Die Spinner aus der Meta-Ebene

Es ist bei meinen Freunden und Lesern allgemein bekannt, dass ich von religiösem Wahnsinn und Esoterik ungefähr so viel halte, wie ein Veganer von einem saftigen Steak. Vor einiger Zeit habe ich einen Artikel verfasst, der sich mit gewissen Strömungen in der Piratenpartei befasst. Eigentlich nicht mal direkt mit diesen Strömungen, sondern vielmehr mit einer gewissen Personalentscheidung auf Ebene des Abgeordnetenhauses in Berlin. Jedenfalls hat das wohl eine Person gestört, was ich geschrieben hatte, denn ich bekam einen „netten“ Kommentar dazu, den ich allerdings nicht veröffentlichte, da ich mir auf der einen Seite in meinem eigenen Blog erlauben kann, nur die Meinungen zuzulassen, die mir gefallen, und auf der anderen Seite war dort ein Link zu einem Online-Angebot enthalten, wo urheberrechtlich geschützte Werke für lau verteilt werden.

Nach nun fast drei Monaten habe ich mich nun doch noch dazu entschlossen, auf diesen Kommentar einzugehen, weil er inhaltlich viel Spaß macht.

Im Wortlaut heißt es in diesem Kommentar:

Sorry Kollege – aber Deine abfälligen und übertrieben einseitigen Ansichten über Spiritualität und esoterische Praxis zeigen dass du Null Erfahrung in dem Bereich hast. Auch mit den beeindruckenden Heilerfolgen die ein Dr. Hamer vorzuweisen hat scheinst du dich nicht mal im geringsten objektiv beschäftigt zu haben. Alles was du hier geschrieben hast ist ein Vorurteil nach dem anderen, schön nachgeplappert von Trollsites wie Esowatch. Klar gibt es viele Spinner aus der Esoterik Ecke und sicher ist nicht jeder Vertreter dieser Weltanschauung fehlerfrei aber wenn man sich so anstellt wie du wird man nie verstehen warum diese Methoden so beachtlich gut funktionieren. Jemand einfach nur lächerlich machen zu wollen ohne ein einziges begründetes Argument entspricht dem Niveau eines 5.-Klässlers. Vielleicht informierst du dich erstmal unvoreingenommen über das ein odere andere Thema das du anspricht befor du deinen Senf abgibst. Anfangen kannst du damit: http://[Raubkopierer-Portal]/693656-house-numbers-die-aids-verschwoerung-2011-deutsch-hq-dvdrip-ac3-xvid-m3zz.html

und damit: http://www.klein-klein-verlag.de/Was-tun-wir/eidesstattliche-versicherung-von-dr-stefan-lanka.html

Namaste!

Ich habe mir genau diese AIDS-Verschwörung, die mir hier von dem anonymen Spaßvogel, der offenbar seine geistige Erfüllung im Mondscheinbaden von Kieselsteinen gefunden hat, empfohlen wird, angesehen. Aussage dessen ist, dass HIV eine Erfindung amerikanischer Militärs sei, um Homosexuelle und Drogensüchtige auszurotten, aber der Virus außer Kontrolle geraten und nun ein globales Problem geworden sei.

Jeder Mensch, der einigermaßen vernünftig denken kann, wird spätestens jetzt erkennen, dass dieser Esoterik-Fritze, der mir hier vorwirft, ein Vorurteil nach dem anderen aneinander zu reihen und die „seriöse“ (an dieser Stelle ein lautes Lachen) Esoterik somit zu Unrecht durch den Dreck zu ziehen, seinen Teil dazu beiträgt. Ich selbst habe gar nicht vor, die „seriöse“ Esoterik durch den Dreck zu ziehen, da es sie für mich gar nicht gibt. Es mag eine Glaubensfrage sein, genauso wie der Glaube an einen oder mehrere Götter, ob eine Salami, die während einer Vollmondnacht hergestellt wurde, besondere Kräfte besitzt (Die Vollmond-Salami ist übrigens kein Witz, der Blödsinn wird tatsächlich von der Metzgerei Ludwig hergestellt und u.a. bei Karstadt (Perfetto) verkauft). Aber genauso, wie ich bspw. den christlichen Glauben als Mittel zur Verängstigung, Unterdrückung oder auch Beruhigung für naive Menschen betrachte, ist für mich die Esoterik nichts anderes. Die Menschen wollen an Dinge glauben, weil sie nicht in der Lage sind, das zu verstehen, was um sie herum passiert.

