Der Wulff im Staatspelz

Es war absehbar, aber dennoch spannend. Heute wurde Christian Wulff mit 625 Stimmen im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Auf ihn fällt ein schweres Los: er ist nicht nur nicht der Präsident aller Deutschen, wie er es sich gewünscht hat, sondern er ist auch nur eine willfährige Marionette der scheiternden Koalition aus Schwarz-Geld, jemand, dem man unanständige Gesetze vorlegen kann und er sie unterschreibt. Der dauergrinsende und so bügelglatte – so dass selbst Teflon neidisch wäre – Wulff, ein Unterstützer fundamentalistischer religiöser Fanatiker, wird nun das Castle Wulffenstein Schloss Bellevue beziehen.

Es ist schade um das Amt des Bundespräsidenten, denn das parteipolitische Geschachere hat diesem Amt einen großen Teil seiner Würde genommen. Dabei hat sich keine der Parteien besonders zurück gehalten. Die Koalition aus CDU und FDP brauchte wieder jemanden in dem Amt, den sie steuern kann – und Wulff ist auf einer Linie mit Schwarz-Geld. Rot-Grün hat mit Gauck (der auch mein Favorit war) einen konservativen, aber dennoch überparteilichen Kandidaten ins Rennen geschickt, der durchaus aus Ansehen bei CDU und FDP genossen hat. Das vermutete Ansinnen ist eine Kompromittierung der Regierungskoalition, ein Bewirken, dass Schwarz-Geld nicht geschlossen hinter Wulff steht, und ggf. sogar einen so großen Schaden durch eine mögliche Wahl von Gauck in der Regierungskoalition zu verursachen, dass Frau Merkel von ihrem Kanzleramt zurück tritt (was ich mir übrigens immer noch wünsche). Das sprichwörtliche Zünglein an der Waage, die Linken, haben wieder einmal gezeigt, wie sehr sie ihrer SED-Vergangenheit noch nachhängen und nicht fähig sind, einen Kandidaten zu unterstützen, der sich umfassend mit der Stasi befasst hat, zu unterstützen. Letztendlich hätte es auch nichts genutzt, da die 121 Enthaltungen zusammen mit den 494 Stimmen für Gauck auch nicht zu einer Mehrheit gegenüber den Stimmen für Wulff geführt hätten. Aber es wäre ein zu honorierender symbolischer Akt gewesen.

Allerdings ist es auch verkehrt, sich an der Linken zu sehr auszulassen. Wie schon geschrieben, hätte Gauck selbst mit allen Linken-Stimmen nicht die meisten Stimmen erhalten. Auch sollte man hier nicht in Versuchung geraten, die Linken zu verurteilen, weil sie ihr demokratisches Recht in Anspruch genommen haben, nicht für etwas zu stimmen, was ihnen nicht gefällt. Und ob nun Wulff oder Gauck, beide sind sicherlich gleichartig bitter für Linke.

Im Vorfeld der Wahlen wurde es schon klar, wie sehr unsere „Regierung“ versucht, ihren Kandidaten durchzudrücken. Wahlmänner (und -frauen) wurden nach ihrer Regierungstreue ausgewählt und in die Nationalversammlung bestimmt. Eigentlich ist diese ganze Wahl eine Farce, da die Regierung durch die Auswahl der Wahlmänner den Ausgang der Wahl für sich positiv beeinflussen kann und ein Ergebnis somit quasi schon vor der eigentlichen Wahl feststeht. Demokratie ist das nicht, sondern eher ein Betrug am Volk, welches ja nach Umfragen auch lieber Herrn Gauck zum Präsidenten gehabt hätte. Aber dieses machtpolitische Spielchen hat es schon immer gegeben und das Volk wurde nicht daran beteiligt, ihren höchsten Stellvertreter, auch wenn er in der alltäglichen Politik keine so sehr große Rolle spielt, selbst zu wählen.

Letztendlich haben die Deutschen aber einen Bundespräsidenten erhalten, den sie verdient haben, weil die Deutschen unfähig sind, Demokratie zu leben. Ich stelle die These auf, dass den Stammwählern aus CDU, SPD und FDP die Demokratie eigentlich so ziemlich am Arsch vorbei geht. Die wählen das, weil sie es schon immer wählen, weil es Familientradition ist, weil sie die Leute sympathisch finden oder weil sie sich jedes mal verarschen lassen. Dass die FDP inzwischen bei Umfragewerten bei ca. 3% liegt, zeigt zumindest, dass hier ein großer Teil der Wählerschaft inzwischen wohl wieder ihr Gehirn entdeckt hat.

Nun denn, die Ära Wulff ist angebrochen. Ein Glück für das politische Kabarett. Eine Schande für Deutschland. Wulff is not my president – wenn ich ihn nicht anerkenne, gelten dann auch die von ihm unterschriebenen Gesetze nicht für mich?

