PRI(S)MA, Herr Obama!

Ein neuer Datenskandal erschüttert die Welt. Ein mutiger Mitarbeiter eines IT-Beratungsunternehmens, das US-Regierungsstellen betreut, hat brisante Dokumente mitgehen lassen und diese an die Öffentlichkeit gebracht. Dadurch wurde ein ungeahntes Ausmaß bekannt, wie us-amerikanische Sicherheitsbehörden die Internetnutzer ausspionieren. Teilweise in Zusammenarbeit mit großen Diensteanbietern. Google, Microsoft, Apple, Facebook und Co wollen zwar davon nichts gewusst haben, aber ganz ehrlich: selbst wenn sie doch irgendwie mit drinstecken, bleibt ihnen doch gar nichts anderes übrig, als abzuwiegeln und zu dementieren. Wer würde seinen Kunden und Nutzern schon gerne direkt ins Gesicht sagen: „Hey, ich hab Dich belogen und betrogen und Dein Vertrauen ausgenutzt!“. Es wäre zwar ehrlich, käme aber einem Selbstmord gleich. Nun können die beschuldigten Unternehmen hoffen, dass entweder nichts ans Licht kommt, oder dass bewiesen wird, dass sie nichts damit zu tun haben.

Der Mitarbeiter heißt Edward Snowden, die Firma Booz Allen Hamilton. Nachdem Edward Snowden sich kurz nach der Veröffentlichung einiger Dokumente selbst zu erkennen gegeben hat, ist er schon ins Ausland geflohen. Booz Allen Hamilton hat ihm direkt die Kündigung hinterher geworfen. Man könnte nun meinen, dass die bei Booz Allen Hamilton gemeine Arschlöcher sind. Das war zumindest mein erster Gedanke. Aber hätten die sich nicht von Edward Snowden distanziert und ihn gefeuert, wäre der Vertrauensverlust gegenüber dem Kunden, also gegenüber der US-Regierung so beträchtlich geschädigt worden, dass Booz Allen möglicherweise ziemlich schnell alle 20.000 Mitarbeiter entlassen müsste. Insofern kann es durchaus sein, dass Edward Snowden intern gefeiert wird, während der offizielle Standpunkt reine Politik ist.

So – und nun kommt die BILD ins Spiel. Viel eher der sagenhafte Franz Joseph Wagner, seines Zeichens Kolumnist bei BILD, der sich für keinen Griff ins Klo zu schade ist und manchmal so schnell seine Meinung (bzw. seine publizierte Meinung) ändert, dass einem fast schwindelig werden kann. Der besagte Herr Wagner schrieb nämlich jüngst in der BILD, dass er es gut fände, wenn die Regierung alles und jeden Überwachen würde:

Ich mag die Überwachung, sie ist ein Schutz. Ich bin lieber überwacht als tot.

Franz Joseph Strauss Wagner stellt die Gretchenfrage, was denn gewesen wäre, hätte man terroristische Nachrichten gefunden. Mal ganz davon abgesehen, dass es keine „terroristischen Nachrichten“ gibt, sondern man maximal Boulevard-Zeitungen wie die BILD als „terroristisches Nachrichtenblatt“ bezeichnen könnte, sind solche Fragen doch genau so bescheuert, wie die Frage danach, was gewesen wäre, wenn seine Eltern gewusst hätten, wie man verhütet. Um Peer Steinbrück zu zitieren: „Hätte, hätte, Fahrradkette.“

Ist die Komplettüberwachung des Internets – insbesondere von Online-Diensten wie Facebook, Twitter, Google, Outlook, ebay, Amazon, PayPal uvm. – überhaupt verhältnismäßig? Ja, es gibt Terroristen. Ja, die sind scheiße. Ja, die benutzen auch das Internet. Ja, die essen auch Brot und trinken Wasser! Zu was präventive Überwachung führt, kann man – zugeben etwas überspitzt – in Minority Report oder dem Klassiker 1984 von George Orwell erfahren.

