Petition gegen Internetsperren

Auf der Seite vom Deutschen Bundestag ist eine Petition erschienen, die sich gegen die geplante Sperrung von Internetseiten stellt. ZUm aktuellen Zeitpunkt haben mehr als 3100 Bürger und Bürgerinnen diese Petition unterzeichnet:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Aufgrund des großen Interesses ist die Petitionsseite des Bundestags momentan etwas langsamer 😛

Die Stasi-2.0-Armee

Ein Überwachungsstaat hat auch was Gutes. Er sorgt für Arbeitsplätze! Schließlich ist für die massenhafte Bespitzelung der Bürger auch ein entsprechendes personelles Aufkommen notwendig. Und weil sie so schön billig sind und aufgrund ihrer Lebensumstände sehr leicht ausgebeutet werden können, heuert Schäuble nun seine Stasi-2.0-Armee unter den Hartz-IV-Empfängern über die Argen an. Möchte ein Hartz-IV-Empfänger jedoch nichts mit den grundrechtzersetzenden Machenschaften unseres hoch geschätzten Innenministers zu tun haben, droht die Agentur für Arbeit mit Sanktionen. Ein perfektes Zusammenspiel von Verfassungsschutz und Agentur für Arbeit, um die subversive Machtgier eines im Rollstuhl sitzenden, aber dennoch m.E. äußerst gefährlichen, Mannes zu unterstützen.

Demo gegen Grundrechteabbau

Am 25. Februar ist Überwachungsminister Wolfgang Schäuble in Mainz um für die CDU zum „politischen Aschermittwoch“ zu sprechen. Dies haben der AK Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei zum Anlass genommen, eine Demonstration gegen den Grundrechteabbau zu organisieren. Mit Transparenten, Flyern und einem Infostand soll gegen die Überwachungspolitik der Bundesregierung und der großen Koalition protestiert werden.

Treffpunkt ist ab 17:00 Uhr vor dem Anwesen der Wormser Straße 201 in Mainz.