Demo gegen Grundrechteabbau

Am 25. Februar ist Überwachungsminister Wolfgang Schäuble in Mainz um für die CDU zum „politischen Aschermittwoch“ zu sprechen. Dies haben der AK Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei zum Anlass genommen, eine Demonstration gegen den Grundrechteabbau zu organisieren. Mit Transparenten, Flyern und einem Infostand soll gegen die Überwachungspolitik der Bundesregierung und der großen Koalition protestiert werden.

Treffpunkt ist ab 17:00 Uhr vor dem Anwesen der Wormser Straße 201 in Mainz.

Fragen des Einbürgerungstests

Die Frankfurter Rundschau bietet online ein Quiz zum Einbürgerungstest an, an dem ich mit Freuden teilnehme, um festzustellen, ob ich überhaupt in Deutschland eingebürgert werden würde, wenn ich nicht sowieso schon Deutscher wäre.

Dabei ist mir ein eklatanter Fehler in den Fragen/Antworten aufgefallen. Wenn ich bei der Frage „Was ist eine Aufgabe der Polizei in Deutschland?“ die Antwort “ die Bürgerinnen und Bürger abzuhören.“ anklicke, wird mir das als „Falsch“ angezeigt. In dem Sinne verweise ich gerne auf die Aufklärungsseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de.
Natürlich erinnere ich auch an sonstige Schäubleschen Grundgesetzuntergrabungen wie das neue BKA-Gesetz und andere Bestrebungen, jeden Bundesbürger möglichst umfassend zu überwachen, weil wir ja alle potentielle Terroristen seien.

Nun, wenn das so weiter geht, wird Meinungsfreiheit vielleicht auch irgendwann als terroristischer Akt gegen den Staat gewertet. So lang werte ich jedoch manche Ideen des Staates als terroristischen Akt gegen das Volk.

Persönliche Identifikationsnummer

Endlich habe auch ich etwas, was ich mein Leben lang besitzen werde, obwohl ich es nicht möchte. Heute kam per Post die Zuteilung meiner persönlichen Identifikationsnummer (TIN), mit der man jeden Schritt und Tritt von mir aufzeichnen und nachverfolgen kann.

Es wirkt schon ein bisschen unheimlich, dass man zukünftig nur durch Eingabe der Nummer in einer Suchmaske sämtliche Informationen abrufen kann: wo ich mal gewohnt habe, was ich mal verdient habe, wo ich mal gearbeitet habe – und sicherlich noch einige Dinge mehr.

Die Schritte hin zum gläsernen Bürger werden mehr…

Katholikenterror

15 Minuten  nervendes Glockenläuten, während ich schön entspannend am PC sitze und versuche, mich auf irgendwas entspannendes zu konzentrieren. Das Fenster kann man bei dieser Hitze ja auch nicht wirklich schließen – würde auch nicht viel bringen, außer dass es ein wenig abgedämpft wäre. Ich will die Kirchendeppen mal erleben, wenn die neben einer Moschee wohnen und 15 Minuten lange Minarett-Gesänge erdulden müssten. Ach nein, Glockenläuten ist ja was ganz anderes (so viel zur christlichen Toleranz *lach*).

Aber ich bin ja selbst schuld, warum muss ich auch direkt neben eine katholischen Kirche wohnen?

Schäubleismus

Nach dem letzten geistigen Dünnschiss, den ein verbitterter alter Mann in einem Rollstuhl von sich gegeben hat, könnte man meinen, dass Herr Schäuble am liebsten das Verfassungsgericht abschaffen würde, weil es ihm und seinen Plänen im Weg stehe. Laut seiner Aussage enden alle grundrechtlich geschützen Bereiche irgendwo. Und die Entscheidung, wo diese enden, sei „Sache des Gesetzgebers“.

Pardon, man soll ja keine Nazi-Vergleiche bringen, deshalb versuche ich mal, keine Parallelen zu ziehen. Aber ich halte solche Aussagen von einem Innenminister mehr als fragwürdig und sehr gefährlich. Warum kann niemand etwas gegen den Amok-laufenden Amok-rollenden Zwerg unternehmen? Warum darf ein Wahnsinniger in einem Staat wie Deutschland an der Regierungsspitze stehen? Mal sehen, wann es anfängt, dass Menschen, die gegen Schäuble oder andere verfassungsfeindliche Politiker demonstrieren (auf welche Art und Weise auch immer), mundtot gemacht werden.

In einer solchen politischen Lage würde es mich nicht wundern, wenn bald wieder ein linker Terrorismus Deutschland erschüttert. Ich hoffe nur, dass es dann in einem solchen Fall die richtigen trifft.