Franz Joseph Wagner hält Edward Snowden für einen Verräter und einen Verbrecher. Dem schließen sich sicherlich viele an – insbesondere natürlich amerikanische Regierungskreise, Barack Obama eingeschlossen („Es hat einen Grund, warum manche Dinge geheim sind“). Würde man aber jetzt auch so urteilen, wenn Edward Snowden nicht den us-amerikanischen Schnüfflern die Hosen herunter gezogen hätte, sondern einem allgemein anerkannten Schurkenstaat? Wenn er vom iranischen oder nordkoreanischen Geheimdienst solche Dokumente geleakt hätte, wäre er doch von vielen, die ihn heute am liebsten am Strang baumeln sehen wollen, gefeiert worden. Es kommt also gar nicht wirklich drauf an, dass er Dokumente eines Geheimdienstes veröffentlicht hat, sondern zu wem dieser Geheimdienst gehört.

Ungefähr das gleiche ist doch auch mit Bradley Manning passiert. Der hat ein Verbrechen aufgedeckt, aber jeder scheint ihn dafür zu hassen, weil das Verbrechen durch Soldaten der USA begangen wurde. Hätte er Verbrechen aufgedeckt, die von Soldaten eines unliebsamen Staates begangen wurden, wäre er der gefeierte Held.

Aber so urteilen wir Menschen gerne. Wir selbst wollen auch nach 22 Uhr noch im Biergarten draußen sitzen und uns unterhalten, aber wehe wir haben in der Nachbarschaft selbst einen Biergarten, dann sorgt die Polizei um spätestens 22:05 Uhr für Ruhe.

Innenminister Friedrich

Wer hat dem eigentlich die Merkbefreiung ausgestellt? So ne gequirlte Kacke, die er da beim Kongress der Polizeigewerkschaft abgelassen hat… um es ein wenig abzuschwächen: er hat die gequirlte Kacke auch nur von anderen genommen um sie dann wieder aufzuwärmen. Dass der Mann keine Ahnung hat, wovon er spricht, ist wohl Voraussetzung für sein Amt gewesen. War ja ganz offenbar auch Voraussetzung für die meisten seiner Ministerkollegen der Schwarzgeld-Regierung.

Guttenberg zurück?

Des Volkes Stimme ist laut. Noch lauter ist die BLÖD-Zeitung. Glaubt man den lauten Stimmen, möchte das Volk Karl-Theodor zu Guttenberg (auch „Der Plagiator“) nach seinem gestrigen Rücktritt wieder zurück in seinem Amt als Verteidigungsminister sehen. Eine Facebook-Seite „Wir wollen Guttenberg zurück“ hat inzwischen schon über 450.000 Mitglieder (wobei einige dort wohl nicht für seine Rückkehr plädieren, aber das dürfte eine Minderheit sein).

Ich mache mir natürlich Gedanken, warum fast eine halbe Million deutscher mündiger(?) Bürger Herrn zu Guttenberg zurück haben möchte. Liest man in der Facebook-Gruppe, stellt man fest, dass dort hauptsächlich von seinen großartigen Leistungen als Politiker geschrieben wird, sofern der Ruf nach dem Zurück überhaupt irgendeinen Inhalt hat. Am Anfang will ich klar stellen, dass mir der Rücktritt von Guttenberg relativ egal ist. Meinetwegen hätte er auch weiterhin im Amt bleiben können.

Vielen geht diese Hexenjagd auf Guttenberg auf die Senkel. Klar, manche sehen in Guttenberg den Heilsbringer, manche halten das Thema inzwischen für ausgelutscht (nach drei Tagen wird ein Thema uninteressant, dann muss ein neues zackiges Thema her, denn man will sich ja bespaßen lassen und seiner Sensationsgier neuen Input gewähren). Aber Hexenjagd? Eine Hexenjagd ist für mich die zwanghafte Suche nach Makeln oder Schwächen seines Opfers, um es anschließend dafür zu verurteilen. Zugegeben, bei Guttenberg wurde auch nach einem Makel gesucht, aber im Gegensatz zu einer Hexe hat Herr Guttenberg tatsächlich was „verbrochen“.

