Und jetzt wird vergauckt!

Wulff ist weg. Zum Glück. War er doch zuletzt nur noch eine Schande als Bundespräsident. Ich konnte ihn sowieso nie wirklich als solchen anerkennen. Der Nachfolger war überraschend schnell gefunden: Joachim Gauck. Er hätte es viel lieber schon 2010 werden sollen, durfte er aber nicht, weil unsere unfähige Kanzlerin Angela Merkel ja viel lieber den Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten haben wollte.

Na ja, wie dem auch sei – ich hatte mich damals schon für Gauck ausgesprochen. Warum? Weil ich ihn für besser hielt als Wulff. So ging es vielen damals, heute sind aber offenbar nicht mehr so viele dieser Meinung. Das hat durchaus mit gewissen Aussagen zu tun, die Gauck zu populären Gesprächsthemen getätigt hat und nicht auf allgemeine Zustimmung gestoßen sind. Zumindest wenn man sie aus dem Zusammenhang reißt und den nötigen Kontext nicht beachtet. Bei der Süddeutschen Zeitung hat man dies mal aufgeschlüsselt: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-aeusserungen-ueber-occupy-und-sarrazin-was-gauck-wirklich-gesagt-hat-1.1288683

Ok, manches mag davon auch schön geredet worden sein. Aber im Großen und Ganzen wirkt der Protest gegen Gauck in vielen Fällen eher populistisch und unüberlegt. Und manchmal scheint es sogar so, dass eigentlich gar nichts gegen Gauck einzuwenden wäre, aber man kann ihn nicht befürworten, weil man aus Prinzip dagegen sein muss. Dass es aber auch bei Gauck durchaus Gründe gibt, warum man ihn nicht als Bundespräsidenten haben möchte, sollte selbstverständlich sein. Ein Kandidat, der von ausnahmslos allen getragen wird, wäre doch auch unheimlich…

Die Piratenpartei, die ja nun auch zum ersten Mal einen Kandidaten benennen darf, weiß noch nicht so recht, wie sie sich verhalten soll. Es wird über Hans-Jürgen Papier diskutiert, der sicherlich auch kein schlechter Vorschlag ist, selbst wenn der äußere radikale linke Rand der Piratenpartei ihn als Rechtspopulisten versteht. Viele Piraten und Nicht-Piraten handeln aber auch den Kabarettisten Georg Schramm. Schaden würde wohl keiner der beiden Vorschläge, da kein Vorschlag der Piraten auch nur eine geringste Chance hätte, sich gegen den „Wunschkandidaten“ von Schwarz-Geld-Rot-Grün durchzusetzen. Rein aus Prinzip!

Der Wulff im Staatspelz

Es war absehbar, aber dennoch spannend. Heute wurde Christian Wulff mit 625 Stimmen im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Auf ihn fällt ein schweres Los: er ist nicht nur nicht der Präsident aller Deutschen, wie er es sich gewünscht hat, sondern er ist auch nur eine willfährige Marionette der scheiternden Koalition aus Schwarz-Geld, jemand, dem man unanständige Gesetze vorlegen kann und er sie unterschreibt. Der dauergrinsende und so bügelglatte – so dass selbst Teflon neidisch wäre – Wulff, ein Unterstützer fundamentalistischer religiöser Fanatiker, wird nun das Castle Wulffenstein Schloss Bellevue beziehen.

Es ist schade um das Amt des Bundespräsidenten, denn das parteipolitische Geschachere hat diesem Amt einen großen Teil seiner Würde genommen. Dabei hat sich keine der Parteien besonders zurück gehalten. Die Koalition aus CDU und FDP brauchte wieder jemanden in dem Amt, den sie steuern kann – und Wulff ist auf einer Linie mit Schwarz-Geld. Rot-Grün hat mit Gauck (der auch mein Favorit war) einen konservativen, aber dennoch überparteilichen Kandidaten ins Rennen geschickt, der durchaus aus Ansehen bei CDU und FDP genossen hat. Das vermutete Ansinnen ist eine Kompromittierung der Regierungskoalition, ein Bewirken, dass Schwarz-Geld nicht geschlossen hinter Wulff steht, und ggf. sogar einen so großen Schaden durch eine mögliche Wahl von Gauck in der Regierungskoalition zu verursachen, dass Frau Merkel von ihrem Kanzleramt zurück tritt (was ich mir übrigens immer noch wünsche). Das sprichwörtliche Zünglein an der Waage, die Linken, haben wieder einmal gezeigt, wie sehr sie ihrer SED-Vergangenheit noch nachhängen und nicht fähig sind, einen Kandidaten zu unterstützen, der sich umfassend mit der Stasi befasst hat, zu unterstützen. Letztendlich hätte es auch nichts genutzt, da die 121 Enthaltungen zusammen mit den 494 Stimmen für Gauck auch nicht zu einer Mehrheit gegenüber den Stimmen für Wulff geführt hätten. Aber es wäre ein zu honorierender symbolischer Akt gewesen.