Und dann kommen da die echten Spinner, die – entweder von einem höheren Wesen beauftragt oder weil sie sich selbst als höheres Wesen betrachten oder glauben, die Erkenntnis über alle Wahrheit zu besitzen – dann ziemlich viel Müll in die Welt blasen. Da fängt es an mit Trotteln, die sich vor Hochspannungsmasten fürchten und jedem erzählen, dass sie in deren Nähe bspw. ein Kribbeln bemerken, wenn sie den Holzgriff eines Spatens anfassen. Andere glauben daran, dass die Kondensstreifen von Flugzeugen irgendwelche Mittel enthalten, um die Bevölkerung gefügig zu machen. Dann gibt es wiederum welche, die glauben, dass Aids ein missglücktes Experiment einer biologischen Waffe ist (wie auch gerne in Zombiefilmen thematisiert), ebenso wie die Vogelgrippe. Dann sind einige überzeugt, dass man Krebs mit der Gabe einfacher Vitamin-C-Präparate heilen könne. Manch einer weiß, dass die Illuminaten jede Regierung der Welt unterwandert haben und somit bspw. jeder Krieg ein bewusster Schachzug der Illuminaten ist. Übrigens waren die Illuminaten auch an den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 beteiligt. Natürlich!

Und an allem sind letztendlich die Juden schuld!

Nein, das sag ich jetzt nicht einfach so. Verfolgt man die ganzen Verschwörungstherorien zu ihren Anfängen, findet man sehr häufig einen Bezug zu antisemitischen Bestrebungen. Dort ist häufig genug von einer zionistischen Weltverschwörung die Rede.

Natürlich hat man für jede Verschwörungstheorie auch die entsprechenden Nachweise. Das sind gerne mal Videos und Bilder, auf denen eigentlich nichts zu erkennen ist, woraus die Verschwörungstheoretiker dann wiederum sehr viel erkennen können. Das sind aber auch angebliche Zeugenaussagen von Leuten, die sich irgendwas einbilden. Man hat sogar echte wissenschaftliche Erkenntnisse dabei, die jedoch oftmals falsch interpretiert werden (weil völlig aus dem Kontext gerissen). Und natürlich viele andere Faktoren, die zusammenspielen aber erst durch eigenwillige (aber durchaus logische) Interpretationen und Schlussfolgerungen dazu führen, dass diese Verschwörungstheorien eine durchaus stabile erste Basis erhalten. Gegenbeweise werden aber in der Regel nicht zugelassen, da sie als gefälscht gelten (sie würden ja auch die Verschwörungstheorie unglaubwürdig erscheinen lassen). Ein gutes Beispiel dafür ist die Bielefeldverschwörung (ein Experiment von Studenten, um zu zeigen, wie Verschwörungstheorien funktionieren).

Die Wege von Esoterikern und Verschwörungstheoretikern sind übrigens häufig sehr nahe beieinander, ebenso beliebt sind dieselben Verschwörungstheorien auch im ultrarechten, pro-nationalen Spektrum. Zum Beispiel haben auch verschiedene Nazi-Parteien wie die NPD oder die REP in der Vergangenheit ihre Propaganda mit Hilfe u.a. von Chemtrail-Verschwörungstheorien in die Welt geschickt. Da passt es ja auch, dass der in dem Kommentar genannte Stefan Lanka nicht nur ein esoterischer Quacksalber, sondern auch verantwortlich für die eine oder andere haarsträubende Verschwörungstheorie und außerdem Anhänger der Germanisch Neuen Medizin ist, die durchaus eine feste Verbindung zu antisemitischem Gedankengut hat.