Guttenberg hat beschissen – und zwar nicht irgendwann irgendwo, sondern bei einer der höchsten akademischen Auszeichnungen. Es macht für mich schon einen Unterschied, ob man bei den Hausaufgaben bei nem Klassenkameraden abschreibt oder ob man sich bei einer Doktorarbeit auf diese Weise gehen lässt. Da sind deutliche qualitative Unterschiede, die ein vernunftbegabter Mensch erkennen sollte. Wenn aber von Regierung und Bevölkerung geduldet wird, dass ein äußerst sympathisch wirkender Minister betrügt, ist das nicht nur ein Faustschlag ins Gesicht jedes Akademikers, der seinen Titel ehrlich erworben hat, sondern es zeigt auch, dass Regierung und Minister sich über das Gesetz stellen dürfen – und das sogar mit Befürwortung von einem nicht unerheblichen Teil des Volkes (und der BLÖD-Zeitung). Angela Merkel sagte in einer ihrer Verteidigungsreden für Guttenberg, dass sie keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt habe, sondern einen Minister. Doch darum geht es nicht. Sähe die Sache anders aus, wenn Guttenberg Steuern hinterzogen hätte, wenn er Schmiergelder von Waffenschiebern angenommen hätte, wenn er sich auf welche andere Art und Weise auch immer strafbar gemacht hätte? Vermutlich schon. Oder wirkt die Superstar-Aura des schillernden und adeligen zu Guttenberg auch dann, wenn es mehr um weltliche Dinge geht? (99% aller Guttenberg-Befürworter sind vermutlich keine Akademiker, haben also meist keinen blassen Schimmer von der Bedeutung einer Doktorarbeit.)

Man mag meinen, eine Doktorarbeit ist ja nur ein Text. Das ist dann ja nicht so schlimm… wir kopieren uns ja auch unsere Musik und Filme aus dem Internet. Wenn man erwischt wird, wird es teuer.  Zwar halte ich die Methoden der Rechteverwerter durchaus für fragwürdig, dennoch plädiere ich dafür, dass die Künstler ein Recht darauf haben, für ihre Werke belohnt zu werden. Das gilt nicht nur für Musik, Filme, Software, sondern auch für Bücher, journalistische Artikel sowie Aufsätze und andere wissenschaftliche Texte. Wenn sich jemand an anderen bereichert, ohne deren Zustimmung zu haben, nennt man das Diebstahl. Wenn man sich mit fremden Federn schmückt, ist dies eine Täuschung (oder auch ein Betrug). Der Begriff Diebstahl ist eigentlich als das Wegnehmen einer Sache definiert. Bei einer Kopie wird in dem Sinne niemandem eine Sache weggenommen, aber man bringt den Eigentümer um seine Anerkennung. Stellt euch doch mal vor, ihr habt DEN Song geschrieben/komponiert oder ihr habt DIE Geschichte geschrieben oder DAS Spiel programmiert. Plötzlich kommt jemand an, bedient sich an eurem „geistigen Eigentum“ (geistiges Eigentum gibt es vom logischen Zusammenhang her gar nicht, aber der Begriff wurde für diese Situation geprägt und ist allgemein verständlich, deshalb sei mir verziehen, dass ich mit solchen unsinnigen Begrifflichkeiten um mich werfe) und scheffelt damit die große Kohle (oder heimst sich auf andere Weise dafür die Lorbeeren ein), während ihr daheim sitzt und leer ausgeht. Ganz ehrlich: würdet ihr da nicht auch auf die Barrikaden gehen und denjenigen, der euch die Anerkennung weggenommen hat, auf welche Weise auch immer zur Verantwortung ziehen wollen?