Allerdings ist es auch verkehrt, sich an der Linken zu sehr auszulassen. Wie schon geschrieben, hätte Gauck selbst mit allen Linken-Stimmen nicht die meisten Stimmen erhalten. Auch sollte man hier nicht in Versuchung geraten, die Linken zu verurteilen, weil sie ihr demokratisches Recht in Anspruch genommen haben, nicht für etwas zu stimmen, was ihnen nicht gefällt. Und ob nun Wulff oder Gauck, beide sind sicherlich gleichartig bitter für Linke.

Im Vorfeld der Wahlen wurde es schon klar, wie sehr unsere „Regierung“ versucht, ihren Kandidaten durchzudrücken. Wahlmänner (und -frauen) wurden nach ihrer Regierungstreue ausgewählt und in die Nationalversammlung bestimmt. Eigentlich ist diese ganze Wahl eine Farce, da die Regierung durch die Auswahl der Wahlmänner den Ausgang der Wahl für sich positiv beeinflussen kann und ein Ergebnis somit quasi schon vor der eigentlichen Wahl feststeht. Demokratie ist das nicht, sondern eher ein Betrug am Volk, welches ja nach Umfragen auch lieber Herrn Gauck zum Präsidenten gehabt hätte. Aber dieses machtpolitische Spielchen hat es schon immer gegeben und das Volk wurde nicht daran beteiligt, ihren höchsten Stellvertreter, auch wenn er in der alltäglichen Politik keine so sehr große Rolle spielt, selbst zu wählen.

Letztendlich haben die Deutschen aber einen Bundespräsidenten erhalten, den sie verdient haben, weil die Deutschen unfähig sind, Demokratie zu leben. Ich stelle die These auf, dass den Stammwählern aus CDU, SPD und FDP die Demokratie eigentlich so ziemlich am Arsch vorbei geht. Die wählen das, weil sie es schon immer wählen, weil es Familientradition ist, weil sie die Leute sympathisch finden oder weil sie sich jedes mal verarschen lassen. Dass die FDP inzwischen bei Umfragewerten bei ca. 3% liegt, zeigt zumindest, dass hier ein großer Teil der Wählerschaft inzwischen wohl wieder ihr Gehirn entdeckt hat.

Nun denn, die Ära Wulff ist angebrochen. Ein Glück für das politische Kabarett. Eine Schande für Deutschland. Wulff is not my president – wenn ich ihn nicht anerkenne, gelten dann auch die von ihm unterschriebenen Gesetze nicht für mich?

Wulff – NOT MY PRESIDENT

Inzwischen hat sich Frau Merkel mit ihrer Schwarz-Geld-Koalition auf Christian Wulff als nächsten Bundespräsidenten geeinigt. Nachdem alle fast noch vor Schock wegen der Nominierung einer Ursula von der Leyen für das Amt des Bundespräsidenten gelähmt sind, erscheint Wulff nicht mehr ganz so schlimm. Vielleicht eine Strategie, damit die Netzgemeinde Herrn Wulff eher akzeptiert? Wie dem auch sei, ist auch mit Christian Wulff ein denkbar schlechter Kandidat für das Amt zur Kandidatur gebracht worden. Er gilt als religiöser Hardliner, einer, der die fundamental-christliche Organisation „Pro Christ“, die u.a. für Kreationismus und Schwulenhetze steht, mit einer Mitgliedschaft in deren Kuratorium unterstützt.

Nicht nur, dass mit ihm ein christlicher Fundamentalist zum Staatsoberhaupt der Deutschen gewählt werden würde, er wäre indes womöglich auch eine leicht zu kontrollierende Marionette von Schwarz-Geld – denn was anderes möchte unsere Regierung offenbar nicht. Der von Köhler auch schon vermisste Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten würde mit Wulff (sowie auch mit den anderen, jetzt ausgeschiedenen Kandidaten von der CDU) genau so mit Füßen getreten werden, wie die schwarz-gelbe Regierung es schon längst mit dem Grundgesetz tut (ach ja, in der großen Koalition mit der SPD hat sich diese auch nicht mit Ruhm bekleckert). Somit verhindert man lästige Kritik und Diskussionen, wie es unter Weizäcker oder Rau doch schon hin und wieder mal der Fall war.

Ein Hoffnungsschimmer ist da der von der Opposition eingebrachte Gegenkandidat Joachim Gauck, der ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Er hat nicht nur auf der Oppositionsseite Fürsprecher, sondern auch in den Reihen von Schwarz-Gelb genießt er angeblich ein hohes Ansehen. Mit ihm würde ein Parteiloser, der auch als Selbstdenker bezeichnet wird und m.E. definitiv Fähig zu einer kritischen Betrachtung der Bundespolitik ist, zum Bundespräsidenten gewählt werden. Ein Präsident, den ich mir durchaus vorstellen kann.

Zum Thema Wulff deshalb nur:

Wulff - NOT MY PRESIDENT