 18Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt startet.

Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn.

Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall dort wo, Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. So ist die Verknüpfung von Geheimdienst und Polizei durch die Umsetzung der sogenannten “Anti-Terror-Datei”, in der Daten beider Behörden vernetzt werden, ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland haben – wohlwissend ihrer geschichtlichen Verantwortung – explizit die strikte Trennung dieser beiden Arten von Staatsschutzbehörden in das Grundgesetz mit aufgenommen.

Dieser unreife Umgang mit Informationen über die Bevölkerung stellt ein zunehmendes Bedrohungs- und Verunsicherungs-Potentzial für uns alle dar. Wir werden mit diffusen Bedrohungsszenarien konfrontiert und dann im Namen einer vermeintlichen Sicherheit wird alles Machbare ohne Skrupel umgesetzt, wird jeder Bewohner zur Terrorgefahr, werden wir entmündigt.

Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panik-Mache und Bevormundung auskommt!

Deshalb der Aufruf, gemeinsam am 21. 6. 2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren.

Die Demo startet auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird begrüßt, solange sie friedlicher Natur ist.

Frankfurt am Main
Kaiserstr. Ecke Moselstraße
(Vom Hauptbahnhof in die Kaiserstr. und dann die erste Kreuzung
21. 6. 2011
18 Uhr

Den Flyer zur Demo gibt es hier als PDF!

Hier geht es zur Demo-Website und auf Facebook könnt ihr euch für die Aktion eintragen und Freunde einladen!

Der Aufruf wurde gemäß CC-BY-SA von der Demo-Webseite entnommen.

Polizei kapert Piraten-Server

Im Laufe des heutigen Vormittags wurden die Server der Piratenpartei abgeschaltet. Grund war ein richterlicher Beschluss, basierend auf einem Amtshilfegesuch der französischen Generalstaatsanwaltschaft. Die Franzosen ermitteln nämlich hinsichtlich einer DDoS-Attacke auf die französische Elektrizitätsgesellschaft EDF durch Anonymous. Und da die ermittelnden Behörden offenbar irgendwelche Hinweise zu DDoS-Aktivitäten und Anonymous in einem unter piratenpad.de gespeicherten Pad gefunden haben, dachten sie, dass es dort vielleicht noch weitere Informationen geben könnte. Dies zeigt zumindest, dass die französischen Behörden von der Software Etherpad, die als Grundlage für das Piratenpad genutzt wird, keinerlei Ahnung hat. Dort sind nämlich tatsächlich nur die Informationen gespeichert, die dort auch zu sehen sind. Eine Möglichkeit, Dokumente etc. abzuspeichern, bietet das Piratenpad nicht. Weiterhin ist die Piraten-IT natürlich auch darum bemüht, keinerlei IP-Adressen der Nutzer zu speichern, wodurch diese ganze Aktion letztendlich zur Farce wird, da das Durchsuchen der Server keine neuen Erkenntnisse hervorbringen wird.

Das Schlimme an der Sache ist, dass die Piraten durch das Abschalten der Server in ihrer politischen Arbeit behindert werden. Es kann derzeit nur eine eingeschränkte Kommunikation stattfinden, außerdem steht zu befürchten, dass die Behörden Zugriff auf die Mitgliedsdaten erlangen. Hinzu kommt, dass damit auch der Zugang zu Informationen eingeschränkt bzw. gar nicht möglich ist, was zwei Tage vor einer wichtigen Wahl, der Landtagswahl in Bremen, schon ungünstig ist.

Andererseits muss man aber auch anerkennen, dass diese Aktion durchaus auch positive Auswirkung auf den Wahlkampf haben kann. Derzeit mehren sich auch in den “wichtigen” Medien die Berichte über das Vorgehen der Ermittlungsbehörden.

Die Piratenpartei wird hingegen den Vorgang rechtlich prüfen lassen, ob die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Wann die Server wieder online gehen ist derzeit noch unklar. Bei Beschlagnahmungen kann es durchaus auch Jahre dauern, bis die als Beweismittel sichergestellte Hardware wieder freigegeben wird.