Selbst nachdem es klar war, dass Guttenberg (weite) Teile seiner Doktorarbeit bei anderen Autoren kopiert hat, ohne den Autoren in der nötigen Form die gebotene Anerkennung in Form von Fußnoten zu gewähren, hat er sich zunächst nicht auf die Plagiatsvorwürfe eingelassen, sondern sie bestritten. Erst nachdem der Druck auf ihn größer wurde und weitere Textstellen, die er zweifellos kopiert hatte, aufgedeckt wurden, hat er sich in ein Wischiwaschi gedruckst, in dem er zwar noch nicht konkret bestätigt hat, dass er kopiert habe, aber aus dem klar wurde, dass er gemerkt hat, ertappt worden zu sein. Vermutlich hätte man ihm verziehen, wenn er sich gleich zu Anfang aufrichtig entschuldigt hätte. Wenn er gesagt hätte (dabei kommt es auf den Wahrheitsgehalt nicht an), er habe versehentlich die Fußnoten vergessen und er wolle diese nun mit Hilfe der Netzgemeinde nachträglich einfügen und seine Doktorarbeit nochmals zur Bewertung an der Universität einreichen (sofern das überhaupt möglich ist – das kann ich nicht beurteilen). Er hätte auch direkt sagen können: „Hey, ja, ich hab da was Dummes getan, ich hab abgeschrieben, ich bitte die Uni meinen Titel zurück zu nehmen und akzeptiere eine angemessene Strafe.“ Auch das hätte seinem Image nicht geschadet, sondern hätte gezeigt, dass er Rückgrat besitzt. Weil sie Rückgrat besitzen, sind übrigens noch ganz andere Menschen von ihrem Amt zurück getreten. Man denke zum Beispiel an die ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, die aufgrund einer „Bagatelle“ von ihrem Amt zurück getreten ist, weil sie wusste, dass sie eine Verfehlung begangen hat und sie eine Vorbildfunktion besitzt. Ihr hat man zugejubelt, weil sie Rückgrat bewies und manch einer hätte sie sogar gerne als Bundespräsidentin gesehen.

Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wäre Frau Käßmann im Amt geblieben, hätten sich doch die Geier auf sie gestürzt und sie zum Rücktritt gezwungen. Warum ist es mit Guttenberg anders? Warum sollte er, der auch eine Vorbildfunktion besitzt, nun keine Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten ziehen, Rückgrat beweisen und zurücktreten? Guttenberg hat politisch nichts erreicht. Mehr noch hat er gezeigt, dass er mit Problemen in seinem Ministerium nicht umgehen kann. Als 2009 in Afghanistan ein Tanklaster von der Bundeswehr bombardiert wurde und es eine große Anzahl an zivilen Opfern gab, hat er mit beinahe täglich wechselnden Aussagen für Widersprüchlichkeiten und Verwirrung gesorgt und letztlich Oberst Klein als Sündenbock präsentiert. Der Schuldige war gefunden, Guttenberg war fein raus. Fatal war seine Äußerung, dass die Bundeswehr auch wirtschaftliche Interessen absichern solle – für die gleiche Äußerung geriet der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler stark in die Kritik, weshalb er sein Amt niederlegte. Man mag dies Ehrlichkeit nennen, aber es zeigt dennoch nur auf, wie unsere Regierung, deren Vertreter Guttenberg für das Heer ist, über Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr denkt, welche verfassungsfeindlich sind. Im letzten Jahr entsetzten Berichte von Ekel-Ritualen bei der Bundeswehr das deutsche Volk. Genau das deutsche Volk, welches sich an Ekel-Formaten wie „Dschungelcamp“  (immerhin 7,4 Millionen Zuschauer) und Folter-Filmen wie SAW aufgeilt, verurteilt nun zugegeben unappetitliche, aber dennoch in der Regel auf freiwilliger Teilnahme (ich habe mit mehreren ehemaligen Soldaten gesprochen, die diese Rituale kennen) basierende „Rituale“ bei der Bundeswehr. Guttenberg gibt sich autoritär, findet auf der Gorch Fock einen Offizier, der sich daneben benimmt, und suspendiert ihn. Sündenbock gefunden! Im vergangenen Jahr hat Guttenberg auch eine große Bundeswehrreform eingeleitet. Die Wehrpflicht entfällt, somit aber auch der alternative Zivildienst. Ich selbst war nie Befürworter der Wehrpflicht, aber dieser Totalausfall ist insbesondere für soziale Dienste, die auf Zivildienstleistende angewiesen sind, ein riesiger Kostenfaktor. Das, was in der Bundeswehr gespart wurde, muss nun mindestens in den sozialen Sektor fließen. Die Reform hat gute Ansätze, ist aber leider nicht gut genug durchdacht gewesen. Und Herr Guttenberg hat die Reform sogar noch um einige Monate nach vorn gezogen, so dass die Wehrpflicht nicht mehr für die Schulabgänger des letzten Jahres galt und somit den sozialen Einrichtungen kurzfristig die geplanten Zivildienstleistenden weggefallen sind.