Also liebe Meta-Spinner, werft mir bitte nicht vor, ich hätte mich mit dem Thema nicht genug oder nur einseitig beschäftigt, wenn ihr mir selbst nur „Nachweise“ aus einseitiger und ideologisch verblendeter Sicht bieten könnt.

Republik unter Schock?

Mein Lieblings-ehemaliges-Nachrichtenmagazin, SPIEGEL-Online, titelte zu der thüringischen Nazi-Terror-Zelle folgendes: „Republik unter Schock“

AHA! Die Republik ist unter Schock. Sagt wer? Ich bin nicht unter Schock – maximal schockiert mich dieser Titel. Aber warum sollte die Republik unter Schock stehen? Dass es Nazis gibt, die nicht nur dümmliche Reden in irgendwelchen Landtagen und auf ihren überflüssigen Witzveranstaltungen schwingen, ist ja nun eigentlich nichts neues. Braune Terroristen gibt es überall und auch nicht erst seit gestern, auch wenn der Wuschelkopp und Haudrauf-Bubi Innenminister Friedrich das gern anders sieht. Rechter Terrorismus war für ihn offenbar kein Begriff oder er wollte ihn nicht sehen. Stattdessen stochert er lieber im Nebel nach vermeintlichen linken Terroristen und Islamisten.

Ok, ich gebe zu, dass das Anzünden von Autos in Berlin nicht gerade mein Wohlbefinden steigert, zumal ich selbst Besitzer eines (wenn auch etwas in die Jahre gekommenen) Audi A3 bin und in einem der Brennpunkte (Achtung! Wortspiel!), nämlich Charlottenburg-Wilmersdorf wohne. Ich würde es auch als terroristischen Akt einstufen, den ich auch durchaus persönlich nehmen würde, wenn man mir mein geliebtes Fahrzeug einfach so abfackeln würde (andererseits könnte ich mir dadurch auch den notwendigen Werkstattbesuch sparen, müsste keine KFZ-Steuer zahlen und von der Versicherung gäbe es Geld, welches ich durchaus anderweitig gebrauchen könnte *g*). Aber hinsichtlich dieser Vandalen, selbst wenn sie aus dem linken Spektrum kommen sollten, objektiv von Terrorismus zu sprechen, ist eindeutig Hirnschiss. Es ist ärgerlich, aber ich wüsste nicht, dass die Leute hier in Angst und Schrecken leben, nur weil da ne Bande von spätpubertierenden Nichtsnutzen ihren Frust über die Gesellschaft und den ach so bösen Kapitalismus an harm- und wehrlosen Kraftfahrzeugen auslassen muss. Wenn man nach diesen Maßstäben ginge, gäbe es vermutlich mehr Terroristen in Deutschland als es normale brave Bürger gibt. Den Hype um das Oktoberfest halte ich persönlich nämlich auch für einen terroristischen Akt – oder Florian Silbereisen und das Musikantenstadl.

Zurück zu Lück – oder zumindest zum Thema „Rechter Terror“. Seit Jahrzehnten werden Mitbürger mit Migrationshintergrund, Hilfe suchende Menschen aus Krisengebieten (Asylanten), politisch anders denkende, Homosexuelle sowie andere Menschen, die nicht in deren Geschmacksmuster passen, von Neo-Nazis belästigt, beleidigt, verletzt oder gar getötet. Die Politik spricht von rechter Gewalt, aber meist von Einzeltätern. Bei linker Gewalt (die es in der Regel eher gegen braune und gegen die Globalisierung und den bösen Kapitalismus gibt – in Letzteres schließe ich auch militärische Bestrebungen der Bundesrepublik ein, die nationale Interessen, auch wirtschaftliche, schützen sollen) spricht man dann viel lockerer von Linksterrorismus. Das mag daran liegen, dass die Entscheidungsträger, also diejenigen, die entscheiden, was Terror ist und was nicht, mit der RAF aufgewachsen sind und diese Assoziation viel schneller kommt, weil diese Klappspaten für komplexere Gedankengänge gar nicht in der Lage sind. Daher mag es auch sein, dass das Thema „Rechter Terror“ für sie gar nicht zur Debatte stand – vielleicht auch deshalb, weil man sich sowieso an die braunen Stinker von rechts gewöhnt hat und/oder denen gar nicht den nötigen Verstand für organisierten Terrorismus zugestanden hat. Oder weil man eben das Problem von rechts nicht sehen und/oder anerkennen will.

