Die Spiele mögen beginnen

Gestern Abend wurde das Zugangserschwerungsgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen und somit eine grundsätzliche gesetzliche Zensurinfrastruktur für das Internet eingerichtet. Die maßgeblich Verantwortliche, unsere liebste Freundin Zensursula, war selbst bei der Abstimmung nicht dabei. Beinahe geschlossen hat die große Koalition für die Netzsperren abgestimmt: ein CDU-Abgeordneter, Wolfgang Borchert aus Recklinghausen, stimmte gegen das Gesetz. Ebenso drei SPD-Abgeordnete, Stefan Reiche aus Cottbus, Jörg Tauss aus Karlsruhe, der sogar überlegt, zur Piratenpartei zu wechseln, sowie Dr. Wolfgang Wodarg aus Flensburg. Enttäuschend war, dass die Opposition bei den Grünen mit vielen Enthaltungen reagiert hat, was nicht für die vormals so eindeutige Stellungnahme der Grünen gegen die Internetsperren spricht. Somit haben sich auch die Grünen in die Unglaubwürdigkeit geschossen.

Zum Thema Tauss: Der Vorwurf des Konsums von Kinderpornographie lastet schwer an ihm. Das hat er auf der einen Seite der Staatsanwaltschaft zu verdanken, die sich äußerst ungeschickt verhalten hat (oder war es vielleicht beabsichtigt?), auf der anderen Seite natürlich den Medien, ganz zu vorderst der BILD-Zeitung, die ja gerne trotz der Unschuldsvermutung, die im deutschen Rechtssystem bis zum Beweis der Schuld gilt, jemanden als Verurteilt abstempelt und somit das Leben des einzelnen zerstört. Ich persönlich halte die Aussagen von Jörg Tauss glaubwürdig, bin aber auch der Meinung, dass er sich, was seine Recherchearbeiten betrifft, sehr dumm angestellt hat. Hätte er es wenigstens mit seinen Parteikollegen kommuniziert, was für Aufgaben er wahrnimmt, wäre der Vorwurf gar nicht erst so weit hochgekocht und inzwischen schon wieder fallen gelassen worden. Ob er tatsächlich zur Piratenpartei wechselt oder wie er die Piraten zukünftig unterstützen wird, wird er morgen auf den Kundgebungen in Berlin erklären. Er selbst will noch mit seiner Frau darüber reden und noch einmal drüber schlafen. Das geht zumindest aus seinen Aussagen bei Twitter hervor.

Am morgigen Samstag finden jedoch nicht nur in Berlin Kundgebungen statt, sondern in vielen großen und größeren Städten in Deutschland werden Demonstrationen stattfinden, die u.a. durch die Piratenpartei organisiert werden. Die Gießener Piraten erweitern ihren schon vorher geplanten Infostand in Marburg (in der Oberstadt vor dem Schlecker), den sie mit ihren Kasseler Kollegen unterhalten, um eine in diesem Zusammenhang stehende Mahnwache.

Weiterhin hat heute der Kölner Stadtanzeiger eine Aussage von CDU-Generalsekretär Thomas Strobl veröffentlicht, in der dieser zugibt, dass bereits ernsthaft darüber nachgedacht werde, auch Killerspiele zu sperren. Spekulationen, wie diese Spiele gesperrt werden sollen, wären:

  • Internetseiten der Spielehersteller
  • Internetseiten von Zeitschriften, die sich mit diesen Spielen auseinandersetzen
  • Internetseiten/Communities, die sich mit diesen Spielen befassen
  • Webshops, die diese Spiele anbieten
  • Seiten, die auf oben genannte Seiten verlinken

Diese Liste lässt sich sicherlich noch erweitern.

