Die Deutsche Geheimpolizei

Während der valiumreiche Wahlkampf der großen Parteien seinem Ende zu geht, mischt genau eine Partei (dass die FDP massenweise Spam-Mails versendet hat, ist da kaum der Rede wert) nochmal ordentlich auf. Die CDU will eine deutsche Geheimpolizei schaffen.

Der Süddeutschen Zeitung wurde ein internes Papier des Innenministeriums zugespielt, aus dem hervor geht, dass die deutschen Geheimdienste polizeiliche Kompetenzen erhalten sollen. Es ist geplant, dass die Geheimdienste zukünftig heimliche Online-Durchsuchungen durchführen können, Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten sollen und Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen werden erlaubt sein. Diese Kompetenzen waren bislang nur der Polizei vorbehalten und konnten nur durchgeführt werden, wenn ein Richter sie zugelassen bzw. angeordnet hat.

Neben den polizeilichen Kompetenzen für den Verfassungsschutz – nach dem Nazi-Regime wurden Geheimdienste und Polizei aus gutem Grund strikt getrennt – sollen zukünftig aber auch der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme eingeführt werden, was bedeutet, dass jeder, der erkennungsdienstlich erfasst wird, also auch wenn jemand von der Polizei einkassiert wird, auch wenn er nichts verbrochen hat, seine DNA-Merkmale in einer zentralen Datenbank hinterlassen muss. Und verdeckte Ermittler sollen für Straftaten, die sie im Rahmen ihrer verdeckten Ermittlungen begehen, so lange sie „szenetypisch“ sind, nicht belangt werden können, wodurch auch durchaus schwere Straftaten von verdeckten Ermittlern legalisiert werden – beispielsweise ein verdeckter Ermittler, der in einer Terrororganisation ermittelt, darf dann, um es mal auf die Spitze zu treiben, politisch motivierte Morde begehen.

Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wählen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.

Angst und Statistiken

Als ich heute morgen in die Tageszeitung blickte, wusste ich Bescheid: Angst geht um auf Deutschen Campingplätzen. Innerhalb einer Woche wurden dort 5 Menschen ermordet. Somit ließe sich eine Statistik aufstellen (wenn man am vergangenen Sonntag damit beginnt), nach der Wöchentlich 5 Menschen auf Deutschen Campingplätzen ermordet werden. Das wären 260 Mordfälle im Jahr! Als beruhigende Tatsache kann man dem Otto-Normal-Camper, der morgens seine BILD-Zeitung ließt, aber durchaus sagen, dass statistisch gesehen 100% aller Campingplatzmorde aufgrund von Beziehungsproblemen geschehen. Wer also keine Probleme mit Liebhabern hat, kann beruhigt zum Camping fahren – allen anderen wird empfohlen, daheim zu bleiben.

Diesen Artikel schreibe ich aber nicht ganz ohne einen besonderen Hintergrund. Nachdem ich mir gestern mal wieder Volker Pispers zu Gemüte geführt habe, sind mir einige Aussagen zu Statistiken von Volker Pispers erhalten geblieben.

Der bekannte Kabarettist geht in seinen Erzählungen auf die angebliche Terrorgefahr durch Islamistische Terroristen ein.

Innenminister Schäuble sagt, der islamistische Terrorismus ist die größte Bedrohung im 21. Jahrhundert. Der muss es wissen, der ist die zweitgrößte…

Vor einigen Jahren wurde die Tabaksteuer erhöht, um den Kampf gegen den Terror mit den zusätzlichen Einnahmen finanzieren zu können. Dabei sind Raucher auch nicht viel besser als Selbstmordattentäter – nur eben ohne Sprengstoff. Und in Deutschland ist diese Art der Gemeingefährlichkeit gesellschaftlich Anerkannt und legal, weil auf den Zigarettenpackungen ja der Hinweis steht, dass das Rauchen bei allen Beteiligten ernsthafte Schäden hervorrufen kann. Volker Pispers stellt hier die Frage, ob Sprengstoffgürtel auch legal wären, wenn dort ein Hinweisschild und eine Steuerbanderole angebracht wären.