Trotz dieser Dinge, hat Guttenberg sein Ansehen in der Bevölkerung nicht verloren. Warum ist das so? An dieser Stelle zitiere ich eine Person mit dem Pseudonym Häkelschwein:

Wer nur Boulevardmedien konsumiert, aber kaum seriöse Zeitungen oder Bücher liest, für den ist alles unterhalb von Superstars, Sensationen und Riesenwirbeln jenseits der Wahrnehmungsschwelle, für den gibt es nur total toll oder total scheiße.

Guttenberg war seit langem der erste Politiker, der es über die Wahrnehmungsschwelle dieser Bevölkerungsgruppe geschafft hat, alle übrigen verschwimmen in ihren Augen in derselben grauen Masse.

(Übrigens lohnt sich das Lesen des ganzen oben verlinkten Kommentares bei Netzpolitik, aber natürlich auch der Artikel zu diesem Kommentar. Häkelschwein werde ich auch im folgenden Text in einigen Passagen sinngemäß wiedergeben)

Am 01.03.2011 um ca. 11:20 Uhr hat Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als kritischer Zuhörer behaupte ich, dass seine Rede ausgesprochen gut war. Nicht dass man mich falsch versteht: ich empfand seine Rede wie ein einlullendes Blendwerk. Sie war derart gestaltet, dass sie dem gemeinen Zuhörer Tränen der Rührung und des Mitleids in die Augen treiben konnte. Er hat sich zu der Plagiats-Affäre abermals nicht konkret ausgedrückt, hat seine Fehler nur mangelhaft eingestanden. Als frech empfand ich, dass er die bedauerlicherweise in Afghanistan verletzten und getöteten deutschen Soldaten als Begründung für seinen späten Rücktritt vorgeschoben hat. Besser wäre m.E. gewesen, wenn er diesen Zusammenhang nicht hergestellt hätte. Aber seine Rücktrittsrede hat bei vielen gewirkt. „Respekt“ habe ich von manchen Personen gehört. Respekt? Wofür? Dass er Rückgrat bewiesen hat und zurückgetreten ist? Nein, meine lieben Freunde, Respekt hätte man im zollen können, wenn er, wie ich schon schrieb, viel eher und angemessen aus die Plagiatsaffäre reagiert hätte, wenn er endlich mal von Anfang an  ehrlich gewesen wäre, was er bis zuletzt nicht war. Sein Rücktritt kam von politischer Sicht her zu spät – und wie ich schrieb, hätte es vermutlich nicht einmal dazu kommen müssen.