Bundesrat und Kinderpornosperren

Man weiß es nicht, aber der Verdacht liegt nahe, dass das Wahlergebnis der Piratenpartei, auch wenn es mit 0,9% für etliche Menschen noch unbedeutend erscheint, einige Regierende zum Nachdenken gebracht hat. So war heute bei Heise zu lesen, dass der Bundesrat inzwischen schon erhebliche Bedenken angemeldet habe, wo u.a. die alleinige Verantwortlichkeit beim BKA bemängelt wird. Dennoch ist dieses Thema noch lange nicht vom Tisch, auch wenn inzwischen schon Einigung darüber besteht, dass bspw. beim Aufruf der Stopp-Seite keine Daten an das BKA weiter übermittelt werden. Schließlich ist es immer noch fraglich, ob diese Sperre nicht doch noch für andere Zwecke als zur Sperrung von Kinderpornographie genutzt wird – und natürlich, ob es da eine Verhältnismäßigkeit gibt bzw. ob so eine Sperre wirklich aus konkretem und akuten Anlass notwendig ist. Die FDP hatte vor kurzem eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die genau dies in Frage stellt, wie Udo Vetter im Lawblog ausführlich berichtet. Dort wird letztendlich festgestellt, dass sich die Aussagen von Zensursula und anderen politischen Leuchten auf aus der Luft gegriffenen (zumindest nicht belegten) Behauptungen stützen, wenn sie nicht ohnehin aus eigenem Ermessen von den entsprechenden Politikern entwickelt wurden.

Die CDU befindet sich trotzdem auf einem unausweichlichen Crashkurs, wenn es um die Sperren geht. Während in der SPD ein wachsender Widerstand gegen diese Internetsperren zu verzeichnen ist (was sie trotzdem nicht aus ihrem Absturz retten wird), hat sich nun weitere CDU-Größe, der 49jährige Thomas Strobl (MdB), dafür ausgesprochen, im Hinblick der Ergebnisse der Ministerkonferenz zum Thema „Killerspiele„, entsprechende Internetsperren für solche Gewaltspiele durchzusetzen und der Diskussion weiteren Zündstoff beigeführt. Das führt nicht nur zu einem Vertrauensschwund der Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung, sondern auch besonders gegenüber der CDU. Mich würde es nicht wundern, wenn die CDU bei der anstehenden Bundestagswahl, ebenso wie die SPD, deutliche Verluste einfährt.

Ich persönlich hoffe auch, dass eine Regierung allein aus CDU und FDP oder SPD und Grüne nicht möglich sein wird und auch eine große Koalition aus CDU und SPD nicht erreichbar ist. Das würde allerdings bedeuten, dass CDU und SPD zusammen keine Mehrheit erreichen würden (also zusammen 50% der Stimmen erhielten). Für möglich halte ich es, jedoch für sehr unwahrscheinlich.

Schilderchaos

Der Blog „Verlorene Generation“ stellt vollkommen richtig fest, dass ein Stopp-Schild, sofern man sich auf die Bedeutung in der StVO bezieht, ein wenig fehlplatziert erscheint. So bedeutet das klassische Stopp-Schild, dass man die Vorfahrt für andere Verkehrsteilnehmer zu gewähren hat. Ist dies geschehen, darf man sich selbst weiter bewegen. Das richtige Schild wäre von der Bedeutung her das Durchfahrtverbotsschild (bei der Verkehrserziehung in der Schule hatte uns der Polizist damals erklärst, dass das Schild deshalb so aussieht wie eine Spardose, weil es ordentlich Geld kostet, wenn man es nicht beachtet).

Bedeutet das nun, dass ich grundsätzlich weiter dürfte, aber erst irgendwelchen anderen anderen Personen/Computern, die ebenfalls auf diese Inhalte zugreifen möchten und ein höheres Privileg dazu besitzen, den Vortritt lassen müsste?

Das Titanic Magazin berichtet übrigens seit einigen Tagen über eine weitergehende Beschilderung des Internet.

Petition gegen Internetsperren

Auf der Seite vom Deutschen Bundestag ist eine Petition erschienen, die sich gegen die geplante Sperrung von Internetseiten stellt. ZUm aktuellen Zeitpunkt haben mehr als 3100 Bürger und Bürgerinnen diese Petition unterzeichnet:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Aufgrund des großen Interesses ist die Petitionsseite des Bundestags momentan etwas langsamer 😛

Kinderpornographie im Internet

Wir alle sind uns einig, dass Kinderpornographie eines der entsetzlichsten und widerlichsten Dinge ist. Zu Recht werden solche Verbrechen bestraft.