Worauf ich hinaus möchte: Laut statistischem Bundesamt gibt es jährlich 9.000 Tote, die an den Folgen von Passivrauchen gestorben sind. 150.000 Tote gibt es jährlich, die an den Folgen vom Rauchen gestorben sind. 50.000 sterben jährlich vom Saufen. 1.800 werden jährlich von Besoffenen tot gefahren.
Wenn Al’Kaida jährlich für 1.800 Tote in Deutschland sorgen würde, hätten wir hier so starke Gesetze, dass es unmöglich wäre, irgendwohin zu kommen, ohne bemerkt zu werden – ja, ohne durch einen Nacktscanner zu kommen. Sobald man aber Null-Promille am Steuer fordert, fällt es schwer, sich durchzusetzen, weil die Lobbyisten sich dagegen wehren.

Bevor ich das ganze hier versuche, in eigene Worte zu fassen, was ein deutlich schlechteres Ergebnis der Aussagen von Volker Pispers zur Folge hätte (denn was schon gut ist, lässt sich nicht unbedingt besser machen), stelle ich die entsprechende Folge hier einfach mal zur Verfügung zum selbst nachhören:

Es gab dazu mal ein Video bei Youtube, dies wurde leider entfernt.

Die Stasi-2.0-Armee

Ein Überwachungsstaat hat auch was Gutes. Er sorgt für Arbeitsplätze! Schließlich ist für die massenhafte Bespitzelung der Bürger auch ein entsprechendes personelles Aufkommen notwendig. Und weil sie so schön billig sind und aufgrund ihrer Lebensumstände sehr leicht ausgebeutet werden können, heuert Schäuble nun seine Stasi-2.0-Armee unter den Hartz-IV-Empfängern über die Argen an. Möchte ein Hartz-IV-Empfänger jedoch nichts mit den grundrechtzersetzenden Machenschaften unseres hoch geschätzten Innenministers zu tun haben, droht die Agentur für Arbeit mit Sanktionen. Ein perfektes Zusammenspiel von Verfassungsschutz und Agentur für Arbeit, um die subversive Machtgier eines im Rollstuhl sitzenden, aber dennoch m.E. äußerst gefährlichen, Mannes zu unterstützen.

Demo gegen Grundrechteabbau

Am 25. Februar ist Überwachungsminister Wolfgang Schäuble in Mainz um für die CDU zum „politischen Aschermittwoch“ zu sprechen. Dies haben der AK Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei zum Anlass genommen, eine Demonstration gegen den Grundrechteabbau zu organisieren. Mit Transparenten, Flyern und einem Infostand soll gegen die Überwachungspolitik der Bundesregierung und der großen Koalition protestiert werden.

Treffpunkt ist ab 17:00 Uhr vor dem Anwesen der Wormser Straße 201 in Mainz.

Fragen des Einbürgerungstests

Die Frankfurter Rundschau bietet online ein Quiz zum Einbürgerungstest an, an dem ich mit Freuden teilnehme, um festzustellen, ob ich überhaupt in Deutschland eingebürgert werden würde, wenn ich nicht sowieso schon Deutscher wäre.

Dabei ist mir ein eklatanter Fehler in den Fragen/Antworten aufgefallen. Wenn ich bei der Frage „Was ist eine Aufgabe der Polizei in Deutschland?“ die Antwort “ die Bürgerinnen und Bürger abzuhören.“ anklicke, wird mir das als „Falsch“ angezeigt. In dem Sinne verweise ich gerne auf die Aufklärungsseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de.
Natürlich erinnere ich auch an sonstige Schäubleschen Grundgesetzuntergrabungen wie das neue BKA-Gesetz und andere Bestrebungen, jeden Bundesbürger möglichst umfassend zu überwachen, weil wir ja alle potentielle Terroristen seien.

Nun, wenn das so weiter geht, wird Meinungsfreiheit vielleicht auch irgendwann als terroristischer Akt gegen den Staat gewertet. So lang werte ich jedoch manche Ideen des Staates als terroristischen Akt gegen das Volk.