Der Weg zur IT-Weltspitze

Die große Koalition hat ja im Bereich IT für so manches Kopfschütteln und so manchen Lacher gesorgt. Dass der SPD-Mann Heiko Maas Bundesminister der Justiz geworden ist, sorgte anfangs durchaus für Unmut, galt er doch als Freund der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Um so erfreulicher ist, dass er derjenige ist, der aufgrund der aktuellen Entwicklungen zu dem Thema auf EU-Ebene den deutschen Innenministern die Stirn bietet. Fragt sich zwar nur, wie lang er das durchhält. Aber erstmal ist es ein positives Zeichen.

Eine weitere Personalie, die sehr fragwürdig ist, ist die Besetzung des Bundesdatenschutzbeauftragten. War dort bisher der Datenschutz-Hardliner Peter Schaar derjenige, der bei Politik und Wirtschaft für Angst und Schrecken sorgte und den Bürger schützte, ist dort nun Andrea Voßhoff installiert, die eher der Wirtschaft und der Politik dient und beim Bürger für Angst und Schrecken sorgt.

Die merkwürdigste Personalie in der großen Koalition ist aber Alexander Dobrindt, der neben dem Verkehr auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist. Dazu gehört auch der Breitbandausbau (zum Glück ansonsten keine großen inhaltlichen Fragen zum Thema Netzpolitik). Dobrindt möchte eine Netzallianz Digitales Deutschland gründen und somit Deutschland an die IT-Weltspitze bringen. Viel mehr als den Breitbandausbau zu fördern, wird damit aber kaum möglich sein. Und Breitband ist auch vielmals ein überschätzter Begriff: die Bundesnetzagentur hält eine Bandbreite von nur 1MBit/s schon für Breitband.

Aber auch wenn der Breitbandausbau ein wichtiger Schritt der digitalen Weiterentwicklung ist, ist es natürlich nur ein Faktor von vielen, um Deutschland in der IT zur Weltspitze zu verhelfen. Natürlich könnte man hier auf jeden einzelnen Nutzer blicken. Bisher sind – zumindest gefühlt – zu wenige Nutzer in der Lage, mit ihrem PC und/oder mit dem Internet richtig umzugehen. Das merke ich nur bei meiner täglichen Arbeit als System-Administrator, sondern auch im privaten Umfeld und durch unzählige Einträge in Internetforen.

Viel schlimmer ist aber, dass auch die Wirtschaft technologisch oftmals sehr rückständig ist. Natürlich ist eine Softwareumstellung auch immer mit Kosten verbunden, aber wenn sogar Großkonzerne wie die Telekom oder Daimler noch hauptsächlich auf Windows XP mit Internet Explorer 6 setzen, obwohl diese Software seit Jahren veraltet und unsicher ist, dann kann ich kaum glauben, dass diese Unternehmen zukunftsfähig und hilfreich für den Weg zur IT-Weltspitze sind. Man muss natürlich nicht jeden Update-Schritt mitmachen, aber man sollte auch nicht den Anschluss verpassen. Und die Kostenersparnis ist im Zweifelsfall trügerisch: durch veraltete Software entstehen Sicherheitsrisiken, die das Unternehmen vielleicht teurer zu stehen kommen, als wenn man in eine Aktualisierung investiert hätte.

Pipapo!

Pipapo ist keine verballhornende Abkürzung von Piratenparteipolitik, sondern mehr mein Kurzausdruck für kommende Eingriffe in die Menschenrechte, was dann letztendlich doch wieder mit der Piratenpartei zu tun hat – nur halt auf eine andere Weise. PIPA ist die Abkürzung von „Protect Intellectual Property Act“, SOPA steht für „Stop Online Privacy Act“ und ACTA kürzt „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ab. Alle drei Monstrositäten kommen vom nordamerikanischen Kontinent. Alle drei sind von Lobby-Verbänden in den USA angeregt worden und alle drei werden sich direkt oder indirekt auch auf Europa und den Rest der Welt auswirken. Im Grunde sind es mächtige Werkzeuge, um eine umfangreiche Zensur- und Überwachungsstruktur in den USA und in Europa aufzubauen. Und weil viele Unternehmen international tätig sind, gibt es viele Möglichkeiten, wie sich solche Gesetze in anderen Staaten auswirken. Und obwohl auch schon einige der ursprünglich befürwortenden US-Politiker Probleme sehen und die Gesetze für überarbeitungswürdig halten, wird zumindest über SOPA wohl am 24. Januar abgestimmt, während sich ACTA schon im EU-Parlament im Abstimmungsprozess befindet.

Aus Protest über die sehr weit greifenden Gesetze SOPA und PIPA, werden morgen einige große Internetseiten nicht erreichbar sein. Das englischsprachige Wikipedia-Angebot soll für 24 Stunden aus dem Netz verschwinden. Ob das Angebot in anderen Sprachen (z.B. deutsch) auch davon betroffen ist, ist fraglich. Andere Anbieter wie der Download-Dienst Tucows werden den Zugriff auf ihr Angebot durch Informationsseiten blockieren.

Begriffserklärungen zu SOPA, PIPA und ACTA habe ich bei den Piraten kopiert:

Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Genutzte Quellen: Piratenpartei.de Spiegel.de

Lobotomierte Volltrottel

So lautet der Titel im Lawblog, der eindrucksvoll darstellt, wie uns so manch einer unserer Regierenden für dumm verkauft (resp. für dumm verkaufen möchte). Die saarländische SPD-Abgeordnete Elke Ferner bspw. erklärt doch tatsächlich, dass sie dem Zensurgesetz zugestimmt habe, um verfassungsrechtlich problematische Begebenheiten schnell noch im Nachhinein zu „legalisieren“. (Das PDF-Dokument auf Ihrer Webseite wurde inzwischen entfernt.)

Da frag ich mich als kritischer Mensch: ticken die bei der SPD noch ganz richtig? Schwach erinnere ich mich noch an die Begründung von SPD-Abgeordneten zur Abstimmung für die Vorratsdatenspeicherung: sie hätten für das Gesetz trotz mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit abgestimmt, weil sie darauf vertrauten, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig und somit für ungültig erklärt. Das war damals schon ein dickes Ding, die aktuelle Erklärung jedoch übertrifft dies bei Weitem.

Was die CDU betrifft: da muss ich nichts mehr zu sagen. Von diesen Grundrechtszersetzern erwarte ich sowieso nichts gescheites…

Demo gegen Grundrechteabbau

Am 25. Februar ist Überwachungsminister Wolfgang Schäuble in Mainz um für die CDU zum „politischen Aschermittwoch“ zu sprechen. Dies haben der AK Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei zum Anlass genommen, eine Demonstration gegen den Grundrechteabbau zu organisieren. Mit Transparenten, Flyern und einem Infostand soll gegen die Überwachungspolitik der Bundesregierung und der großen Koalition protestiert werden.

Treffpunkt ist ab 17:00 Uhr vor dem Anwesen der Wormser Straße 201 in Mainz.