Ich verweise auf oben, dass es mir prinzipiell egal ist, dass er zurückgetreten ist. An seine Stelle kommt jetzt jemand, der den Job mindestens genauso kann, der (nun ehemalige) Innenminister Thomas de Maiziére. Wir müssen uns da nichts vor machen: Guttenberg hat kein gutes Bild abgegeben. Und das hätte jeder andere in dem Amt sehr wahrscheinlich auch nicht. Guttenberg war politisch nichts besonderes, er ist, was das angeht, problemlos ersetzbar. Er hat es aber geschafft, die Massen für sich zu gewinnen. Guttenberg ist den Menschen sympathisch (auch mir!). Der Unterschied zwischen kritischen Politik-Betrachtern und dem bildungsfernen Pöbel besteht allerdings darin, dass der bildungsferne Pöbel, die Konsumenten von Boulevardblättern, welche sich sich als Sprachrohr des Volkes verstehen, aber meist nur das sensationsgierige und promigeile Klientel bedient, welches politisch so desinteressiert/desorientiert ist, dass man es mit populistischen Schlagzeilen sehr gut manipulieren und kontrollieren kann, gar nichts von der politischen Arbeit von Guttenberg weiß, sondern sich einfach nur sicher ist, dass ein Mensch mit solchem Charisma auch gute politische Arbeit erledigt. Dass dies weit abseits der Realität sein kann (aber natürlich nicht sein muss), interessiert nicht.

Der Punkt ist der, dass die meisten der Guttenberg-Fans für sachliche Argumentationen nicht zu haben sind. Sie sind geblendet von der Aura Guttenbergs. Er wird von ihnen heroisiert, er wird von ihnen idealisiert, so wie ein Süchtiger seine Droge behandelt. Versucht man nun, an die Wurzel zu gehen, wird der Groupie böse, schaltet auf Durchzug und lässt keine kritische Bemerkung zu. Als Antwort bekommt man entweder Beleidigungen, Rechtfertigungen, Verharmlosungen (auch in Form von Vorhaltungen wie „wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein“ oder „als ob du noch nie abgeschrieben hättest“) oder einfach nur leere Worthülsen.

Warum also, wenn nicht aus niederen Trieben heraus, wünscht man sich Guttenberg als Verteidigungsminister zurück? Es kann hier nur um die Person gehen, nicht um die Politik, denn die war nichts besonderes. Wenn man das Volk seine Vertreter komplett selbst bestimmen ließe (Deutschland sucht den Super-Minister), würden beliebte Selbstdarsteller aus dem Fernsehen wie Stefan Raab, Günther Jauch, Heidi Klum, Dirk Bach, Thomas Gottschalk und (evtl. als Gegenpol) Dieter Bohlen unser Land führen. Vielleicht wäre das auch keine falsch Wahl, denn letztendlich würden sie den Job auch irgendwie machen – sicherlich mit mehr Theatralik, aber sie würden es schon irgendwie hinbekommen. Unsere bisherigen Politiker kriegen es ja auch irgendwie hin. Man muss nicht zum Politiker ausgebildet werden, sondern man muss sich nur verkaufen können.

Ich greife an dieser Stelle noch eine Sache auf, die mich ein wenig verärgert hat. Manch einer vermutet hinter dem Guttenberg-Skandal die „böse“ Opposition. Gerne wird ja in der Politik der politische Gegner durch das Aufdecken von Skandalen und Skandälchen demontiert. Die Politik ist kein Ponyhof, sondern ein schmutziges Geschäft. Wer sich darauf einlässt, muss darauf gefasst sein, dass er in aller Öffentlichkeit wegen kleinster Fehler bloßgestellt wird. Dabei gehen die Gegner nicht gerade zimperlich vor. Schwächen der anderen werden in der Politik immer ausgenutzt. Sei es nun das Steineschmeißen von Grünen, der Hang zum Kommunismus bei der Linken, die Dienstwagen bei der SPD, die Steuergeschenke der FDP oder die Finanzen (Schmiergelder etc.) bei der CDU. Dazu kommen noch die Kinderficker, die man auch in jeder Partei finden kann. Hitlervergleiche lassen zumindest das gegnerische Bündnis immer wieder aufs Neue zu entsetzten Reaktionen verleiten. Dabei wird skandiert, dass sich das nicht gehört. Und obwohl sich keine Partei davon freisprechen kann, ist die Empörung immer wieder groß.

