Zensur-Präsident Horst Köhler

Kaum einer hatte es noch geglaubt – schließlich lag es schon sehr lange Zeit auf seinem Schreibtisch und Horst Köhler gilt nicht ohne Grund als ein vernunftbegabter Präsident. Doch am heutigen Mittwoch hat Horst Köhler das umstrittene Zugangserschwernisgesetz unterschrieben, obwohl die Regierungskoalition aus Schwarz-Geld sich darauf im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, das Thema ruhen zu lassen bzw. eine Alternative zu suchen. Jetzt ist das Kind aber in den Brunnen gefallen und das jetzt unterschriebene Gesetz muss in Kraft treten. Um dies zu verhindern bleibt der Regierung nur noch übrig, entweder ein Gesetz zur Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes auszuarbeiten oder das Zugangserschwernisgesetz als unanwendbar wegen Verfassungswidrigkeit zu erklären.

Horst Köhler hat mit dieser Geste nun bewiesen, dass er, zumindest was neue Medien anbelangt, Fachkompetenz und durchaus auch Menschenverstand vermissen lässt. Ein solch umstrittenes Gesetz, welches nicht einmal mehr von den ursprünglichen Verfassern unterstützt wird, zu bewilligen und somit einem Zensurapparat den Weg zu bereiten, halte ich für außerordentlich gefährlich und dumm.

Auch wenn ich der Meinung bin, Köhler sei ein besserer Repräsentant als Gesine Schwan, bin ich nun doch froh, dass es seine letzte Amtsperiode sein wird, selbst wenn sie noch bis ins Jahr 2014 dauern wird.

Immerhin hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Justizministerin, die der Klientel- und Lobbyisten-Partei FDP angehört, sich dafür ausgesprochen, eine schnelle rechtliche Regelung zu schaffen, dass das Zugangserschwernisgesetz doch nicht mehr Anwendung finden muss.

Wir haben es ja gesagt

Wir haben es ja schon immer gesagt, dass die Netzsperren von Frau von der Leyen (Zensursula) irgendwann nicht nur für Kinderpornographie herhalten sollen, sondern auch für andere unerwünschte Inhalte. Ein bisschen überrascht es mich, dass die Ankündigung von Zensursula, auch weitere Inhalte sperren zu wollen, so rasch folgt – und das im Wahlkampf.  Das ist jetzt nicht mehr ein Stich in ein Wespennest, sondern eindeutig ein Griff mit der bloßen Hand hinein.

Es ist ja nichts Neues, dass vereinzelte Politiker, ohne nennenswerte Macht, sich für einen Ausbau der Netzsperren aussprechen. Das war schon gefährlich genug. Dass jetzt aber auch aus den Ministerien solche Aussagen kommen, ist blanker Wahnsinn. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sieht das dann so aus:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Das impliziert, dass der Staat zukünftig auch bei simplen Delikten eingreifen und sperren soll. Das erstreckt sich nicht nur auf Seiten mit Nazipropaganda und Seiten, die Gewalt gegen Frauen verherrlichen, sondern nach Aussage von Zensursula soll auch zukünftig da zensiert werden, wo die Rechte mehrerer oder auch einzelner in irgendeiner Form angegriffen werden können. Soziale Netzwerke, Online-Auktionshäuser und etliche Internetseiten könnten dadurch in Gefahr laufen, zukünftig massiv eingeschränkt oder gar zensiert zu werden.

In meinem nicht ganz erfolglosen Jura-Studium habe ich gelernt, dass die Menschenwürde ein Grundrecht ist, welches vom Staat geachtet und geschützt werden muss. Es handelt sich dabei um ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht aber um einen Handlungsauftrag für den Staat. Sehr gut beschrieben hat das Udo Vetter in seinem law blog: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll – dem Artikel ist soweit auch nichts mehr hinzuzufügen.

Lobotomierte Volltrottel

So lautet der Titel im Lawblog, der eindrucksvoll darstellt, wie uns so manch einer unserer Regierenden für dumm verkauft (resp. für dumm verkaufen möchte). Die saarländische SPD-Abgeordnete Elke Ferner bspw. erklärt doch tatsächlich, dass sie dem Zensurgesetz zugestimmt habe, um verfassungsrechtlich problematische Begebenheiten schnell noch im Nachhinein zu „legalisieren“. (Das PDF-Dokument auf Ihrer Webseite wurde inzwischen entfernt.)

Da frag ich mich als kritischer Mensch: ticken die bei der SPD noch ganz richtig? Schwach erinnere ich mich noch an die Begründung von SPD-Abgeordneten zur Abstimmung für die Vorratsdatenspeicherung: sie hätten für das Gesetz trotz mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit abgestimmt, weil sie darauf vertrauten, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig und somit für ungültig erklärt. Das war damals schon ein dickes Ding, die aktuelle Erklärung jedoch übertrifft dies bei Weitem.

Was die CDU betrifft: da muss ich nichts mehr zu sagen. Von diesen Grundrechtszersetzern erwarte ich sowieso nichts gescheites…