Freiheit statt Angst 2011

Ich möchte dringendst daran erinnern, dass am morgigen Samstag den 10.09.2011 die Freiheit statt Angst Demo in Berlin stattfindet.

 

Die Demonstration beginnt um 12:30 Uhr am Pariser Platz und zieht dann weiter zum Alexanderplatz, wo dann der Hauptteil der Veranstaltung stattfindet.

Der Wetterbericht sagt für morgen einen heiter bis wolkigen Tag voraus, Regenschirme können zu Hause bleiben. Die Temperaturen sollen bis auf 24 Grad Celsius steigen – frieren muss also auch keiner!

Die Deutsche Geheimpolizei

Während der valiumreiche Wahlkampf der großen Parteien seinem Ende zu geht, mischt genau eine Partei (dass die FDP massenweise Spam-Mails versendet hat, ist da kaum der Rede wert) nochmal ordentlich auf. Die CDU will eine deutsche Geheimpolizei schaffen.

Der Süddeutschen Zeitung wurde ein internes Papier des Innenministeriums zugespielt, aus dem hervor geht, dass die deutschen Geheimdienste polizeiliche Kompetenzen erhalten sollen. Es ist geplant, dass die Geheimdienste zukünftig heimliche Online-Durchsuchungen durchführen können, Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten sollen und Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen werden erlaubt sein. Diese Kompetenzen waren bislang nur der Polizei vorbehalten und konnten nur durchgeführt werden, wenn ein Richter sie zugelassen bzw. angeordnet hat.

Neben den polizeilichen Kompetenzen für den Verfassungsschutz – nach dem Nazi-Regime wurden Geheimdienste und Polizei aus gutem Grund strikt getrennt – sollen zukünftig aber auch der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme eingeführt werden, was bedeutet, dass jeder, der erkennungsdienstlich erfasst wird, also auch wenn jemand von der Polizei einkassiert wird, auch wenn er nichts verbrochen hat, seine DNA-Merkmale in einer zentralen Datenbank hinterlassen muss. Und verdeckte Ermittler sollen für Straftaten, die sie im Rahmen ihrer verdeckten Ermittlungen begehen, so lange sie „szenetypisch“ sind, nicht belangt werden können, wodurch auch durchaus schwere Straftaten von verdeckten Ermittlern legalisiert werden – beispielsweise ein verdeckter Ermittler, der in einer Terrororganisation ermittelt, darf dann, um es mal auf die Spitze zu treiben, politisch motivierte Morde begehen.

Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wählen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.

Petition gegen Internetsperren

Auf der Seite vom Deutschen Bundestag ist eine Petition erschienen, die sich gegen die geplante Sperrung von Internetseiten stellt. ZUm aktuellen Zeitpunkt haben mehr als 3100 Bürger und Bürgerinnen diese Petition unterzeichnet:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Aufgrund des großen Interesses ist die Petitionsseite des Bundestags momentan etwas langsamer 😛

Kinderpornographie im Internet

Wir alle sind uns einig, dass Kinderpornographie eines der entsetzlichsten und widerlichsten Dinge ist. Zu Recht werden solche Verbrechen bestraft.

Seit einiger Zeit beschäftigt aber der Vorstoß von Ursula von der Leyen („Zensursula“ oder „von der Laien“) die verschiedenen Gemüter innerhalb der Netzkultur. Die Familienministerin fordert nämlich eine Internetsperre für derartige Angebote. Dagegen wäre prinzipiell auch nichts einzuwenden, schließlich wird kaum jemand sich für die Verbreitung von Kinderpornographie aussprechen, sei es als Teil der freien Meinungsäußerung oder anderer Beweggründe. Allerdings birgt dieses Vorgehen auch Gefahren, ganz davon abgesehen, dass der versierte Nutzer solcher Angebote die technischen Hürden mit wenig Aufwand umgehen könnte und der Hauptvertriebsweg von dem Dreck sowieso offline stattfindet.