Diesen „Skandal“ aufgedeckt haben jedoch nicht die Oppositionsparteien, die als erstes nach Rücktritt geschrien haben, sondern das Internet mit seinen Benutzern. Dort war anfangs nichts von Rücktrittsforderungen zu lesen – das änderte sich erst so langsam, als Guttenberg trotz offensichtlicher Beweise den Plagiatsvorwurf abstritt. Die Medien, die bis dahin noch relativ neutral über das Geschehen berichtet haben, stimmten jedoch in den Tenor ein, nachdem Guttenberg sie brüskierte, indem er auf einer Pressekonferenz nicht erschien, sondern sich mit Vertretern ausgewählter Medien „im Hinterzimmer“ traf:

[Das Video bei Youtube wurde leider entfernt]

Letztendlich hat sich die Situation für Guttenberg so sehr zugespitzt, dass ihm als Politiker keine andere Wahl mehr blieb, als von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückzutreten.

Nun gut, die Frage, warum er zurück kommen soll, ist weiterhin ungeklärt. Ich habe keinen vernünftigen Grund finden können. Vielleicht hat der freundliche Leser, der es bis hierhin geschafft hat, eine nachvollziehbare Idee, warum Karl-Theodor zu Guttenberg besser als Minister geeignet ist als andere.

Der Wulff im Staatspelz

Es war absehbar, aber dennoch spannend. Heute wurde Christian Wulff mit 625 Stimmen im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Auf ihn fällt ein schweres Los: er ist nicht nur nicht der Präsident aller Deutschen, wie er es sich gewünscht hat, sondern er ist auch nur eine willfährige Marionette der scheiternden Koalition aus Schwarz-Geld, jemand, dem man unanständige Gesetze vorlegen kann und er sie unterschreibt. Der dauergrinsende und so bügelglatte – so dass selbst Teflon neidisch wäre – Wulff, ein Unterstützer fundamentalistischer religiöser Fanatiker, wird nun das Castle Wulffenstein Schloss Bellevue beziehen.

Es ist schade um das Amt des Bundespräsidenten, denn das parteipolitische Geschachere hat diesem Amt einen großen Teil seiner Würde genommen. Dabei hat sich keine der Parteien besonders zurück gehalten. Die Koalition aus CDU und FDP brauchte wieder jemanden in dem Amt, den sie steuern kann – und Wulff ist auf einer Linie mit Schwarz-Geld. Rot-Grün hat mit Gauck (der auch mein Favorit war) einen konservativen, aber dennoch überparteilichen Kandidaten ins Rennen geschickt, der durchaus aus Ansehen bei CDU und FDP genossen hat. Das vermutete Ansinnen ist eine Kompromittierung der Regierungskoalition, ein Bewirken, dass Schwarz-Geld nicht geschlossen hinter Wulff steht, und ggf. sogar einen so großen Schaden durch eine mögliche Wahl von Gauck in der Regierungskoalition zu verursachen, dass Frau Merkel von ihrem Kanzleramt zurück tritt (was ich mir übrigens immer noch wünsche). Das sprichwörtliche Zünglein an der Waage, die Linken, haben wieder einmal gezeigt, wie sehr sie ihrer SED-Vergangenheit noch nachhängen und nicht fähig sind, einen Kandidaten zu unterstützen, der sich umfassend mit der Stasi befasst hat, zu unterstützen. Letztendlich hätte es auch nichts genutzt, da die 121 Enthaltungen zusammen mit den 494 Stimmen für Gauck auch nicht zu einer Mehrheit gegenüber den Stimmen für Wulff geführt hätten. Aber es wäre ein zu honorierender symbolischer Akt gewesen.

Allerdings ist es auch verkehrt, sich an der Linken zu sehr auszulassen. Wie schon geschrieben, hätte Gauck selbst mit allen Linken-Stimmen nicht die meisten Stimmen erhalten. Auch sollte man hier nicht in Versuchung geraten, die Linken zu verurteilen, weil sie ihr demokratisches Recht in Anspruch genommen haben, nicht für etwas zu stimmen, was ihnen nicht gefällt. Und ob nun Wulff oder Gauck, beide sind sicherlich gleichartig bitter für Linke.