Rechter Terror ist also ein Schock für die Republik, weil man Terror von dort aus nicht erwartet hat? Dabei sollte man doch zumindest aus den Zeiten der Weimarer Republik wissen, dass steter Tropfen den Stein höhlt und irgendwann die Nationalisten und Ultrarechten (wobei man bei den Nazis ja die Grätsche wagen und nach links schielen muss, weil Arbeiter, Bauern und Soldaten, die eigentlich dem linken und sozialistischen Bereich zugeordnet werden, die Zielgruppe waren) durch genügend Propaganda und andere subtile Bevölkerungsbeeinflussung eine Terrorherrschaft errichten. Historisch ist es bei den linken Spinnern dann doch eher eine Geschichte der offensichtlichen Gewalt und des anschließenden Versagens. Mit Pauken und Trompeten wurde bspw. bei der Oktoberrevolution der Zar „abgesetzt“ und das Land in den Ruin getrieben. Auch ein Teil der deutschen Bevölkerung durfte das Elend des linken Versagens über 40 Jahre lang ertragen – und trotzdem gibt es heute noch Leute wie Lafontaine und Wagenknecht als kommunistisches Traumpärchen, die dem Wahnsinn des Versagens verfallen sind. Und selbst die RAF lief jahrelang ziel- und planlos durch die Republik, ständig in Begriff, sich der linken Versagerkultur anzuschließen – was letztendlich auch gelungen ist.

Die RAF ist übrigens die einzige wirkliche terroristische Vereinigung, die das linke Spektrum in Deutschland hervorgebracht hat. Nachahmer-Gruppen wie die „Militante Gruppe“ werden zu Recht nur als ein wilder Haufen Krimineller gewertet, mit linkem Terrorismus hat das nichts zu tun. Auch ansonsten ist Deutschland aus Reihen des Volkes ziemlich terrorfrei. Islamisten sind hier bisher keine große Gefahr, denn entweder sind die in den nahen Osten ausgewandert und schikanieren unsere Politiker maximal mit hirnlosen Drohgebärden oder warteten innerhalb des Landes, lebten ein – wie man es so ausdrückt – braves Bürgerleben, um anschließend im Ausland für Unruhe zu sorgen. Selbst die Sauerlandgruppe war nur ein Haufen Stümper, die viel zu naiv waren und sich verdeckten Ermittlern anvertraut haben – und somit der Bevölkerung nie gefährlich werden konnten. Ganz zu schweigen davon, ob deren selbst gefrickelte Bomben überhaupt funktioniert hätten. Eine organisierte Aktion von Al Kaida war das mit Sicherheit nicht (und auch den Blödianen von Al Kaida wird m.E. viel zu viel zugetraut), auch wenn sie behaupten mögen, dass sie mit Al Kaida sympathisieren. Aber Sympathie und Zugehörigkeit sind zwei Paar Schuhe – so könnte ich mit Joseph Ackermann sympathisieren und nach Gutdünken so handeln, dass die Deutsche Bank evtl. irgendwo irgendwelche Vorteile erhält, aber trotzdem gehöre ich dann noch nicht zur Deutschen Bank.

