Der Weg zur IT-Weltspitze

Die große Koalition hat ja im Bereich IT für so manches Kopfschütteln und so manchen Lacher gesorgt. Dass der SPD-Mann Heiko Maas Bundesminister der Justiz geworden ist, sorgte anfangs durchaus für Unmut, galt er doch als Freund der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Um so erfreulicher ist, dass er derjenige ist, der aufgrund der aktuellen Entwicklungen zu dem Thema auf EU-Ebene den deutschen Innenministern die Stirn bietet. Fragt sich zwar nur, wie lang er das durchhält. Aber erstmal ist es ein positives Zeichen.

Eine weitere Personalie, die sehr fragwürdig ist, ist die Besetzung des Bundesdatenschutzbeauftragten. War dort bisher der Datenschutz-Hardliner Peter Schaar derjenige, der bei Politik und Wirtschaft für Angst und Schrecken sorgte und den Bürger schützte, ist dort nun Andrea Voßhoff installiert, die eher der Wirtschaft und der Politik dient und beim Bürger für Angst und Schrecken sorgt.

Die merkwürdigste Personalie in der großen Koalition ist aber Alexander Dobrindt, der neben dem Verkehr auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist. Dazu gehört auch der Breitbandausbau (zum Glück ansonsten keine großen inhaltlichen Fragen zum Thema Netzpolitik). Dobrindt möchte eine Netzallianz Digitales Deutschland gründen und somit Deutschland an die IT-Weltspitze bringen. Viel mehr als den Breitbandausbau zu fördern, wird damit aber kaum möglich sein. Und Breitband ist auch vielmals ein überschätzter Begriff: die Bundesnetzagentur hält eine Bandbreite von nur 1MBit/s schon für Breitband.

Aber auch wenn der Breitbandausbau ein wichtiger Schritt der digitalen Weiterentwicklung ist, ist es natürlich nur ein Faktor von vielen, um Deutschland in der IT zur Weltspitze zu verhelfen. Natürlich könnte man hier auf jeden einzelnen Nutzer blicken. Bisher sind – zumindest gefühlt – zu wenige Nutzer in der Lage, mit ihrem PC und/oder mit dem Internet richtig umzugehen. Das merke ich nur bei meiner täglichen Arbeit als System-Administrator, sondern auch im privaten Umfeld und durch unzählige Einträge in Internetforen.

Viel schlimmer ist aber, dass auch die Wirtschaft technologisch oftmals sehr rückständig ist. Natürlich ist eine Softwareumstellung auch immer mit Kosten verbunden, aber wenn sogar Großkonzerne wie die Telekom oder Daimler noch hauptsächlich auf Windows XP mit Internet Explorer 6 setzen, obwohl diese Software seit Jahren veraltet und unsicher ist, dann kann ich kaum glauben, dass diese Unternehmen zukunftsfähig und hilfreich für den Weg zur IT-Weltspitze sind. Man muss natürlich nicht jeden Update-Schritt mitmachen, aber man sollte auch nicht den Anschluss verpassen. Und die Kostenersparnis ist im Zweifelsfall trügerisch: durch veraltete Software entstehen Sicherheitsrisiken, die das Unternehmen vielleicht teurer zu stehen kommen, als wenn man in eine Aktualisierung investiert hätte.

Lobotomierte Volltrottel

So lautet der Titel im Lawblog, der eindrucksvoll darstellt, wie uns so manch einer unserer Regierenden für dumm verkauft (resp. für dumm verkaufen möchte). Die saarländische SPD-Abgeordnete Elke Ferner bspw. erklärt doch tatsächlich, dass sie dem Zensurgesetz zugestimmt habe, um verfassungsrechtlich problematische Begebenheiten schnell noch im Nachhinein zu „legalisieren“. (Das PDF-Dokument auf Ihrer Webseite wurde inzwischen entfernt.)

Da frag ich mich als kritischer Mensch: ticken die bei der SPD noch ganz richtig? Schwach erinnere ich mich noch an die Begründung von SPD-Abgeordneten zur Abstimmung für die Vorratsdatenspeicherung: sie hätten für das Gesetz trotz mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit abgestimmt, weil sie darauf vertrauten, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig und somit für ungültig erklärt. Das war damals schon ein dickes Ding, die aktuelle Erklärung jedoch übertrifft dies bei Weitem.

Was die CDU betrifft: da muss ich nichts mehr zu sagen. Von diesen Grundrechtszersetzern erwarte ich sowieso nichts gescheites…

Demo gegen Grundrechteabbau

Am 25. Februar ist Überwachungsminister Wolfgang Schäuble in Mainz um für die CDU zum „politischen Aschermittwoch“ zu sprechen. Dies haben der AK Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei zum Anlass genommen, eine Demonstration gegen den Grundrechteabbau zu organisieren. Mit Transparenten, Flyern und einem Infostand soll gegen die Überwachungspolitik der Bundesregierung und der großen Koalition protestiert werden.

Treffpunkt ist ab 17:00 Uhr vor dem Anwesen der Wormser Straße 201 in Mainz.

Fragen des Einbürgerungstests

Die Frankfurter Rundschau bietet online ein Quiz zum Einbürgerungstest an, an dem ich mit Freuden teilnehme, um festzustellen, ob ich überhaupt in Deutschland eingebürgert werden würde, wenn ich nicht sowieso schon Deutscher wäre.

Dabei ist mir ein eklatanter Fehler in den Fragen/Antworten aufgefallen. Wenn ich bei der Frage „Was ist eine Aufgabe der Polizei in Deutschland?“ die Antwort “ die Bürgerinnen und Bürger abzuhören.“ anklicke, wird mir das als „Falsch“ angezeigt. In dem Sinne verweise ich gerne auf die Aufklärungsseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de.
Natürlich erinnere ich auch an sonstige Schäubleschen Grundgesetzuntergrabungen wie das neue BKA-Gesetz und andere Bestrebungen, jeden Bundesbürger möglichst umfassend zu überwachen, weil wir ja alle potentielle Terroristen seien.

Nun, wenn das so weiter geht, wird Meinungsfreiheit vielleicht auch irgendwann als terroristischer Akt gegen den Staat gewertet. So lang werte ich jedoch manche Ideen des Staates als terroristischen Akt gegen das Volk.