Seit einiger Zeit beschäftigt aber der Vorstoß von Ursula von der Leyen („Zensursula“ oder „von der Laien“) die verschiedenen Gemüter innerhalb der Netzkultur. Die Familienministerin fordert nämlich eine Internetsperre für derartige Angebote. Dagegen wäre prinzipiell auch nichts einzuwenden, schließlich wird kaum jemand sich für die Verbreitung von Kinderpornographie aussprechen, sei es als Teil der freien Meinungsäußerung oder anderer Beweggründe. Allerdings birgt dieses Vorgehen auch Gefahren, ganz davon abgesehen, dass der versierte Nutzer solcher Angebote die technischen Hürden mit wenig Aufwand umgehen könnte und der Hauptvertriebsweg von dem Dreck sowieso offline stattfindet.

Als konkrete Gefahren bezeichne ich, dass hier unter einem Vorwand, wenn auch ein plausibler und lobenswerter, versucht werden, die Gesellschaft gegenüber Zensur zu desensibilisieren, um dann später leichter, ohne größere Aufregung, andere Inhalte zensieren zu können. Das Szenario stelle ich mir so vor, dass nach der Kinderpornographie auch Stimmen laut werden (das BKA hat es sogar schon ins Gespräch gebracht), weitere grundsätzlich strafbare Inhalte wie Nazi-Propaganda oder Gewaltverherrlichung zu sperren. Und da fängt es an, dass man sich nicht mehr sicher sein kann, welche Inhalte noch zensiert werden.  Vorstellbar wären „Crack“-Seiten, die Promo-Seiten von so genannten „Killerspielen“, IT-Sicherheitsportale, Pornographie, Glücksspiele und zu guter Letzte Seiten mit Kritik zu verschiedenen Religionsgemeinschaften oder systemkritischen Inhalten.
Ganz nebenbei bemerkt, dürfen auch solche Seite hochoffiziell gesperrt werden, die selber keine solchen Inhalte bereit stellen, sondern lediglich darauf verlinken (oder hinweisen, wie man auf solche Inhalte gelangen kann).

Eine weitere Gefahr ist, dass Internetnutzer, die versehentlich (weil sie bspw. einem Link folgen, ohne zu wissen, was sich dahinter verbirgt) auf solche gesperrte Inhalte geraten, ins Visir der Fahnder gelangen, da inzwischen auch geplant ist, die IPs derer zu sichern, die auf die geplanten Sperrseiten treffen. Somit würde auch ein eigentlich unbescholtener Nutzer plötzlich kriminalisiert werden, der unter normalen Umständen direkt von einer solchen Seite abstand genommen hätte.

Zensursula sieht außerdem den Hang zur Pädophilie offenbar als ansteckende Krankheit, die man sich durch einfache Einsichtnahme in kinderpornographische Angebote einfangen kann. Schließlich argumentiert sie damit, dass Nutzer, die zufällig auf solche Internetseiten gelangen, plötzlich Gefallen daran finden könnten („Einstiegsdroge„). Ich persönlich denke ja eher, dass jeder seine sexuellen Neigungen kennt und solche Seiten keinen Einfluss darauf haben werden. Schließlich wird auch niemand plötzlich schwul, weil er sich zufällig mit Schwulenpornos konfrontiert sieht.

Dem streitbaren Portal Wikileaks war übrigens vor einiger Zeit aufgefallen, als eine australische Sperrliste analysiert wurde, dass sich eben nicht nur Internetadressen zu Kinderpornographie darauf befinden, sondern auch einige Internetseiten, die damit überhaupt nichts zu tun haben.

Letztendlich entpuppt sich das Vorhaben, Internetseiten zu sperren, als Gefahr für die Informations- und Meinungsfreiheit. Die Kinderliebe der Politik steht dabei wohl auch eher im Hintergrund, da mit solchen Maßnahmen der Kindesmissbrauch weder verhindert, noch erschwert wird. Stattdessen wird mit diesem Mittel ein populistischer Wahlkampf, ohne Rücksicht auf die Opfer, im „Superwahljahr“ 2009 betrieben, der bei dem Großteil der nicht selbständig denkenden Bevölkerung Anklang findet. Aber leider auch bei bereits fünf deutschen Providern: Telekom, Arcor/Vodafone, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland.

Mehr dazu auch bei Heise Telepolis: Netzsperren
Carechild.de: Die großen Lügen der Ursula von der Leyen