So… und nun hat man sich noch nie wirkliche Gedanken darüber gemacht, dass die ideologisch gefährlichste und fanatischste Gruppe an Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland zu bieten hat, nämlich die Nazis, sich in festen Kleingruppen zusammenschließen könnte, die dann auch noch in Deutschland eine Spur der Gewalt und Verwüstung hinter sich lassen? Morde, Bomben… wer hätte es gedacht, dass die Nazis so was tun könnten? Man hat doch alle Vorkehrungen getroffen und die schlimmsten Nazi-Organisationen verboten! Dass die sich heimlich treffen und ihre stupiden hasserfüllten Ideen trotzdem in die Tat umsetzen, das konnte doch keiner wissen! Frau Kristina Köhler Schröder (Familienministerin, CDU) hat doch sogar noch extra die finanzielle Unterstützung für Organisationen gegen rechte Gewalt vermindert und vor der Deutschenfeindlichkeit von Migranten gewarnt. Ach so? Das war ein Bonbon, ein Mutmacher, eine Bestätigung für die Nazis? Tja, ähm, Frau Schröder, aber woher sollten Sie das auch wissen? Immerhin ziehen Sie ja angeblich auch durchaus Artikel aus dem rechtsgerichteten Magazin „Junge Freiheit“ als Quellen für Ihre (Bundestags-)Reden heran. Aber auch andere Politiker sind vor Scheuklappen nach rechts nicht gefeit. Hans-Peter Friedrich (Innenminister, CDU) hatte auch nach den Anschlägen des ultranationalen Breivik in Oslo quasi erklärt, dass er für rechtsextremen Terror in Deutschland keine Anhaltspunkte habe. Aber Herr Friedrich, dass es eine Menge Nazis mit genau diesem Gewaltpotential gibt, haben Sie einfach mal übersehen? Dass die lieben Nazis Morde begehen können, war unvorstellbar? (Anmerkung zum Link: Achtung, Satire!)

Ich kann es selbst immer noch nicht begreifen, warum man nun angeblich so schockiert ist. Falls man diese Gruppierung tatsächlich als Terrororganisation bezeichnen könnte (für mich sind die Täter nichts weiter als dreckige Mörder – egal was für eine politische Gesinnung sich dahinter verbirgt), so darf es doch nicht überraschen, dass sowas auch mal aus dem rechten Spektrum hervorgeht. Vor allem ist es wirklich lausig, wenn der Verfassungsschutz wohl über einen langen Zeitraum Kontakt zu den Arschlöchern hatte und nichts bemerkt hat. Ok, der thüringische Verfassungsschutz ist laut Medienberichten wohl auch eher ein Auffangbecken für Versager, aber da macht man sich doch auch Gedanken, ob es in anderen Verfassungsschutzbehörden tatsächlich besser läuft? Immerhin ist der Verfassungsschutz dafür verantwortlich, dass manche Kriminelle gar nicht verurteilt werden können. Die V-Mann-Praxis, mit der sie versuchen, die Nazis unter Kontrolle zu halten, welche aber wohl immerhin intelligent genug sind, den Spieß umzudrehen und den Verfassungsschutz unter Kontrolle zu halten, ist da ein riesiges Problem. Und weil V-Männer ja auch bezahlt werden, sind unseren lieben Nazis auch schön dicke von unseren Steuergeldern vom Verfassungsschutz finanziert. Geil oder?

Schockiert sollte man maximal davon sein, wie hirnverblödet, naiv und unzulänglich das Innenministerium und der Verfassungsschutz arbeiten. Aber auch das ist zumindest für mich nichts Neues und wenig überraschend…

Angst und Statistiken

Als ich heute morgen in die Tageszeitung blickte, wusste ich Bescheid: Angst geht um auf Deutschen Campingplätzen. Innerhalb einer Woche wurden dort 5 Menschen ermordet. Somit ließe sich eine Statistik aufstellen (wenn man am vergangenen Sonntag damit beginnt), nach der Wöchentlich 5 Menschen auf Deutschen Campingplätzen ermordet werden. Das wären 260 Mordfälle im Jahr! Als beruhigende Tatsache kann man dem Otto-Normal-Camper, der morgens seine BILD-Zeitung ließt, aber durchaus sagen, dass statistisch gesehen 100% aller Campingplatzmorde aufgrund von Beziehungsproblemen geschehen. Wer also keine Probleme mit Liebhabern hat, kann beruhigt zum Camping fahren – allen anderen wird empfohlen, daheim zu bleiben.