Im Vorfeld der Wahlen wurde es schon klar, wie sehr unsere „Regierung“ versucht, ihren Kandidaten durchzudrücken. Wahlmänner (und -frauen) wurden nach ihrer Regierungstreue ausgewählt und in die Nationalversammlung bestimmt. Eigentlich ist diese ganze Wahl eine Farce, da die Regierung durch die Auswahl der Wahlmänner den Ausgang der Wahl für sich positiv beeinflussen kann und ein Ergebnis somit quasi schon vor der eigentlichen Wahl feststeht. Demokratie ist das nicht, sondern eher ein Betrug am Volk, welches ja nach Umfragen auch lieber Herrn Gauck zum Präsidenten gehabt hätte. Aber dieses machtpolitische Spielchen hat es schon immer gegeben und das Volk wurde nicht daran beteiligt, ihren höchsten Stellvertreter, auch wenn er in der alltäglichen Politik keine so sehr große Rolle spielt, selbst zu wählen.

Letztendlich haben die Deutschen aber einen Bundespräsidenten erhalten, den sie verdient haben, weil die Deutschen unfähig sind, Demokratie zu leben. Ich stelle die These auf, dass den Stammwählern aus CDU, SPD und FDP die Demokratie eigentlich so ziemlich am Arsch vorbei geht. Die wählen das, weil sie es schon immer wählen, weil es Familientradition ist, weil sie die Leute sympathisch finden oder weil sie sich jedes mal verarschen lassen. Dass die FDP inzwischen bei Umfragewerten bei ca. 3% liegt, zeigt zumindest, dass hier ein großer Teil der Wählerschaft inzwischen wohl wieder ihr Gehirn entdeckt hat.

Nun denn, die Ära Wulff ist angebrochen. Ein Glück für das politische Kabarett. Eine Schande für Deutschland. Wulff is not my president – wenn ich ihn nicht anerkenne, gelten dann auch die von ihm unterschriebenen Gesetze nicht für mich?

Zensur-Präsident Horst Köhler

Kaum einer hatte es noch geglaubt – schließlich lag es schon sehr lange Zeit auf seinem Schreibtisch und Horst Köhler gilt nicht ohne Grund als ein vernunftbegabter Präsident. Doch am heutigen Mittwoch hat Horst Köhler das umstrittene Zugangserschwernisgesetz unterschrieben, obwohl die Regierungskoalition aus Schwarz-Geld sich darauf im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, das Thema ruhen zu lassen bzw. eine Alternative zu suchen. Jetzt ist das Kind aber in den Brunnen gefallen und das jetzt unterschriebene Gesetz muss in Kraft treten. Um dies zu verhindern bleibt der Regierung nur noch übrig, entweder ein Gesetz zur Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes auszuarbeiten oder das Zugangserschwernisgesetz als unanwendbar wegen Verfassungswidrigkeit zu erklären.

Horst Köhler hat mit dieser Geste nun bewiesen, dass er, zumindest was neue Medien anbelangt, Fachkompetenz und durchaus auch Menschenverstand vermissen lässt. Ein solch umstrittenes Gesetz, welches nicht einmal mehr von den ursprünglichen Verfassern unterstützt wird, zu bewilligen und somit einem Zensurapparat den Weg zu bereiten, halte ich für außerordentlich gefährlich und dumm.

Auch wenn ich der Meinung bin, Köhler sei ein besserer Repräsentant als Gesine Schwan, bin ich nun doch froh, dass es seine letzte Amtsperiode sein wird, selbst wenn sie noch bis ins Jahr 2014 dauern wird.

Immerhin hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Justizministerin, die der Klientel- und Lobbyisten-Partei FDP angehört, sich dafür ausgesprochen, eine schnelle rechtliche Regelung zu schaffen, dass das Zugangserschwernisgesetz doch nicht mehr Anwendung finden muss.