Als konkrete Gefahren bezeichne ich, dass hier unter einem Vorwand, wenn auch ein plausibler und lobenswerter, versucht werden, die Gesellschaft gegenüber Zensur zu desensibilisieren, um dann später leichter, ohne größere Aufregung, andere Inhalte zensieren zu können. Das Szenario stelle ich mir so vor, dass nach der Kinderpornographie auch Stimmen laut werden (das BKA hat es sogar schon ins Gespräch gebracht), weitere grundsätzlich strafbare Inhalte wie Nazi-Propaganda oder Gewaltverherrlichung zu sperren. Und da fängt es an, dass man sich nicht mehr sicher sein kann, welche Inhalte noch zensiert werden.  Vorstellbar wären „Crack“-Seiten, die Promo-Seiten von so genannten „Killerspielen“, IT-Sicherheitsportale, Pornographie, Glücksspiele und zu guter Letzte Seiten mit Kritik zu verschiedenen Religionsgemeinschaften oder systemkritischen Inhalten.
Ganz nebenbei bemerkt, dürfen auch solche Seite hochoffiziell gesperrt werden, die selber keine solchen Inhalte bereit stellen, sondern lediglich darauf verlinken (oder hinweisen, wie man auf solche Inhalte gelangen kann).

Eine weitere Gefahr ist, dass Internetnutzer, die versehentlich (weil sie bspw. einem Link folgen, ohne zu wissen, was sich dahinter verbirgt) auf solche gesperrte Inhalte geraten, ins Visir der Fahnder gelangen, da inzwischen auch geplant ist, die IPs derer zu sichern, die auf die geplanten Sperrseiten treffen. Somit würde auch ein eigentlich unbescholtener Nutzer plötzlich kriminalisiert werden, der unter normalen Umständen direkt von einer solchen Seite abstand genommen hätte.

Zensursula sieht außerdem den Hang zur Pädophilie offenbar als ansteckende Krankheit, die man sich durch einfache Einsichtnahme in kinderpornographische Angebote einfangen kann. Schließlich argumentiert sie damit, dass Nutzer, die zufällig auf solche Internetseiten gelangen, plötzlich Gefallen daran finden könnten („Einstiegsdroge„). Ich persönlich denke ja eher, dass jeder seine sexuellen Neigungen kennt und solche Seiten keinen Einfluss darauf haben werden. Schließlich wird auch niemand plötzlich schwul, weil er sich zufällig mit Schwulenpornos konfrontiert sieht.

Dem streitbaren Portal Wikileaks war übrigens vor einiger Zeit aufgefallen, als eine australische Sperrliste analysiert wurde, dass sich eben nicht nur Internetadressen zu Kinderpornographie darauf befinden, sondern auch einige Internetseiten, die damit überhaupt nichts zu tun haben.

Letztendlich entpuppt sich das Vorhaben, Internetseiten zu sperren, als Gefahr für die Informations- und Meinungsfreiheit. Die Kinderliebe der Politik steht dabei wohl auch eher im Hintergrund, da mit solchen Maßnahmen der Kindesmissbrauch weder verhindert, noch erschwert wird. Stattdessen wird mit diesem Mittel ein populistischer Wahlkampf, ohne Rücksicht auf die Opfer, im „Superwahljahr“ 2009 betrieben, der bei dem Großteil der nicht selbständig denkenden Bevölkerung Anklang findet. Aber leider auch bei bereits fünf deutschen Providern: Telekom, Arcor/Vodafone, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland.

Mehr dazu auch bei Heise Telepolis: Netzsperren
Carechild.de: Die großen Lügen der Ursula von der Leyen

Die Stasi-2.0-Armee

Ein Überwachungsstaat hat auch was Gutes. Er sorgt für Arbeitsplätze! Schließlich ist für die massenhafte Bespitzelung der Bürger auch ein entsprechendes personelles Aufkommen notwendig. Und weil sie so schön billig sind und aufgrund ihrer Lebensumstände sehr leicht ausgebeutet werden können, heuert Schäuble nun seine Stasi-2.0-Armee unter den Hartz-IV-Empfängern über die Argen an. Möchte ein Hartz-IV-Empfänger jedoch nichts mit den grundrechtzersetzenden Machenschaften unseres hoch geschätzten Innenministers zu tun haben, droht die Agentur für Arbeit mit Sanktionen. Ein perfektes Zusammenspiel von Verfassungsschutz und Agentur für Arbeit, um die subversive Machtgier eines im Rollstuhl sitzenden, aber dennoch m.E. äußerst gefährlichen, Mannes zu unterstützen.