Diesen Artikel schreibe ich aber nicht ganz ohne einen besonderen Hintergrund. Nachdem ich mir gestern mal wieder Volker Pispers zu Gemüte geführt habe, sind mir einige Aussagen zu Statistiken von Volker Pispers erhalten geblieben.

Der bekannte Kabarettist geht in seinen Erzählungen auf die angebliche Terrorgefahr durch Islamistische Terroristen ein.

Innenminister Schäuble sagt, der islamistische Terrorismus ist die größte Bedrohung im 21. Jahrhundert. Der muss es wissen, der ist die zweitgrößte…

Vor einigen Jahren wurde die Tabaksteuer erhöht, um den Kampf gegen den Terror mit den zusätzlichen Einnahmen finanzieren zu können. Dabei sind Raucher auch nicht viel besser als Selbstmordattentäter – nur eben ohne Sprengstoff. Und in Deutschland ist diese Art der Gemeingefährlichkeit gesellschaftlich Anerkannt und legal, weil auf den Zigarettenpackungen ja der Hinweis steht, dass das Rauchen bei allen Beteiligten ernsthafte Schäden hervorrufen kann. Volker Pispers stellt hier die Frage, ob Sprengstoffgürtel auch legal wären, wenn dort ein Hinweisschild und eine Steuerbanderole angebracht wären.

Worauf ich hinaus möchte: Laut statistischem Bundesamt gibt es jährlich 9.000 Tote, die an den Folgen von Passivrauchen gestorben sind. 150.000 Tote gibt es jährlich, die an den Folgen vom Rauchen gestorben sind. 50.000 sterben jährlich vom Saufen. 1.800 werden jährlich von Besoffenen tot gefahren.
Wenn Al’Kaida jährlich für 1.800 Tote in Deutschland sorgen würde, hätten wir hier so starke Gesetze, dass es unmöglich wäre, irgendwohin zu kommen, ohne bemerkt zu werden – ja, ohne durch einen Nacktscanner zu kommen. Sobald man aber Null-Promille am Steuer fordert, fällt es schwer, sich durchzusetzen, weil die Lobbyisten sich dagegen wehren.

Bevor ich das ganze hier versuche, in eigene Worte zu fassen, was ein deutlich schlechteres Ergebnis der Aussagen von Volker Pispers zur Folge hätte (denn was schon gut ist, lässt sich nicht unbedingt besser machen), stelle ich die entsprechende Folge hier einfach mal zur Verfügung zum selbst nachhören:

Es gab dazu mal ein Video bei Youtube, dies wurde leider entfernt.

Wir haben es ja gesagt

Wir haben es ja schon immer gesagt, dass die Netzsperren von Frau von der Leyen (Zensursula) irgendwann nicht nur für Kinderpornographie herhalten sollen, sondern auch für andere unerwünschte Inhalte. Ein bisschen überrascht es mich, dass die Ankündigung von Zensursula, auch weitere Inhalte sperren zu wollen, so rasch folgt – und das im Wahlkampf.  Das ist jetzt nicht mehr ein Stich in ein Wespennest, sondern eindeutig ein Griff mit der bloßen Hand hinein.