Beleidigte US-Leberwurst

Ja, so hat sich das der im letzten Jahr ausgerufene Messias, der Präsident unter den Präsidenten, der Herrscher des „wichtigsten“ Staates der Welt – Barack Obama – nicht vorgestellt. Im Zuge der Terrorabwehr wollten die USA alle Banktransferdaten über das Genossenschaftsunternehmen SWIFT, welches seinen Sitz in Belgien hat, abgreifen und hätte somit nicht nur Einblicke in den interkontinentalen Bankverkehr zwischen Europa und Nordamerika Einsicht erhalten, sondern prinzipiell in jeglichen Bankverkehr, der durch SWIFT abgewickelt wird – das sind über 8.000 Geldinstitute in über 200 Ländern. Täglich werden im Schnitt 15 Millionen SWIFT-Nachrichten (kann man auch durchaus als Buchungen erklären) erfasst, die ein durchschnittliches Gesamtvolumen von knapp fünf Billionen (5.000.000.000.000) Euro haben.

Lange war es umstritten, ob SWIFT diese Daten einfach so an die USA rausgeben dürfe. Als bekannt wurde, dass SWIFT dies auf Anfrage der US-Regierung schon einige Zeit freiwillig durchgeführt hat, wurde dem vorerst ein Riegel vorgeschoben und man hat sich zusammengesetzt, um über die Rechtmäßigkeit der Herausgabe von solch sensiblen Informationen zu beraten und zu verhandeln. Ganz klar war, dass die USA nicht auf diese Daten verzichten wollten. Letztendlich führte es zu einer Konferenz der Außenminister (Frank-Walter Steinmeier von der SPD war damals unser Außenminister), auf der beschlossen wurde, dass die USA gerne diese Daten für ihre Terrorfahndung erhalten sollen und dass die EU-Kommission ein entsprechendes Abkommen aushandeln solle. Schon wenig später war es dann klar, dass SWIFT die Daten an die USA herausgeben dürfe – nein, sogar verpflichtet dazu ist.

Dieses Abkommen wurde nun glücklicherweise in den letzten Tagen ausgesetzt, da das Europäische Parlament endlich mal was sinnvolles getan und sich mit einer großen Mehrheit gegen dieses Abkommen ausgesprochen hat. Das war am 11. Februar 2010. Damit ist die Sache zwar noch nicht beigelegt, setzt aber schon mal ein Zeichen – ein Zeichen, welches dem Mr. President of the United States offenbar gar nicht gefällt. Schon im Vorfeld hatte Obama gedroht, Europa nicht mehr zu besuchen und alle weiteren Verhandlungen abzubrechen. Seine Drohungen haben nichts genutzt und letztendlich gab es ein für die Amerikaner verblüffendes Abstimmungsergebnis – die alte Welt kann der neuen Welt immer noch in gewisser Weise Vorschriften machen. Jetzt will sich die USA einzeln mit den EU-Staaten zusammensetzen und entsprechend Einzelabkommen abschließen. Ich will nur hoffen, auch wenn ich von unserer derzeitigen Regierung (darf man den zerstrittenen Haufen eigentlich Regierung nennen?) nicht überzeugt bin und auch keinerlei Erwartungshaltung habe, dass die USA sich an Deutschland die Zähne ausbeißen werden – meine Hoffnung erstreckt sich aber auch auf die übrigen EU-Staaten.

Eins ist jedoch klar: diesen Nasenstüber nach dem Motto „ihr seid doch nicht die Herrscher der Welt“ werden die USA nur mit Mühe verkraften können…

Lobotomierte Volltrottel

So lautet der Titel im Lawblog, der eindrucksvoll darstellt, wie uns so manch einer unserer Regierenden für dumm verkauft (resp. für dumm verkaufen möchte). Die saarländische SPD-Abgeordnete Elke Ferner bspw. erklärt doch tatsächlich, dass sie dem Zensurgesetz zugestimmt habe, um verfassungsrechtlich problematische Begebenheiten schnell noch im Nachhinein zu „legalisieren“. (Das PDF-Dokument auf Ihrer Webseite wurde inzwischen entfernt.)

Da frag ich mich als kritischer Mensch: ticken die bei der SPD noch ganz richtig? Schwach erinnere ich mich noch an die Begründung von SPD-Abgeordneten zur Abstimmung für die Vorratsdatenspeicherung: sie hätten für das Gesetz trotz mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit abgestimmt, weil sie darauf vertrauten, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig und somit für ungültig erklärt. Das war damals schon ein dickes Ding, die aktuelle Erklärung jedoch übertrifft dies bei Weitem.

Was die CDU betrifft: da muss ich nichts mehr zu sagen. Von diesen Grundrechtszersetzern erwarte ich sowieso nichts gescheites…