Es ist ja nichts Neues, dass vereinzelte Politiker, ohne nennenswerte Macht, sich für einen Ausbau der Netzsperren aussprechen. Das war schon gefährlich genug. Dass jetzt aber auch aus den Ministerien solche Aussagen kommen, ist blanker Wahnsinn. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sieht das dann so aus:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Das impliziert, dass der Staat zukünftig auch bei simplen Delikten eingreifen und sperren soll. Das erstreckt sich nicht nur auf Seiten mit Nazipropaganda und Seiten, die Gewalt gegen Frauen verherrlichen, sondern nach Aussage von Zensursula soll auch zukünftig da zensiert werden, wo die Rechte mehrerer oder auch einzelner in irgendeiner Form angegriffen werden können. Soziale Netzwerke, Online-Auktionshäuser und etliche Internetseiten könnten dadurch in Gefahr laufen, zukünftig massiv eingeschränkt oder gar zensiert zu werden.

In meinem nicht ganz erfolglosen Jura-Studium habe ich gelernt, dass die Menschenwürde ein Grundrecht ist, welches vom Staat geachtet und geschützt werden muss. Es handelt sich dabei um ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht aber um einen Handlungsauftrag für den Staat. Sehr gut beschrieben hat das Udo Vetter in seinem law blog: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll – dem Artikel ist soweit auch nichts mehr hinzuzufügen.

Picknick verboten

In manchen Städten werden LAN-Parties verboten, weil dort Amokläufer ausgebildet würden, in Gießen werden Gothic-Veranstaltungen verboten, weil die Musik „menschenverachtend“ sei, und in Braunschweig werden Flashmobs verboten, weil Picknick die öffentliche Ordnung gefährde.

Wie sagte doch einst der Freidenker Goethe? „Erlaubt ist, was gefällt.“

Natürlich lässt sich dieses Zitat nicht immer anbringen, denn wenn es mir gefällt, meinen Chef blau anzumalen, ist das nicht unbedingt auch erlaubt. Aber im Umkehrschluss sehen es manche niederrangige Regionalpolitiker oder einfache Stadtangestellte wohl so, dass nicht erlaubt ist, was ihnen nicht gefällt. Ich kann hier auch nur die Vermutung äußern, dass die Motivation, die da hinter steckt, eine ganz schlichte Machtdemonstration ist, um zu zeigen, wer der Boss ist.

Kommen wir zum Thema „Picknick“. Ein Picknick ist ein geselliges Ereignis, bei dem eine kleine Gruppe von Menschen sich für gewöhnlich auf einem Stofftuch zusammen setzt, um zu essen und zu trinken. Laut Wikipedia ist Picknick schon seit der Antike bekannt, also ein kulturelles Ereignis, welches seit Jahrtausenden praktiziert wird. Und genau dieses Ereignis wurde nun in Braunschweig verboten. Um ehrlich zu sein, ist nicht das Picknick an sich verboten, sondern nur das Picknick, welches im Rahmen eines Flashmobs veranstaltet wird, wenn sich also mehrere Picknicker zur selben Zeit am selben Ort einfinden, um ein größeres Picknick dort zu veranstalten. Die Gefahr, die von so einem Massen-Picknick ausgehe, wird vom Braunschweiger Ordnungsamt so beschrieben: die Sandsteinpflaster vor dem Schloss seien teuer. Auf die Frage des „Veranstalters“, warum „samtene Decken“ der Picknicker die ach so teuren Sandsteinpflaster mehr gefährden als Tausende Frauen, die täglich mit ihren High-Heels über den Platz stolzieren, gab das Ordnungsamt Braunschweig keine Antwort mehr.

Auch der Gedanke an eine Anmeldung einer Demonstration wurde im Keim erstickt, indem das Ordnungsamt Braunschweig dem „Veranstalter“ mitteilte, dass ein Picknick auf einer Demonstration „eine nicht genehmigungsfähige Sondernutzung“ darstelle, was ich übrigens für ausgemachten Quark halte. Eher hat sich hier das Ordnungsamt zu einer vorsätzlich falschen Auskunft hinreißen lassen, nur um Angst zu machen. Ich habe noch nie etwas davon gehört, dass ein Picknick auf einer Demonstration nicht erlaubt sei – ganz im Gegenteil! So kann sich eine Demonstration auch allein auf ein Picknick beschränken.